Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde betreffend gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft steht unter Druck. Es läuft in vielen Branchen nicht alles so glatt, wie man das gerne hätte. Es fehlt an Rohstoffen noch aufgrund der nicht funktionierenden Lieferketten infolge der Corona-Pandemie. Es fehlt an Fachkräften. Dazu kommt als wohl gewichtigster Faktor eine fossile Energiekrise mit hohen Preisen und mit Unsicherheit. In diesem Umfeld und mit dem Wissen, welche Vorgeschichte diese Energiekrise hat, ist eine Weiterentwicklung, so wie es der Titel hier sagt, ein Weiter wie bisher, einem in vielen Punkten falschen Kurs, zu wenig. Es braucht stattdessen ein massives Umdenken. Es braucht eine Energiewende und damit eine Zeitenwende auch in der Wirtschaftspolitik in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zu dieser Vorgeschichte: Wie ist das entstanden? Wie sind wir da hingekommen in der Energiepolitik, wo wir heute sind? Wie ist es dazu gekommen, dass wir heute – oder zumindest zu Beginn des Jahres – 80 % Abhängigkeit vom russischen Gas haben? Wie ist es dazu gekommen, dass wir weit weg von der Einhaltung der Klimaziele sind? Wie ist es dazu gekommen, dass – auch in Niederösterreich – zwei Drittel des gesamten Energiebedarfs noch immer aus fossilen Rohstoffen bestritten werden? Das waren politische Entscheidungen. Das waren politische Entscheidungen im Bund. Das waren politische Entscheidungen im Land in den letzten 30 bis 40 Jahren, die uns in diese Abhängigkeit gebracht haben. Dabei ist seit den 80er-Jahren – der Kollege hat die 80er-Jahre erwähnt – aber seit damals ist klar, bzw. schon davor, weil davor war die Ölkrise … aber seit den 80er-Jahren ist klimapolitisch klar, dass sich das nicht ausgeht mit den fossilen Rohstoffen. Wir sagen das seit Jahrzehnten, dass wir da rausmüssen aus diesen fossilen Rohstoffen. Wir müssen aufhören, Öl und Gas zu verschwenden und gleichzeitig auch noch abhängig sein in der Energiefrage von autokratischen Staaten. Aber nicht einmal die angesprochene Ölkrise, nicht einmal der Gasstopp im Jahr 2009 hat zu einer Änderung geführt. Nicht einmal die Annexion der Krim im Jahr 2014 hat zu einem Umdenken geführt. Im Gegenteil: Es wurde noch mehr Gas abgenommen aus Russland. Die Abhängigkeit wurde noch verstärkt in diesen Jahren. Ganz vorne mit dabei, nicht alleine, aber auch, natürlich die EVN Niederösterreich. Wir alle stehen jetzt vor diesem Scherbenhaufen der Politik, vor allem der ÖVP – die war durchgängig in der Regierung – aber auch von SPÖ und FPÖ in der Bundesregierung, aber auch in der Landesregierung und von SPÖ und FPÖ, die das begleitet haben. Kurzfristig gilt es jetzt Feuerwehr zu spielen. Das ist ganz klar. Es geht nicht von heute auf morgen, dass wir alle diese Abhängigkeit beenden, sofort raus aus russischem Gas gehen. Das ist leider nicht möglich. Deswegen hat die Bundesregierung hier Maßnahmen gesetzt – wie eine Erdgasreserve – wie gestern präsentiert, ein Maßnahmenpaket zur Erdgasspeicherung und auch eine Pflicht zur Einspeicherung von Speichern, die bislang nicht ans Netz angeschlossen waren wie in Haidach. Mittelfristig ist aber ganz klar, dass uns das alleine nicht helfen wird, dass Erdgas, Erdöl zur Energiegewinnung – sei es in der Raumwärme, sei es im Verkehr und letztlich auch in der Industrie – keine Zukunft haben werden, dass es –und zwar ganz dringend – die Alternativen braucht und da vor allem den Strom aus Erneuerbaren. Und auch hier die Bundesregierung – allen voran Leonore Gewessler – die legt ganz gewaltig vor. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Michalitsch. – Abg. Dr. Michalitsch: Missachten von Gesetzen.) Mit dem klaren Vorrang für Öffis gegenüber Straßenbauprojekten, mit einem erneuerbaren Ausbaugesetz, das Rekordförderungen für Photovoltaik bringt, mit einem beispiellosen Ausbau der Erneuerbaren insgesamt und nicht zuletzt mit der ökosozialen Steuerreform. So geht eine Zeitenwende, meine sehr verehrten Damen und Herren. So wird eine Zeitenwende gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wo steht Niederösterreich in diesem Bild? Auch hier hat es durchaus in der Vergangenheit richtige Akzente gesetzt, die auch zu positiven Ergebnissen jetzt führen, wie der Kollege Hackl angesprochen hat: das geplante Werk von Böhringer in Bruck an der Leitha. Was er nicht dazugesagt hat, ist warum die genau hier investieren? Die investieren genau deswegen hier, weil sie dort erneuerbare Energien haben, um klimaneutral zu produzieren. Das ist kein Einzelfall. In Deutschland gibt es viele Beispiele davon. Das größte in Schleswig-Holstein, die schwedische Firma „Northvolt“, die klimaneutrale Akkus produzieren will, baut dort für 4,5 Milliarden Euro ein neues Werk. Warum an diesem Standort in Schleswig-Holstein? Weil sie klimaneutrale Produktion brauchen und weil es dort die nötigen erneuerbaren Energien gibt. Was macht Niederösterreich in so einer Situation, wo klar ist, wo es hingeht, wo klar ist, was wir brauchen für die Zukunft? Gibt es hier ernsthafte Bemühungen mit Unterstützung der Europäischen Union, die das massiv fördern wird (Abg. Mag. Hackl: Scheinbar schon, sonst würde Böhringer nicht kommen.) eine neue Solarindustrie hier aufzubauen? Gibt es eine klare Ansage „Raus aus Gas“ auch in der Raumwärme? Gibt es das klare Commitment rasch, umfangreicher als das geplant war, in Windkraft und PV zu investieren? (Abg. Ing. Ebner, MSc: Kein Land tut so viel wie Niederösterreich.) Ich sehe das nicht. Die EVN blockiert landauf, landab die Anschlüsse der großen PV-Anlagen und die Frau Landeshauptfrau sagt in einem Interview, sie will keine neuen Windräder mehr in Niederösterreich. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Heute ist die größte PV-Anlage am Flughafen eröffnet worden.) Die Landeshauptfrau sagt, sie will keine neuen Windräder in Niederösterreich. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Die größte PV-Anlage am Flughafen eröffnet.) Das ist gleichbedeutend … keine Windräder mehr … das ist gleichbedeutend – und so ehrlich muss man sein – damit, dass man sagt (Abg. Ing. Ebner, MSc: Repowering.), man will weiter russisches Gas. Man will weiterhin den Atomstrom. (Unruhe bei der ÖVP.) Das ist gleichbedeutend damit, dass man dem Klimaschutz eine Absage erteilt und es ist gleichbedeutend damit (Abg. Edlinger: Und wer demonstriert dagegen?), dass man eben nicht … wir demonstrieren sicher nicht dagegen … (Unruhe bei der ÖVP.) … das ist gleichbedeutend damit, dass man nicht die besten Voraussetzungen für unseren Wirtschaftsstandort schaffen will. Das ist ein falsches Signal. So eine Aussage ist schädlich für den Wirtschaftsstandort und das ist schädlich für die Energiewende und für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn das die Weiterentwicklung sein soll, die im Titel dieser Aktuellen Stunde angesprochen wurde, dann sieht man ja, wie falsch der Kurs hierzulande ist, wie sehr noch immer an den fossilen Energieträgern gehangen wird, wie noch immer diese Lobbys bedient werden wollen – siehe Straßenbau – wie sehr noch immer die kurzfristigen Gewinne aus Gasnetz der EVN wichtiger sind als eine strategische Neuausrichtung. Aber genau die braucht es jetzt. Es braucht eine Zeitenwende in Energie- und Wirtschaftspolitik, weil damit schützen wir nicht nur das Klima. Damit werden wir außen- und sicherheitspolitisch unabhängig. Damit schaffen wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung und damit schaffen wir die Zukunft für den Wohlstand in unserem Land. Alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, alles spricht dafür, jetzt Erneuerbare und die Klimaneutralität in Niederösterreich umzusetzen. Machen wir das endlich! Setzen wir die Zeitenwende um! (Beifall bei den GRÜNEN.)