Tagesordnungspunkt 14  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ausländergrundverkehr für Drittstaatsangehörige

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2014, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ausländergrundverkehr für Drittstaatsangehörige. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Teufel die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ausländergrundverkehr für Drittstaatsangehörige (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die aktuell geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des NÖ GVG 2007 betreffend den Rechtserwerb durch ausländische Personen dahingehend zu überprüfen, ob diese Kriterien zur Erfüllung des im § 1 Z. 3 NÖ GVG 2007 definierten Zieles zweckmäßig und ausreichend sind und gegebenenfalls geeignete Anpassungen auszuarbeiten und vorzulegen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2014/A-3/681 miterledigt.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung, eröffne die Debatte und erteile als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich gehe fast davon aus, dass Sie liebe Kolleginnen und Kollegen es mitbekommen haben, dass ich mich in den letzten Wochen intensiv mit Liegenschaften von Drittstaatsangehörigen in meiner Heimatgemeinde Baden beschäftigen durfte. Ich denke, es gibt doch noch andere Städte, die einen beträchtlichen Anteil an Menschen haben, die eine Liegenschaft in ihrer Gemeinde haben. Das NÖ Grundverkehrsgesetz hat hier einiges an Kriterienpunkten vorgesehen. Was mein Befund ist: Das Verhängnis ist, dass juristische Personen – das sind in der Regel Privatstiftungen – in einem Land der Europäischen Union oder einem Land mit dem wir vertraglich als sogenannte „EWR-Staaten“ verbunden sind, wie Liechtenstein, in Österreich eine Liegenschaft kaufen dürfen, nicht die große Hürde der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung brauchen und dann wird ganz einfach die Liegenschaft wieder weiterkauft an eine andere Privatstiftung, an wieder andere. Ich konnte einen ganz besonders komischen Fall zu Tage bringen, wo dann eine als Rechtszuständige sich selbst den Vertrag weitergibt von einer Privatstiftung in die andere. Das ist, finde ich, angesichts einer Wohnraumpolitik eine extrem unbefriedigende Situation, die wir derzeit haben. Ganz abgesehen davon, dass es doch immer so den Anschein hat, ob nicht doch eine Geldwäsche dahinter ist oder wie wir jetzt eben auch wissen, Menschen aus der Russischen Föderation, die ein ganz besonderes Naheverhältnis zum Kreml haben. Insofern ist es gut, dass der Antrag eingebracht wurde und dass wir Sorge dafür tragen, noch einmal alles zu prüfen, um hier quasi das Korsett noch einmal zu zürren und zuzuschnüren. Mir geht es noch viel zu wenig weit, weil ich ganz einfach gesehen habe, dass die Gemeinden – zwar ist das jene Ebene, wo wir eigentlich genau wissen sollten oder von Bürgerinnen und Bürgern wird das ja zugetragen, sogar in einer Kleinstadt – tut sich etwas auf der Liegenschaft? Ist da irgendwo etwas los? Oder ist diese Liegenschaft wirklich leerstehend, also tut sich dort nichts? Das heißt, auf der Gemeinde, wo die Gemeinde … Entschuldigung, aber das stört jetzt massiv da hinten. Echt, es ist so laut jetzt von hinten gerade, das stört wirklich … dass die Gemeinde zuständig ist, Grundsteuern einzuheben und daher aufgrund der Steuerhoheit eigentlich alles erfährt. Also eigentlich in der Zeit wüsste ich jetzt ganz genau, wenn ich hineinschauen dürfte: Wer hat das Konto geändert? Ich würde die ganz gerne anschreiben und fragen: Wer steckt da derzeit hinter der Privatstiftung? Und all das ist uns aufgrund der bundesgesetzlichen Lage nicht möglich. Daher bringe ich den Antrag ein, dass die Landesregierung ersucht wird, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern (liest:)

