Bericht von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ausländergrundverkehr für Drittstaatsangehörige

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ausländergrundverkehr für Drittstaatsangehörige (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die aktuell geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des NÖ GVG 2007 betreffend den Rechtserwerb durch ausländische Personen dahingehend zu überprüfen, ob diese Kriterien zur Erfüllung des im § 1 Z. 3 NÖ GVG 2007 definierten Zieles zweckmäßig und ausreichend sind und gegebenenfalls geeignete Anpassungen auszuarbeiten und vorzulegen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2014/A-3/681 miterledigt.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.