Redebeitrag von Anton Kasser  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn eines festhalten auf die Feststellung vom Kollegen Weninger, zu meiner Rede im ersten Teil. Es war natürlich nicht gemeint, dass die Unterstützung nicht notwendig ist, sondern die Dringlichkeit war nicht notwendig. Wir werden diesen Antrag ohnehin am 7. Juli – in drei Wochen – diskutieren und ich glaube, bis dahin werden alle Diskussionen möglich sein. Aber nur, damit da nichts falsch im Raum steht, ich glaube, du hast es ein bisschen anders ausgelegt und das sollte man vielleicht richtigstellen. (Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Mag. Scheele.) Aber bleiben wir beim Thema, sonst kriege ich vom Präsidenten einen Hinweis für „Zur Sache“ – das wollen wir uns ersparen. Wir sind bei der Abfallwirtschaft. Wir sind beim neuen AWG und bei der Änderung dazu. Die Gründe wurden ausführlich dargelegt. Die Anpassungen, wo die neue Abfallhierarchie ein wichtiger Teil ist und die halte ich für besonders wichtig. Auch die NÖ Umweltverbände haben sich eingebracht. Es wurden einige Dinge aus der Praxis geändert. Es dürfen Sonderbereiche auch im Bauland eingerichtet werden. Es wurden einige Strafbestimmungen erlassen, die hier notwendig sind und es gab einige sprachliche Klarstellungen in Sachen Sperrmüll. Alles sehr technisch, aber sehr praxisbezogen. Danke, dass es Platz gefunden hat und – was mich besonders freut – in diesem NÖ AWG ist erstmals der Begriff der „Gemeindeverbände“ etabliert. Bisher waren es nur die Gemeinden. Wir wissen, dass in Niederösterreich 559 Gemeinden die Agenden der Abfallwirtschaft an die Verbände ausgelagert haben. Lediglich 14 Gemeinden machen das noch selbst und hier die Einladung ganz besonders an jene 14 Gemeinden, meine lieben Herren Kollegen, sich auch an die Verbände anzuschließen. Ihr seid da wirklich gut aufgehoben. Die fünfstellige Abfallhierarchie kennen wir. Die Vermeidung wurde bereits erwähnt – ganz, ganz wichtig: Was nicht da ist, braucht man nicht sammeln, recyceln, verwerten. Die Vorbereitung zur Wiederverwendung des Recyclings, sonstige Verwertung, energetische Verwertung z. B. und die Beseitigung als letzter Punkt in der Hierarchie ganz unten – das ist auch gut so. Ich möchte auch auf den Punkt „Kreislaufwirtschaft“ besonders eingehen. Ich glaube, das ist ein Thema, das uns jetzt immer mehr beschäftigen wird müssen. Wir erleben es, dass Rohstoffe nicht grenzenlos vorhanden sind. Jetzt der Ukraine-Krieg, Pandemie, etc., Lieferkettenunterbrechungen, … all das zeigt uns einiges auf. Die Rohstoffe müssen oft von weit hergeschafft werden. Das schädigt natürlich beim Abbau und beim Transport auch Klima und Umwelt und der Nachschub ist auch oft nicht möglich. Der Kreislauf ist daher ein wichtiger Teil für die Lösung. Im Gegensatz zum traditionellen Modell „nehmen, produzieren und verschmutzen“, zielt die Kreislaufwirtschaft von Anfang an darauf ab, Wirtschaftswachstum schrittweise vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Das ist eine wichtige Vision, der wir nachgehen sollen. Bei den CO2-Emissionen ist das schon gelungen. Seit 2005 haben wir eine CO2-Reduktion von 90 % bei einem Wirtschaftswachstum von 60 %. Also hier haben wir die Schere entsprechend schon öffnen können. Beim Ressourceneinsatz gelingt uns das schon ganz gut und hier arbeiten ganz besonders die Umweltverbände und auch die Wirtschaft exzellent zusammen. Auch da ein „Dankeschön“ für die Kooperation. Gemeinsam haben wir bewiesen, dass vermeintlicher Abfall immer mehr auch Wertstoff wird, der gefragt ist, der ein zweites und drittes Leben verdient und auch möglich wird. Fast 100 % des anfallenden Abfalls in Niederösterreich kann auf die ein oder andere Art genützt werden. 70 % des anfallenden Abfalls werden getrennt gesammelt – sogenannte „Trennquote“ und 63 % werden anschließend recycelt, die sogenannte „Recyclingquote“. Da erfüllen wir bereits jetzt die Vorgaben der Europäischen Union von 60 %. Meine Damen und Herren, wir müssen die Kreislaufwirtschaft stärken, um schneller unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden und unsere Altstoffsammelzentren werden immer mehr zu Wertstoffzentren, die mit einem hohen Standard und mit großer Bequemlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Auch da wird in den nächsten Jahren kräftig investiert. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Verbände in den Bezirken rund 40 Millionen Euro dafür aufwenden werden. Rund 2,5 Millionen wird auch das Land dazu beitragen. Ich denke hier an die Verbände Amstetten, Tulln, Neunkirchen und Hollabrunn, aber landauf, landab werden solche Einrichtungen errichtet, gemeindeübergreifende Kooperation und auch hier sehr ansprechend für die Bürgerinnen und Bürger. Ich denke auch an die Aktionen in der Öffentlichkeitsarbeit, an den „Trendsetter“, an die „Sauberhaften Feste“, an die Geschirrmobile. Die Bereitschaft der Bevölkerung ist wirklich groß, hier ihren Beitrag zu leisten und wir können uns glücklich schätzen, dass all das auch mitgetragen wird. Einmal mehr, 2023, gibt es eine größere Veränderung im Sammelsystem. Es ist gelungen, niederösterreichweit einheitlich zu werden. Der „gelbe Sack“ wird zum „blau-gelben Sack“. Es kommt dann nicht mehr nur die Verpackung von Kunststoff in den gelben Sack, sondern auch die Metallverpackung dazu. Das wird gemeinsam gesammelt. Warum machen wir das? Weil wir festgestellt haben, dass die Sammlung beim Haus mehr Menge und mehr Qualität bringt. Das wissen wir vom Kunststoff. Wir wissen es dann auch vom Metall und was wichtig ist, dass niederösterreichweit hier ein einheitliches System vorherrscht. Das haben wir jetzt leider über Jahrzehnte nicht gehabt. Es wird auch Wien, es wird auch Kärnten, es wird auch Salzburg diesen Weg gehen und 2025 wird das in Gesamtösterreich so der Fall sein. Und 2025 – ich freue mich sehr – wird es auch die Einführung des Einwegpfandes auf Getränkeverpackungen geben – auch das ein wichtiger und richtiger Schritt – im Sinn „Littering“, im Sinn „Kreislaufwirtschaft“, im Sinne einer praktizierten Klima- und Umweltpolitik. Ich bin sehr stolz darauf, dass das gelungen ist. Die Resolution der GRÜNEN werden wir selbstverständlich mittragen. Reuse – ich glaube, das passt ins Thema – da sind wir mit dabei und ich darf auch die Zusage machen, dass auch die NÖ Umweltverbände ihren Beitrag leisten werden und auch diese Bemühungen gemeinsam mit dem Land NÖ mittragen und mitunterstützen. Meine Damen und Herren, ich darf mich herzlich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verbänden, in den Bezirken, in den Gemeinden, die hier ihren Beitrag leisten, damit wir Schritt für Schritt einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft näherkommen. Ich bin mir sicher, dass wir auch da unsere Erfolge haben und ich bitte um die Zustimmung für die Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes NÖ. (Beifall bei der ÖVP.)