Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde betreffend gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor und wir kommen damit zur zweiten Aktuellen Stunde und ich ersuche Herrn Abgeordneten Hackl das Thema „Gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit“ einzuleiten.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere zweite Aktuelle Stunde behandelt ebenfalls ein ganz wichtiges Thema für die Menschen in Niederösterreich mit dem Titel „Gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit“. Heuer ist ein geschichtsträchtiges Jahr für Niederösterreich. Wir feiern „100 Jahre Niederösterreich“ und erst vorgestern haben wir „25 Jahre Landtag in St. Pölten“ hier im Sitzungssaal mit einem hochinteressanten Vortrag und einer wirklich sehr, sehr breiten und auch gut aufgestellten Festsitzung zelebriert. Wir blicken in diesem Jahr damit in den verschiedensten Facetten auf den eigenständigen Weg von Niederösterreich zurück, auf unseren Blau-gelben Weg und ich möchte am Anfang unserer Aktuellen Stunde auch kurz zurückblicken – nämlich in das Jahr 1980. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ja dieses Jahr auch – sage ich – aktiv schon mitgestaltet. Das war das Jahr, wo die Frauen – modisch gesehen – breitere Schultern als die Männer gehabt haben. Dafür haben die Männer einen Schnauzer getragen (Abg. Hundsmüller: Wenn er gewachsen ist.) und wenn man als Erwachsener … dieses modische Accessoire kann sich heute nur noch unser Landtagspräsident leisten, dass es gut ausschaut, ja? Die Haarmode war in den 80er-Jahren, wenn man es liebevoll beschreibt, vorne „Business“, hinten Party. 1980 war – und der Kollege Hofer-Gruber und ich sind ja Musikliebhaber – ein ganz entscheidendes Jahr, weil das war das letzte Jahr vor „MTV“, danach hat man Musik nur mehr nach Videoclips und nicht mehr nach der Qualität beurteilen können. Aber in diesem Jahreswechsel zu den 80er-Jahren ist auch Dramatisches passiert. Da hat die Welt den Atem angehalten. Da ist die UdSSR in Afghanistan einmarschiert. Nach einer Entspannungsphase in den 70er-Jahren ist der Ost-West-Konflikt wieder dramatisch ausgebrochen, Europa zweigeteilt, die Hoffnung auf Veränderung durch diesen sowjetischen Angriffskrieg hat einen schweren Rückschlag erlitten. Der Eiserne Vorhang stellte eine unüberwindbare Grenze dar. Niederösterreich war in dieser Zeit de facto das Ende der westlichen Welt. Und der Landtag hat am 29. April 1980 so aktiv wie heute auch viele Sachen beschlossen in den Sitzungen, z. B. auch den Bericht des Wirtschaftsförderungsfonds. Wenn man das Bruttoregionalprodukt von 1980 vergleicht mit dem heutigen – damals waren es 11 Milliarden Euro, heute sind es rund 60 Milliarden Euro. Wenn man die Unselbständigen von 1980 vergleicht, ca. 430.000 damals – heute sind es rund 640.000 – wir leben in einer Vollbeschäftigung – dann kann man, glaube ich, mit Fug und Recht behaupten: Wir haben uns vom Hinterhof der damals westlichen Welt zu einer blühenden Region in der Mitte von Europa entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.) Von einem reinen Agrarland zu einer Wirtschafts-, Forschungs- und Technologieregion, die aber immer noch Wert legen auf die landwirtschaftliche Ausprägung. Das haben wir alles erreicht in den letzten 40 Jahren und diese Entwicklung hat uns auch stark gemacht, um Krisen zu bewältigen. Sie wissen das: In wirtschaftlicher Hinsicht waren die letzten zwei Jahre eine richtige Achterbahn. Einmal ist es uns ein bisschen besser gegangen, einmal ein bisschen schlechter. Nur rückwirkend können wir sagen, wir sind viel besser durch diese Krise gekommen als viele andere europäische Regionen. Unsere Wirtschaft ist im Vorjahr um 5,1 % gewachsen. Das Land NÖ hat 2021 2.100 Unternehmen mit 90 Millionen Euro unterstützt. Dadurch wurden über 600 Millionen Euro eigentlich ausgelöst an Investitionen in den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und unsere Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 14 Jahren nicht mehr. Das Land NÖ, glaube ich, hat bewiesen, dass es ein verlässlicher Partner für die Unternehmerinnen und Unternehmer ist – auch in der Covid-19-Pandemie. Wir können stolz sein, dass wir unseren Mittelpunkt genau eingesetzt haben – gerade im sensiblen Bereich „Tourismus“. Wir haben vor zwei Jahren fast um dieselbe Zeit, ein bisschen früher, in einer Aktuellen Stunde diskutiert, ob wir hier Förderungen schneller machen, was den Tourismus betrifft. Das haben wir in der letzten Aktuellen Stunde in Sachen „Teuerung“ auch diskutiert. Auch da, vor zwei Jahren, wurde uns vorgeworfen: Wir sind zu zögerlich. Wir reagieren zu langsam. Ich denke, es gilt das Gleiche, was ich vor zwei Jahren gesagt habe, auch noch jetzt: Der Weg aus der Krise ist kein 100-Meter-Sprint, das ist ein Marathon und einen Marathon gewinnt man nicht, wenn man am Anfang lossprintet. Das ist vielleicht schön für die Galerie. Da kriegt man Applaus. Aber so wird man nicht als Erster ins Ziel kommen. Und die Volkspartei Niederösterreich macht keine Politik für die Galerie, für den schnellen Applaus, sondern für Generationen. (Beifall bei der ÖVP.) Weil wir sind gewohnt, seit Jahrzehnten Verantwortung für die Menschen zu übernehmen. Unsere blau-gelbe Politik orientiert sich nicht an politischen Meinungsumfragen, an Empfehlungen von Politikberatern, an kurzweiligen Trends oder „Spins“, sondern nur an einem – nämlich: Was ist das Beste für Niederösterreich? Was ist das Beste für die Menschen in Niederösterreich? Wir sind mit einem richtigen Highlight in das Jahr 2022 gestartet: Der Pharmakonzern „Böhringer Ingelheim“ baut ein Werk in Bruck an der Leitha mit 1,2 Milliarden Euro Investitionssumme und der Schaffung von 800 Arbeitsplätzen. Ein wirklich toller Start. Die größte Betriebsansiedlung, die Niederösterreich je gehabt hat. Auf das können wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.) Weil eben durch den Krieg in der Ukraine dieser mühsam erwirtschaftete Aufschwung, den wir jetzt geschafft haben, teilweise wieder zunichte gemacht wird, muss unser Motto jetzt lauten: „Stillstand ist der Feind des Guten.“ Wir bleiben dran, um unsere Wirtschaft weiterzuentwickeln. Wir brauchen verstärkte Mitarbeiterbindungsprogramme, dass die Mitarbeiter länger in den Betrieben bleiben, gezielte Digitalisierung und Robotung zur Entlastung der Mitarbeiterinnen, einen leichteren Zugang zu qualifizierten Schlüsselarbeitskräften auch aus dem Ausland und vor allem einen Schulterschluss, um noch mehr junge Menschen dazu zu motivieren, dass sie einen Lehrberuf in Niederösterreich ergreifen, weil das ist eine richtige Zukunft, die man als Jugendlicher haben kann. Wir sind stolz in Niederösterreich, dass wir einen Schulterschluss, ein „Miteinander“ haben mit den Sozialpartnern, mit der Wirtschaftskammer, mit der Arbeiterkammer. Da werden Monat für Monat gemeinsame Projekte entwickelt und auch umgesetzt, um eben mehr Lehrlinge in Niederösterreich schaffen zu können – auch ein „Miteinander“ in Niederösterreich, das vielleicht ein bisschen zu wenig beachtet wird. (Beifall bei der ÖVP.) Der Angriffskrieg von Russland hat auch gezeigt, wie fragil unsere Lieferketten sind, wie schnell es zu Lieferengpässen kommen kann, zu einer Rohstoffknappheit und deshalb ist auch jetzt schnell Handeln gefragt. Nachhaltige Technologien, ressourcenschonendes Wirtschaften, klimaschonende Innovationen sind das Gebot der Stunde und wir unterstützen die Betriebe dabei, nachhältiger und energieeffizienter zu werden. Z. B. mit einem Ökobonus, wenn man sein altes Betriebsgebäude revitalisieren möchte oder die „ecoplus“, unsere Wirtschaftsagentur, die da jetzt die Wirtschaftsparks hier ökologisch in der Standortentwicklung weiter voranbringen. Gerade unsere „ecoplus“-Wirtschaftsparks sind ein starker Motor für die niederösterreichische Wirtschaft. Alfredo Rosenmaier hat schon des Öfteren gesagt: „Wenn es die „ecoplus“ nicht gäbe, müsste man sie erfinden.“ Da hast du vollkommen recht und ich bin stolz darauf, auch ein Aufsichtsrat in der „ecoplus“ sein zu dürfen und hier einen Beitrag leisten zu dürfen für diese Entwicklung. Wenn man eben von Wirtschaft in diesem Landtag redet, ist es oft ein bisschen sperrig, viel mit Zahlen gespickt und sehr theoretisch. Deshalb möchte ich zum Abschluss meiner Rede auch ein bisschen aus der Praxis erzählen, aus einem „ecoplus“-Wirtschaftspark, der mir ganz persönlich am Herzen liegt, weil er in meiner Heimatgemeinde liegt – dem Wirtschaftspark der „ecoplus“ in Wolkersdorf. Ein Park, der vor 42 Jahren schon gegründet worden ist. Damals hat man gesagt, das sind die bestbeleuchtetsten Äcker von Niederösterreich, weil die Betriebsansiedlungen am Anfang etwas schleppend waren. Jetzt ist es einer der dynamischsten Wirtschaftsparks von Niederösterreich. In den letzten zehn Jahren hat sich die Mitarbeiteranzahl dort verdoppelt, die Betriebe verdreifacht. Wir haben vor einem „Start-Up-Center“ die größte Betriebsansiedlung von Niederösterreich von damals geschafft, 2013 mit der „SPL Tele Group“, heute 480 Mitarbeiter. Jetzt sind wir stolz, dass wir noch eine Größere miteinander zusammengebracht haben. Dieser Wirtschaftspark hat schon seit 15 Jahren auf Umwelt und auf Klimaschutz gesetzt. Es gibt dort ein eigenes Landschaftskonzept. Es werden Grünstreifen, Freiflächen, Windschutzgürtel und an Hochwasserschutz Maßnahmen und zwar um wertvolle Impulse für Biodiversität zu setzen. In Sachen Klimaschutz wird auf Biomasse und auf Photovoltaik gesetzt. Das freut den Kollegen Rennhofer ganz besonders. Und mit der Naturschutzbehörde wurde ein detailliertes