a. Die Bundesabgabenordnung, die sogenannte „BAO“ dahingehend zu ändern, dass das Steuergeheimnis für Drittzwecke durch die Vollzugsorgane im Abgabeverfahren als aufgehoben gilt, wenn gleichzeitig ein verdächtiger Sachverhalt an die Geldwäschemeldestelle beim Bundeskriminalamt gemeldet wird und

b. gesetzliche Vorsorge zu treffen, dass somit Vollzugsorgane automatisch als meldepflichtige Stellen zählen wie Banken und andere Dienstleister am Finanzmarkt, Rechtsanwälte, Immobilienmakler, Wirtschaftstreuhänder und Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen. Alle haben unüblichen Transaktionen und Transaktionsmustern ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck sowie risikobehafteten Kunden besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Das soll ganz einfach heißen, dass es die Möglichkeit gibt, wenn ich zuständig bin in der Gemeinde als Sachbearbeiterin und mir fällt da etwas auf, dass ich auch wirklich angehalten bin das zu melden. Derzeit können sie sich das Steuergeheimnis aufgrund von Vollziehung von Steuereinnahmen quasi dahinter verstecken bzw. haben sie die Schweigepflicht. Und ich finde, dass wir auch, was den internationalen Ruf betrifft, nacharbeiten müssen dort, wo wir Geldwäsche auf die Spur kommen könnten und auch alles dazu machen. Ich ersuche daher um hoffentlich mehrheitliche Annahme dieses Antrages. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Frau Abgeordnete, ich darf mich entschuldigen, dass es offenbar störend war, möchte aber die Gelegenheit nutzen, mich beim Herrn Landtagsdirektor und dem gesamten Team einmal zu bedanken für die großartige Arbeit und es ist oft sehr schwierig in sehr kurzer Zeit glasklare, juristische Entscheidungen zu treffen. Ein Applaus für euch, bitte. (Beifall im Hohen Hause.) Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Klubobmann Udo Landbauer von der ÖVP das Wort. (Abg. Pfister: Die Danksagung an die Landtagsdirektion kriegt die ÖVP leider nicht mit. – Abg. Gepp, MSc: Oja.)

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Der Antrag betreffend Grundverkehrsgesetz in der ursprünglichen Form, wie wir Freiheitliche ihn eingebracht haben, ist auch in diesem Fall durch einen § 34-Antrag hier abgewürgt worden im Ausschuss und selbiges soll auch im Plenum hier passieren. Aber ich möchte Ihnen schon in ein paar Sätzen auch mit auf den Weg geben, was der Hauptbeweggrund für uns Freiheitliche war, diesen Antrag hier einzubringen. Ja, es wird Sie vielleicht gar nicht so sehr wundern: Es geht uns auch in diesem Debattenbeitrag primär um ein Element der Teuerung. Denn wenn wir über Teuerung sprechen, dann haben wir heute auch schon über äußerst viele Aspekte gesprochen und werden das auch im nächsten Tagesordnungspunkt noch machen, aber dann zählt jedenfalls das Wohnen auch dazu. Wenn wir Freiheitliche in den vergangenen Wochen und Monaten uns hier auch mit der ÖVP so das ein oder andere Duell geliefert haben, was die Wohnungsgemeinnützigkeit betrifft, dann ist das ein Teil, der leistbares Wohnen zur Verfügung stellen kann bzw. dafür Sorge tragen kann, dass die Kosten fürs Wohnen nicht aus dem Ufer laufen. Es ist aber schon auch hier zu beobachten, dass das Grundverkehrsgesetz ein ordentliches Instrument dafür wäre, hier entsprechend die Preisentwicklung zu regulieren. Denn wenn man sich … und jetzt müssen wir als Niederösterreicher auch nach 100 Jahren selbständiges Niederösterreich zur Kenntnis nehmen, dass Wien so das ein oder andere Mal doch mit uns verbunden ist und dass ja auch beim Immobilienmarkt so der Fall ist. Wenn wir uns speziell in Wien anschauen die Entwicklung der Immobilienpreise, dann sind wir, glaube ich, hier einigermaßen einer Meinung in dem Saal, dass das hier Entwicklungen sind, die für den normalen Bürger, für den Normalverdiener, aber auch für den Besserverdiener mittlerweile nichts mehr ist, wo man darüber sprechen oder versprechen könnte, dass das noch leistbar ist – nämlich wenn ich vom Eigentum spreche, erst recht nicht mehr leistbar ist. Dann ist es nunmal auch als gegeben hinzunehmen, dass Niederösterreich quasi die