Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zu den Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes: Die Novelle dient im Wesentlichen der Anpassung an unionsrechtliche Vorgaben und bei den Stellungnahmen gab es im Großen und Ganzen keine Bedenken und es wurden auch Teilbereiche dieser Stellungnahmen bei der Entwurfserarbeitung eingearbeitet. Abfallversorgung und Mülltrennung sind ein laufender Prozess, sowie allfällige sinnvolle Änderungen und Maßnahmen für die Zukunft zur Ankurbelung der Kreislaufwirtschaft sind zu begrüßen. Daher werden wir diesen Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes unsere Zustimmung geben. Den Resolutionsantrag der GRÜNEN … da sehen wir hier keine sinnvollen Maßnahmen, die wirklich nachhaltig und langfristig zu irgendetwas beitragen, dass hier die Mülltrennung oder die Entsorgung besser funktioniert. Deswegen werden wir diesem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)