Konzept ausgemacht, dass der Lebensraum der Ziesel in diesem Wirtschaftspark auch erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Wirtschaftspark mit Ziesel und Betriebsansiedelungen und das Mobilitätskonzept ist elektrisch. Dieser Wirtschaftspark hat einen direkten Schnellbahnanschluss. Die „last mile“ wird mit einem E-Bus absolviert und es gibt dort eine Vielzahl von E-Tankstellen, dass man auch motiviert wird auf ein E-Auto umzusteigen. Es wird besonders – das ist mir ein persönliches Anliegen – die Effizienz im Bodenverbrauch ganz groß geschrieben. Das alles ist eine Leistung vom kompletten Landtag, weil unsere Beschlüsse, die in diesem Bereich meistens einstimmig gefallen sind, ob im Landtag, in der Landesregierung und dann in den Verordnungen vom Landesrat gegeben haben – das haben wir miteinander zustande gebracht, dass ein Wirtschaftspark so gut sein kann und es gibt viele Wirtschaftsparks von der „ecoplus“ in Niederösterreich. Jeder einzelne Abgeordnete könnte, glaube ich, hier Erfolgsmodelle heute uns vortragen. Wir setzen hier die Rahmenbedingungen, dass fleißige Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze schaffen können, dass engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschöpfung in die Region bringen. Wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich bedeutet Entscheidungen in Jahrzehnten zu denken und nicht auf den schnellen Applaus zu schauen. Wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich ist ein Miteinander von Ökologie und Ökonomie. Das beginnt mit „A“ wie Arbeitsplätze schaffen und endet mit „Z“ wie Ziesel schützen. (Beifall im Hohen Hause.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Indra Collini von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist keine einfache Zeit jetzt für die Menschen in unserem Land. Die beiden Pandemiejahre sind noch nicht verdaut, und schon stehen die nächsten Herausforderungen vor der Tür. Krieg in Europa, Energiekrise, steigende Preise, Klimawandel und damit einhergehend viel Verunsicherung. Und es ist auch keine einfache Zeit für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Also die versuchen gerade nach dieser Pandemiezwangspause jetzt wieder in die Gänge zu kommen und schon haben sie mit den nächsten Herausforderungen zu kämpfen. Lieferengpässe, exorbitante Teuerung, hohe Gehaltsabschlüsse, die bevorstehen und der Fachkräftemangel. Und zu all diesen Herausforderungen hinzu kommt das, was die Verantwortlichen in der österreichischen Politik tagtäglich nicht liefern und das sind nämlich Antworten – haben wir auch jetzt gerade wieder gehört. Auch wenn Sie dann diese Dinge liefern, da sind viele Dinge dabei, die wir eigentlich im Moment nicht gebraucht hätten. Das beginnt bei einem Kanzler, der diese Verunsicherung notorisch zusätzlich befeuert mit den Aussagen zu Gewinnabschöpfungen. Es ist der Finanzminister, der sich zwar die Abschaffung der „kalten Progression“ wünscht, aber offensichtlich vergisst, dass er das selber tun könnte. Und zum Drüberstreuer haben wir Regierungsumbildungen, Postenschacher, Korruptions- und Inseratenskandale, Missmanagement. Und die ÖVP in Niederösterreich – und ich bin jetzt wirklich ernüchtert, Kollege Hackl, von Ihrem Vortrag, weil ich mich frage, wieso machen Sie überhaupt eine Aktuelle Stunde, wenn Sie beginnen im letzten Jahrhundert mit Ihren Ausführungen und komplett auf die Zukunft vergessen, wenn da nichts Konkretes kommt, was für die Unternehmerinnen und Unternehmer mit dabei ist? Also dann ist das wirklich schockierend und auch keine Aktuelle Stunde wert. (Beifall bei den NEOS.) Was macht die ÖVP? Ihr seid jetzt im Vorwahlkampf. Der ist natürlich finanziert durch Landesgelder, „Brot und Spiele“ heißt er bei der ÖVP immer wieder, und zwischendurch – das haben wir jetzt auch gehört – da klopft man sich dann stolz auf die Schulter, wie man denn den Unternehmen offensichtlich gut durch die Krise geholfen hat. (Abg. Mag. Hackl: Die größte Betriebsansiedelung in …. Unverständlich.) Doch vieles von dem, was Sie medial gut verkaufen, ist reines Marketing und das hält auch einem Faktencheck nicht stand. Wir haben heute im Faktencheck im Plenum, wenn der Rechnungshofbericht heute kommt zu den Covid-Hilfen … Sie haben von Millionen-Paketen geredet, mit denen Sie den Unternehmerinnen unter die Arme greifen. In Wahrheit sind es 5,8 Millionen Euro gewesen. Einfach im Vergleich dazu, um diese Summe in Relation zu setzen. In Ihrem letzten Wahlkampf 5,8 Millionen für die Unternehmerinnen. Die ÖVP selbst, in Ihrem letzten Wahlkampf haben Sie ausgegeben: 6,65 Millionen Euro. Das ist mehr als das Gesetz erlaubt, das muss man auch einmal sagen. Sie geben 9 Millionen an Steuergeld jetzt für „100 Jahre Niederösterreich“ und die Bezirksfeste aus und es fließen jedes Jahr 21 Millionen an Klub- und Parteiförderungen an die politischen Parteien. Dass sie hier nicht sparen wollen, das haben alle Regierungsparteien auch heute wieder bewiesen. Ja, meine Damen und Herren, etwas stimmt: Niederösterreich ist wirklich ein tolles Wirtschaftsland. Dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer gut durch diese Krise gekommen sind, das ist nicht der ÖVP zu verdanken, sondern das ist die harte Arbeit, das ist der Ideenreichtum, das ist der unternehmerische Mut und die Risikobereitschaft, die diese vielen einzelnen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich hier auf die Straße gebracht haben. (Beifall bei den NEOS.) Die ÖVP hingegen – Sie vertreten schon lange nicht mehr die Interessen der Wirtschaft. Sie vertreten Ihre eigenen Interessen, die Interessen Ihrer Teilorganisationen, Ihrer Funktionäre und allen voran die des ÖAAB, dem Bund der öffentlich Bediensteten. Ich glaube, das muss man hier auch einmal klar ansprechen. Die ÖVP war vielleicht einmal Wirtschaftspartei. Aber schauen Sie doch einmal zurück in Ihre Abstimmungssituation oder –verhältnisse der letzten Jahre: Anträge zum Bürokratieabbau, zur Rechtssicherheit für Unternehmungen, zum Breitbandausbau, zur Entrümpelung der Gemeindeordnung. Diese und viele andere haben Sie abgelehnt, diese Anträge. Ja, es stimmt: Es ist eine erwähnenswerte Leistung, dass wir eine Pharmafirma begeistern konnten, dass sie nach Niederösterreich kommt und hier 800 Arbeitsplätze schafft. Doch wo sind die Initiativen, dass wir unsere Klein- und Mittelbetriebe – nämlich für jene Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft hier bilden? Wir sind viel in Kontakt mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir wissen, wo der Schuh drückt und viele wenden sich auch an uns und ich habe Ihnen heute auch einen Brief mitgebracht, exemplarisch, von einem erfolgreichen Unternehmer im Bezirk Mistelbach. (Abg. Mag. Hackl: Ich gehe davon aus, das ist ein anonymer Brief.) Er schreibt, wie es den Unternehmern geht und was sich die Unternehmen denken und es ist so treffend formuliert, dass ich Ihnen ein paar Zeilen heute daraus vorlesen möchte und mit Ihnen teilen möchte. Warum schreibt er uns? Er schreibt, weil er nicht mehr zusehen will, wie Geld sinnlos und nicht zielgerichtet verteilt wird. (Abg. Hauer: Wer schreibt das?) Er schreibt uns (Abg. Hauer: Wer schreibt das?) … ein Unternehmer aus Mistelbach mit einem Betrieb mit 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern … (Abg. Lobner: Von wem ist der Brief?) … das werde ich Ihnen nicht sagen in dem Fall. Das Zitat, er schreibt …(Abg. Hauer: Anonym? – Abg. Lobner: Wer schreibt das?) ich kenne ihn. Ich habe es nur geschwärzt für Sie. (Abg. Hauer: Dann kannst du es ja sagen.) Er schreibt, was ihn am allermeisten beschäftigt: Das ist das Thema „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. (Liest:) „Ich schätze meine Mitarbeiterinnen sehr“, schreibt er. „Ich weiß, wie viel sie für mich und für meinen Betrieb leisten. Gerne würde ich ihnen eine ansprechendere und flexiblere Vergütung anbieten, jedoch sind mir hier oft die Hände gebunden. Auf der einen Seite bietet die wirtschaftliche Situation nicht die Möglichkeit, deutlich höhere Löhne auszubezahlen. Auf der anderen Seite kann ich unsere Servicestundensätze nicht entsprechend steigern, da sich unsere Kunden ebenfalls seit Jahren in der Krise befinden.“ Ich lese Ihnen das darum vor, werte ÖVP, weil Sie ganz offensichtlich gar nicht mehr spüren, wie es den Menschen wirklich geht und wie es den Betrieben geht und was sie denken. Weil jetzt kommt wieder ein Zitat aus diesem Brief. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Von dem anonymen.) (Liest:)„Unser größtes Problem ist die Steuer- und Abgabenquote. Wenn sich Konzerne mit kreativen Steuerkonstruktionen helfen, muss der Mittelstand die Lage akzeptieren. Was mich jedoch immer öfter irritiert und verärgert, sind die Zustände im öffentlichen Dienst. Wie kann es sein, dass tausende Angestellte von Bund, Ländern und Gemeinden während der Krise nur einen Bruchteil ihrer normalen Tätigkeit verrichten, ohne auf Gehalt zu verzichten oder Urlaube zu konsumieren?“ (Abg. Dr. Michalitsch: Bitte?) Weiter schreibt er (liest:)„Die Krise wird uns noch lange verfolgen und sehr viel Geld kosten.Und ich denke, hier wären solidarische Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst notwendig. Viele Unternehmen und Privatangestellte opfern jetzt weit mehr.“ Nur dass Sie wissen, was da draußen wirklich läuft. Ein weiteres Zitat, weil dieser Herr weiß ganz genau, was er braucht … (Abg. Hauer: Name!) Er braucht … jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Wenn Sie Ihre Anfragen einmal ordentlich beantworten würden, das wäre auch schon sehr, sehr hilfreich für die parlamentarische Arbeit hier in diesem Haus. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Aigner: Das ist der Bruder von … unverständlich.) So … die Rahmenbedingungen, was er braucht, was die Betriebe hier brauchen. (Liest:)„Rahmenbedingungen für KMUs, dass sie erfolgreich arbeiten(Abg. Dr. Michalitsch: Aber entschuldige: was der öffentliche Dienst geleistet hat, sollten Sie anerkennen, bitte!) … Herr Michalitsch, Sie können nachher gerne hier ans Podium kommen, aber bitte nehmen Sie mir meine Redezeit nicht weg … „erfolgreiches Arbeiten unterstützen und möglich machen, ohne auf komplizierte und intransparente Förderinstrumente zurückgreifen zu müssen. Ich bin überzeugt“, meint der Unternehmer und da hat er recht „dass die Senkung der KÖSt für nicht ausgeschüttete Gewinne und die Entlastung der Arbeit eine massive Stärkung der regionalen Wirtschaft bringen würde. Die Senkung der Lohnnebenkosten schafft eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und ermöglicht es uns Arbeitnehmerinnen langfristig faire Löhne zu bezahlen, weil das möchten die Betriebe.“ Meine Damen und Herren, ich glaube, treffsicherer kann man es kaum beschreiben, sonst hätten Sie sich jetzt nicht so geärgert. (Abg. Dr. Michalitsch: Na genau.) Treffsicherer kann man es nicht beschreiben, was Unternehmen brauchen und was ein gesunder florierender Wirtschaftsstandort braucht. Das ist nicht der Blick zurück, sondern es ist der Blick nach vorn mit ganz konkreten Lösungen. Ich fasse zusammen für Sie, was das ist: Das ist erstens eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Abschaffung der „kalten Progression“, damit wir Arbeitsplätze halten können und damit die Arbeitnehmerinnen mehr im Börsel übrig haben. Es sind einfache und unkomplizierte Mitarbeiterinnenbeteiligungsmodelle. Auch das ist in diesem Brief drinnen gestanden. Es ist eine Senkung der KÖSt für nicht ausgeschüttete Gewinne. Es ist eine Reform in der Verwaltung hin zu mehr Effizienz und für mehr Bürgerservice. Es ist ein transparentes Fördersystem mit dem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und auf die Zukunftsbranchen. „Last, but not least“ ist es auch der Bildungsbereich. Da haben wir auch einen großen Hebel in Niederösterreich. Das ist nämlich die Weiterentwicklung der Mittelschulen. Gerade hier gibt es die große Chance, dass man das Thema „Green Jobs“ und diese Chancen im Handwerken, die das Thema „Zukunft“ mit sich bringt, auch auf die Straße bringen kann. Nur hier haben wir leider auch einen Bildungsdirektor, der sagt: „Naja“, schulterzuckend „die Mittelschulen, die werden halt nicht so angenommen.“ So, als ob es ihn nichts angeht. (Abg. Göll: Stimmt ja gar nicht. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Wer sagt denn das?) Werte Damen und Herren der ÖVP, wenn Ihnen der Wirtschaftsstandort wirklich am Herzen liegt, dann machen Sie auch endlich etwas gegen die Korruption! Denn dass wir abstürzen in all diesen Rankings, das schadet unserem Land massiv und das belegen auch zahlreiche Umfragen und Studien. Abschließen darf ich mit den Worten dieses ehrlichen und beherzten Unternehmers – und ich darf noch einmal zitieren, was er meint. Ich wünsche mir nämlich das Gleiche wie er. Er sagt (liest:)„Ich wünsche mir, dass die viel diskutierte Steuerreform endlich in Angriff genommen wird und ich hoffe für die Zukunft der KMUs, dass bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Bürokratie reduziert wird und so erfolgreiches Arbeiten möglich gemacht wird.“ Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hauer: Das kann er aber öffentlich auch sagen. Das braucht er nicht anonym sagen.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft steht unter Druck. Es läuft in vielen Branchen nicht alles so glatt, wie man das gerne hätte. Es fehlt an Rohstoffen noch aufgrund der nicht funktionierenden Lieferketten infolge der Corona-Pandemie. Es fehlt an Fachkräften. Dazu kommt als wohl gewichtigster Faktor eine fossile Energiekrise mit hohen Preisen und mit Unsicherheit. In diesem Umfeld und mit dem Wissen, welche Vorgeschichte diese Energiekrise hat, ist eine Weiterentwicklung, so wie es der Titel hier sagt, ein Weiter wie bisher, einem in vielen Punkten falschen Kurs, zu wenig. Es braucht stattdessen ein massives Umdenken. Es braucht eine Energiewende und damit eine Zeitenwende auch in der Wirtschaftspolitik in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zu dieser Vorgeschichte: Wie ist das entstanden? Wie sind wir da hingekommen in der Energiepolitik, wo wir heute sind? Wie ist es dazu gekommen, dass wir heute – oder zumindest zu Beginn des Jahres – 80 % Abhängigkeit vom russischen Gas haben? Wie ist es dazu gekommen, dass wir weit weg von der Einhaltung der Klimaziele sind? Wie ist es dazu gekommen, dass – auch in Niederösterreich – zwei Drittel des gesamten Energiebedarfs noch immer aus fossilen Rohstoffen bestritten werden? Das waren politische Entscheidungen. Das waren politische Entscheidungen im Bund. Das waren politische Entscheidungen im Land in den letzten 30 bis 40 Jahren, die uns in diese Abhängigkeit gebracht haben. Dabei ist seit den 80er-Jahren – der Kollege hat die 80er-Jahre erwähnt – aber seit damals ist klar, bzw. schon davor, weil davor war die Ölkrise … aber seit den 80er-Jahren ist klimapolitisch klar, dass sich das nicht ausgeht mit den fossilen Rohstoffen. Wir sagen das seit Jahrzehnten, dass wir da rausmüssen aus diesen fossilen Rohstoffen. Wir müssen aufhören, Öl und Gas zu verschwenden und gleichzeitig auch noch abhängig sein in der Energiefrage von autokratischen Staaten. Aber nicht einmal die angesprochene Ölkrise, nicht einmal der Gasstopp im Jahr 2009 hat zu einer Änderung geführt. Nicht einmal die Annexion der Krim im Jahr 2014 hat zu einem Umdenken geführt. Im Gegenteil: Es wurde noch mehr Gas abgenommen aus Russland. Die Abhängigkeit wurde noch verstärkt in diesen Jahren. Ganz vorne mit dabei, nicht alleine, aber auch, natürlich die EVN Niederösterreich. Wir alle stehen jetzt vor diesem Scherbenhaufen der Politik, vor allem der ÖVP – die war durchgängig in der Regierung – aber auch von SPÖ und FPÖ in der Bundesregierung, aber auch in der Landesregierung und von SPÖ und FPÖ, die das begleitet haben. Kurzfristig gilt es jetzt Feuerwehr zu spielen. Das ist ganz klar. Es geht nicht von heute auf morgen, dass wir alle diese Abhängigkeit beenden, sofort raus aus russischem Gas gehen. Das ist leider nicht möglich. Deswegen hat die Bundesregierung hier Maßnahmen gesetzt – wie eine Erdgasreserve – wie gestern präsentiert, ein Maßnahmenpaket zur Erdgasspeicherung und auch eine Pflicht zur Einspeicherung von Speichern, die bislang nicht ans Netz angeschlossen waren wie in Haidach. Mittelfristig ist aber ganz klar, dass uns das alleine nicht helfen wird, dass Erdgas, Erdöl zur Energiegewinnung – sei es in der Raumwärme, sei es im Verkehr und letztlich auch in der Industrie – keine Zukunft haben werden, dass es –und zwar ganz dringend – die Alternativen braucht und da vor allem den Strom aus Erneuerbaren. Und auch hier die Bundesregierung – allen voran Leonore Gewessler – die legt ganz gewaltig vor. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Michalitsch. – Abg. Dr. Michalitsch: Missachten von Gesetzen.) Mit dem klaren Vorrang für Öffis gegenüber Straßenbauprojekten, mit einem erneuerbaren Ausbaugesetz, das Rekordförderungen für Photovoltaik bringt, mit einem beispiellosen Ausbau der Erneuerbaren insgesamt und nicht zuletzt mit der ökosozialen Steuerreform. So geht eine Zeitenwende, meine sehr verehrten Damen und Herren. So wird eine Zeitenwende gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wo steht Niederösterreich in diesem Bild? Auch hier hat es durchaus in der Vergangenheit richtige Akzente gesetzt, die auch zu positiven Ergebnissen jetzt führen, wie der Kollege Hackl angesprochen hat: das geplante Werk von Böhringer in Bruck an der Leitha. Was er nicht dazugesagt hat, ist warum die genau hier investieren? Die investieren genau deswegen hier, weil sie dort erneuerbare Energien haben, um klimaneutral zu produzieren. Das ist kein Einzelfall. In Deutschland gibt es viele Beispiele davon. Das größte in Schleswig-Holstein, die schwedische Firma „Northvolt“, die klimaneutrale Akkus produzieren will, baut dort für 4,5 Milliarden Euro ein neues Werk. Warum an diesem Standort in Schleswig-Holstein? Weil sie klimaneutrale Produktion brauchen und weil es dort die nötigen erneuerbaren Energien gibt. Was macht Niederösterreich in so einer Situation, wo klar ist, wo es hingeht, wo klar ist, was wir brauchen für die Zukunft? Gibt es hier ernsthafte Bemühungen mit Unterstützung der Europäischen Union, die das massiv fördern wird (Abg. Mag. Hackl: Scheinbar schon, sonst würde Böhringer nicht kommen.) eine neue Solarindustrie hier aufzubauen? Gibt es eine klare Ansage „Raus aus Gas“ auch in der Raumwärme? Gibt es das klare Commitment rasch, umfangreicher als das geplant war, in Windkraft und PV zu investieren? (Abg. Ing. Ebner, MSc: Kein Land tut so viel wie Niederösterreich.) Ich sehe das nicht. Die EVN blockiert landauf, landab die Anschlüsse der großen PV-Anlagen und die Frau Landeshauptfrau sagt in einem Interview, sie will keine neuen Windräder mehr in Niederösterreich. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Heute ist die größte PV-Anlage am Flughafen eröffnet worden.) Die Landeshauptfrau sagt, sie will keine neuen Windräder in Niederösterreich. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Die größte PV-Anlage am Flughafen eröffnet.) Das ist gleichbedeutend … keine Windräder mehr … das ist gleichbedeutend – und so ehrlich muss man sein – damit, dass man sagt (Abg. Ing. Ebner, MSc: Repowering.), man will weiter russisches Gas. Man will weiterhin den Atomstrom. (Unruhe bei der ÖVP.) Das ist gleichbedeutend damit, dass man dem Klimaschutz eine Absage erteilt und es ist gleichbedeutend damit (Abg. Edlinger: Und wer demonstriert dagegen?), dass man eben nicht … wir demonstrieren sicher nicht dagegen … (Unruhe bei der ÖVP.) … das ist gleichbedeutend damit, dass man nicht die besten Voraussetzungen für unseren Wirtschaftsstandort schaffen will. Das ist ein falsches Signal. So eine Aussage ist schädlich für den Wirtschaftsstandort und das ist schädlich für die Energiewende und für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn das die Weiterentwicklung sein soll, die im Titel dieser Aktuellen Stunde angesprochen wurde, dann sieht man ja, wie falsch der Kurs hierzulande ist, wie sehr noch immer an den fossilen Energieträgern gehangen wird, wie noch immer diese Lobbys bedient werden wollen – siehe Straßenbau – wie sehr noch immer die kurzfristigen Gewinne aus Gasnetz der EVN wichtiger sind als eine strategische Neuausrichtung. Aber genau die braucht es jetzt. Es braucht eine Zeitenwende in Energie- und Wirtschaftspolitik, weil damit schützen wir nicht nur das Klima. Damit werden wir außen- und sicherheitspolitisch unabhängig. Damit schaffen wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung und damit schaffen wir die Zukunft für den Wohlstand in unserem Land. Alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, alles spricht dafür, jetzt Erneuerbare und die Klimaneutralität in Niederösterreich umzusetzen. Machen wir das endlich! Setzen wir die Zeitenwende um! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Reinhard Teufel, FPÖ, das Wort.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Preise steigen bei Energie, an den Tankstellen, im Supermarkt, bei den Mieten. Jene Inflation, die uns die großartigen Experten der Europäischen Zentralbank und der Notenbank und der schwarzen Wirtschaft „Think tank“ noch vor einem Jahr noch mehr oder weniger ausrichten haben lassen: „Diese Inflation geht vorbei.“(Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Ja sie haben sich geirrt. Wir haben heute die höchste Inflation seit 40 Jahren. Die Inflation wird nicht heute vorbeigehen. Sie wird auch nicht morgen vorbeigehen. Sie wird auch die nächsten Monate nicht vorbeigehen, sondern sie wird uns noch Jahre hin beschäftigen. Wie in der Vergangenheit ist die Regierung, wie üblich, zu langsam, zu spät dran und vor allem auf der Suche nach falschen Antworten. Das haben wir auch in den letzten Wochen erlebt, wo der sogenannte „Energiekostenzuschuss“ auf den Weg gebracht worden ist von dieser Bundesregierung: der Energiegutschein. Und jetzt stellt sich heraus für uns hier in Niederösterreich, dass ein Drittel der Personen, die diesen Gutschein in Anspruch nehmen könnten, den heuer gar nicht einlösen können, sondern höchstens erst nächstes Jahr. Da sieht man einmal mehr: Diese Bundesregierung, wenn sie etwas macht, ist es zu wenig, zu kompliziert, zu spät und auch falsch, meine Damen und Herren. Das erleben wir ja nicht nur jetzt bei dieser kleinen Geschichte was den Energieausgleich anbelangt, sondern auch wenn man rückblickend die Corona-Politik beurteilt. Es muss, für uns ist das mehr oder weniger dieser kleine Gutschein, der nicht funktioniert, ein Menetekel, was den Ausblick auf die zukünftige Krisenbewältigung dieser Bundesregierung anbelangt. (Beifall bei der FPÖ.) In St. Pölten kann man es sich nicht so leicht machen, dass ihr da alle, liebe Damen und Herren von der ÖVP, damit nichts zu tun habt. Es ist nämlich schon so, dass seit 2019, „Kurz 2“, sprich diese türkis-grüne Bundesregierung mehr oder weniger von der ÖVP Niederösterreich mehr oder weniger besachwaltet worden ist durch einen gewissen Herrn Nehammer, durch eine gewisse Frau Klaudia Tanner, Gerhard Karner, aber man darf auch nicht vergessen, der Bundesgeschäftsführer, ein gewisser Alexander Pröll kommt ja auch aus der ÖVP Niederösterreich. Und wenn man den Gerüchten bzw. den Medienberichten glauben darf, soll ja der Frau Sachslehner auch eine männliche Hilfe aus Niederösterreich zur Seite gestellt werden – nämlich niemand anderer als der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, ein gewisser Herr Bernhard Ebner. Der Bernhard Ebner, der Landesgeschäftsführer, hat sich beim letzten Wahlkampf, glaube ich, nur höchstens dahingehend ausgezeichnet, dass er im Wahlkampf vor „Schmutzeleien“, wie man das so schön sagt, nicht zurückschreckt. (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht ist das die Kompetenz, die der Herr Ebner da an den Tag legt, auch für den Bund. Die von der ÖVP Niederösterreich besachwaltete Bundesregierung macht ja mit traumwandlerischen Sicherheit immer das Falsche. Eine Bundesregierung, die die Infrastrukturmaßnahmen hier in Niederösterreich mehr oder weniger auf Eis legt – Stichwort „S 1“, Stichwort „S 8“, Stichwort „S 34“ – eine Bundesregierung unter Kuratel der ÖVP Niederösterreich, die die Familien zusätzlich belastet, Kleinunternehmer belastet – Stichwort „NoVA-Erhöhung“ – und nicht davon ablässt, diese unsägliche CO2-Besteuerung in Kraft zu treten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich, diese Aktuelle Stunde gehört eigentlich nicht in den Landtag. Die solltet ihr einmal abhalten mit eurer Bundesregierung, wo ihr sie darauf hinweist, welche Probleme es im Land gibt, wie man den Wirtschaftsstandort verbessern und ausbauen kann. Da wäre der richtige Platz, bei euren Parteifreunden, und denen sagt, was zu tun ist. Denn eines kann ja wohl nicht die Antwort der ÖVP Niederösterreich auf die kommenden Herausforderungen sein, dass ein gewisser Herr Arbeitsminister, jetzt auch noch Wirtschaftsminister ist. Keiner von euch, glaube ich, weiß: Ist er jetzt auch noch Rohstoffminister? Aber was ich bei meinem Vorredner, beim Herrn Hackl von der ÖVP schon sicher weiß, dass er nicht weiß, was wir tun sollen hier in Niederösterreich, wenn auf einmal die russischen Gaslieferungen ausbleiben, wie es dann in Niederösterreich ausschaut für unsere Wirtschaft, für unseren Standort. Da haben die ÖVP Niederösterreich und diese Bundesregierung keine Antwort, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber vielleicht hat die Antwort Frau Köstinger gehabt, die ehemalige Rohstoffministerin, oder auch die Frau Schramböck, und sie haben es in ihr politisches Grab mitgenommen. Aber was weiß man schon. (Abg. Mag. Hackl: Wie ist deine Antwort?) Was die Antwort der ÖVP Niederösterreich aktuell auf die Krise, auf die Teuerung ist, ist nichts anderes als der Herr Landespartei- oder zukünftige Bundesgeschäftsführer der ÖVP, der Herr Ebner, auf den Weg gebracht hat, ist das, dass er die zehn besten Förder- und Entlastungstipps … hat er eine Broschüre gemacht … eh für euch Funktionäre, wo ihr jetzt dann durch die Gegend tingeln könnt. Das ist also die Antwort der ÖVP Niederösterreich auf die aktuelle Wirtschaftskrise. Na dann: Glückauf! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Alfredo Rosenmaier, SPÖ. Ich erteile es ihm. (Abg. Mag. Hackl: Bin ich froh, dass der Alfredo redet, weil der kennt sich aus.)

Abg. Rosenmaier(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde, glaube ich, birgt einiges an Gutem: Weiterentwicklung, Wirtschaftsstandort NÖ – ganz ein wichtiges Thema – Wachstum, Arbeitsplätze, Nachhaltigkeit. Ich glaube aber, dass es dieser Aktuellen Stunde gar nicht so aktuell bedarf, weil das ist etwas, was, glaube ich, in der Vergangenheit prinzipiell immer betrieben worden ist. Ich glaube auch, dass das nichts anderes als ein dynamischer Prozess ist, den wir nie aufgeben dürfen ihn zu behandeln und auch darüber zu sprechen. Die Kurzfassung, wenn man diese Aktuelle Stunde vielleicht so einmal zusammenfassen darf, müsste man sagen: Wir müssen digitaler werden. Wir müssen Bildung aktivieren und den notwendigen Stellenwert geben. Wir müssen geistig flexibler werden und Innovationen umsetzen. Wir müssen Ausbildung intensivieren. Wir müssen Pflege als moralische Verpflichtung einstufen. Das ist ein Kostenpunkt, der ist nicht einmal von mir, der ist … grundsätzlich habe ich mir das ein bisschen abgehört, abgeschaut … da reden wir von 4 Milliarden Euro. Bildung – ein ganz wichtiges Thema, liebe Freunde. Bildung hat natürlich auch viele Facetten. Unter Bildung verstehen wir oft, dass wir in irgendwelche Akademien, in Hochschulen gehen und unter Bildung verstehen wir eigentlich immer, dass am Ende der Bildung ein Akademiker oder eine Akademikerin rauskommen muss. Es ist auch Bildung, Fachpersonal heranzubilden – im Speziellen natürlich auch im medizinischen Bereich medizinisches Personal. Allgemeinbildung ist auch etwas, was ganz etwas Wichtiges, was mir bei vielen Gesprächen eigentlich bei Menschen und im Besonderen auch bei jungen Menschen völlig abhanden gekommen ist. Leider Gottes, muss ich sagen. Da gibt es einen Mikromann in Wien, das ist der, was so komisch herumrennt mit dem Mikrofon und irgendwelche wirklich – sagt man grundsätzlich – blöde Fragen stellt. Die sind aber gar nicht so blöd. Das sind Fragen aus dem Leben gegriffen und ich war eigentlich erschüttert, als er wieder einmal durch Wien gegangen ist, hat man so live miterleben dürfen im Radio, und hat eine Maturaklasse gefragt, ob sie denn wissen, was der Schneeberg ist? Ja, es haben ein paar schon gewusst, dass der Schneeberg ein Berg ist und dass scheinbar auch ein Schnee darauf liegt. Wo der Schneeberg halt dann ist? Das ist dann eigentlich schon etwas in die beschämende Richtung gegangen. Ich sage einmal, als Niederösterreicher oder Wiener sollte man wissen, dass der in unmittelbarer Nähe ist. Es ist bis ins Burgenland gegangen, dass der Schneeberg im Burgenland ist. Wenn man da ein bisschen nachdenkt, muss man sagen, ist man auch erschüttert. Übrigens der höchste Berg im Burgenland, das weiß ich noch aus meiner Bundesheerzeit, das ist über 50 Jahre zurück, ist der Monte Gugolo und der ist 153 m niedrig, dass wir gleich vom richtigen reden. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Hackl., Abg. Hundsmüller und Abg. Präs. Mag. Renner.) Warum sage ich das jetzt eigentlich? Liebe Freunde, es wird auch wichtig sein, eine Allgemeinbildung in der Schule zu vermitteln. Wir haben nichts davon, wenn wir unheimlich gescheite Menschen aus der Schule herausbringen, aber die im Grunde genommen wie eine Rasierklinge so fein geschliffen, eigentlich nur in eine Fachrichtung gebildet sind. Allgemeinbildung ist für mich ein ganz wichtiger Punkt und ich glaube, dass wir da gerade in der Schulbildung viel Aufholbedarf haben und das ist keine Anschuldigung, weil wir haben ja rote Minister auch gehabt, mehr schwarze, aber in Wirklichkeit, wenn man sich anschaut, wie viel von der Maria Theresia seit Einführung der Schule eigentlich da noch alten Bestand hat, dann muss man sagen, dann haben wir alle miteinander wirklich etwas falsch gemacht. Wenn ich mir – das ist für mich ein bisschen ein Reizwort – Ethikunterricht ganz einfach herausnehme, dass man da im Grunde genommen jemanden verdonnert, der in einen Religionsunterricht nicht gehen will, dass man sagt, der hat auch eine Zeit abzusitzen, dann ist das meines Erachtens auch ein völlig falscher Weg und ein völlig falscher Zugang. Da kann man eigentlich den jungen Menschen das beibringen, was sie im Allgemeinen zwischen Tür und Angel, wenn sie gefragt werden, wenn sie in ein Gespräch verwickelt sind, wissen sollten. Das wäre mir auch lieb und wichtig. (Beifall bei der SPÖ.) Zur Wirtschaft, meine geschätzten Damen und Herren, liebe Freunde, glaube ich, müssen wir schon einmal eines dazusagen: Um die Wirtschaft auch wirklich bedienen zu können, muss man den Menschen auch das richtige Werkzeug in die Hände geben. Ich glaube, das ist eine Grundvoraussetzung. Ein Schmied braucht einen Hammer und ein Feuer und in der heutigen Zeit, wo wir sagen, wir digitalisieren alles völlig, dann braucht man dementsprechend auch die Möglichkeiten, es tun zu können. Über einen Breitbandausbau reden wir eigentlich alle in diesem schönen Hohen Haus schon sehr, sehr lange. Ich weiß auch, dass es passiert, dass es getan wird. Aber wenn wir uns jetzt ganz ehrlich sind und da brauchen wir uns nicht alle gegenseitig anlügen, dann fehlen da etliche Milliarden Euro, um wirklich die Substanz, dass man sagt: „Vollgas“, weil in Wirklichkeit muss man das im tiefsten ländlichen Bereich genauso installieren, dass die Menschen dort auch wirklich die Möglichkeit haben, dementsprechend in der heutigen digitalisierten Welt auch Bestand zu haben und ihren Job ausüben zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Forschung und Entwicklung, das ist etwas, was wir in Niederösterreich wirklich sehr, sehr gut betreiben. Das muss ich auch einmal dazusagen. Das ist Gott sei Dank richtig. Aber es kann nicht genug sein. Es kann nicht genug Gas sein, was wir noch geben müssen. Gerade bei Forschung und Entwicklung, gerade in einem hochentwickelten Land, dass wir das bis zum Gehtnichtmehr betreiben, weil das ist nicht nur ein Indikator, dass andere Betriebe sich bei uns ansiedeln wollen. Das ist auch ein Indikator für unseren zukünftig zu erhaltenden Wohlstand. Das brauchen wir wie einen Bissen Brot. Innovativ denken … sollte man vielleicht sogar darüber nachdenken, eine eigene Studieneinrichtung z. B. in einer FH zu machen, eine sogenannte „Denkwerkstatt“. Das kann nicht schaden, dass gerade wir in einem hochentwickelten Land von so etwas überleben in Zukunft nur. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und da verzeiht mir und es soll sich niemand in unserem schönen Hohen Haus hier angesprochen fühlen: Als Politiker würde ich einmal meinen, dass es auch Politikern nicht schaden könnte eine Grundschulung in gewissen pragmatischen richtigen Denkweisen zu bekommen. Nur da habe ich manchmal ein bisschen ein Problem. Sie machen Entscheidungen und ich kann das als Negativbeispiel wirklich sehr gerne bringen: Wenn ich mir den 150 Euro-Energiebonus anschaue, was da herumgeeiert worden ist, was da eigentlich für ein Unsinn schon einmal passiert, dass man das in eine normale Haussendung über die Post gibt … wir wissen doch alle, dass die Postkasteln demnächst vergrößert werden müssen, weil die ganze Werbung nicht mehr hineingeht. Zumindest bei mir ist es so. Es wird euch ja nicht anders gehen. Ich unterstelle einmal, dass Minimum, ein Fünftel, wahrscheinlich ein Viertel von dem gar nicht dort ankommt, wo es ankommen soll. Das heißt nicht, dass es nicht ins Haus geliefert wird. Das heißt, dass es weggeschmissen wird mit dem ganzen Schmarren, was keiner mehr liest. Und wenn man sich dann auch noch anschaut, dass die Verwaltungskosten dann dementsprechend hoch sind und diese in diesem Bereich dann auch schmälert, dann kann das kein gutes Zubrot sein. Wenn jetzt Leute, die das brauchen, wo wirklich Menschen angewiesen sind … und die Energiepreise … ich sehe das ja selbst in meiner Heimatgemeinde, wenn wir Quartalsvorschreibungen machen, für wie wenig Geld, wenn wir den Leuten zureden: „Macht einen Abbucher“ … dann im Grunde genommen nicht machbar, weil das Konto überzogen ist. Die brauchen das Geld und dann kriegen sie es vielleicht nächstes Jahr erst. Freunde, das ist genau das, wo ein Politiker, wenn er ein Quereinsteiger ist … ich spreche ihm nicht seine Qualitäten ab, ich spreche ihm nicht seinen Geist ab, ich spreche niemandem seine Fähigkeiten ab … aber das ist dilettantisch. Seid mir bitte nicht böse! (Beifall bei der SPÖ.) Bei Betriebsansiedlungen machen wir einen schlanken Fuß in Niederösterreich. Da sind wir wirklich gut aufgestellt. Aber ich glaube, um es noch attraktiver zu machen, da steht uns nichts im Wege, ich glaube, dass es auch ein gemeinsames Bemühen für alle Zukunft sein soll und muss und dieses Großprojekt, von dem Pharmakonzern, muss ich sagen: Es hat mich unheimlich gefreut, dass man diese Ansiedlungen möglich macht. Das ist ja ein Hightech-Betrieb, gar keine Frage. Ein Betrieb mit Zukunft. Das ist eine Renommeesache, wenn sich so ein Betrieb in einem Land wie Österreich, noch dazu in Niederösterreich ansiedelt. 1,2 Milliarden Investition – das ist eine gewaltige Summe und 800 Arbeitsplätze – das lässt mir als Bürgermeister natürlich und als Mensch, als Niederösterreicher, das Herz warm werden. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist eine ganz großartige Sache. Trotzdem haben wir da keine Sekunde Zeit uns auf Lorbeeren auszurasten. Wir müssen daran arbeiten, arbeiten, arbeiten, arbeiten. Das Wichtigste im Leben sind Arbeitsplätze. Dort muss es auch ein gutes Geld geben und die Leute müssen das verdienen, dass sie im Grunde genommen im Leben auch bestehen können und Freude haben, arbeiten zu gehen. Freude hat ein Mensch nur dann, wenn er arbeiten geht, der es notwendig hat, wenn er wegen des Geldes arbeiten geht, „no na na ned“, das sind die allerallermeisten, dann muss er auch etwas ausgeben können. Das heißt, es muss auch etwas übrigbleiben. Das heißt, auch die Löhne müssen dann in letzter Konsequenz passen. Nach 20 Jahren, wo wir von Entrümpelungen und Vereinfachungen im Behördenwege reden, sind einige wirklich liebe, nette Kollegen in allen „Couleurs“ hier im Hohen Haus, wo wir das alle gemeinsam miterlebt haben. Aber da muss man sich auch selber eingestehen: Gar viel haben wir nicht zusammengebracht. Das muss ich schon einmal sagen. Wenn ich mir so manche Neuerungen anschaue, wo immer wieder im Vorfeld gleich gesagt wird: „Na das wird vereinfacht und da werden wir Zwischenebenen rausnehmen.“ Entweder bin ich wirklich schon so alt, dass ich zu blöd bin, dass ich es begreife, aber für mich wird es immer komplizierter. Aber ich kriege das auch als Feedback im Gespräch von Menschen, mit denen ich täglich Kontakt habe. Also auch da muss ich sagen, da haben wir wirklich einen gemeinsamen großartigen Handlungsbedarf. Da bitte ich auch jeden, niemand beleidigt zu sein, sondern eher an dieser Situation, dass wir es verbessern können, auch gemeinsam zu arbeiten. Die Politik wird auch gut beraten sein, die Kaufkraft der Menschen so rasch wie möglich zu steigern. Das ist eine ganz wichtige Sache. Der Mensch, wenn er arbeiten geht, hat eine Freude, wenn er ein Geld verdient, wenn er sich etwas leisten kann. Wenn sich der Arbeitnehmer, der Geldempfänger ist, am Vormittag freut, dann freut sich am Nachmittag auch die Wirtschaft. Weil wenn der kein Geld mehr zum Ausgeben hat, sondern wirklich alles nur mehr braucht, dass er grade leben kann, dass er sich eine Zahnpasta kaufen kann, dass er seine Heizung zahlen kann und die üblichen Gemeindeabgaben, das gehört halt auch dazu, vom Kanal bis zum Wasser, dann wird das zu wenig sein. Das kann nur dann ganz einfach funktionieren, wenn ein bisschen mehr Geld verdient wird und auch etwas im Geldbörsel drinnen bleibt. Erneuerbare Energie, Klimakrise … das ist ja ein Thema, was uns ja schon jahrelang verfolgt, intensiv natürlich in den letzten beiden Jahren. Ich glaube, das sind auch sehr, sehr wichtige Themen. Da muss ich dem Abgeordneten Ecker ein bisschen entgegen sprechen mit Förderung von Photovoltaik. Er ist immer unheimlich engagiert und es ist klar: Er ist grün, tiefgrün und vertritt natürlich jegliche grüne Art aus Erfolg. Ich muss dir, ehrlich gesagt, sagen: Ich habe seit 14 Jahren eine Photovoltaik-Anlage zu Hause und bin so zufrieden, dass ich sage: Ich habe jetzt gerade eine Erweiterung gestartet. Bei dieser Erweiterung von 8 ½ kW habe ich eigentlich einmal so große Augen gekriegt, wie mir die Firma gesagt hat, was ich eigentlich alles tun muss und ausfüllen muss und unterschreiben und einsenden, dass ich vielleicht etwas kriege, muss einmal ein Geld im Topf drinnen sein und in drei Monaten muss es fertig sein, sonst kriege ich gar nichts und ein Speicher wird auch nicht gefördert. Also lieber Freund, Kollege Ecker, 200 Euro pro kW … ich will jetzt nicht grob sagen, wo man sich das hinpicken kann, aber ich glaube, ihr wisst, was ich meine. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MSc. – Beifall bei der SPÖ.) Ich habe mit der Firma ein bisschen aggressiver verhandelt und habe eigentlich das auch gehabt. Das ist aber auch der schlechte Weg, mehr zu verhandeln. Eine Förderung … da warst du noch lange nicht im Landtag und vielleicht erlebst du das noch einmal mit … hat das Land NÖ, als ich vor 14 Jahren meine Photovoltaik-Anlage installiert habe, gegeben. Das war das Wort „Förderung“ wert. Ich habe damals 14.000 Euro gezahlt – ich habe mir das rausgesucht – und habe 3.800 Euro Förderung vom Land NÖ bekommen. Das ist eine Förderung, die das Wort verdient, sage ich auch einmal ganz offen. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Freunde, Speichermöglichkeiten wird im Grunde genommen nicht die Letzterfindung, die sogenannte „Batterie“ sein – weder für das E-Auto, noch für das, was wir im Grunde genommen in Zukunft brauchen werden. Wir wissen heute schon, wenn man mit ehrlichen Energieunternehmen spricht, die auch ihre Arbeit, ihren Job und technisch auch wirklich verstehen, dass wir in Zukunft schon ein Problem haben von der Windenergie und auch in Zukunft von der Sonnenenergie, dass wir das überhaupt ins Netz einspeisen können. Nicht einmal das haben wir noch auf die Schiene gebracht, dass wir da gleich vom Richtigen reden. Das sollten ja eigentlich grundsätzlich spätestens jetzt alle Alarmglocken läuten. Wir werden in Zukunft technisch ganz einfach Möglichkeiten suchen und finden müssen, da sind unsere Forscher und Spitzenleute wirklich gefragt und gefordert, dass man Speichermöglichkeiten findet, so wie man heute sagt, es gibt einen Gasspeicher, dass man sagt, man speichert in Form von kristallinen Formen, was auch immer, diese überschüssige elektrische Energie. Das wird dann einen Sinn machen, dass wir es dann auch abrufen können, wenn wir es brauchen, weil wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff kriegen werden – da bin ich schon sehr bei den GRÜNEN – dann wird eines sein: Dass wir wahrscheinlich in zehn oder fünfzehn Jahren spätestens in Kaprun diese ganzen Turbinen dann abmontieren können, können wir in Wien ins Technische Museum stellen, weil wenn kein Gletscher mehr, dann kein Wasser mehr. Wenn kein Wasser mehr, dreht sich keine Turbine mehr. Keine Turbine dreht sich mehr, kein Strom. Dass wir gleich vom Richtigen reden. Das heißt, wir sind schon auf dem richtigen Weg. Ich glaube, wir meinen alle das Gleiche, wir haben nur verschiedene Zugänge. Erneuerbare Energie, liebe Freunde, muss natürlich auch jedem wirklich möglich sein, zugreifen zu können. Es muss jedem ganz einfach möglich sein, dass er es sich auch leisten kann. Diese Energiegemeinschaften, die auch vom Land NÖ jetzt wirklich sehr gut aktiviert werden und auch gefördert, das wird in Zukunft sehr viel Positives dazu beitragen. Ich hoffe auch, dass das Land NÖ dementsprechende Fördermodalitäten in der Sache auch zur Verfügung stellen wird. Dann habe ich noch für mich so Nachhaltigkeit, weil Nachhaltigkeit ist eigentlich eine der wichtigsten Dingen bei allem, was man tut ... das ist überhaupt keine Frage … Nachhaltig muss für mich ganz etwas Wichtiges sein: die Landwirtschaft. Wenn man sich unser wunderschönes Land Österreich und Niederösterreich anschaut und wir sind wirklich ein Land mit hervorragenden Bonitäten, Bodenqualität. Wenn man sich dann wirklich anschaut in einem Ernstfall – und der Ernstfall wird uns jetzt erst im Grunde genommen mehr bewusst seit dem unglückseligen Krieg in der Ukraine – dass man sich selber versorgen kann. Auf einmal wollen wir alle ein Eichkätzchen sein, weil ein Eichkätzchen geht her und bevorratet sich für den kommenden Winter. Das ist grundsätzlich auch im Urgedanken, im Stammhirn des Menschen so verankert und das ist auch gut so. Tatsache ist, ich bin der Meinung, dass die Landwirtschaft es nicht lange schafft. Da gibt es auch Studien dafür und gibt es – ich will das gar nicht sagen, ihr wisst es eh – wie wenige Tage wir wirklich und wie wenige Wochen wir wirklich in der Lage sind uns wirklich selbst zu ernähren. Das muss ich sagen, ist etwas Wichtiges, dass wir da in der Zukunft hergehen und auch in dem Fall wirklich schauen, parteiübergreifend, dass muss geändert werden, Freunde. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil für unsere Verantwortung, was wir als Politiker unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu tragen haben. Dass wir natürlich Energie in erneuerbarer Form produzieren werden müssen, dass wir eine Unabhängigkeit erreichen müssen, ich glaube, das ist oft genug gesagt. Der Klassiker war auch, ich meine, keiner hat sich den Ukraine-Krieg gewünscht. Er ist dann dagewesen, aber wir haben ein Jahr lang zugeschaut, wie die Gasspeicher schön langsam immer entleert waren. Die, die dann in letzter Konsequenz verantwortlich sind, haben wahrscheinlich sogar blöd geschaut, weil wenn dann nur mehr 15 % drinnen sind und dann heißt es, unter Umständen wird das Gas abgedreht … also das ist für mich gesehen dilettantisch und verantwortungslos. Das sage ich auch einmal ganz offen dazu. (Beifall bei der SPÖ.) Ausbau von pharmazeutischen Produkten sollte uns auch wichtig sein, um im Krisenfall bestehen zu können. Das ist ganz etwas Wichtiges für mich, für eine Notversorgung dazusein. Wir sollten auch aus der Pandemie etwas gelernt haben. Nur bin ich schon wieder langsam auf der Schiene, dass ich sage: „Viel haben wir schon wieder nicht gelernt“, weil ich bin selber einmal 35 ½ Jahre in der Privatwirtschaft gewesen und habe sehr enge Beziehungen noch zu Semperit im Bezirk Neunkirchen, wo medizinische Handschuhe erzeugt werden. Dieses Produkt ist ein Spitzenprodukt, die haben ein Mördergeschäft daraus gemacht und dann aber, weil es in der heutigen Zeit so ist, bevor die Pandemie begonnen hat, war das eigentlich aufgesetzt, dass man sie verkauft. Dann war man froh, dass man noch produzieren hat können. Jetzt sollten wir aber darüber nachdenken, weil die nächste Pandemie … da brauchen wir uns ja nichts vormachen, die steht ja irgendwo – wenn die eine vielleicht einmal irgendwann aufhört – ins Haus. Jetzt sind wir wieder dort, wo wir sagen: Wir verkaufen. Wir haben dann Masken im eigenen Land erzeugen können. Aber haben wir sie ausreichend genug erzeugen können? Sollten wir nicht in Zukunft hergehen und sollte uns das nicht etwas wert sein, dass man sich da als Politiker einsetzt und dementsprechende Wirtschaftsförderung, wenn es anders nicht geht, auf den Tisch legt, dass man so etwas im eigenen Land produzieren kann? Wenn man sich anschaut, wie wir ausgelastet waren bei der Pandemie und wirklich niemand gewusst hat: Wie geht es weiter in den Intensivstationen? Warum hat man in Wirklichkeit nicht spätestens nach einem Vierteljahr Beginn der Pandemie … ist man da hergegangen und hat ein intensivmedizinisches Personal ausgebildet? Ich habe mit einigen gesprochen. Es hätte nicht leicht blödere Antworten geben können. Weil wenn es dann vorbei ist, dann brauchen wir sie ja nicht mehr. Ist es eine Schande, wenn einer besser ausgebildet ist als man es momentan braucht? Das kann doch für ein Land nur gut sein, bestausgebildete Menschen zu haben, bitte liebe Freunde. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte auch sagen, dass wir den Wohlstand, den wir jetzt haben, sage ich einmal … haben wir ein gewisses Grundrecht schon völlig drauf auf diesen Wohlstand. Warum? Es haben unsere Großeltern dafür gearbeitet, unsere Eltern und wir arbeiten auch daran. Und diesen Wohlstand wollen wir ja alle nicht verlieren. Den wollen wir grundsätzlich auch erhalten. Da muss man natürlich jetzt schauen, dass man einen gewissen Ausgleich hat zwischen Ökologie und zwischen Ökonomie. Das ist mir schon klar. Aber was wir brauchen, das muss ich sagen, das ist schon einmal auch klar: Wir brauchen auch eine Straße. Auch wenn wir hergehen und die Natur erhalten wollen und grundsätzlich eine florierende Wirtschaft ebenfalls brauchen. Da ist ja das eine und das andere nicht auszuschließen. Aber wir werden auch in Zukunft eine Industrie brauchen. Wenn man sich die Industrie anschaut: Wir waren einmal vor 40, 50 Jahren stolz, wenn es rauchende Schlote gegeben hat. Das ist heute eine Katastrophe. Aber schauen wir einmal, wie rein die Industrie geworden ist. Also das brauchen wir, um gut leben zu können. Wir brauchen ein Handwerk. Das brauchen wir, um gut leben zu können. Wir brauchen einen florierenden Handel, um gut leben zu können und wir werden – ihr werdet es nicht glauben – wir brauchen auch Straßen dazu. Das ist so. Das war schon im alten Rom so. Die haben sich nur so lange halten können, weil das alte Rom gute Straßen und gute Verbindungen gehabt hat. Das brauchen wir auch in unseren heutigen Zeit. Das ist genauso ein wichtiger Wirtschaftsfaktor als die Industrie, der Handel und wie halt jeder Handwerker, der auch irgendetwas immer produziert. Liebe Freunde, was wir nicht brauchen, sind politische Romantiker, welche wirklich jahrzehntelang geplante und gesetzlich geprüfte Projekte, welche für die Standortsicherung ganz, ganz wichtig sind, eigentlich in Wirklichkeit für mich gesehen, vollkommen boykottieren. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich werde euch etwas sagen: Als Niederösterreicher ist für mich St. Pölten natürlich als Landeshauptstadt, in der wir uns befinden, ein wichtiger Punkt. Die Entwicklung ist eine großartige in dieser wunderschönen Stadt. Da gibt es eine „S 34“, das ist auch kein Geheimnis. Ich muss einmal ganz offen sagen, wenn diese „S 34“ nicht kommt, nicht nur, dass dementsprechende Vorleistungen eingebracht worden sind, da geht es um Betriebsabsiedlungen in Zukunft. Da geht es um verhinderte Betriebsansiedlungen, dass wir da auch gleich einmal vom Richtigen reden. Straßen, liebe Freunde, muss ich sagen, braucht man … da können wir darüber diskutieren wie wir wollen. Das wird eine Sache sein, die notwendig ist und man kann nicht hergehen, nur aus rein parteipolitischen Gründen, sich auch über eine Gesetzeslage hinwegsetzen und sagen, ich sperre den Lobautunnel, ich sperre „S 34“, ich hebe alles auf, weil bis heute habe ich auch noch gar keine gescheiten Antworten gehört, was man wirklich als Gegensatz, was man machen kann, dass man den Menschen, den Städten ganz einfach und auch unserem Wohlstand unter die Arme greift. So wird es nicht funktionieren, liebe Freunde. (Beifall bei der SPÖ.) Für mich gesehen ist das eine Amtsanmaßung und was ganz schlimm für mich ist, ist dass es einen Gutachter gibt, den wir alle gut kennen, einen Verfassungsjuristen, den Heinz Mayer … in Wirklichkeit bewegt sich diese Ministerin außerhalb des Gesetzes und das ist fahrlässig. Das sage ich einmal ganz offen. Da gibt es einen Artikel … ich habe mir wirklich einen ganz milden herausgenommen, ein mildes Zitat, weil da gibt es ganz böse, mit denen kann ich mich nicht identifizieren, weil so geht man mit Menschen nicht um, so redet man über Menschen nicht, das tut man nicht, ob man einen will oder nicht will … aber das steht (liest:)„Diese Frau gehört nicht gestern aus dem Amt gejagt, sondern auch zur Rechenschaft gezogen. Man lässt sie schalten und walten, obwohl sie völlig unfähig ist. Sie hat dem Land bereits mehrfach geschadet und die Regierung juckt es nicht.“ Liebe Freunde, dem Artikel schließe ich mich an, das sage ich euch ganz offen. Jetzt gebe ich euch zum Abschluss noch irgendetwas zum Nachdenken: In dem wir ja keine Sitzung hier im NÖ Landtag – ich bin jetzt fast 20 Jahre da – verbracht haben ohne 34er-Antrag, glaube ich, haben wir ja schon Übung mit den 34ern. Wenn man im Durchschnitt so schaut, machen wir einmal mehr oder weniger, aber drei 34er bringen wir schon zusammen im Durchschnitt. Jetzt haben elf Sitzungstage im Jahr, machen wir über den Daumen 150 34er in so einem Jahr. Ich habe jetzt eigentlich folgendes an euch zu sagen: Einen Mut im Speziellen an die ÖVP, an meine lieben Freunde, machen wir einen 34er, der zum Beispiel so ausschaut …

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet. Ich darf Sie bitten und ermögliche Ihnen einen Schlusssatz.

Abg. Rosenmaier(SPÖ): … angerichtete Schaden begrenzt bleibt, würde ich euch bitten, das auch zu unterstützen. Wir von der SPÖ unterstützen es auf alle Fälle. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Kaufmann von der ÖVP das Wort.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Ich darf vielleicht vorweg kurz auf die Wortmeldung eingehen von der Frau Kollegin Collini, auch wenn sie jetzt gerade nicht da ist, aber ich will das nicht unwidersprochen lassen, was sie gesagt hat, auch wenn sie es aus einem anonymen Brief zitiert hat, aber es zumindestens auch als ihre Meinung dargelegt hat, was nämlich den öffentlichen Dienst betrifft. Ich frage mich ernsthaft: Wann hört sich denn das endlich auf, dieses gegeneinander Ausspielen von öffentlichen Dienst und Wirtschaft? Ist das tatsächlich die neue Politik für Österreich der NEOS? Ich verstehe es nicht. Ausdünnung im öffentlichen Dienst, wie die Frau Kollegin Collini hier gefordert hat, aber gleichzeitig schnellere Verfahren in Niederösterreich für unsere Betriebe fordern … das wird sich nicht ausgehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.) Wer heute das „Morgenjournal“ gehört hat, der weiß auch wovon ich spreche. Die Richterpräsidentin Matejka hat das auch ganz klar angesprochen, die Personalsituation – auch in der Justiz. Das ist tatsächlich ein Problem, weil es bedeutet längere Verfahren, längere Wartezeiten, einen Rückstau, der natürlich auch den Wirtschaftsstandort Österreich und damit Niederösterreich entsprechend gefährdet. Und was machen die NEOS? Sie kommen hierher und desavouieren die Mitarbeit, also die Arbeit unserer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, und reden hier von einer notwendigen Ausdünnung. Das verstehe ich nicht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Für die ÖVP sind es Mitarbeiter.) Nein, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ja, genau. Das kann doch nur bedeuten: längere Wartezeiten. Ich breche hier auch ganz bewusst eine Lanze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, weil sie haben auch in den letzten zwei Jahren Hervorragendes geleistet. Sie haben Hervorragendes geleistet in der Kinderbetreuung, in der Pandemiebekämpfung, in der Schule, in der Pflege, im Gesundheitsbereich, und und und. Hier von einer Ausdünnung zu sprechen, wo wir eh schon nicht wissen, wo wir die besten Leute für den öffentlichen Dienst bekommen, das verstehe ich nicht und das kann ich auch nicht gutheißen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch noch ein Wort zur Aussage: „Ja, es ist schön, dass sich ein Leitbetrieb in Niederösterreich ansiedelt. Aber was tun wir denn für die KMU?“ Ja das eine schließt doch das andere nicht aus? Wir brauchen ja Leitbetriebe in Niederösterreich, auch für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen. Das sind ja kommunizierende Gefäße, die hängen ja im Regelfall dran. Auch die vielen EPU, die Ein-Personen-Unternehmen, in Niederösterreich sind auch große Dienstleister für die Leitbetriebe. Das sind kommunizierende Gefäße und es ist großartig, dass sich so ein international hervorragender Betrieb bei uns in Niederösterreich entsprechend ansiedelt. Gratulation für diesen Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.) Der Kollege Hackl wurde ein bisschen belächelt für seinen Blick in die Vergangenheit. Auch da sage ich ganz klar: Man muss schon manchmal auch einen Blick in den Rückspiegel werfen, um sicher voranzukommen. Dieser Blick in den Rückspiegel zeigt ja auch, dass Niederösterreich sehr erfolgreich ist. Kollege Hackl hat es angesprochen, bis ins Jahr 1980 zurück, 11 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, im Jahr 2000 33,5 Milliarden Euro, im Jahr 2020 59,5 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt oder ein Plus von 77,5 % in 20 Jahren. Wenn wir auch noch einen Blick werfen in die für mich viel spannenderen Zahlen, der Bruttoanlageinvestitionen nach den Wirtschaftsbereichen, zeigt sich ja auch die großartige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Niederösterreichs, primärer Sektor, also Land- und Forstwirtschaft: 484 Millionen Euro im Jahr 2000, 771 Millionen Euro im Jahr 2019. Sekundärer Sektor, darunter vor allem die Herstellung von Waren, das produzierende Gewerbe: 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2000, 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 und im tertiären Sektor, wo z. B. der Handel darunter fällt, der Verkehr, Grundstücks- und Wohnungswesen, aber auch die IT-Branche: 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2000, 11,2 Milliarden im Jahr 2019. Besonders auffällig bei der Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen, technischen und sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen fast eine Verfünffachung der Investitionen in Niederösterreich von 224 Millionen Euro auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt eine Steigerung der Bruttoanlageinvestition von 8,6 Milliarden auf 16,2 Milliarden Euro in 20 Jahren hier in Niederösterreich und dazu noch über 100.000 erwerbstätige Personen mehr in diesem Zeitraum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann, denn das ist der Wirtschaftsstandort Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage auch, das ist alles ja nicht gottgegeben, sondern das ist das Ergebnis harter politischer Arbeit und dem Streben nach Weiterentwicklung, Wachstum und Arbeitsplätzen. Da bin ich auch sehr dankbar dem Kollegen Rosenmaier, der heute ja wirklich einen großen breiten Bogen gespannt hat über die vielen Themen. Ich möchte mich auf ein paar wenige hier konzentrieren, denn ein Mittel für den Erfolg, das ist ja auch die Sichtbarkeit Niederösterreichs als attraktiver Wirtschaftsstandort. Dafür sorgt unter anderem das Wirtschaftsressort des Landes NÖ. Dafür sorgt die Wirtschaftsagentur „ecoplus“. Dafür sorgen die Wirtschaftskammer und auch die Industriellenvereinigung und dafür sorgt auch die Politik in Niederösterreich mit dem Setzen von Schwerpunkten und auch gezielten Reisen in potenzielle und auch potente Zielmärkte. Man kann solche Reisen mit Wirtschaftsdelegationen natürlich gerne auch ins Lächerliche ziehen, vielleicht auch als