Tagesordnungspunkt 14  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Ltg.-2103, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 und ich ersuche Herrn Abgeordneten Michalitsch die Verhandlungen als Berichterstatter einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über die Vorlage der Landesregierung zur Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes. Im Wesentlichen geht es um eine Anpassung an die EU-Abfallrahmenrichtlinie, soweit die Kompetenzen des Landes NÖ betroffen sind. Kernstück des Gesetzes ist die erweiterte Abfallhierarchie, Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwertung, Recycling, sonstige Verwertung, z. B. energetisch und Beseitigung und auch Vollzugserleichterungen sind vorgesehen. Ich stelle daher namens des Umwelt-Ausschusses den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschafts­gesetzes 1992 (NÖ AWG 1992) wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche, sehr geehrter Herr Präsident, eine Debatte einzuleiten und dann eine Abstimmung durchführen zu lassen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Antrag geht es ja einmal grundsätzlich um die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Es gibt uns aber auch eine Gelegenheit, das Thema „Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft“ nochmal in den Fokus zu rücken. Gerade wo es so einen starken Einfluss eben auch auf die Erreichung der Klimaziele gibt. Hier ein paar Zahlen vom „RepaNet Re-Use und Reparaturnetzwerk Österreich“ aus einem Seminar von letzter Woche: Der Ressourcenabbau bewirkt 50 % der Klimaemissionen. Materialbewirtschaftung und Nutzung bewirkten 70 % der Klimaemissionen und die aktuell zugesagten Maßnahmen, die wir aus den verschiedenen Ebenen der Klimaziele haben, würden nur 15 % der nötigen Emissionsreduzierung zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels bringen. Was als positive Nachricht auch mitgeteilt wurde war, dass der Rest – der riesengroße Rest von 85 % - über die Kreislaufwirtschaft tatsächlich möglich wäre. Dazu würde es eine Verdoppelung der derzeitigen Recyclingquote – weltweit jetzt gesehen – brauchen. Das ist ein riesiger Hebel, der nicht einmal so unerreichbar erscheint. Natürlich hängt es dann immer daran – der Toni Kasser lächelt da schon – es geht auch immer darum, das wirklich in die Umsetzung zu bringen und das in die wirklich breite Fläche zu bringen. Ich denke, dass dieses Bewusstsein bei der Allgemeinheit auch … was jeder Einzelne tun kann … und in der Politik welche Bedingungen zu schaffen sind, damit das Ganze auch erleichtert wird … dass das eben einen ganz großen Hebel hat, denn ohne eine Vorstellung darüber, wie ein nachhaltiges Leben, ein nachhaltiger Alltag in Zukunft ausschauen wird, werden wir uns nicht auf den Weg machen. Da bin ich ganz 100%ig davon überzeugt, wenn dieses Bild in den Köpfen der Menschen nicht vorhanden ist, dann werden die natürlichen Widerstände größer sein und das wird sehr, sehr viel Energie verbrauchen – nämlich vor allem die Energie des Einzelnen, dagegen anzuarbeiten. Die Ideen von „Re-Use“ sind ja allseits bekannt: Da sind die Mehrwegsysteme, da sind Pfandsysteme, da sind die Wertstoffsammelzentren, das ist Reparieren statt Wegwerfen, das ist die Wiederverwertung. Es geht im Grunde immer darum, dass alles länger genutzt werden muss, um den Rohstoffverbrauch zu reduzieren. Man kann sich ja durchaus auch die Frage stellen, ob die zahlreichen Publikationen vom Land und landesnahen und landeseigenen Institutionen nicht auch einen guten Beitrag zur Abfallvermeidung leisten können, wenn man sagt, man fängt im Kleinen an. Da wird wahnsinnig viel Papier verbraucht z. B., das oftmals gar nicht bewältigbar ist. So interessant oft die einzelnen Zeitschriften und Berichte durchaus sein mögen, aber wenn man sich das im Verhältnis zur verfügbaren Zeit anschaut, muss man wirklich sagen, da kann man oft nicht mehr als eine Überschrift und die ersten ein, zwei Absätze bewältigen. Ein besonderes Beispiel – das wird jetzt die Weltkreislaufwirtschaft