Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ausländergrundverkehr für Drittstaatsangehörige

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich gehe fast davon aus, dass Sie liebe Kolleginnen und Kollegen es mitbekommen haben, dass ich mich in den letzten Wochen intensiv mit Liegenschaften von Drittstaatsangehörigen in meiner Heimatgemeinde Baden beschäftigen durfte. Ich denke, es gibt doch noch andere Städte, die einen beträchtlichen Anteil an Menschen haben, die eine Liegenschaft in ihrer Gemeinde haben. Das NÖ Grundverkehrsgesetz hat hier einiges an Kriterienpunkten vorgesehen. Was mein Befund ist: Das Verhängnis ist, dass juristische Personen – das sind in der Regel Privatstiftungen – in einem Land der Europäischen Union oder einem Land mit dem wir vertraglich als sogenannte „EWR-Staaten“ verbunden sind, wie Liechtenstein, in Österreich eine Liegenschaft kaufen dürfen, nicht die große Hürde der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung brauchen und dann wird ganz einfach die Liegenschaft wieder weiterkauft an eine andere Privatstiftung, an wieder andere. Ich konnte einen ganz besonders komischen Fall zu Tage bringen, wo dann eine als Rechtszuständige sich selbst den Vertrag weitergibt von einer Privatstiftung in die andere. Das ist, finde ich, angesichts einer Wohnraumpolitik eine extrem unbefriedigende Situation, die wir derzeit haben. Ganz abgesehen davon, dass es doch immer so den Anschein hat, ob nicht doch eine Geldwäsche dahinter ist oder wie wir jetzt eben auch wissen, Menschen aus der Russischen Föderation, die ein ganz besonderes Naheverhältnis zum Kreml haben. Insofern ist es gut, dass der Antrag eingebracht wurde und dass wir Sorge dafür tragen, noch einmal alles zu prüfen, um hier quasi das Korsett noch einmal zu zürren und zuzuschnüren. Mir geht es noch viel zu wenig weit, weil ich ganz einfach gesehen habe, dass die Gemeinden – zwar ist das jene Ebene, wo wir eigentlich genau wissen sollten oder von Bürgerinnen und Bürgern wird das ja zugetragen, sogar in einer Kleinstadt – tut sich etwas auf der Liegenschaft? Ist da irgendwo etwas los? Oder ist diese Liegenschaft wirklich leerstehend, also tut sich dort nichts? Das heißt, auf der Gemeinde, wo die Gemeinde … Entschuldigung, aber das stört jetzt massiv da hinten. Echt, es ist so laut jetzt von hinten gerade, das stört wirklich … dass die Gemeinde zuständig ist, Grundsteuern einzuheben und daher aufgrund der Steuerhoheit eigentlich alles erfährt. Also eigentlich in der Zeit wüsste ich jetzt ganz genau, wenn ich hineinschauen dürfte: Wer hat das Konto geändert? Ich würde die ganz gerne anschreiben und fragen: Wer steckt da derzeit hinter der Privatstiftung? Und all das ist uns aufgrund der bundesgesetzlichen Lage nicht möglich. Daher bringe ich den Antrag ein, dass die Landesregierung ersucht wird, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern (liest:)

a. Die Bundesabgabenordnung, die sogenannte „BAO“ dahingehend zu ändern, dass das Steuergeheimnis für Drittzwecke durch die Vollzugsorgane im Abgabeverfahren als aufgehoben gilt, wenn gleichzeitig ein verdächtiger Sachverhalt an die Geldwäschemeldestelle beim Bundeskriminalamt gemeldet wird und

b. gesetzliche Vorsorge zu treffen, dass somit Vollzugsorgane automatisch als meldepflichtige Stellen zählen wie Banken und andere Dienstleister am Finanzmarkt, Rechtsanwälte, Immobilienmakler, Wirtschaftstreuhänder und Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen. Alle haben unüblichen Transaktionen und Transaktionsmustern ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck sowie risikobehafteten Kunden besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Das soll ganz einfach heißen, dass es die Möglichkeit gibt, wenn ich zuständig bin in der Gemeinde als Sachbearbeiterin und mir fällt da etwas auf, dass ich auch wirklich angehalten bin das zu melden. Derzeit können sie sich das Steuergeheimnis aufgrund von Vollziehung von Steuereinnahmen quasi dahinter verstecken bzw. haben sie die Schweigepflicht. Und ich finde, dass wir auch, was den internationalen Ruf betrifft, nacharbeiten müssen dort, wo wir Geldwäsche auf die Spur kommen könnten und auch alles dazu machen. Ich ersuche daher um hoffentlich mehrheitliche Annahme dieses Antrages. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)