Heimat des Speckgürtels um Wien ist und der Kollege Schuster, der für die ÖVP dazu sprechen wird, der weiß das ja ganz besonders gut. Und wenn wir vom Speckgürtel sprechen, dann sprechen wir heute nicht mehr nur noch von Perchtoldsdorf. Dann sprechen wir nicht mehr nur noch von Purkersdorf oder auch von Gerasdorf. Dann ist dieser Speckgürtel schon gehörig breiter geworden und hat sich weit in alle vier Himmelsrichtungen ausgedehnt. Und da wissen wir, dass speziell Finanzspekulanten hier ein wesentliches Problem darstellen, weil sie sich spekulativ am Immobilienmarkt ja nahezu vergreifen. Das war unser Ansinnen, weshalb wir die Änderung des § 15 des Grundverkehrsgesetzes gefordert haben. Die ÖVP hat leider auch hier wieder einmal sozusagen auf Prüfung der Sachlage eingebracht, obwohl dieses Problem seit langem bekannt wäre. Also auch dieser Antrag geht uns Freiheitlichen jedenfalls nicht weit genug, weshalb ich auch hier unseren ursprünglichen Antrag wieder einbringen möchte, der Abgeordneten Landbauer, Königsberger u.a. betreffend Dämpfung des Drucks durch ausländische Investoren auf dem NÖ Immobilienmarkt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, eine Vorlage der Landesregierung gem. § 36 LGO 2001 auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen mit dem Ziel, insbesondere § 15 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 dahingehend zu adaptieren, dass (Finanz-)Investoren, deren wirtschaftlicher Eigentümer nicht EU- bzw. EWR-Bürger und nicht staatsvertraglich gleichgestellt ist, auf dem niederösterreichischen Wohnimmobilienmarkt strengstens reguliert werden, um leistbares Wohnen für die Niederösterreicher zu gewährleisten.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in aller Kürze auch noch zum Antrag der Kollegin Krismer-Huber, den ich allein schon aus dem Grund ablehnen muss, weil hier die Gleichsetzung dieser aufgeführten Personen und Funktionen und Dienstleister als Vollzugsorgane ja schon einmal zu einem potenziellen haftungsrechtlichen Problem werden könnte. Da wäre uns viel mehr damit geholfen, dass wir den Zugang zum Immobilienmarkt, auf diesem Weg, den wir Freiheitliche beantragt haben, regulieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Gerhard Razborcan von der SPÖ das Wort.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Auch wenn die ÖVP in ihrer Herrlichkeit meint, von anderen eingebrachte Anträge wären blöd, so finde ich den Antrag der FPÖ zum Grundverkehrsgesetz grundsätzlich nicht blöd. Ganz im Gegenteil: Wenn man sich den Inhalt anschaut, dann ist das Ziel dieses Antrages Teuerungen zu stoppen. Ob jetzt der § 15 im Ausländergrundverkehrsgesetz der richtige Ansatz ist, weiß ich nicht 100%ig. Da sollen sich Juristen damit beschäftigen. Tatsache ist aber, dass viel besser wäre, wir beschäftigen uns mit dem Inhalt als mit legistischen Dingen, die da passiert sind. Deswegen verstehe ich auch ganz einfach nicht, dass die ÖVP in der Situation, in der wir uns gerade befinden, sich mit legistischen Problemen beschäftigt, aber nicht auf die Inhalte eingeht. Jetzt werden wir diesem § 34-Antrag trotzdem die Zustimmung geben, weil ich glaube, dass es ein bisschen einen Sinn macht. Immerhin steht da drinnen, dass die Genehmigungsvoraussetzung betreffend Kauf durch ausländische Personen überprüft werden. Naja, immerhin. Das ist ja schon vielleicht ein kleines Eingeständnis von der ÖVP, wenn sie etwas überprüfen, dass sie sich nicht sicher, ob wirklich alles so 100%ig in Ordnung ist. Wie auch immer. Ich glaube, dass Wohnen nicht zu Spekulationszwecken dienen darf. Wir wissen, die Aktienmärkte sind volatil. Es wird halt immer mehr versucht, Grund und Boden zu kaufen, weil das eine sichere Anlage ist. Und was passiert dabei? Es treibt die Preise in die Höhe. Genauso wie wir es zuerst diskutiert haben, ist es einfach ein Ablehnen der ÖVP, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir als Sozialdemokraten haben jetzt seit geraumer Zeit immer