Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Aktuelle Stunde betreffend gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere zweite Aktuelle Stunde behandelt ebenfalls ein ganz wichtiges Thema für die Menschen in Niederösterreich mit dem Titel „Gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit“. Heuer ist ein geschichtsträchtiges Jahr für Niederösterreich. Wir feiern „100 Jahre Niederösterreich“ und erst vorgestern haben wir „25 Jahre Landtag in St. Pölten“ hier im Sitzungssaal mit einem hochinteressanten Vortrag und einer wirklich sehr, sehr breiten und auch gut aufgestellten Festsitzung zelebriert. Wir blicken in diesem Jahr damit in den verschiedensten Facetten auf den eigenständigen Weg von Niederösterreich zurück, auf unseren Blau-gelben Weg und ich möchte am Anfang unserer Aktuellen Stunde auch kurz zurückblicken – nämlich in das Jahr 1980. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ja dieses Jahr auch – sage ich – aktiv schon mitgestaltet. Das war das Jahr, wo die Frauen – modisch gesehen – breitere Schultern als die Männer gehabt haben. Dafür haben die Männer einen Schnauzer getragen (Abg. Hundsmüller: Wenn er gewachsen ist.) und wenn man als Erwachsener … dieses modische Accessoire kann sich heute nur noch unser Landtagspräsident leisten, dass es gut ausschaut, ja? Die Haarmode war in den 80er-Jahren, wenn man es liebevoll beschreibt, vorne „Business“, hinten Party. 1980 war – und der Kollege Hofer-Gruber und ich sind ja Musikliebhaber – ein ganz entscheidendes Jahr, weil das war das letzte Jahr vor „MTV“, danach hat man Musik nur mehr nach Videoclips und nicht mehr nach der Qualität beurteilen können. Aber in diesem Jahreswechsel zu den 80er-Jahren ist auch Dramatisches passiert. Da hat die Welt den Atem angehalten. Da ist die UdSSR in Afghanistan einmarschiert. Nach einer Entspannungsphase in den 70er-Jahren ist der Ost-West-Konflikt wieder dramatisch ausgebrochen, Europa zweigeteilt, die Hoffnung auf Veränderung durch diesen sowjetischen Angriffskrieg hat einen schweren Rückschlag erlitten. Der Eiserne Vorhang stellte eine unüberwindbare Grenze dar. Niederösterreich war in dieser Zeit de facto das Ende der westlichen Welt. Und der Landtag hat am 29. April 1980 so aktiv wie heute auch viele Sachen beschlossen in den Sitzungen, z. B. auch den Bericht des Wirtschaftsförderungsfonds. Wenn man das Bruttoregionalprodukt von 1980 vergleicht mit dem heutigen – damals waren es 11 Milliarden Euro, heute sind es rund 60 Milliarden Euro. Wenn man die Unselbständigen von 1980 vergleicht, ca. 430.000 damals – heute sind es rund 640.000 – wir leben in einer Vollbeschäftigung – dann kann man, glaube ich, mit Fug und Recht behaupten: Wir haben uns vom Hinterhof der damals westlichen Welt zu einer blühenden Region in der Mitte von Europa entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.) Von einem reinen Agrarland zu einer Wirtschafts-, Forschungs- und Technologieregion, die aber immer noch Wert legen auf die landwirtschaftliche Ausprägung. Das haben wir alles erreicht in den letzten 40 Jahren und diese Entwicklung hat uns auch stark gemacht, um Krisen zu bewältigen. Sie wissen das: In wirtschaftlicher Hinsicht waren die letzten zwei Jahre eine richtige Achterbahn. Einmal ist es uns ein bisschen besser gegangen, einmal ein bisschen schlechter. Nur rückwirkend können wir sagen, wir sind viel besser durch diese Krise gekommen als viele andere europäische Regionen. Unsere Wirtschaft ist im Vorjahr um 5,1 % gewachsen. Das Land NÖ hat 2021 2.100 Unternehmen mit 90 Millionen Euro unterstützt. Dadurch wurden über 600 Millionen Euro eigentlich ausgelöst an Investitionen in