Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die vorliegende Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Abfallwirtschaftsgesetz dient – wie bereits ausgeführt – zunächst der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie des Europäischen Parlaments. Die Grundlage für die vorliegende Änderung war das Kreislaufwirtschaftspaket vom April 2018, das zum Ziel hat, den Übergang von einer linearen zu einer kreislauforientierten Wirtschaft zu erreichen. Dieses Paket liefert gesetzliche Vorgaben, damit Abfälle recycelt und somit Ressourcen und das Klima geschont werden. Die gesetzlichen Vorgaben treffen in erster Linie den Bund, zum Teil aber auch die Länderebene. Deswegen diskutieren wir jetzt darüber. Aber bezeichnend für so ein wichtiges Thema, wo wir wissen, dass wenn wir weiterhin mit unseren Ressourcen so unsorgsam umgehen, wir diese Welt wörtlich an die Wand fahren, dass es mehr als vier Jahre dauert, bis der Beschluss vom EU-Parlament Niederschlag im Landesgesetz erfährt. Zur beschlossenen Abfallhierarchie ist positiv anzumerken, dass es beim Recycling konkrete Vorgaben und Ziele, die es zu erreichen gibt, gibt. Das ist jedoch nicht so bei der Vermeidung. Vermeidung ist und muss aber das oberste Ziel sein. Der beste Abfall ist kein Abfall, also der, der nicht anfällt. Es braucht also mehr Produkte, die weiterleben oder am Ende ihrer Lebenszeit kein Abfall sind, sondern noch eine weitere andere Funktion haben können. Hier gibt es bereits interessante Projekte unter dem Begriff „C2C – Cradle to Cradle“ – also vom Ursprung zum Ursprung. Ein Konzept, wo natürliche Stoffkreisläufe als Vorbild dienen und Produkte in biologischen oder technischen Kreisläufen gehalten werden. Hier gibt es Firmen, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigen und entsprechende Produkte entwickeln. Dafür bräuchte es mehr Unterstützung und entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit. Wir haben ja bereits mehrfach auch auf notwendige Mehrwegsysteme und die Notwendigkeit eines Pfandsystems auch in eigenen Anträgen hier im NÖ Landtag hingewiesen. Genauso wie die Notwendigkeit der Förderung von Unverpacktläden, auf die wir ebenso schon hingewiesen haben. Bei solchen Geschäften wird Müll, insbesondere Verpackungsmüll vermieden und auch das sollte stärker unterstützt werden. In diesem Sinn unterstützen wir natürlich auch den Antrag der GRÜNEN bezüglich „Reuse und Repair-Cafés in allen Bezirken“. Reparieren, wiederverwerten, wiederverwenden macht Sinn und dient natürlich auch dazu, Produkte länger im Kreislauf zu halten. Herausgreifen möchte ich noch den geänderten Begriff der Altstoffsammelzentren auf Werkstoffsammelzentrum. Es ist wichtig, auch im Gesetz und im Sprachgebrauch dem Abfall einen Wert zu geben. Die Sprache und das Gesetz definieren oft auch mit den Begriffen die Definition bzw. ob etwas positiv oder negativ gesehen wird. Abfall war bisher etwas zum Wegwerfen. Es ist aber mehr und im Sinne der Ressourcenschonung wesentlich, wie damit umgegangen wird. Der Vorlage stimmen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen zu und hoffen, dass nach dieser Umsetzung im Gesetz auch Projekte und noch stärker konkrete Umsetzungsmaßnahmen folgen, die Müll vermeiden und wertvolle Stoffe und Ressourcen länger im Kreislauf halten. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)