Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde betreffend gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist keine einfache Zeit jetzt für die Menschen in unserem Land. Die beiden Pandemiejahre sind noch nicht verdaut, und schon stehen die nächsten Herausforderungen vor der Tür. Krieg in Europa, Energiekrise, steigende Preise, Klimawandel und damit einhergehend viel Verunsicherung. Und es ist auch keine einfache Zeit für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Also die versuchen gerade nach dieser Pandemiezwangspause jetzt wieder in die Gänge zu kommen und schon haben sie mit den nächsten Herausforderungen zu kämpfen. Lieferengpässe, exorbitante Teuerung, hohe Gehaltsabschlüsse, die bevorstehen und der Fachkräftemangel. Und zu all diesen Herausforderungen hinzu kommt das, was die Verantwortlichen in der österreichischen Politik tagtäglich nicht liefern und das sind nämlich Antworten – haben wir auch jetzt gerade wieder gehört. Auch wenn Sie dann diese Dinge liefern, da sind viele Dinge dabei, die wir eigentlich im Moment nicht gebraucht hätten. Das beginnt bei einem Kanzler, der diese Verunsicherung notorisch zusätzlich befeuert mit den Aussagen zu Gewinnabschöpfungen. Es ist der Finanzminister, der sich zwar die Abschaffung der „kalten Progression“ wünscht, aber offensichtlich vergisst, dass er das selber tun könnte. Und zum Drüberstreuer haben wir Regierungsumbildungen, Postenschacher, Korruptions- und Inseratenskandale, Missmanagement. Und die ÖVP in Niederösterreich – und ich bin jetzt wirklich ernüchtert, Kollege Hackl, von Ihrem Vortrag, weil ich mich frage, wieso machen Sie überhaupt eine Aktuelle Stunde, wenn Sie beginnen im letzten Jahrhundert mit Ihren Ausführungen und komplett auf die Zukunft vergessen, wenn da nichts Konkretes kommt, was für die Unternehmerinnen und Unternehmer mit dabei ist? Also dann ist das wirklich schockierend und auch keine Aktuelle Stunde wert. (Beifall bei den NEOS.) Was macht die ÖVP? Ihr seid jetzt im Vorwahlkampf. Der ist natürlich finanziert durch Landesgelder, „Brot und Spiele“ heißt er bei der ÖVP immer wieder, und zwischendurch – das haben wir jetzt auch gehört – da klopft man sich dann stolz auf die Schulter, wie man denn den Unternehmen offensichtlich gut durch die Krise geholfen hat. (Abg. Mag. Hackl: Die größte Betriebsansiedelung in …. Unverständlich.) Doch vieles von dem, was Sie medial gut verkaufen, ist reines Marketing und das hält auch einem Faktencheck nicht stand. Wir haben heute im Faktencheck im Plenum, wenn der Rechnungshofbericht heute kommt zu den Covid-Hilfen … Sie haben von Millionen-Paketen geredet, mit denen Sie den Unternehmerinnen unter die Arme greifen. In Wahrheit sind es 5,8 Millionen Euro gewesen. Einfach im Vergleich dazu, um diese Summe in Relation zu setzen. In Ihrem letzten Wahlkampf 5,8 Millionen für die Unternehmerinnen. Die ÖVP selbst, in Ihrem letzten Wahlkampf haben Sie ausgegeben: 6,65 Millionen Euro. Das ist mehr als das Gesetz erlaubt, das muss man auch einmal sagen. Sie geben 9 Millionen an Steuergeld jetzt für „100 Jahre Niederösterreich“ und die Bezirksfeste aus und es fließen jedes Jahr 21 Millionen an Klub- und Parteiförderungen an die politischen Parteien. Dass sie hier nicht sparen wollen, das haben alle Regierungsparteien auch heute wieder bewiesen. Ja, meine Damen und Herren, etwas stimmt: Niederösterreich ist wirklich ein tolles Wirtschaftsland. Dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer gut durch diese Krise gekommen sind, das ist nicht der ÖVP zu verdanken, sondern das ist die harte Arbeit, das ist der Ideenreichtum, das ist der unternehmerische Mut und die Risikobereitschaft, die diese vielen einzelnen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich hier auf die Straße gebracht haben. (Beifall bei den NEOS.) Die ÖVP hingegen – Sie vertreten schon