den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und unsere Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 14 Jahren nicht mehr. Das Land NÖ, glaube ich, hat bewiesen, dass es ein verlässlicher Partner für die Unternehmerinnen und Unternehmer ist – auch in der Covid-19-Pandemie. Wir können stolz sein, dass wir unseren Mittelpunkt genau eingesetzt haben – gerade im sensiblen Bereich „Tourismus“. Wir haben vor zwei Jahren fast um dieselbe Zeit, ein bisschen früher, in einer Aktuellen Stunde diskutiert, ob wir hier Förderungen schneller machen, was den Tourismus betrifft. Das haben wir in der letzten Aktuellen Stunde in Sachen „Teuerung“ auch diskutiert. Auch da, vor zwei Jahren, wurde uns vorgeworfen: Wir sind zu zögerlich. Wir reagieren zu langsam. Ich denke, es gilt das Gleiche, was ich vor zwei Jahren gesagt habe, auch noch jetzt: Der Weg aus der Krise ist kein 100-Meter-Sprint, das ist ein Marathon und einen Marathon gewinnt man nicht, wenn man am Anfang lossprintet. Das ist vielleicht schön für die Galerie. Da kriegt man Applaus. Aber so wird man nicht als Erster ins Ziel kommen. Und die Volkspartei Niederösterreich macht keine Politik für die Galerie, für den schnellen Applaus, sondern für Generationen. (Beifall bei der ÖVP.) Weil wir sind gewohnt, seit Jahrzehnten Verantwortung für die Menschen zu übernehmen. Unsere blau-gelbe Politik orientiert sich nicht an politischen Meinungsumfragen, an Empfehlungen von Politikberatern, an kurzweiligen Trends oder „Spins“, sondern nur an einem – nämlich: Was ist das Beste für Niederösterreich? Was ist das Beste für die Menschen in Niederösterreich? Wir sind mit einem richtigen Highlight in das Jahr 2022 gestartet: Der Pharmakonzern „Böhringer Ingelheim“ baut ein Werk in Bruck an der Leitha mit 1,2 Milliarden Euro Investitionssumme und der Schaffung von 800 Arbeitsplätzen. Ein wirklich toller Start. Die größte Betriebsansiedlung, die Niederösterreich je gehabt hat. Auf das können wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.) Weil eben durch den Krieg in der Ukraine dieser mühsam erwirtschaftete Aufschwung, den wir jetzt geschafft haben, teilweise wieder zunichte gemacht wird, muss unser Motto jetzt lauten: „Stillstand ist der Feind des Guten.“ Wir bleiben dran, um unsere Wirtschaft weiterzuentwickeln. Wir brauchen verstärkte Mitarbeiterbindungsprogramme, dass die Mitarbeiter länger in den Betrieben bleiben, gezielte Digitalisierung und Robotung zur Entlastung der Mitarbeiterinnen, einen leichteren Zugang zu qualifizierten Schlüsselarbeitskräften auch aus dem Ausland und vor allem einen Schulterschluss, um noch mehr junge Menschen dazu zu motivieren, dass sie einen Lehrberuf in Niederösterreich ergreifen, weil das ist eine richtige Zukunft, die man als Jugendlicher haben kann. Wir sind stolz in Niederösterreich, dass wir einen Schulterschluss, ein „Miteinander“ haben mit den Sozialpartnern, mit der Wirtschaftskammer, mit der Arbeiterkammer. Da werden Monat für Monat gemeinsame Projekte entwickelt und auch umgesetzt, um eben mehr Lehrlinge in Niederösterreich schaffen zu können – auch ein „Miteinander“ in Niederösterreich, das vielleicht ein bisschen zu wenig beachtet wird. (Beifall bei der ÖVP.) Der Angriffskrieg von Russland hat auch gezeigt, wie fragil unsere Lieferketten sind, wie schnell es zu Lieferengpässen kommen kann, zu einer Rohstoffknappheit und deshalb ist auch jetzt schnell Handeln gefragt. Nachhaltige Technologien, ressourcenschonendes Wirtschaften, klimaschonende Innovationen sind das Gebot der Stunde und wir unterstützen die Betriebe dabei, nachhältiger und energieeffizienter zu werden. Z. B. mit einem Ökobonus, wenn man sein altes Betriebsgebäude revitalisieren möchte oder die „ecoplus“, unsere Wirtschaftsagentur, die da jetzt die Wirtschaftsparks hier ökologisch in der Standortentwicklung weiter voranbringen. Gerade unsere „ecoplus“-Wirtschaftsparks sind ein starker Motor für die niederösterreichische Wirtschaft. Alfredo Rosenmaier hat schon des Öfteren gesagt: „Wenn es die „ecoplus“ nicht gäbe, müsste man sie erfinden.