jetzt auch nicht umstülpen – aber der heute bereits einmal erwähnte Gemeindeförderungsbericht … das wäre wirklich einmal ein erster Beitrag zur Abfallvermeidung. Der Materialfußabdruck muss übrigens bis 2050 nach diesen Berechnungen eben auch von „RepaNet“ von 33 auf 7 Tonnen – das sind also 80 % – reduziert werden. Es wird auch dieses sogenannte „Value Hill Modell“, das allen vermutlich ein Begriff ist … geht es darum, dass das Material immer weiter so lange wie möglich wieder verwertet wird, damit das einfach länger in diesem Kreislauf drinnen bleibt. Mir hat das Bild von einer Flipper-Maschine sehr gut gefallen, obwohl ich sonst jetzt nicht so sehr in den Glückspielzentren unterwegs bin, aber diese Idee davon, dass immer wenn diese Kugel runterfällt und sie einen Impuls bekommt, damit sie wieder weiter im Spiel gehalten wird und genau das ist aus meiner Sicht ein sehr schönes Bild dafür, wie man mit Material, mit Ressourcen umgehen sollte, um sie auch wirklich länger zu nutzen. Klimaschutz ist nicht nur ein spannendes Thema für Wissenschaftler oder vielleicht für einzelne Parteien. Es ist wirklich etwas, was höchste Priorität in all unseren Entscheidungen der Gegenwart spätestens einnehmen muss, weil wir das einfach den nächsten Generationen schuldig sind, damit es auch noch eine lebenswerte Zukunft gibt. Das ist im Kleinen wie im Großen. In den Gemeinden genauso dann wie weltweit und im globalen Zusammenhang. Es mutet schon ein bisschen – übrigens – seltsam an, dass im Rechnungsabschluss ausgerechnet beim Umweltschutz die ohnehin nicht allzu üppig gestalteten Budgets nicht ausgenutzt wurden. Corona ist halt für alles ganz gerne eine Begründung, aber es braucht tatsächlich ein Mehr auch an Willen und an Dahinterstehen, damit wir gerade dort im Klimaschutz stärker in die Gänge kommen und das ist wirklich ein großes Thema dabei. Dem Antrag werden wir selbstverständlich zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Vorrednerin ist schon ausführlich in die Thematik „Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft“ eingegangen. Ich darf einen ganz – für mich – wesentlichen Aspekt heute einbringen, der eben genau zu diesem Thema passt und daher gehe ich auch davon aus, dass der Antrag Zustimmung findet beim Präsidenten. Es geht um „Repair und Reuse-Cafés“ in Niederösterreich. Sie wissen, dass es in den Regionen zunehmend Interesse der Zivilgesellschaft gibt, eben solche Cafés zu machen. Das ist oft auch für ältere eine gute Einrichtung, wo man zusammenkommt. Aber wenn es nicht von der öffentlichen Hand in irgendeiner Weise begleitet wird – es ist nicht nur finanziell, sondern auch was den Rahmen betrifft … da geht es ums Rechtliche, es geht um Gewährleistung. Gibt es Betriebe, die mitarbeiten? Es geht um all diese Fragen und das wäre gut, wenn wir in Niederösterreich einen Rahmen finden, um derartige Vorhaben in der Zivilgesellschaft besser unterstützen zu können. Daher bringe ich den Resolutionsantrag von mir und meiner Kollegin und meinem Kollegen ein betreffend Repair- und Reuse Cafés in allen Bezirken Niederösterreich. Um das zu ermöglichen, möge der Antrag eben lauten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den NÖ Umweltverbänden das Konzept für Repair- und Reuse-Cafés in allen Bezirken Niederösterreichs auszuarbeiten und mit einem entsprechenden Pilotprojekt noch im Jahr 2022 zu unterstützen.“

Ich habe natürlich mit dem Chef der NÖ Abfallverbände vorher gesprochen. Das ist der Anton Kasser. Ich weiß nicht, ob alle die Vergangenheit vom Anton Kasser kennen. Aber als quasi „Mister Mingu“ – schon sehr lange her – ist er wirklich einer, der schon immer wusste, wie wir in diesen Belangen wirtschaften sollten. Das wäre einfach wieder einmal ein gutes Zeichen, wenn die Umweltverbände auch etwas aufgreifen, wenn wir jetzt relativ rasch einmal etwas zusammenbekommen, dass wir sagen können, wir haben einen guten Piloten, dann trauen sich vielleicht auch andere drüber. In dem Sinne ersuche ich um Annahme dieses Antrages. Danke.