wieder Anträge eingebracht, wo es darum geht, die Teuerungen auszugleichen. Das ist auch so ein Beispiel. Man kann mit einem Antrag wahrscheinlich nicht alles erfüllen, aber wir müssen an mehreren Hebeln ansetzen. Wenn ich heute darüber nachdenke … ich habe gestern mit ein paar Jugendlichen diskutiert, die massive Probleme haben, die bis jetzt immer sehr positiv in die Zukunft geschaut haben und nicht mehr wissen, wie es in Zukunft weitergehen soll. Kollegen der ÖVP, die nicht gerade mit einem Dienstauto unterwegs sind, die müssen doch auch merken, wenn sie zur Tankstelle fahren, dass das mittlerweile ein Wahnsinn ist. Wir haben 2008 das letzte Mal das Kilometergeld erhöht. Das ist jetzt 14 Jahre her. 14 Jahre! Da gibt es Leute, die sind dienstliche unterwegs, weil sie Vertreter sind, weil sie auf Kilometergeld fahren. Der braucht gar nirgends mehr wohinfahren, weil wenn er gleich einen Abschluss schafft, dann ist das nicht einmal das, was er fürs Autofahren mehr ausgibt. Wir haben versucht, darüber nachzudenken, ob man nicht die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen kann … einfach permanent: Die ÖVP ignoriert das. Das kann doch nicht der Ansatz sein. Und wenn es um Wohnen geht und wenn es um all diese Dinge geht … ich weiß schon, wenn man sich den Antrag der ÖVP anschaut, dass nicht unbedingt die Drittstaatenangehörigen alleine das Problem sind. Aber wir haben Anträge eingebracht, wie man das Wohnen vergünstigen kann. Wir haben Anträge eingebracht, dass es eine Widmungskategorie „Sozialen Wohnbau“ gibt … all diese Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten dazu dienen, dass sich die Menschen auch in Zukunft das Leben leisten können. Und wenn man sich anschaut, dass ja auf der einen Seite irrsinnig viel Geld in die Kassen gespült wird – das wissen wir doch alle. Vor geraumer Zeit hat ein Liter Dieselbenzin 1 Euro gekostet. Da hat der Finanzminister ca. 50 Cent verdient. Jetzt kostet der Diesel oder der Sprit 1,80 Euro oder mehr. Das heißt, da kommen 90 Cent pro Liter in die Kassa und das zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und da gibt es ein paar, die extrem davon profitieren. Das sind aber nicht die Menschen, die das Auto zur täglichen Fahrt zur Arbeit brauchen. Und da müssen wir dagegen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist doch nicht verständlich, warum es einen Spritpreisdeckel gibt? In Ungarn kannst du tanken um 1,30 Euro. In Slowenien kannst du um 1,50 Euro tanken. In Kroation kannst du um 1,65 Euro tanken und bei uns kostet es, wenn du nicht irgendwo ganz knapp vor Mittag zu einer Tankstelle fährst 1,80 Euro, 1,90 Euro und noch mehr. Das können sich die Menschen nicht mehr leisten. Schaut einmal, wie die Energiekonzerne profitieren von all diesen Dingen. Und wir sitzen hier und beschäftigen uns mit legistischen Herausforderungen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Landbauer, MA.) Das kann doch nicht die Aufgabe des NÖ Landtages sein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ihr solltet euch wirklich schämen. Ihr sollt euch wirklich schämen, diese § 34-Anträge dafür zu verwenden, um wirklich vernünftige Anträge schlecht zu machen und nur wenn sie von wem anderen kommen, dürfen sie nichts gelten. Das ist nicht der Zugang, den wir hier haben. Mir tut es fast ein bisschen leid, dass ich jetzt kein Taferl habe, weil das würde zumindest dafür führen, dass ich zumindest ein bisschen eine Aufmerksamkeit seitens der ÖVP bekomme (Beifall bei Abg. Scheele und Abg. Weninger.) und wenn der eine oder andere wirklich zuhört – wirklich zuhört – dann wird er vielleicht das ein oder andere Mal sich schwerer tun, permanent gegen uns zu stimmen. Ich glaube nicht, dass alle Anträge, die von anderen politischen Mitbewerbern kommen, blöd sind – schon gar nicht von unserem stellvertretendem Klubobmann Christian Samwald. Dankeschön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Martin Schuster von der ÖVP das Wort.