lange nicht mehr die Interessen der Wirtschaft. Sie vertreten Ihre eigenen Interessen, die Interessen Ihrer Teilorganisationen, Ihrer Funktionäre und allen voran die des ÖAAB, dem Bund der öffentlich Bediensteten. Ich glaube, das muss man hier auch einmal klar ansprechen. Die ÖVP war vielleicht einmal Wirtschaftspartei. Aber schauen Sie doch einmal zurück in Ihre Abstimmungssituation oder –verhältnisse der letzten Jahre: Anträge zum Bürokratieabbau, zur Rechtssicherheit für Unternehmungen, zum Breitbandausbau, zur Entrümpelung der Gemeindeordnung. Diese und viele andere haben Sie abgelehnt, diese Anträge. Ja, es stimmt: Es ist eine erwähnenswerte Leistung, dass wir eine Pharmafirma begeistern konnten, dass sie nach Niederösterreich kommt und hier 800 Arbeitsplätze schafft. Doch wo sind die Initiativen, dass wir unsere Klein- und Mittelbetriebe – nämlich für jene Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft hier bilden? Wir sind viel in Kontakt mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir wissen, wo der Schuh drückt und viele wenden sich auch an uns und ich habe Ihnen heute auch einen Brief mitgebracht, exemplarisch, von einem erfolgreichen Unternehmer im Bezirk Mistelbach. (Abg. Mag. Hackl: Ich gehe davon aus, das ist ein anonymer Brief.) Er schreibt, wie es den Unternehmern geht und was sich die Unternehmen denken und es ist so treffend formuliert, dass ich Ihnen ein paar Zeilen heute daraus vorlesen möchte und mit Ihnen teilen möchte. Warum schreibt er uns? Er schreibt, weil er nicht mehr zusehen will, wie Geld sinnlos und nicht zielgerichtet verteilt wird. (Abg. Hauer: Wer schreibt das?) Er schreibt uns (Abg. Hauer: Wer schreibt das?) … ein Unternehmer aus Mistelbach mit einem Betrieb mit 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern … (Abg. Lobner: Von wem ist der Brief?) … das werde ich Ihnen nicht sagen in dem Fall. Das Zitat, er schreibt …(Abg. Hauer: Anonym? – Abg. Lobner: Wer schreibt das?) ich kenne ihn. Ich habe es nur geschwärzt für Sie. (Abg. Hauer: Dann kannst du es ja sagen.) Er schreibt, was ihn am allermeisten beschäftigt: Das ist das Thema „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. (Liest:) „Ich schätze meine Mitarbeiterinnen sehr“, schreibt er. „Ich weiß, wie viel sie für mich und für meinen Betrieb leisten. Gerne würde ich ihnen eine ansprechendere und flexiblere Vergütung anbieten, jedoch sind mir hier oft die Hände gebunden. Auf der einen Seite bietet die wirtschaftliche Situation nicht die Möglichkeit, deutlich höhere Löhne auszubezahlen. Auf der anderen Seite kann ich unsere Servicestundensätze nicht entsprechend steigern, da sich unsere Kunden ebenfalls seit Jahren in der Krise befinden.“ Ich lese Ihnen das darum vor, werte ÖVP, weil Sie ganz offensichtlich gar nicht mehr spüren, wie es den Menschen wirklich geht und wie es den Betrieben geht und was sie denken. Weil jetzt kommt wieder ein Zitat aus diesem Brief. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Von dem anonymen.) (Liest:)„Unser größtes Problem ist die Steuer- und Abgabenquote. Wenn sich Konzerne mit kreativen Steuerkonstruktionen helfen, muss der Mittelstand die Lage akzeptieren. Was mich jedoch immer öfter irritiert und verärgert, sind die Zustände im öffentlichen Dienst. Wie kann es sein, dass tausende Angestellte von Bund, Ländern und Gemeinden während der Krise nur einen Bruchteil ihrer normalen Tätigkeit verrichten, ohne auf Gehalt zu verzichten oder Urlaube zu konsumieren?“ (Abg. Dr. Michalitsch: Bitte?) Weiter schreibt er (liest:)„Die Krise wird uns noch lange verfolgen und sehr viel Geld kosten.Und ich denke, hier wären solidarische Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst notwendig. Viele Unternehmen und Privatangestellte opfern jetzt weit mehr.