“ Da hast du vollkommen recht und ich bin stolz darauf, auch ein Aufsichtsrat in der „ecoplus“ sein zu dürfen und hier einen Beitrag leisten zu dürfen für diese Entwicklung. Wenn man eben von Wirtschaft in diesem Landtag redet, ist es oft ein bisschen sperrig, viel mit Zahlen gespickt und sehr theoretisch. Deshalb möchte ich zum Abschluss meiner Rede auch ein bisschen aus der Praxis erzählen, aus einem „ecoplus“-Wirtschaftspark, der mir ganz persönlich am Herzen liegt, weil er in meiner Heimatgemeinde liegt – dem Wirtschaftspark der „ecoplus“ in Wolkersdorf. Ein Park, der vor 42 Jahren schon gegründet worden ist. Damals hat man gesagt, das sind die bestbeleuchtetsten Äcker von Niederösterreich, weil die Betriebsansiedlungen am Anfang etwas schleppend waren. Jetzt ist es einer der dynamischsten Wirtschaftsparks von Niederösterreich. In den letzten zehn Jahren hat sich die Mitarbeiteranzahl dort verdoppelt, die Betriebe verdreifacht. Wir haben vor einem „Start-Up-Center“ die größte Betriebsansiedlung von Niederösterreich von damals geschafft, 2013 mit der „SPL Tele Group“, heute 480 Mitarbeiter. Jetzt sind wir stolz, dass wir noch eine Größere miteinander zusammengebracht haben. Dieser Wirtschaftspark hat schon seit 15 Jahren auf Umwelt und auf Klimaschutz gesetzt. Es gibt dort ein eigenes Landschaftskonzept. Es werden Grünstreifen, Freiflächen, Windschutzgürtel und an Hochwasserschutz Maßnahmen und zwar um wertvolle Impulse für Biodiversität zu setzen. In Sachen Klimaschutz wird auf Biomasse und auf Photovoltaik gesetzt. Das freut den Kollegen Rennhofer ganz besonders. Und mit der Naturschutzbehörde wurde ein detailliertes Konzept ausgemacht, dass der Lebensraum der Ziesel in diesem Wirtschaftspark auch erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Wirtschaftspark mit Ziesel und Betriebsansiedelungen und das Mobilitätskonzept ist elektrisch. Dieser Wirtschaftspark hat einen direkten Schnellbahnanschluss. Die „last mile“ wird mit einem E-Bus absolviert und es gibt dort eine Vielzahl von E-Tankstellen, dass man auch motiviert wird auf ein E-Auto umzusteigen. Es wird besonders – das ist mir ein persönliches Anliegen – die Effizienz im Bodenverbrauch ganz groß geschrieben. Das alles ist eine Leistung vom kompletten Landtag, weil unsere Beschlüsse, die in diesem Bereich meistens einstimmig gefallen sind, ob im Landtag, in der Landesregierung und dann in den Verordnungen vom Landesrat gegeben haben – das haben wir miteinander zustande gebracht, dass ein Wirtschaftspark so gut sein kann und es gibt viele Wirtschaftsparks von der „ecoplus“ in Niederösterreich. Jeder einzelne Abgeordnete könnte, glaube ich, hier Erfolgsmodelle heute uns vortragen. Wir setzen hier die Rahmenbedingungen, dass fleißige Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze schaffen können, dass engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschöpfung in die Region bringen. Wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich bedeutet Entscheidungen in Jahrzehnten zu denken und nicht auf den schnellen Applaus zu schauen. Wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich ist ein Miteinander von Ökologie und Ökonomie. Das beginnt mit „A“ wie Arbeitsplätze schaffen und endet mit „Z“ wie Ziesel schützen. (Beifall im Hohen Hause.)