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf gleich replizieren auf das, was der geschätzte Kollege Razborcan gesagt hat. Nein, grundsätzlich glaube ich nicht, dass die ÖVP in ihrer Gesamtheit oder die einzelne Abgeordnete oder der einzelne Abgeordnete einen Antrag für blöd hält oder für nicht diskussionswürdig, etc. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Nur die Mittel und Wege – und es muss schon gestattet sein, dass man sehr wohl auch einer anderen Ansicht sein kann. (Abg. Mag. Scheele: Das stimmt.) Und jetzt zum Thema der Teuerung und dem eigentlichen Antrag – du hast heute, glaube ich, sehr vielen aus der Seele gesprochen, weil wenn man auf die Tankstelle fährt, etc. – das Thema „Teuerung“ – ist aber nicht ganz das Thema, wo wir uns jetzt bei diesem Antrag – ursprünglich eingebracht von der Freiheitlichen Partei – im Ausschuss verändert durch einen Antrag meiner Person und ich glaube, was in dem Antrag heute drinsteht, durchaus – und das eint uns jetzt wieder – in die richtige Richtung geht, weil was wir tun wollen, ist etwas, was wir vernünftigerweise in Niederösterreich haben – nämlich ein, aus meiner Sicht, funktionierendes Gesetz, zu evaluieren, zu schauen, wo kann man es vielleicht nachschärfen? Wo gibt es die eine oder andere Möglichkeit, wo man das auch wirklich noch verbessern kann? Also grundsätzlich zu sagen oder zu unterstellen und sagen, die ÖVP muss sich jetzt schämen, weil wir alles für blöd halten. Überhaupt nicht. Jeder Ansatz – aus meiner persönlichen Überzeugung – der für die Menschen eine Verbesserung darstellt, ist diskussionswürdig und man darf auch wiederum sozusagen dort und da auch anderer Meinung sein. (Beifall bei der ÖVP.) Grundsätzlich möchte ich dich nur in einem wirklich korrigieren: Wir sind schon für die legistische Diskussion da. (Abg. Dr. Michalitsch: Ja, danke.) Wenn wir heute über Gesetze diskutieren usw., das ist die Kernaufgabe auch des Landtags. Wo es mühsam wird und wo es wahrscheinlich der Würde des Hauses, weil wir die heute schon eingehend erwähnt haben, wenn man sich nur mehr über die Paragraphen austauscht und den Inhalt vergisst. Aber ich glaube, so weit sind wir nicht. Ganz im Gegenteil, weil inhaltlich ist auch sehr vieles gesagt worden, wo ich auch dazu Stellung nehmen möchte. Kollege Landbauer hat gemeint, das Thema „Teuerung“ … dass sozusagen der Ausländergrundverkehr in Niederösterreich ein ganz wesentliches Element dieses Teuerungsschubs wäre. Da bin ich insofern anderer Meinung und ich habe wirklich langjährige Erfahrung in diesem Bereich. Was wir wissen ist: Es ist die Spekulation. Es sind die Vorsorgewohnungen. Es ist das sogenannte „Betongold“. Es sind die niedrigen Zinsen, die sozusagen den Erwerb einer Immobilie relativ günstig erscheinen lassen und vieles andere mehr. Es hat ja den Investoren zumindest im letzten Jahrzehnt recht gegeben – wir haben ja teilweise Preissteigerungen von 100 Prozent im Eigentumsbereich. Das schlägt sich natürlich auch im nichtgeförderten Bereich auf die Mieten um. Aber ich glaube, dass der Ausländeranteil am großvolumigen Wohnbau in Niederösterreich nahezu gegen Null geht und natürlich in Luxusimmobilien und – das hast du völlig richtig gesagt – in der Gegend rund um Wien, der so oft zitierte Speckgürtel … dort gibt es die auch von der Frau Kollegin Krismer angeführten Fälle. Da muss man wirklich genau überprüfen. Auch ich habe hier Erfahrungen gemacht noch in der Zeit als ich Bürgermeister sein durfte, dass die Fragestellung, die im Zuge der Ermittlungsverfahren an die Gemeinde gestellt wird, eine ist, die meiner Meinung nach wirklich verbesserungsfähig ist. Es kriegt nämlich die Bürgermeisterin/der Bürgermeister eine Anfrage – meistens über die Bezirkshauptmannschaft – ob denn ein Interesse bestünde, dass der Herr Soundso, die Frau Soundso oder die Stiftung oder die Firma Soundso sich ansiedeln würde? Unglaublich schwer zu beantworten, weil in einer größeren Stadt wie Wiener Neustadt oder auch in einer größeren Gemeinde gibt es kein Interesse einer Gemeinde, dass sich eine Einzelperson ansiedelt. Es gibt aber auch kein gegenteiliges Interesse – ganz selten – weil man meistens die Hintergründe nicht kennt. Da sollte man vielleicht einen Fragenkatalog erarbeiten und sagen: Gut, da gibt es einige Faktoren, die legen wir dir vor, dann kannst du es von deinen Mitarbeitern auf der Gemeinde prüfen lassen. Das Feedback kriegen wir und so können wir in der Zukunft vielleicht wirklich punktgenauer diese wirklich heiklen Fragen – meistens sind die Gemeinden ja völlig überfordert, weil eine völlig unbekannte Situation, eine unbekannte Firma, eine unbekannte Einzelperson hier eventuell an die Gemeinde hinziehen möchte. Zum Thema „Geldwäsche“: Das ist sicherlich etwas, das wieder auch in einer anderen Gesetzesmaterie zu regeln ist, weshalb ich glaube, dass man das heute hier nicht vermischen sollte. Thema „leistbares Wohnen“: Ich glaube, wir werden wahrscheinlich wenige Landtagssitzungen haben in Zukunft, wo uns dieses Thema nicht auch weiter begleiten wird. Aber ich glaube, dass dieses Segment, dass wir heute in dem vorliegenden im Ausschuss auf den § 34 veränderten Form haben, dass das wirklich im Moment das richtige Mittel ist. Inhaltlich wird man das eine oder andere diskutieren können. Dass die Preissteigerung im Immobiliensektor – jetzt reden wir noch nicht einmal von den Preissteigerungen im Bausektor, was die Bauwirtschaft noch oben drüber hat. Das wird uns in der nächsten Zeit noch ganz intensiv beschäftigen, weshalb ich in dem Zusammenhang auch sehr froh bin, dass unser Landesrat Martin Eichtinger da auch schon Runden zusammengestellt hat mit der Bauwirtschaft, aber vor allem auch mit der gemeinnnützigen Bauwirtschaft, um hier auch gegenzusteuern. Aber das wird uns noch sehr, sehr viel Kopfzerbrechen machen. Vielleicht kann man hier mit der Veränderung, mit der Evaluierung den einen oder anderen Mosaikstein bewegen. Im Grunde genommen ist es aber sicherlich ein größeres Ganzes. In dem Sinn glaube ich schon, dass wir es uns wert sein müssen, auch wieder inhaltlich vielleicht dort oder da auch prononciert anderer Meinung zu sein, aber uns natürlich auch an die Regeln, die wir uns hier selber im Haus gegeben haben, halten. In dem Sinn noch einmal ganz herzlichen Dank. Ich glaube, es war in dem Fall eine Diskussion und ein Beitrag, wie ich es mir im Landtag auch wünschen würde, in einem durchaus wertschätzenden Umgang miteinander, aber inhaltlich muss man und kann man ja auch nicht immer einer Meinung sein. (Beifall bei der ÖVP.)