Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Antrag geht es ja einmal grundsätzlich um die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Es gibt uns aber auch eine Gelegenheit, das Thema „Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft“ nochmal in den Fokus zu rücken. Gerade wo es so einen starken Einfluss eben auch auf die Erreichung der Klimaziele gibt. Hier ein paar Zahlen vom „RepaNet Re-Use und Reparaturnetzwerk Österreich“ aus einem Seminar von letzter Woche: Der Ressourcenabbau bewirkt 50 % der Klimaemissionen. Materialbewirtschaftung und Nutzung bewirkten 70 % der Klimaemissionen und die aktuell zugesagten Maßnahmen, die wir aus den verschiedenen Ebenen der Klimaziele haben, würden nur 15 % der nötigen Emissionsreduzierung zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels bringen. Was als positive Nachricht auch mitgeteilt wurde war, dass der Rest – der riesengroße Rest von 85 % - über die Kreislaufwirtschaft tatsächlich möglich wäre. Dazu würde es eine Verdoppelung der derzeitigen Recyclingquote – weltweit jetzt gesehen – brauchen. Das ist ein riesiger Hebel, der nicht einmal so unerreichbar erscheint. Natürlich hängt es dann immer daran – der Toni Kasser lächelt da schon – es geht auch immer darum, das wirklich in die Umsetzung zu bringen und das in die wirklich breite Fläche zu bringen. Ich denke, dass dieses Bewusstsein bei der Allgemeinheit auch … was jeder Einzelne tun kann … und in der Politik welche Bedingungen zu schaffen sind, damit das Ganze auch erleichtert wird … dass das eben einen ganz großen Hebel hat, denn ohne eine Vorstellung darüber, wie ein nachhaltiges Leben, ein nachhaltiger Alltag in Zukunft ausschauen wird, werden wir uns nicht auf den Weg machen. Da bin ich ganz 100%ig davon überzeugt, wenn dieses Bild in den Köpfen der Menschen nicht vorhanden ist, dann werden die natürlichen Widerstände größer sein und das wird sehr, sehr viel Energie verbrauchen – nämlich vor allem die Energie des Einzelnen, dagegen anzuarbeiten. Die Ideen von „Re-Use“ sind ja allseits bekannt: Da sind die Mehrwegsysteme, da sind Pfandsysteme, da sind die Wertstoffsammelzentren, das ist Reparieren statt Wegwerfen, das ist die Wiederverwertung. Es geht im Grunde immer darum, dass alles länger genutzt werden muss, um den Rohstoffverbrauch zu reduzieren. Man kann sich ja durchaus auch die Frage stellen, ob die zahlreichen Publikationen vom Land und landesnahen und landeseigenen Institutionen nicht auch einen guten Beitrag zur Abfallvermeidung leisten können, wenn man sagt, man fängt im Kleinen an. Da wird wahnsinnig viel Papier verbraucht z. B., das oftmals gar nicht bewältigbar ist. So interessant oft die einzelnen Zeitschriften und Berichte durchaus sein mögen, aber wenn man sich das im Verhältnis zur verfügbaren Zeit anschaut, muss man wirklich sagen, da kann man oft nicht mehr als eine Überschrift und die ersten ein, zwei Absätze bewältigen. Ein besonderes Beispiel – das wird jetzt die Weltkreislaufwirtschaft jetzt auch nicht umstülpen – aber der heute bereits einmal erwähnte Gemeindeförderungsbericht … das wäre wirklich einmal ein erster Beitrag zur Abfallvermeidung. Der Materialfußabdruck muss übrigens bis 2050 nach diesen Berechnungen eben auch von „RepaNet“ von 33 auf 7 Tonnen – das sind also 80 % – reduziert werden. Es wird auch dieses sogenannte „Value Hill Modell“, das allen vermutlich ein Begriff ist … geht es darum, dass das Material immer weiter so lange wie möglich wieder verwertet wird, damit das einfach länger in diesem Kreislauf drinnen bleibt. Mir hat das Bild von einer Flipper-Maschine sehr gut gefallen, obwohl ich sonst jetzt nicht so sehr in den Glückspielzentren unterwegs bin, aber diese Idee davon, dass immer wenn diese Kugel runterfällt und sie einen Impuls bekommt, damit sie wieder weiter im Spiel gehalten wird und genau das ist aus meiner Sicht ein sehr schönes Bild dafür, wie man mit Material, mit Ressourcen umgehen sollte, um sie auch wirklich länger zu nutzen. Klimaschutz ist nicht nur ein spannendes Thema für Wissenschaftler oder vielleicht für einzelne Parteien. Es ist wirklich etwas, was höchste Priorität in all unseren Entscheidungen der Gegenwart spätestens einnehmen muss, weil wir das einfach den nächsten Generationen schuldig sind, damit es auch noch eine lebenswerte Zukunft gibt. Das ist im Kleinen wie im Großen. In den Gemeinden genauso dann wie weltweit und im globalen Zusammenhang. Es mutet schon ein bisschen – übrigens – seltsam an, dass im Rechnungsabschluss ausgerechnet beim Umweltschutz die ohnehin nicht allzu üppig gestalteten Budgets nicht ausgenutzt wurden. Corona ist halt für alles ganz gerne eine Begründung, aber es braucht tatsächlich ein Mehr auch an Willen und an Dahinterstehen, damit wir gerade dort im Klimaschutz stärker in die Gänge kommen und das ist wirklich ein großes Thema dabei. Dem Antrag werden wir selbstverständlich zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)