Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Teuerung auf Rekordniveau – umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Teuerung bewegt uns alle. Menschen mit geringem Einkommen – wir haben es heute auch schon mehrfach besprochen – sind am stärksten betroffen, weil sie oftmals keine Polster und keine Ersparnisse haben, um mit Teuerung umzugehen. Unser Ansatz zur Bekämpfung der Teuerung sind: Erstens: treffsichere Soforthilfe für jene, die es am Dringendsten brauchen. Zweitens: strukturelle Verbesserungen, die nämlich länger anhalten als einmalige Zahlungen, die dann gleich wieder verpufft sind und Drittens – und das ist mir auch ganz besonders wichtig – immer wieder darauf hinzuweisen, darauf zu achten, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern die Zukunft nicht rauben. Das heißt, wir müssen natürlich schon schauen, dass die Treffsicherheit gewährleistet ist, denn es geht um öffentliche Gelder. Der vorliegende Antrag der Sozialdemokratie enthält eine Reihe von Maßnahmen, manche davon nachvollziehbar. Einigen wird die Sinnhaftigkeit von nahezu allen volkswirtschaftlichen Expertinnen und Experten jedoch abgesprochen. Ich möchte diesen Antrag mit unserem Anspruch von Politik abgleichen: Freiheit, Fortschritt, Gerechtigkeit. Die Erhöhung der Einkommen finden wir als Grundaussage auch sehr gut. Dazu haben wir NEOS seit Beginn unserer politischen Arbeit überhaupt konkrete Lösungsvorschläge. Sie werden daher relativ bekannt klingen. Erstens: Abschaffung der „kalten Progression“. Die Bundesregierung hat angekündigt, diese Forderung zu zwei Drittel ab nächstem Jahr abzuschaffen. Wirklich wirksam wäre es natürlich gewesen, die „kalte Progression“ rückwirkend mit 1.1.22 – technisch ganz leicht machbar – abzuschaffen und zwar zu 100 %, weil wenn Ihnen jemand 100 Euro aus der Tasche nimmt und sagt, nächstes Jahr bekommen Sie 67 zurück und die anderen 33 verteilen wir an die Nachbarschaft, werden Sie auch nicht zufrieden sein. Zweitens: Arbeit ist in diesem Land zu hoch mit Steuern und Abgaben belastet. Das schränkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ein und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt zu wenig Geld in der Geldtasche oder auf dem Konto. Die Lohnnebenkosten müssen runter und zwar nicht im Zehntelprozentbereich, sondern ordentlich. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen mit Expertise und Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch dem Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer wird es keinen Fortschritt und keine blühende Zukunft geben. Drittens, und das ist unser Herzensthema: Bildung und ganz konkret Qualifizierung. Für die Aufgaben, die wir als Gesellschaft in der Zukunft lösen müssen, brauchen wir qualifizierte und intrinsisch motivierte – also selbstmotivierte Menschen in allen Bereichen – sei es in der Wirtschaft, im öffentlichen Dienst, in den Schulen und Hochschulen, im Gesundheitswesen, in Sozialen Einrichtungen ... überall brauchen wir qualifizierte Menschen, die ihrer Arbeit auch motiviert nachgehen. Überall führt Bildung zu positiven Ergebnissen – in der Entfaltung von Talenten genauso wie in der Bezahlung. Das selbstbestimmte Leben bedeutet letztlich wirkliche Freiheit im Rahmen dessen, dass ich sage: „Dort wo die Freiheit des anderen beginnt, hört meine auf.“ Was finden wir in diesem Antrag zum Thema Erhöhung der Einkommen? Bei der Senkung von Steuern auf Arbeit da kommen wir zusammen, aber der Rest ist einfach die Verteilung von mehr Steuergeld bzw. die Aufnahme von weiteren Schulden und das belastet die nächste Generation. Und das ist nicht gerecht. Die Dämpfung der Preissteigerungen folgt leider wieder nur dem Prinzip „Gießkanne“. Über da haben wir uns heute schon in anderen Punkten unterhalten und es konterkariert noch dazu die Erreichung der Klimaziele, die ja dann im vierten Punkt aber wieder eingefordert werden. Also so gesehen ein bisschen ein Widerspruch in sich. Fortschritt bedeutet aber auch eben die Herausforderungen der Zukunft bestmöglich zu meistern. Wie unwirksam Preisdeckel sind, das können Sie gerade derzeit bei den Nachbarn in Deutschland und in Ungarn nachschauen. Wir haben uns hier immer für direkte Transferzahlungen, für jene, die es am dringendsten brauchen, eingesetzt. Wenn Sie unter Verteilungsgerechtigkeit die Übergewinnabschöpfung ansprechen, dann verweise ich auf den vorherigen Redebeitrag im Punkt zur Finanzierung der Teuerung von Kollegen Hofer-Gruber zu diesem Thema. Teile davon kann man sicher über eine kluge Dividendenpolitik den Kundinnen wieder zukommen lassen. Aber große Teile wird man dafür benötigen, die Energiewende zu schaffen, den Netzausbau zu schaffen, damit nämlich nachhaltig wirklich die Energiepreise deutlich gesenkt werden können. Beim Punkt vier „zukunftsorientierte Energiepolitik“ da sind wir sehr gerne dabei. Wenn Sie hier einen eigenen Antrag einbringen können, da würden wir auch zustimmen können. Bei den anderen Punkten ist leider sehr viel alte Politik, Klassenkampf, Geldverteilung dabei und da sehen wir uns nicht und wir werden daher dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)