Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Preise steigen bei Energie, an den Tankstellen, im Supermarkt, bei den Mieten. Jene Inflation, die uns die großartigen Experten der Europäischen Zentralbank und der Notenbank und der schwarzen Wirtschaft „Think tank“ noch vor einem Jahr noch mehr oder weniger ausrichten haben lassen: „Diese Inflation geht vorbei.“(Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Ja sie haben sich geirrt. Wir haben heute die höchste Inflation seit 40 Jahren. Die Inflation wird nicht heute vorbeigehen. Sie wird auch nicht morgen vorbeigehen. Sie wird auch die nächsten Monate nicht vorbeigehen, sondern sie wird uns noch Jahre hin beschäftigen. Wie in der Vergangenheit ist die Regierung, wie üblich, zu langsam, zu spät dran und vor allem auf der Suche nach falschen Antworten. Das haben wir auch in den letzten Wochen erlebt, wo der sogenannte „Energiekostenzuschuss“ auf den Weg gebracht worden ist von dieser Bundesregierung: der Energiegutschein. Und jetzt stellt sich heraus für uns hier in Niederösterreich, dass ein Drittel der Personen, die diesen Gutschein in Anspruch nehmen könnten, den heuer gar nicht einlösen können, sondern höchstens erst nächstes Jahr. Da sieht man einmal mehr: Diese Bundesregierung, wenn sie etwas macht, ist es zu wenig, zu kompliziert, zu spät und auch falsch, meine Damen und Herren. Das erleben wir ja nicht nur jetzt bei dieser kleinen Geschichte was den Energieausgleich anbelangt, sondern auch wenn man rückblickend die Corona-Politik beurteilt. Es muss, für uns ist das mehr oder weniger dieser kleine Gutschein, der nicht funktioniert, ein Menetekel, was den Ausblick auf die zukünftige Krisenbewältigung dieser Bundesregierung anbelangt. (Beifall bei der FPÖ.) In St. Pölten kann man es sich nicht so leicht machen, dass ihr da alle, liebe Damen und Herren von der ÖVP, damit nichts zu tun habt. Es ist nämlich schon so, dass seit 2019, „Kurz 2“, sprich diese türkis-grüne Bundesregierung mehr oder weniger von der ÖVP Niederösterreich mehr oder weniger besachwaltet worden ist durch einen gewissen Herrn Nehammer, durch eine gewisse Frau Klaudia Tanner, Gerhard Karner, aber man darf auch nicht vergessen, der Bundesgeschäftsführer, ein gewisser Alexander Pröll kommt ja auch aus der ÖVP Niederösterreich. Und wenn man den Gerüchten bzw. den Medienberichten glauben darf, soll ja der Frau Sachslehner auch eine männliche Hilfe aus Niederösterreich zur Seite gestellt werden – nämlich niemand anderer als der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, ein gewisser Herr Bernhard Ebner. Der Bernhard Ebner, der Landesgeschäftsführer, hat sich beim letzten Wahlkampf, glaube ich, nur höchstens dahingehend ausgezeichnet, dass er im Wahlkampf vor „Schmutzeleien“, wie man das so schön sagt, nicht zurückschreckt. (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht ist das die Kompetenz, die der Herr Ebner da an den Tag legt, auch für den Bund. Die von der ÖVP Niederösterreich besachwaltete Bundesregierung macht ja mit traumwandlerischen Sicherheit immer das Falsche. Eine Bundesregierung, die die Infrastrukturmaßnahmen hier in Niederösterreich mehr oder weniger auf Eis legt – Stichwort „S 1“, Stichwort „S 8“, Stichwort „S 34“ – eine Bundesregierung unter Kuratel der ÖVP Niederösterreich, die die Familien zusätzlich belastet, Kleinunternehmer belastet – Stichwort „NoVA-Erhöhung“ – und nicht davon ablässt, diese unsägliche CO2-Besteuerung in Kraft zu treten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich, diese Aktuelle Stunde gehört eigentlich nicht in den Landtag. Die solltet ihr einmal abhalten mit eurer Bundesregierung, wo ihr sie darauf hinweist, welche Probleme es im Land gibt, wie man den Wirtschaftsstandort verbessern und ausbauen kann. Da wäre der richtige Platz, bei euren Parteifreunden, und denen sagt, was zu tun ist. Denn eines kann ja wohl nicht die Antwort der ÖVP Niederösterreich auf die kommenden Herausforderungen sein, dass ein gewisser Herr Arbeitsminister, jetzt auch noch Wirtschaftsminister ist. Keiner von euch, glaube ich, weiß: Ist er jetzt auch noch Rohstoffminister? Aber was ich bei meinem Vorredner, beim Herrn Hackl von der ÖVP schon sicher weiß, dass er nicht weiß, was wir tun sollen hier in Niederösterreich, wenn auf einmal die russischen Gaslieferungen ausbleiben, wie es dann in Niederösterreich ausschaut für unsere Wirtschaft, für unseren Standort. Da haben die ÖVP Niederösterreich und diese Bundesregierung keine Antwort, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber vielleicht hat die Antwort Frau Köstinger gehabt, die ehemalige Rohstoffministerin, oder auch die Frau Schramböck, und sie haben es in ihr politisches Grab mitgenommen. Aber was weiß man schon. (Abg. Mag. Hackl: Wie ist deine Antwort?) Was die Antwort der ÖVP Niederösterreich aktuell auf die Krise, auf die Teuerung ist, ist nichts anderes als der Herr Landespartei- oder zukünftige Bundesgeschäftsführer der ÖVP, der Herr Ebner, auf den Weg gebracht hat, ist das, dass er die zehn besten Förder- und Entlastungstipps … hat er eine Broschüre gemacht … eh für euch Funktionäre, wo ihr jetzt dann durch die Gegend tingeln könnt. Das ist also die Antwort der ÖVP Niederösterreich auf die aktuelle Wirtschaftskrise. Na dann: Glückauf! (Beifall bei der FPÖ.)