Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ausländergrundverkehr für Drittstaatsangehörige

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2014, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ausländergrundverkehr für Drittstaatsangehörige. Hiezu liegt mir ein Abänderungsantrag der GRÜNEN vor, der nicht ausreichend unterstützt ist. Wenn Sie diesem Antrag sozusagen auf die Welt helfen wollen und zu einer Abstimmung führen, dann bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung durch sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen des fraktionslosen Abgeordneten, der SPÖ und der GRÜNEN und somit zu wenige und dieser Antrag kann nicht abgestimmt werden. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Hier sehe ich die Stimmen der NEOS, der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN. Somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen. Dazu liegt noch ein Zusatzantrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster und Teufel gemäß § 60 vor. Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, der SPÖ und der GRÜNEN nicht die Mehrheit. Somit ist dieser Zusatzantrag abgelehnt.