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten ersuche ich den Abgeordneten Jürgen Handler, FPÖ, zum Rednerpult.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zu den Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes: Die Novelle dient im Wesentlichen der Anpassung an unionsrechtliche Vorgaben und bei den Stellungnahmen gab es im Großen und Ganzen keine Bedenken und es wurden auch Teilbereiche dieser Stellungnahmen bei der Entwurfserarbeitung eingearbeitet. Abfallversorgung und Mülltrennung sind ein laufender Prozess, sowie allfällige sinnvolle Änderungen und Maßnahmen für die Zukunft zur Ankurbelung der Kreislaufwirtschaft sind zu begrüßen. Daher werden wir diesen Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes unsere Zustimmung geben. Den Resolutionsantrag der GRÜNEN … da sehen wir hier keine sinnvollen Maßnahmen, die wirklich nachhaltig und langfristig zu irgendetwas beitragen, dass hier die Mülltrennung oder die Entsorgung besser funktioniert. Deswegen werden wir diesem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die vorliegende Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Abfallwirtschaftsgesetz dient – wie bereits ausgeführt – zunächst der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie des Europäischen Parlaments. Die Grundlage für die vorliegende Änderung war das Kreislaufwirtschaftspaket vom April 2018, das zum Ziel hat, den Übergang von einer linearen zu einer kreislauforientierten Wirtschaft zu erreichen. Dieses Paket liefert gesetzliche Vorgaben, damit Abfälle recycelt und somit Ressourcen und das Klima geschont werden. Die gesetzlichen Vorgaben treffen in erster Linie den Bund, zum Teil aber auch die Länderebene. Deswegen diskutieren wir jetzt darüber. Aber bezeichnend für so ein wichtiges Thema, wo wir wissen, dass wenn wir weiterhin mit unseren Ressourcen so unsorgsam umgehen, wir diese Welt wörtlich an die Wand fahren, dass es mehr als vier Jahre dauert, bis der Beschluss vom EU-Parlament Niederschlag im Landesgesetz erfährt. Zur beschlossenen Abfallhierarchie ist positiv anzumerken, dass es beim Recycling konkrete Vorgaben und Ziele, die es zu erreichen gibt, gibt. Das ist jedoch nicht so bei der Vermeidung. Vermeidung ist und muss aber das oberste Ziel sein. Der beste Abfall ist kein Abfall, also der, der nicht anfällt. Es braucht also mehr Produkte, die weiterleben oder am Ende ihrer Lebenszeit kein Abfall sind, sondern noch eine weitere andere Funktion haben können. Hier gibt es bereits interessante Projekte unter dem Begriff „C2C – Cradle to Cradle“ – also vom Ursprung zum Ursprung. Ein Konzept, wo natürliche Stoffkreisläufe als Vorbild dienen und Produkte in biologischen oder technischen Kreisläufen gehalten werden. Hier gibt es Firmen, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigen und entsprechende Produkte entwickeln. Dafür bräuchte es mehr Unterstützung und entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit. Wir haben ja bereits mehrfach auch auf notwendige Mehrwegsysteme und die Notwendigkeit eines Pfandsystems auch in eigenen Anträgen hier im NÖ Landtag hingewiesen. Genauso wie die Notwendigkeit der Förderung von Unverpacktläden, auf die wir ebenso schon hingewiesen haben. Bei solchen Geschäften wird Müll, insbesondere Verpackungsmüll vermieden und auch das sollte stärker unterstützt werden. In diesem Sinn unterstützen wir natürlich auch den Antrag der GRÜNEN bezüglich „Reuse und Repair-Cafés in allen Bezirken“. Reparieren, wiederverwerten, wiederverwenden macht Sinn und dient natürlich auch dazu, Produkte länger im Kreislauf zu halten. Herausgreifen möchte ich noch den geänderten Begriff der Altstoffsammelzentren auf Werkstoffsammelzentrum. Es ist wichtig, auch im Gesetz und