Bericht von Dr. Martin Michalitsch  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über die Vorlage der Landesregierung zur Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes. Im Wesentlichen geht es um eine Anpassung an die EU-Abfallrahmenrichtlinie, soweit die Kompetenzen des Landes NÖ betroffen sind. Kernstück des Gesetzes ist die erweiterte Abfallhierarchie, Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwertung, Recycling, sonstige Verwertung, z. B. energetisch und Beseitigung und auch Vollzugserleichterungen sind vorgesehen. Ich stelle daher namens des Umwelt-Ausschusses den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschafts­gesetzes 1992 (NÖ AWG 1992) wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche, sehr geehrter Herr Präsident, eine Debatte einzuleiten und dann eine Abstimmung durchführen zu lassen.