Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Aktuelle Stunde betreffend gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Ich darf vielleicht vorweg kurz auf die Wortmeldung eingehen von der Frau Kollegin Collini, auch wenn sie jetzt gerade nicht da ist, aber ich will das nicht unwidersprochen lassen, was sie gesagt hat, auch wenn sie es aus einem anonymen Brief zitiert hat, aber es zumindestens auch als ihre Meinung dargelegt hat, was nämlich den öffentlichen Dienst betrifft. Ich frage mich ernsthaft: Wann hört sich denn das endlich auf, dieses gegeneinander Ausspielen von öffentlichen Dienst und Wirtschaft? Ist das tatsächlich die neue Politik für Österreich der NEOS? Ich verstehe es nicht. Ausdünnung im öffentlichen Dienst, wie die Frau Kollegin Collini hier gefordert hat, aber gleichzeitig schnellere Verfahren in Niederösterreich für unsere Betriebe fordern … das wird sich nicht ausgehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.) Wer heute das „Morgenjournal“ gehört hat, der weiß auch wovon ich spreche. Die Richterpräsidentin Matejka hat das auch ganz klar angesprochen, die Personalsituation – auch in der Justiz. Das ist tatsächlich ein Problem, weil es bedeutet längere Verfahren, längere Wartezeiten, einen Rückstau, der natürlich auch den Wirtschaftsstandort Österreich und damit Niederösterreich entsprechend gefährdet. Und was machen die NEOS? Sie kommen hierher und desavouieren die Mitarbeit, also die Arbeit unserer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, und reden hier von einer notwendigen Ausdünnung. Das verstehe ich nicht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Für die ÖVP sind es Mitarbeiter.) Nein, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ja, genau. Das kann doch nur bedeuten: längere Wartezeiten. Ich breche hier auch ganz bewusst eine Lanze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, weil sie haben auch in den letzten zwei Jahren Hervorragendes geleistet. Sie haben Hervorragendes geleistet in der Kinderbetreuung, in der Pandemiebekämpfung, in der Schule, in der Pflege, im Gesundheitsbereich, und und und. Hier von einer Ausdünnung zu sprechen, wo wir eh schon nicht wissen, wo wir die besten Leute für den öffentlichen Dienst bekommen, das verstehe ich nicht und das kann ich auch nicht gutheißen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch noch ein Wort zur Aussage: „Ja, es ist schön, dass sich ein Leitbetrieb in Niederösterreich ansiedelt. Aber was tun wir denn für die KMU?“ Ja das eine schließt doch das andere nicht aus? Wir brauchen ja Leitbetriebe in Niederösterreich, auch für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen. Das sind ja kommunizierende Gefäße, die hängen ja im Regelfall dran. Auch die vielen EPU, die Ein-Personen-Unternehmen, in Niederösterreich sind auch große Dienstleister für die Leitbetriebe. Das sind kommunizierende Gefäße und es ist großartig, dass sich so ein international hervorragender Betrieb bei uns in Niederösterreich entsprechend ansiedelt. Gratulation für diesen Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.) Der Kollege Hackl wurde ein bisschen belächelt für seinen Blick in die Vergangenheit. Auch da sage ich ganz klar: Man muss schon manchmal auch einen Blick in den Rückspiegel werfen, um sicher voranzukommen. Dieser Blick in den Rückspiegel zeigt ja auch, dass Niederösterreich sehr erfolgreich ist. Kollege Hackl hat es angesprochen, bis ins Jahr 1980 zurück, 11 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, im Jahr 2000 33,5 Milliarden Euro, im Jahr 2020 59,5 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt oder ein Plus von 77,5 % in 20 Jahren. Wenn wir auch noch einen Blick werfen in die für mich viel spannenderen Zahlen, der Bruttoanlageinvestitionen nach den Wirtschaftsbereichen, zeigt sich ja auch die großartige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Niederösterreichs, primärer Sektor, also Land- und Forstwirtschaft: 484 Millionen Euro im Jahr 2000, 771 Millionen