Tagesordnungspunkt 15  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2015, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung. Ich darf den Herrn Abgeordneten Teufel ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten und die Berichterstattung vorzunehmen.

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim zuständigen Minister für Finanzen, dafür einzutreten, dass auf Tankrechnungen verpflichtend:

• der Treibstoffpreis netto,
• die Mineralölsteuer,
• die Umsatzsteuer,
• die Summe der Steuern und
• der Bruttopreis

sowohl als Betrag in Euro ausgedrückt als auch in % vom Bruttopreis ausgewiesen werden.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Als erstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Georg Ecker das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mehr Transparenz sind wir immer zu haben. In diesem Fall braucht es aber volle Transparenz und diese kann es unserer Ansicht nach nur geben, wenn tatsächlich auch alle Folgekosten von Treibhausgasen und Luftschadstoffen auf diesen Rechnungen ausgewiesen werden. Weil diese zusätzlichen Steuern hat man ja nicht zum Spaß erfunden. Die sind genau dazu da, um zumindest einen Teil dieser Folgekosten, die beim Verbrennen von Öl und Gas entstehen, in dem Fall vor allem das Öl in Form von Diesel und Benzin, abzudecken. Wenn man allein das CO2 hernimmt, dann sind es nach einer eher konservativen Schätzung vom deutschen Umweltbundesamt vom Vorjahr 201 Euro pro Tonne CO2. Das sind bei einem durchschnittlichen Diesel-Pkw 53 Cent pro Liter, die an Schaden verursacht werden. Darum geht es genau. Diese Kosten verschwinden ja nicht einfach. Die tragen wir alle. Die tragen wir als Gemeinschaft. Deswegen sind ja auch Steuern da, um auf der anderen Seite solche Kosten zu decken. Da sind Luftschadstoffe und anderes wie Stickoxide, die ja direkte Auswirkung auf die Bevölkerung haben, die an den Straßen wohnen, noch gar nicht eingerechnet. Deswegen – wie gesagt – Transparenz ja, aber wenn, müsste es volle Transparenz geben. Das heißt, nicht nur die Steuern sollten so ausgewiesen werden, sondern auch die Folgekosten. Dementsprechend bringen wir hier einen Abänderungsantrag ein der lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen“ und dem Antragstext wird unten ein Punkt hinzugefügt, der lautet (liest:)

