Redebeitrag von Martin Schuster  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ausländergrundverkehr für Drittstaatsangehörige

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf gleich replizieren auf das, was der geschätzte Kollege Razborcan gesagt hat. Nein, grundsätzlich glaube ich nicht, dass die ÖVP in ihrer Gesamtheit oder die einzelne Abgeordnete oder der einzelne Abgeordnete einen Antrag für blöd hält oder für nicht diskussionswürdig, etc. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Nur die Mittel und Wege – und es muss schon gestattet sein, dass man sehr wohl auch einer anderen Ansicht sein kann. (Abg. Mag. Scheele: Das stimmt.) Und jetzt zum Thema der Teuerung und dem eigentlichen Antrag – du hast heute, glaube ich, sehr vielen aus der Seele gesprochen, weil wenn man auf die Tankstelle fährt, etc. – das Thema „Teuerung“ – ist aber nicht ganz das Thema, wo wir uns jetzt bei diesem Antrag – ursprünglich eingebracht von der Freiheitlichen Partei – im Ausschuss verändert durch einen Antrag meiner Person und ich glaube, was in dem Antrag heute drinsteht, durchaus – und das eint uns jetzt wieder – in die richtige Richtung geht, weil was wir tun wollen, ist etwas, was wir vernünftigerweise in Niederösterreich haben – nämlich ein, aus meiner Sicht, funktionierendes Gesetz, zu evaluieren, zu schauen, wo kann man es vielleicht nachschärfen? Wo gibt es die eine oder andere Möglichkeit, wo man das auch wirklich noch verbessern kann? Also grundsätzlich zu sagen oder zu unterstellen und sagen, die ÖVP muss sich jetzt schämen, weil wir alles für blöd halten. Überhaupt nicht. Jeder Ansatz – aus meiner persönlichen Überzeugung – der für die Menschen eine Verbesserung darstellt, ist diskussionswürdig und man darf auch wiederum sozusagen dort und da auch anderer Meinung sein. (Beifall bei der ÖVP.) Grundsätzlich möchte ich dich nur in einem wirklich korrigieren: Wir sind schon für die legistische Diskussion da. (Abg. Dr. Michalitsch: Ja, danke.) Wenn wir heute über Gesetze diskutieren usw., das ist die Kernaufgabe auch des Landtags. Wo es mühsam wird und wo es wahrscheinlich der Würde des Hauses, weil wir die heute schon eingehend erwähnt haben, wenn man sich nur mehr über die Paragraphen austauscht und den Inhalt vergisst. Aber ich glaube, so weit sind wir nicht. Ganz im Gegenteil, weil inhaltlich ist auch sehr vieles gesagt worden, wo ich auch dazu Stellung nehmen möchte. Kollege Landbauer hat gemeint, das Thema „Teuerung“ … dass sozusagen der Ausländergrundverkehr in Niederösterreich ein ganz wesentliches Element dieses Teuerungsschubs wäre. Da bin ich insofern anderer Meinung und ich habe wirklich langjährige Erfahrung in diesem Bereich. Was wir wissen ist: Es ist die Spekulation. Es sind die Vorsorgewohnungen. Es ist das sogenannte „Betongold“. Es sind die niedrigen Zinsen, die sozusagen den Erwerb einer Immobilie relativ günstig erscheinen lassen und vieles andere mehr. Es hat ja den Investoren zumindest im letzten Jahrzehnt recht gegeben – wir haben ja teilweise Preissteigerungen von 100 Prozent im Eigentumsbereich. Das schlägt sich natürlich auch im nichtgeförderten Bereich auf die Mieten um. Aber ich glaube, dass der Ausländeranteil am großvolumigen Wohnbau in Niederösterreich nahezu gegen Null geht und natürlich in Luxusimmobilien und – das hast du völlig richtig gesagt – in der Gegend rund um Wien, der so oft zitierte Speckgürtel … dort gibt es die auch von der Frau Kollegin Krismer angeführten Fälle. Da muss man wirklich genau überprüfen. Auch ich habe hier Erfahrungen gemacht noch in der Zeit als ich Bürgermeister sein durfte, dass die Fragestellung, die im Zuge der Ermittlungsverfahren an die Gemeinde gestellt wird, eine ist, die meiner Meinung nach wirklich verbesserungsfähig ist. Es kriegt nämlich die Bürgermeisterin/der Bürgermeister eine Anfrage – meistens über die Bezirkshauptmannschaft – ob denn ein Interesse bestünde, dass der Herr Soundso, die Frau Soundso oder die Stiftung oder die Firma Soundso sich ansiedeln würde? Unglaublich schwer zu beantworten, weil in einer größeren Stadt wie Wiener Neustadt oder auch in einer größeren Gemeinde gibt es kein Interesse einer Gemeinde, dass sich eine Einzelperson ansiedelt. Es gibt aber auch kein gegenteiliges Interesse – ganz selten – weil man meistens die Hintergründe nicht kennt. Da sollte man vielleicht einen Fragenkatalog erarbeiten und sagen: Gut, da gibt es einige Faktoren, die legen wir dir vor, dann kannst du es von deinen Mitarbeitern auf der Gemeinde prüfen lassen. Das Feedback kriegen wir und so können wir in der Zukunft vielleicht wirklich punktgenauer diese wirklich heiklen Fragen – meistens sind die Gemeinden ja völlig überfordert, weil eine völlig unbekannte Situation, eine unbekannte Firma, eine unbekannte Einzelperson hier eventuell an die Gemeinde hinziehen möchte. Zum Thema „Geldwäsche“: Das ist sicherlich etwas, das wieder auch in einer anderen Gesetzesmaterie zu regeln ist, weshalb ich glaube, dass man das heute hier nicht vermischen sollte. Thema „leistbares Wohnen“: Ich glaube, wir werden wahrscheinlich wenige Landtagssitzungen haben in Zukunft, wo uns dieses Thema nicht auch weiter begleiten wird. Aber ich glaube, dass dieses Segment, dass wir heute in dem vorliegenden im Ausschuss auf den § 34 veränderten Form haben, dass das wirklich im Moment das richtige Mittel ist. Inhaltlich wird man das eine oder andere diskutieren können. Dass die Preissteigerung im Immobiliensektor – jetzt reden wir noch nicht einmal von den Preissteigerungen im Bausektor, was die Bauwirtschaft noch oben drüber hat. Das wird uns in der nächsten Zeit noch ganz intensiv beschäftigen, weshalb ich in dem Zusammenhang auch sehr froh bin, dass unser Landesrat Martin Eichtinger da auch schon Runden zusammengestellt hat mit der Bauwirtschaft, aber vor allem auch mit der gemeinnnützigen Bauwirtschaft, um hier auch gegenzusteuern. Aber das wird uns noch sehr, sehr viel Kopfzerbrechen machen. Vielleicht kann man hier mit der Veränderung, mit der Evaluierung den einen oder anderen Mosaikstein bewegen. Im Grunde genommen ist es aber sicherlich ein größeres Ganzes. In dem Sinn glaube ich schon, dass wir es uns wert sein müssen, auch wieder inhaltlich vielleicht dort oder da auch prononciert anderer Meinung zu sein, aber uns natürlich auch an die Regeln, die wir uns hier selber im Haus gegeben haben, halten. In dem Sinn noch einmal ganz herzlichen Dank. Ich glaube, es war in dem Fall eine Diskussion und ein Beitrag, wie ich es mir im Landtag auch wünschen würde, in einem durchaus wertschätzenden Umgang miteinander, aber inhaltlich muss man und kann man ja auch nicht immer einer Meinung sein. (Beifall bei der ÖVP.)