Euro im Jahr 2019. Sekundärer Sektor, darunter vor allem die Herstellung von Waren, das produzierende Gewerbe: 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2000, 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 und im tertiären Sektor, wo z. B. der Handel darunter fällt, der Verkehr, Grundstücks- und Wohnungswesen, aber auch die IT-Branche: 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2000, 11,2 Milliarden im Jahr 2019. Besonders auffällig bei der Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen, technischen und sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen fast eine Verfünffachung der Investitionen in Niederösterreich von 224 Millionen Euro auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt eine Steigerung der Bruttoanlageinvestition von 8,6 Milliarden auf 16,2 Milliarden Euro in 20 Jahren hier in Niederösterreich und dazu noch über 100.000 erwerbstätige Personen mehr in diesem Zeitraum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann, denn das ist der Wirtschaftsstandort Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage auch, das ist alles ja nicht gottgegeben, sondern das ist das Ergebnis harter politischer Arbeit und dem Streben nach Weiterentwicklung, Wachstum und Arbeitsplätzen. Da bin ich auch sehr dankbar dem Kollegen Rosenmaier, der heute ja wirklich einen großen breiten Bogen gespannt hat über die vielen Themen. Ich möchte mich auf ein paar wenige hier konzentrieren, denn ein Mittel für den Erfolg, das ist ja auch die Sichtbarkeit Niederösterreichs als attraktiver Wirtschaftsstandort. Dafür sorgt unter anderem das Wirtschaftsressort des Landes NÖ. Dafür sorgt die Wirtschaftsagentur „ecoplus“. Dafür sorgen die Wirtschaftskammer und auch die Industriellenvereinigung und dafür sorgt auch die Politik in Niederösterreich mit dem Setzen von Schwerpunkten und auch gezielten Reisen in potenzielle und auch potente Zielmärkte. Man kann solche Reisen mit Wirtschaftsdelegationen natürlich gerne auch ins Lächerliche ziehen, vielleicht auch als Kaffeefahrt desavouieren, aber damit legt man meiner Meinung nach nur eine fundamentale Ahnungslosigkeit an den Tag, was die Wirksamkeit von solchen Reisen tatsächlich betrifft. Denn diese Reisen haben zwei große übergeordnete Ziele: Einerseits sind sie als Türöffner für die teilnehmenden Unternehmen gedacht, die im Rahmen dieser Delegationsreisen vor Ort Einblicke erhalten und vor allem Kontakte knüpfen können, die im Rahmen eines Einzelbesuches so nie oder nur schwer möglich wären. Andererseits kann man sich zu für Niederösterreich wichtige Zukunftsthemen bei den internationalen Themenleadern und Trendsettern informieren und Inputs für die weitere positive Entwicklung hier in Niederösterreich mitnehmen. Wer weiterdenkt als über den eigenen Tellerrand, ist nun einmal von Vorteil und nur so können wir unseren Wirtschaftsstandort Niederösterreich weiterentwickeln. Trends frühzeitig erkennen, lernen von den Besten und die Zusammenarbeit und Kooperation suchen, denn das macht auch den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und eine verantwortungsvolle Politik aus. Die Erfolge beweisen es uns ja. Wir sehen es, wie z. B. die USA-Reise 2015. Die „Biogest Energie- und Wassertechnik GmbH“ als Beispiel, mit Sitz in meiner Heimatstadt Klosterneuburg. Die haben an dieser Wirtschaftsdelegation teilgenommen und konnten damals über den „ecoplus International Partner“ vor Ort eine Tochtergesellschaft in den USA gründen, die sich wirklich hervorragend entwickelt hat. Auch die „APV – Technische Produkte GmbH“ aus dem Bezirk Horn, die „Brucha GmbH“ aus meinem Heimatbezirk Tulln, die „Greenwood-Power GmbH“ aus Bruck an der Leitha – alle konnten anlässlich dieser Reise 2015 Niederlassungen in den USA gründen. Aufgrund des positiven Outputs von damals nahmen diesmal wieder an der aktuellen USA-Reise die „Brucha GmbH“ und auch „NBG-Fiber“ wiederum daran teil, damit sie hier dabei sind. Diese aktuelle Reise, die letzte USA-Reise stand ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit und hat gezeigt, dass Niederösterreich im Vergleich zu den Bundesstaaten, die besucht wurden, gerade in den Punkten Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien sehr weit ist. Wichtig ist nun, dieses Wissen in die Wirtschaft zu transferieren. Dazu wurde einiges geleistet. Dazu wurde unter anderem ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, dass die Beziehung zwischen Niederösterreich und Colorado insbesondere in Umwelttechnologien, erneuerbaren Energien, Klimaschutz und wirtschaftlicher Zusammenarbeit intensiviert. Die Firma „CellCube“ aus Wiener Neudorf, weltweit führend im Bereich der Energiespeicherinfrastruktur, war ja auch heute bei meinen Vorrednern ein großes Thema, die gründet im Rahmen der USA-Reise eine Firma in Denver. Die Firma „Brucha“ wird ihre bestehenden Geschäftsbeziehungen dank der Reise ebenso ausbauen wie die „NBG-Fiber“. Und die Firma „Styx Naturcosmetic“ hier aus dem Bezirk St. Pölten, aus Obergrafendorf, die plant eine Niederlassung in Austin/Texas zu gründen, weil ihr primärer Markt, nämlich der Osten, insbesondere Russland entsprechend weggefallen ist. Damit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden Arbeitsplätze in Niederösterreich gesichert. Damit wird Wachstum lukriert und dadurch ist auch eine Reise so wertvoll. Aber Nachhaltigkeit wird auch im Bereich „Wissenschaft“ erwartet und auch hier war die Reise erfolgreich und ich darf ein paar Beispiele anführen: Das „IC2 Institute“, die University of Austin, ist die Wiege und der Ausgangspunkt für die boomende Tech- und Start-Up-Szene in Austin. Viele Kenner sprechen hier bereits von „Silicon Valley 2.1.“, dort sind die Jungen, die Wilden, die Hungrigen, denen das „Silicon Valley“ schon zu altbacken ist und manche behaupten auch zu teuer. Die „University of Austin“ gehört zu den besten staatlichen Universitäten der USA und hat insgesamt bereits 13 Nobelpreisträger hervorgebracht. Im Rahmen der Reise wurde nun ein Arbeitsaustausch mit dem „Haus der Digitalisierung“ in Tulln und der Zugang zu den jeweiligen Netzwerken vereinbart. Das Gleiche gilt auch für das Start-Up „CognitiveScale“, welches sich mit künstlicher Intelligenz zur Unterstützung von Entscheidungsfindungen, Geschäftsprozessen und Vorheraussagen im Gesundheitswesen oder auch „E-Commerce“ beschäftigt. Der größte US-Thinktank im Bereich erneuerbare Energien und zu Fragen des Klimawandels, das „National Renewable Energy Laboratory“ in Denver wird dank der Reise seine bestehende Kooperation mit dem „Technopol Wieselburg“ im Bereich „Biofuel“ ausbauen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so sieht keine Vergnügungsreise aus, sondern so sieht harte und nachhaltige Arbeit für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich aus. (Beifall bei der ÖVP.) Und weil wir so handeln wie wir handeln, steht Niederösterreich auch gut da und ist international als guter Standort für Investitionen und vor allem auch als vertrauenswürdiger und stabiler Partner auch auf politischer Ebene angesehen. An dieser Stelle danke ich auch ausdrücklich unserer Landehauptfrau Johanna Mikl-Leitner, aber auch unserem Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger, dem ich an dieser Stelle übrigens zum heutigen Geburtstag gratulieren darf – auch wenn er nicht da ist – aber auch Dr. Martin Eichtinger, unser Landesrat für Wohnen, Arbeit und internationale Beziehungen, denen danke ich für die Absolvierung eines solchen Mammutprogramms zum Wohl der Wirtschaft. Man sieht und vor allem man spürt – auch wenn man mit ihnen spricht über diese Reisen – hier wird alles getan, was ein Land tun kann für Arbeit und Aufschwung in Niederösterreich. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir auch weiterhin im Miteinander für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit, weil das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes Niederösterreich, denn sie wissen: „Gut, dass wir in Niederösterreich sind.“(Beifall bei der ÖVP.)