Redebeitrag von René Pfister  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Teuerung auf Rekordniveau – umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teuerung auf Rekordniveau – ich glaube, die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und vor allem auch schon die vorangegangenen Stunden haben gezeigt, dass das Thema nicht nur etwas prickelt, sondern dass das Thema richtig brennt – nämlich bei den Niederösterreicherinnen und bei den Niederösterreichern, in Österreich, in Europa. Die Inflation in Österreich ist auf einem fast 50-jährigen Rekordhoch. Laut der Schnellschätzung für den Juli weiterhin wird die Preissteigerung bei über 8 % Inflation liegen. Die dramatische Situation hat sich in den letzten Monaten natürlich auch verschärft. Eine Entspannung in Österreich, in Niederösterreich, in Europa ist hier nicht in Sicht. Im Gegenteil: Experten sagen uns sogar voraus, dass die Inflation in Österreich und auch im Euroraum hier Richtung zweistellig, also sprich Richtung 10 % hier auch steigen wird. Die österreichische Nationalbank hat das erst letzte Woche in einer Aussendung in dem Fall auch kundgetan. Nach den Preissteigerungen beim Tanken, Heizen, kommen natürlich jetzt auch die Themen „Wohnen“ und „Lebensmittel“ dran. Die Lebensmittelketten haben bereits begonnen, die Preise aufgrund der gestiegenen Kosten für Rohstoffe und vor allem auch der Energiekosten zu erhöhen. Für viele junge Familien, die solche Teuerungen noch nicht erlebt haben und für viele Pensionistinnen werden diese exorbitanten Preissteigerungen z. B. beim Einkaufen, beim Wohnen, beim Heizen, beim Strom oder beim Autofahren, kurzum in allen wesentlichen Bereichen des täglichen Lebens existenzbedrohend. Das bedeutet, dass hier viele Kolleginnen und Kollegen heute mit dem Urlaubsgeld die Stromrechnung der letzten fünf Monate in dem Fall begleichen müssen, weil es sich einfach nicht mehr ausgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Studierende werden von der aktuellen Teuerung besonders arg getroffen, weil sie immer einen höheren Anteil des Gesamteinkommens für Wohnen und für die Nahrungsmittel aufwenden müssen. Die Studienbeihilfe z. B. wurde 2017 zuletzt erhöht. Die Anhebung der Studienbeihilfe um 8,5 % kann die Teuerung aus dem Jahr 2021 vielleicht kompensieren, aber nicht die Inflation, die hier und aktuell im Jahr 2022 herrscht. Eine Einmalzahlung geht – die Inflation bleibt. Die rasante Teuerung ist auch – wie schon gesagt – für die Pensionisten nicht mehr zu stemmen. Die jährliche gesetzliche Inflationsanpassung erfolgt rückwirkend bei Jänner und betrug 18 %. Ich glaube, jeder der ein bisschen rechnen kann weiß, bei 1,8 % Inflationsanpassung geht sich das bei der durchschnittlichen Inflationsrate von über 8 % einfach nicht aus. Bis zur nächsten regulären Anpassung dauert es noch länger als ein halbes Jahr. Das bedeutet aber auch, dass das ein riesengroßer Bereich ist, den wir nicht Außerachtlassen dürfen – nämlich wenn es auch um die Kaufkraft geht, wenn es um unsere Pensionistinnen und Pensionisten geht, die hier unser Land, die dieses Land hier mit ihrer Hände Arbeit, mit ihrer Tätigkeit im Erwerbsleben, im Arbeitsleben hier auch aufgebaut haben. Vor allem die Energieunternehmen befinden sich in einer Gewinnpreisspirale. Unternehmen, die kostengünstige Energie mit Wind- und Wasserkraft bzw. Sonnenenergie erzeugen, profitieren genauso von den steigenden Preisen wie die Mineralölkonzerne. Die Gewinnspanne beträgt daher hier mehr als das Doppelte. Sogar die Preise für Holzpellets sind auf einem Rekordhoch, weil hier auch die Erzeuger auf gestiegene Herstellungskosten verweisen. Dabei galten Pellets als von der Preisentwicklung im Ausland unabhängige Brennstoffe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bereich erneuerbare Energie ... aus dem vielbeschworenen Erneuerbaren Energie-Ausbau-Gesetz ist bis heute kein einziger Euro geflossen. Der Ökostromausbau steht still. Soviel zum Thema „die grüne Handschrift“ der Bundesregierung. Seit Juli 2021 warten die Ökostromerzeuger vergebens auf die nötige Verordnung der zuständigen Ministerin. Soviel ich mich erinnere, ist das eine grüne Ministerin. Einen Plan für die Reduktion fossiler Energieträger und zur Stärkung der Versorgungssicherheit hat die Regierung ebenso wenig vorgelegt, außer Sightseeing in Katar und in den Vereinigten Emiraten hat die Regierung in dieser Frage noch gar nichts vorzuweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Diversifizierung mit den Gasbevorratungen betrifft: Während unsere Nachbarn – nämlich Deutschland das bereits vorgemacht hat, nämlich innerhalb weniger Monate ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas von 55 % auf unter 30 % zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung – auch die grüne Ministerin, der ÖVP-Kanzler, alle, die in der Bundesregierung sitzen – leider nichts zustande gebracht, weil sie einfach untätig sind. Die Versäumnisse: keine Preisregulierung der Treibstoffe, obwohl diese gesetzlich geboten gewesen wären, keine wirksame temporäre Streichung der Verbrauchssteuern auf Lebensmittel, Strom, Gas und Treibstoffe, keine Abschöpfung der Übergewinne bzw. der Krisengewinner der Energiekonzerne, keine Aussetzung der Mieterhöhungen, keinerlei Maßnahmen bei den Pensionen, bei der Sozialhilfe, bei der Mindestsicherung und vor allem auch beim Arbeitslosengeld, keine Umstellung der Pendlerpauschale, sodass alle für dieselbe Wegstrecke hier auch dasselbe bekommen. Nur eine unzureichende Senkung der Einkommenssteuer in den unteren und mittleren Einkommensstufen hätte hier auch die Kaufkraft und vor allem auch die Steigerung dazu gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich dann höre, was alles nicht möglich ist, dann darf ich wieder die „Statistik Austria“ und „Eurostat“ in dem Fall hier zitieren von meiner wunderschönen Tabelle. Ich stelle euch die gerne zur Verfügung, falls ihr sie noch nicht habt. Aber auch hier: Steuern auf unerwartete Gewinne der Energiekonzerne. So Länder wie Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Italien, Holland, Rumänien, Spanien und das Vereinigte Königreich ... die haben das bereits umgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn mir und uns immer erklärt wird, was alles nicht möglich ist ... wenn wir hier immer wieder hören, wir warten ab ... warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen es andere Länder, die hier nicht abwarten, sondern handeln – nämlich für die Menschen, um die Teuerung zu stoppen, um die Preise zu reduzieren, um sich das Leben leisten zu können? Das ist das Gebot der Stunde und daher unterstützt bitte unseren Antrag. Hier geht es um die Menschen in Niederösterreich. Hier geht es um eine Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – und das rasch und nicht erst in einigen Monaten. (Beifall bei der SPÖ.)