im Sprachgebrauch dem Abfall einen Wert zu geben. Die Sprache und das Gesetz definieren oft auch mit den Begriffen die Definition bzw. ob etwas positiv oder negativ gesehen wird. Abfall war bisher etwas zum Wegwerfen. Es ist aber mehr und im Sinne der Ressourcenschonung wesentlich, wie damit umgegangen wird. Der Vorlage stimmen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen zu und hoffen, dass nach dieser Umsetzung im Gesetz auch Projekte und noch stärker konkrete Umsetzungsmaßnahmen folgen, die Müll vermeiden und wertvolle Stoffe und Ressourcen länger im Kreislauf halten. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn eines festhalten auf die Feststellung vom Kollegen Weninger, zu meiner Rede im ersten Teil. Es war natürlich nicht gemeint, dass die Unterstützung nicht notwendig ist, sondern die Dringlichkeit war nicht notwendig. Wir werden diesen Antrag ohnehin am 7. Juli – in drei Wochen – diskutieren und ich glaube, bis dahin werden alle Diskussionen möglich sein. Aber nur, damit da nichts falsch im Raum steht, ich glaube, du hast es ein bisschen anders ausgelegt und das sollte man vielleicht richtigstellen. (Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Mag. Scheele.) Aber bleiben wir beim Thema, sonst kriege ich vom Präsidenten einen Hinweis für „Zur Sache“ – das wollen wir uns ersparen. Wir sind bei der Abfallwirtschaft. Wir sind beim neuen AWG und bei der Änderung dazu. Die Gründe wurden ausführlich dargelegt. Die Anpassungen, wo die neue Abfallhierarchie ein wichtiger Teil ist und die halte ich für besonders wichtig. Auch die NÖ Umweltverbände haben sich eingebracht. Es wurden einige Dinge aus der Praxis geändert. Es dürfen Sonderbereiche auch im Bauland eingerichtet werden. Es wurden einige Strafbestimmungen erlassen, die hier notwendig sind und es gab einige sprachliche Klarstellungen in Sachen Sperrmüll. Alles sehr technisch, aber sehr praxisbezogen. Danke, dass es Platz gefunden hat und – was mich besonders freut – in diesem NÖ AWG ist erstmals der Begriff der „Gemeindeverbände“ etabliert. Bisher waren es nur die Gemeinden. Wir wissen, dass in Niederösterreich 559 Gemeinden die Agenden der Abfallwirtschaft an die Verbände ausgelagert haben. Lediglich 14 Gemeinden machen das noch selbst und hier die Einladung ganz besonders an jene 14 Gemeinden, meine lieben Herren Kollegen, sich auch an die Verbände anzuschließen. Ihr seid da wirklich gut aufgehoben. Die fünfstellige Abfallhierarchie kennen wir. Die Vermeidung wurde bereits erwähnt – ganz, ganz wichtig: Was nicht da ist, braucht man nicht sammeln, recyceln, verwerten. Die Vorbereitung zur Wiederverwendung des Recyclings, sonstige Verwertung, energetische Verwertung z. B. und die Beseitigung als letzter Punkt in der Hierarchie ganz unten – das ist auch gut so. Ich möchte auch auf den Punkt „Kreislaufwirtschaft“ besonders eingehen. Ich glaube, das ist ein Thema, das uns jetzt immer mehr beschäftigen wird müssen. Wir erleben es, dass Rohstoffe nicht grenzenlos vorhanden sind. Jetzt der Ukraine-Krieg, Pandemie, etc., Lieferkettenunterbrechungen, … all das zeigt uns einiges auf. Die Rohstoffe müssen oft von weit hergeschafft werden. Das schädigt natürlich beim Abbau und beim Transport auch Klima und Umwelt und der Nachschub ist auch oft nicht möglich. Der Kreislauf ist daher ein wichtiger Teil für die Lösung. Im Gegensatz zum traditionellen Modell „nehmen, produzieren und verschmutzen“, zielt die Kreislaufwirtschaft von Anfang an darauf ab, Wirtschaftswachstum schrittweise vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Das ist eine wichtige Vision, der wir nachgehen sollen. Bei den CO2-Emissionen ist das schon gelungen. Seit 2005 haben wir eine CO2-Reduktion von 90 % bei einem Wirtschaftswachstum von 60 %. Also hier haben wir die Schere entsprechend schon öffnen können. Beim Ressourceneinsatz gelingt uns das schon ganz gut und hier arbeiten ganz besonders die Umweltverbände und auch die Wirtschaft exzellent zusammen. Auch da ein „Dankeschön“ für die Kooperation. Gemeinsam haben wir bewiesen, dass vermeintlicher Abfall immer mehr auch Wertstoff wird, der gefragt ist, der ein zweites und drittes Leben verdient und auch möglich wird. Fast 100 % des anfallenden Abfalls in Niederösterreich kann auf die ein oder andere Art genützt werden. 