“ Nur dass Sie wissen, was da draußen wirklich läuft. Ein weiteres Zitat, weil dieser Herr weiß ganz genau, was er braucht … (Abg. Hauer: Name!) Er braucht … jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Wenn Sie Ihre Anfragen einmal ordentlich beantworten würden, das wäre auch schon sehr, sehr hilfreich für die parlamentarische Arbeit hier in diesem Haus. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Aigner: Das ist der Bruder von … unverständlich.) So … die Rahmenbedingungen, was er braucht, was die Betriebe hier brauchen. (Liest:)„Rahmenbedingungen für KMUs, dass sie erfolgreich arbeiten(Abg. Dr. Michalitsch: Aber entschuldige: was der öffentliche Dienst geleistet hat, sollten Sie anerkennen, bitte!) … Herr Michalitsch, Sie können nachher gerne hier ans Podium kommen, aber bitte nehmen Sie mir meine Redezeit nicht weg … „erfolgreiches Arbeiten unterstützen und möglich machen, ohne auf komplizierte und intransparente Förderinstrumente zurückgreifen zu müssen. Ich bin überzeugt“, meint der Unternehmer und da hat er recht „dass die Senkung der KÖSt für nicht ausgeschüttete Gewinne und die Entlastung der Arbeit eine massive Stärkung der regionalen Wirtschaft bringen würde. Die Senkung der Lohnnebenkosten schafft eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und ermöglicht es uns Arbeitnehmerinnen langfristig faire Löhne zu bezahlen, weil das möchten die Betriebe.“ Meine Damen und Herren, ich glaube, treffsicherer kann man es kaum beschreiben, sonst hätten Sie sich jetzt nicht so geärgert. (Abg. Dr. Michalitsch: Na genau.) Treffsicherer kann man es nicht beschreiben, was Unternehmen brauchen und was ein gesunder florierender Wirtschaftsstandort braucht. Das ist nicht der Blick zurück, sondern es ist der Blick nach vorn mit ganz konkreten Lösungen. Ich fasse zusammen für Sie, was das ist: Das ist erstens eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Abschaffung der „kalten Progression“, damit wir Arbeitsplätze halten können und damit die Arbeitnehmerinnen mehr im Börsel übrig haben. Es sind einfache und unkomplizierte Mitarbeiterinnenbeteiligungsmodelle. Auch das ist in diesem Brief drinnen gestanden. Es ist eine Senkung der KÖSt für nicht ausgeschüttete Gewinne. Es ist eine Reform in der Verwaltung hin zu mehr Effizienz und für mehr Bürgerservice. Es ist ein transparentes Fördersystem mit dem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und auf die Zukunftsbranchen. „Last, but not least“ ist es auch der Bildungsbereich. Da haben wir auch einen großen Hebel in Niederösterreich. Das ist nämlich die Weiterentwicklung der Mittelschulen. Gerade hier gibt es die große Chance, dass man das Thema „Green Jobs“ und diese Chancen im Handwerken, die das Thema „Zukunft“ mit sich bringt, auch auf die Straße bringen kann. Nur hier haben wir leider auch einen Bildungsdirektor, der sagt: „Naja“, schulterzuckend „die Mittelschulen, die werden halt nicht so angenommen.“ So, als ob es ihn nichts angeht. (Abg. Göll: Stimmt ja gar nicht. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Wer sagt denn das?) Werte Damen und Herren der ÖVP, wenn Ihnen der Wirtschaftsstandort wirklich am Herzen liegt, dann machen Sie auch endlich etwas gegen die Korruption! Denn dass wir abstürzen in all diesen Rankings, das schadet unserem Land massiv und das belegen auch zahlreiche Umfragen und Studien. Abschließen darf ich mit den Worten dieses ehrlichen und beherzten Unternehmers – und ich darf noch einmal zitieren, was er meint. Ich wünsche mir nämlich das Gleiche wie er. Er sagt (liest:)„Ich wünsche mir, dass die viel diskutierte Steuerreform endlich in Angriff genommen wird und ich hoffe für die Zukunft der KMUs, dass bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Bürokratie reduziert wird und so erfolgreiches Arbeiten möglich gemacht wird.“ Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hauer: Das kann er aber öffentlich auch sagen. Das braucht er nicht anonym sagen.)