Redebeitrag von Gerhard Razborcan  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ausländergrundverkehr für Drittstaatsangehörige

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Auch wenn die ÖVP in ihrer Herrlichkeit meint, von anderen eingebrachte Anträge wären blöd, so finde ich den Antrag der FPÖ zum Grundverkehrsgesetz grundsätzlich nicht blöd. Ganz im Gegenteil: Wenn man sich den Inhalt anschaut, dann ist das Ziel dieses Antrages Teuerungen zu stoppen. Ob jetzt der § 15 im Ausländergrundverkehrsgesetz der richtige Ansatz ist, weiß ich nicht 100%ig. Da sollen sich Juristen damit beschäftigen. Tatsache ist aber, dass viel besser wäre, wir beschäftigen uns mit dem Inhalt als mit legistischen Dingen, die da passiert sind. Deswegen verstehe ich auch ganz einfach nicht, dass die ÖVP in der Situation, in der wir uns gerade befinden, sich mit legistischen Problemen beschäftigt, aber nicht auf die Inhalte eingeht. Jetzt werden wir diesem § 34-Antrag trotzdem die Zustimmung geben, weil ich glaube, dass es ein bisschen einen Sinn macht. Immerhin steht da drinnen, dass die Genehmigungsvoraussetzung betreffend Kauf durch ausländische Personen überprüft werden. Naja, immerhin. Das ist ja schon vielleicht ein kleines Eingeständnis von der ÖVP, wenn sie etwas überprüfen, dass sie sich nicht sicher, ob wirklich alles so 100%ig in Ordnung ist. Wie auch immer. Ich glaube, dass Wohnen nicht zu Spekulationszwecken dienen darf. Wir wissen, die Aktienmärkte sind volatil. Es wird halt immer mehr versucht, Grund und Boden zu kaufen, weil das eine sichere Anlage ist. Und was passiert dabei? Es treibt die Preise in die Höhe. Genauso wie wir es zuerst diskutiert haben, ist es einfach ein Ablehnen der ÖVP, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir als Sozialdemokraten haben jetzt seit geraumer Zeit immer wieder Anträge eingebracht, wo es darum geht, die Teuerungen auszugleichen. Das ist auch so ein Beispiel. Man kann mit einem Antrag wahrscheinlich nicht alles erfüllen, aber wir müssen an mehreren Hebeln ansetzen. Wenn ich heute darüber nachdenke … ich habe gestern mit ein paar Jugendlichen diskutiert, die massive Probleme haben, die bis jetzt immer sehr positiv in die Zukunft geschaut haben und nicht mehr wissen, wie es in Zukunft weitergehen soll. Kollegen der ÖVP, die nicht gerade mit einem Dienstauto unterwegs sind, die müssen doch auch merken, wenn sie zur Tankstelle fahren, dass das mittlerweile ein Wahnsinn ist. Wir haben 2008 das letzte Mal das Kilometergeld erhöht. Das ist jetzt 14 Jahre her. 14 Jahre! Da gibt es Leute, die sind dienstliche unterwegs, weil sie Vertreter sind, weil sie auf Kilometergeld fahren. Der braucht gar nirgends mehr wohinfahren, weil wenn er gleich einen Abschluss schafft, dann ist das nicht einmal das, was er fürs Autofahren mehr ausgibt. Wir haben versucht, darüber nachzudenken, ob man nicht die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen kann … einfach permanent: Die ÖVP ignoriert das. Das kann doch nicht der Ansatz sein. Und wenn es um Wohnen geht und wenn es um all diese Dinge geht … ich weiß schon, wenn man sich den Antrag der ÖVP anschaut, dass nicht unbedingt die Drittstaatenangehörigen alleine das Problem sind. Aber wir haben Anträge eingebracht, wie man das Wohnen vergünstigen kann. Wir haben Anträge eingebracht, dass es eine Widmungskategorie „Sozialen Wohnbau“ gibt … all diese Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten dazu dienen, dass sich die Menschen auch in Zukunft das Leben leisten können. Und wenn man sich anschaut, dass ja auf der einen Seite irrsinnig viel Geld in die Kassen gespült wird – das wissen wir doch alle. Vor geraumer Zeit hat ein Liter Dieselbenzin 1 Euro gekostet. Da hat der Finanzminister ca. 50 Cent verdient. Jetzt kostet der Diesel oder der Sprit 1,80 Euro oder mehr. Das heißt, da kommen 90 Cent pro Liter in die Kassa und das zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und da gibt es ein paar, die extrem davon profitieren. Das sind aber nicht die Menschen, die das Auto zur täglichen Fahrt zur Arbeit brauchen. Und da müssen wir dagegen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist doch nicht verständlich, warum es einen Spritpreisdeckel gibt? In Ungarn kannst du tanken um 1,30 Euro. In Slowenien kannst du um 1,50 Euro tanken. In Kroation kannst du um 1,65 Euro tanken und bei uns kostet es, wenn du nicht irgendwo ganz knapp vor Mittag zu einer Tankstelle fährst 1,80 Euro, 1,90 Euro und noch mehr. Das können sich die Menschen nicht mehr leisten. Schaut einmal, wie die Energiekonzerne profitieren von all diesen Dingen. Und wir sitzen hier und beschäftigen uns mit legistischen Herausforderungen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Landbauer, MA.) Das kann doch nicht die Aufgabe des NÖ Landtages sein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ihr solltet euch wirklich schämen. Ihr sollt euch wirklich schämen, diese § 34-Anträge dafür zu verwenden, um wirklich vernünftige Anträge schlecht zu machen und nur wenn sie von wem anderen kommen, dürfen sie nichts gelten. Das ist nicht der Zugang, den wir hier haben. Mir tut es fast ein bisschen leid, dass ich jetzt kein Taferl habe, weil das würde zumindest dafür führen, dass ich zumindest ein bisschen eine Aufmerksamkeit seitens der ÖVP bekomme (Beifall bei Abg. Scheele und Abg. Weninger.) und wenn der eine oder andere wirklich zuhört – wirklich zuhört – dann wird er vielleicht das ein oder andere Mal sich schwerer tun, permanent gegen uns zu stimmen. Ich glaube nicht, dass alle Anträge, die von anderen politischen Mitbewerbern kommen, blöd sind – schon gar nicht von unserem stellvertretendem Klubobmann Christian Samwald. Dankeschön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)