70 % des anfallenden Abfalls werden getrennt gesammelt – sogenannte „Trennquote“ und 63 % werden anschließend recycelt, die sogenannte „Recyclingquote“. Da erfüllen wir bereits jetzt die Vorgaben der Europäischen Union von 60 %. Meine Damen und Herren, wir müssen die Kreislaufwirtschaft stärken, um schneller unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden und unsere Altstoffsammelzentren werden immer mehr zu Wertstoffzentren, die mit einem hohen Standard und mit großer Bequemlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Auch da wird in den nächsten Jahren kräftig investiert. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Verbände in den Bezirken rund 40 Millionen Euro dafür aufwenden werden. Rund 2,5 Millionen wird auch das Land dazu beitragen. Ich denke hier an die Verbände Amstetten, Tulln, Neunkirchen und Hollabrunn, aber landauf, landab werden solche Einrichtungen errichtet, gemeindeübergreifende Kooperation und auch hier sehr ansprechend für die Bürgerinnen und Bürger. Ich denke auch an die Aktionen in der Öffentlichkeitsarbeit, an den „Trendsetter“, an die „Sauberhaften Feste“, an die Geschirrmobile. Die Bereitschaft der Bevölkerung ist wirklich groß, hier ihren Beitrag zu leisten und wir können uns glücklich schätzen, dass all das auch mitgetragen wird. Einmal mehr, 2023, gibt es eine größere Veränderung im Sammelsystem. Es ist gelungen, niederösterreichweit einheitlich zu werden. Der „gelbe Sack“ wird zum „blau-gelben Sack“. Es kommt dann nicht mehr nur die Verpackung von Kunststoff in den gelben Sack, sondern auch die Metallverpackung dazu. Das wird gemeinsam gesammelt. Warum machen wir das? Weil wir festgestellt haben, dass die Sammlung beim Haus mehr Menge und mehr Qualität bringt. Das wissen wir vom Kunststoff. Wir wissen es dann auch vom Metall und was wichtig ist, dass niederösterreichweit hier ein einheitliches System vorherrscht. Das haben wir jetzt leider über Jahrzehnte nicht gehabt. Es wird auch Wien, es wird auch Kärnten, es wird auch Salzburg diesen Weg gehen und 2025 wird das in Gesamtösterreich so der Fall sein. Und 2025 – ich freue mich sehr – wird es auch die Einführung des Einwegpfandes auf Getränkeverpackungen geben – auch das ein wichtiger und richtiger Schritt – im Sinn „Littering“, im Sinn „Kreislaufwirtschaft“, im Sinne einer praktizierten Klima- und Umweltpolitik. Ich bin sehr stolz darauf, dass das gelungen ist. Die Resolution der GRÜNEN werden wir selbstverständlich mittragen. Reuse – ich glaube, das passt ins Thema – da sind wir mit dabei und ich darf auch die Zusage machen, dass auch die NÖ Umweltverbände ihren Beitrag leisten werden und auch diese Bemühungen gemeinsam mit dem Land NÖ mittragen und mitunterstützen. Meine Damen und Herren, ich darf mich herzlich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verbänden, in den Bezirken, in den Gemeinden, die hier ihren Beitrag leisten, damit wir Schritt für Schritt einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft näherkommen. Ich bin mir sicher, dass wir auch da unsere Erfolge haben und ich bitte um die Zustimmung für die Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes NÖ. (Beifall bei der ÖVP.)