Kaffeefahrt desavouieren, aber damit legt man meiner Meinung nach nur eine fundamentale Ahnungslosigkeit an den Tag, was die Wirksamkeit von solchen Reisen tatsächlich betrifft. Denn diese Reisen haben zwei große übergeordnete Ziele: Einerseits sind sie als Türöffner für die teilnehmenden Unternehmen gedacht, die im Rahmen dieser Delegationsreisen vor Ort Einblicke erhalten und vor allem Kontakte knüpfen können, die im Rahmen eines Einzelbesuches so nie oder nur schwer möglich wären. Andererseits kann man sich zu für Niederösterreich wichtige Zukunftsthemen bei den internationalen Themenleadern und Trendsettern informieren und Inputs für die weitere positive Entwicklung hier in Niederösterreich mitnehmen. Wer weiterdenkt als über den eigenen Tellerrand, ist nun einmal von Vorteil und nur so können wir unseren Wirtschaftsstandort Niederösterreich weiterentwickeln. Trends frühzeitig erkennen, lernen von den Besten und die Zusammenarbeit und Kooperation suchen, denn das macht auch den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und eine verantwortungsvolle Politik aus. Die Erfolge beweisen es uns ja. Wir sehen es, wie z. B. die USA-Reise 2015. Die „Biogest Energie- und Wassertechnik GmbH“ als Beispiel, mit Sitz in meiner Heimatstadt Klosterneuburg. Die haben an dieser Wirtschaftsdelegation teilgenommen und konnten damals über den „ecoplus International Partner“ vor Ort eine Tochtergesellschaft in den USA gründen, die sich wirklich hervorragend entwickelt hat. Auch die „APV – Technische Produkte GmbH“ aus dem Bezirk Horn, die „Brucha GmbH“ aus meinem Heimatbezirk Tulln, die „Greenwood-Power GmbH“ aus Bruck an der Leitha – alle konnten anlässlich dieser Reise 2015 Niederlassungen in den USA gründen. Aufgrund des positiven Outputs von damals nahmen diesmal wieder an der aktuellen USA-Reise die „Brucha GmbH“ und auch „NBG-Fiber“ wiederum daran teil, damit sie hier dabei sind. Diese aktuelle Reise, die letzte USA-Reise stand ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit und hat gezeigt, dass Niederösterreich im Vergleich zu den Bundesstaaten, die besucht wurden, gerade in den Punkten Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien sehr weit ist. Wichtig ist nun, dieses Wissen in die Wirtschaft zu transferieren. Dazu wurde einiges geleistet. Dazu wurde unter anderem ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, dass die Beziehung zwischen Niederösterreich und Colorado insbesondere in Umwelttechnologien, erneuerbaren Energien, Klimaschutz und wirtschaftlicher Zusammenarbeit intensiviert. Die Firma „CellCube“ aus Wiener Neudorf, weltweit führend im Bereich der Energiespeicherinfrastruktur, war ja auch heute bei meinen Vorrednern ein großes Thema, die gründet im Rahmen der USA-Reise eine Firma in Denver. Die Firma „Brucha“ wird ihre bestehenden Geschäftsbeziehungen dank der Reise ebenso ausbauen wie die „NBG-Fiber“. Und die Firma „Styx Naturcosmetic“ hier aus dem Bezirk St. Pölten, aus Obergrafendorf, die plant eine Niederlassung in Austin/Texas zu gründen, weil ihr primärer Markt, nämlich der Osten, insbesondere Russland entsprechend weggefallen ist. Damit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden Arbeitsplätze in Niederösterreich gesichert. Damit wird Wachstum lukriert und dadurch ist auch eine Reise so wertvoll. Aber Nachhaltigkeit wird auch im Bereich „Wissenschaft“ erwartet und auch hier war die Reise erfolgreich und ich darf ein paar Beispiele anführen: Das „IC2 Institute“, die University of Austin, ist die Wiege und der Ausgangspunkt für die boomende Tech- und Start-Up-Szene in Austin. Viele Kenner sprechen hier bereits von „Silicon Valley 2.1.“, dort sind die Jungen, die Wilden, die Hungrigen, denen das „Silicon Valley“ schon zu altbacken ist und manche behaupten auch zu teuer. Die „University of Austin“ gehört zu den besten staatlichen Universitäten der USA und hat insgesamt bereits 13 Nobelpreisträger hervorgebracht. Im Rahmen der Reise wurde nun ein Arbeitsaustausch mit dem „Haus der Digitalisierung“ in Tulln und der Zugang zu den jeweiligen Netzwerken vereinbart. Das Gleiche gilt auch für das Start-Up „CognitiveScale“, welches sich mit künstlicher Intelligenz zur Unterstützung von Entscheidungsfindungen, Geschäftsprozessen und Vorheraussagen im Gesundheitswesen oder auch „E-Commerce“ beschäftigt. Der größte US-Thinktank im Bereich erneuerbare Energien und zu Fragen des Klimawandels, das „National Renewable Energy Laboratory“ in Denver wird dank der Reise seine bestehende Kooperation mit dem „Technopol Wieselburg“ im Bereich „Biofuel“ ausbauen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so sieht keine Vergnügungsreise aus, sondern so sieht harte und nachhaltige Arbeit für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich aus. (Beifall bei der ÖVP.) Und weil wir so handeln wie wir handeln, steht Niederösterreich auch gut da und ist international als guter Standort für Investitionen und vor allem auch als vertrauenswürdiger und stabiler Partner auch auf politischer Ebene angesehen. An dieser Stelle danke ich auch ausdrücklich unserer Landehauptfrau Johanna Mikl-Leitner, aber auch unserem Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger, dem ich an dieser Stelle übrigens zum heutigen Geburtstag gratulieren darf – auch wenn er nicht da ist – aber auch Dr. Martin Eichtinger, unser Landesrat für Wohnen, Arbeit und internationale Beziehungen, denen danke ich für die Absolvierung eines solchen Mammutprogramms zum Wohl der Wirtschaft. Man sieht und vor allem man spürt – auch wenn man mit ihnen spricht über diese Reisen – hier wird alles getan, was ein Land tun kann für Arbeit und Aufschwung in Niederösterreich. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir auch weiterhin im Miteinander für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit, weil das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes Niederösterreich, denn sie wissen: „Gut, dass wir in Niederösterreich sind.“(Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Viel Zeit habe ich nicht, weil die Kollegen von der ÖVP die Kollegin Indra Collini oft genug unterbrochen haben, aber Kollege Kaufmann: Danke für diesen Reisebericht. Ich darf Ihnen auch sagen, was der Unterschied zwischen einem anonymen Brief ist und einem Brief, dessen Absender man nicht bekanntgibt. Ein anonymer Brief ist ein Brief, den irgendjemand schickt und man nicht weiß, wer es ist und der sich vielleicht hinter irgendeinem „Nickname“ verbirgt. Bei diesem konkreten Brief geht es um einen Unternehmer aus Niederösterreich, den wir Ihnen natürlich nicht nennen werden. So naiv sind wir nicht. (Abg. Kaufmann, MAS: Für uns ist er anonym.) Aber ich kann Ihnen sagen: Es war nicht die Agrana. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Und etwas anderes: Die Kritik am öffentlichen Dienst, die wir immer wieder äußern, ist Kritik und kein „Bashing“ und diese Kritik hört sich dann auf, wenn die Privilegien abgebaut werden, die wir im öffentlichen Dienst sehen, wenn die Digitalisierung endlich Spuren bei den Verwaltungskosten hinterlässt (Abg. Kainz: Welche Privilegien?), wenn das faktische Pensionsalter an das gesetzliche herangeführt wird auch im öffentlichen Dienst, dann wird sich diese Kritik aufhören. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Abg. Kainz: Darf ich noch den Kollegen Hackl melden bitte?) Kollege Hackl, bitte.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Ich möchte nur ganz kurz replizieren, weil der Bezirk Mistelbach angesprochen worden ist des Öfteren bei einem nicht anonymen Brief, aber wo der Absender nicht veröffentlicht wird. Den Bezirk Mistelbach und seine Unternehmerinnen und Unternehmer kenne ich ziemlich gut, weil ich dort Bezirksstellenobmann der Wirtschaftskammer bin und jetzt selbst Unternehmer in Mistelbach bin. Es gibt natürlich Zufälle. Wenn dieser Unternehmer oder diese Unternehmerin punktgenau das quasi Forderungsprogramm der NEOS in den gleich Sätzen in seinem Brief, den er scheinbar aus Empörung geschrieben hat, wiedergibt, dann glaube ich, hege ich Zweifel, dass dieser Brief vielleicht aus Mistelbach oder aus Bruck an der Leitha oder aus Klosterneuburg parallel kommen hätte können und vielleicht von eurem Pressesprecher geschrieben worden ist (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist eine Unterstellung.), weil die Briefe, auch die negativen Briefe, die von Mistelbach kommen, kenne ich schon … wir reden anders im Bezirk Mistelbach, wenn wir Probleme in der Wirtschaft haben (Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.), aber nicht das Wahlprogramm der NEOS, sondern das ist ein Stilmittel da, im Landtag, um sich weiterzubringen. Das Zweite und der Kollege Kaufmann hat es angesprochen: Natürlich, was ihr macht, ist ein „Bashing“ für den öffentlichen Dienst, weil wenn man sich jedes Mal rausstellt und das in dieser Art kritisiert, ist es ein „Bashing“, nichts anderes … (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Geh, geh.) Wenn es nämlich anders wäre, eine Kritik, heißt es nicht, die Leute arbeiten zu wenig, durch die Blume gesagt. Sie machen zu wenig. Die armen Unternehmer müssen alles tun. Der öffentliche Dienst hat uns auch durch diese Krise geführt, genauso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben, genauso wie die Wirtschaft, genauso wie die Landwirtschaft. Sind wir stolz, dass wir ein „Miteinander“ in Niederösterreich pflegen und tun wir es nicht auseinanderdividieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: So, jetzt liegt nunmehr keine Wortmeldung vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.