„Die Ausweisung der Folgekosten von Treibhausgasen und Luftschadstoffen“, die also ebenfalls auf der Rechnung dann als eigener Punkt aufgelistet werden müssen, damit die Menschen wirklich sehen, was an Steuern auf der einen Seite zu zahlen ist und welche Schäden aber auch der Allgemeinheit auferlegt werden, durch diese Luftschadstoffe und Treibhausgase. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag, dann – nur dann – könnten wir auch dem Hauptantrag zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Klubobmann Udo Landbauer von der FPÖ das Wort.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich mir den Debattenbeitrag des Kollegen der GRÜNEN anhöre, dann ist es eigentlich für mich nur noch verwunderlich, dass Österreich noch immer so gut dasteht, wie es Gott sei Dank dasteht und das Ganze nicht noch viel schlimmer ist. Wenn ich mir da vor Augen führe, dass die GRÜNEN seit ich weiß nicht wie lange, aber jedenfalls viel zu langer Zeit Mitglied der Bundesregierung sind, dass die mit solchen Absurditäten wie sie hier in dem Landtag auftreten nicht noch viel mehr Schaden angerichtet haben, als sie es ohnehin schon getan haben. Kollege der GRÜNEN, wenn wir in unserem Antrag fordern, dass auf der Tankrechnung der Preis aufgeschlüsselt wird für diese Produkt, das ich in der Sekunde dort zu bezahlen habe, dann spreche ich vom Nettopreis, da spreche ich dann vom Bruttopreis, über den Anteil der Mehrwertsteuer, ich spreche dann auch von der Mineralölsteuer, die da angeführt werden soll. Es ist alles zu beziffern, Kollege Ecker. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Das ist abzudrucken. Das ist vollkommen klar, wie viel ich jetzt für den Liter Treibstoff netto bezahle, was der Anteil Umsatzsteuer noch ist und wie hoch der Anteil Mineralölsteuer ist und wer noch das kleine Einmaleins beherrscht – oder so weit muss man gar nicht gehen, Sie müssten nur addieren können – dann wissen Sie unterm Strich auch, welcher Preis hier in Summe aufgeführt werden muss. Wenn wir jetzt da hergehen und von Phantastereien da jetzt träumen, dass die Ausweisung der von Folgekosten von Treibhausgasen und Luftschadstoffen noch angeführt werden sollen, dann haben Sie selbst vorher die Antwort gegeben – nämlich Ihre ganze Welt basiert auf Schätzung. Sie selbst haben da heraußen gesagt: „Schätzungen haben ergeben, dass“ – Schätzungen. Und das ist die Dramatik dieser ganzen Angelegenheit, dass wir hier bitte von einer Regierungspartei sprechen, die diesen Staat mittels Schätzungen lenken wollen. Und dann wundert mich auch überhaupt nichts mehr, wenn ich mir anschaue, wie kaputt dieser Staat bereits ist. Da sind Sie maßgeblich schuld daran. Geschätzte Damen und Herren, (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Mag. Ecker, MA: Ibiza!) es ist halt schon eine Debatte, die wir hier führen, die sich in diesem Tagesordnungspunkt wieder einmal um die Teuerung dreht. Das mag jetzt mache hier überraschen, es ist aber vollkommen logisch. Denn die Treibstoffpreise sind natürlich ein eklatantes Problem für die Menschen in diesem Land. Da haben wir auch gesehen, wie die Preise in den letzten Wochen und Monaten angestiegen sind. Da möchte ich an dieser Stelle auch auf das Thema „Ukraine-Krieg“ eingehen, der jetzt so wundersamerweise als Problem für alles herhalten muss. Das hat ja vor allem die ÖVP ganz gerne gemacht. Ich erinnere mich an die letzte Aktuelle Stunde, wo die ÖVP natürlich auch hier die Schuld dem Ukraine-Krieg gegeben hat, wo sie aber nicht darauf eingegangen ist, dass die Treibstoffpreise schon viel früher begonnen haben zu steigen und dass es schon viel früher äußerst problematisch war für die Menschen in diesem Land sich den Treibstoff, den sie eben für ihr Fahrzeug benötigen, noch leisten zu können. Und das wurde vollkommen negiert – leider auch in der öffentlichen Diskussion. Diese Preise sind schon viel früher gestiegen. Meine geschätzten Damen und Herren speziell der ÖVP, wenn wir heute schon in einigen Debattenbeiträgen über die Auswirkungen dieser Teuerung gesprochen haben, dann kann ich es auch an dieser Stelle Ihnen nicht ersparen, Ihnen ein wenig den Spiegel vorzuhalten. Denn das, was Sie in den letzten Monaten abgeliefert haben, ist wirklich genant – anders kann man das Ganze nicht bezeichnen. Wenn man sich ansieht, wie Sie mit den realen Problemen der Menschen umgehen. Wenn man sich ansieht, wie Sie mit Lösungsvorschlägen umgehen. Wenn man sich ansieht, wie viel Herzblut Sie in die Angelegenheit stecken, um auch Ihrerseits Problemlösungsansätze zu finden, dann erkennt man hier ganz einfach nichts. Dann kann man nur attestieren, dass Sie absolut nicht gewillt sind, hier auch nur irgendwie tätig zu werden. Ich erwarte mir von einer Partei, die den Bundeskanzler ebenso stellt wie die Landeshauptfrau, hier wesentlich mehr Engagement. Wenn ich hier sage, mehr Engagement, dann meine ich nicht jenes Engagement, das Sie die letzten Monate an den Tag gelegt haben, seit Sie mit den GRÜNEN in der Regierung stecken. Denn wenn wir von Treibstoffpreisen sprechen, müssen wir aber auch davon sprechen, dass Sie die NoVA erhöht haben. Dann müssen wir auch davon sprechen, dass Sie die motorbezogene Versicherungssteuer erhöht haben. Dann müssen wir auch von der CO2-Strafsteuer sprechen, die Sie gemeinsam mit den GRÜNEN eingeführt haben und die ja ab Juli schlagend wird und die den Autofahrern den Liter Diesel und Benzin noch einmal um 7, 8 Cent verteuern wird. Darüber müssen wir dann auch sprechen. Da müssen wir dann ganz klar auch festmachen, wer die Hauptverursacher der Probleme der Leute in diesem Land auch sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, speziell Sie als Mehrheitspartei in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich sollten wissen, dass die Landsleute in Niederösterreich zu einem Großteil auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Sie lenken ihr Fahrzeug nicht zum Spaß, weil sie so gern einmal 50, 60, 70, 100 Euro in der Woche für Treibstoff ausgeben, sondern sie lenken ihr Auto und tanken deshalb ihr Auto, weil sie zur Arbeit fahren müssen, weil sie die Kinder in die Schule bringen müssen, weil sie eine gewisse Wegstrecke zurücklegen müssen, um einkaufen zu fahren, aber auch um gesellschaftlichen Aktivitäten nachzukommen. Meine geschätzten Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, das sollten Sie wissen und deshalb soll das genau Ihr Ansinnen sein, hier entsprechende Maßnahmen auch zu setzen. Maßnahmen zu setzen, die nicht nur – wie hier in diesem Antrag – der Kostenwahrheit dienen – und da bin ich sehr glücklich, dass es hier diesen Konsens gibt, damit eben der Anteil der Mineralölsteuer auch auf der Rechnung aufgeführt wird. Aber da müssen Sie auch Maßnahmen setzen, damit der Betrag, der dann unterm Strich auf dieser Rechnung steht, auch wieder geringer wird. Denn eines ist klar: Die Menschen in diesem Land können sich diese Preisentwicklung nicht mehr lange leisten. Kernaufgabe der Politik muss es sein – auch in Zukunft – den Menschen ein leistbares Leben zur Verfügung zu stellen und auch langfristig zu garantieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Kathrin Schindele von der SPÖ das Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Im jetzt zu diskutierenden Antrag der FPÖ wird anschaulich dargestellt, von welchen Komponenten die Höhe des Treibstoffpreises abhängig ist. Dass im Sinne der Transparenz alle Komponenten der Steuerlast sowohl als Betrag in Euro als auch in Prozent vom Bruttopreis ausgewiesen werden für die Kunden an der Tankstelle, für die Konsumenten … ja daran ist nichts zu bemängeln. Das einzige, was es zurzeit zu bemängeln gilt, das ist die rasante Preissteigerung bei Diesel und Benzin, denn diese Preissteigerung trifft uns – wie wir vorher schon gehört haben – alle. Weil wir wissen, dass in Niederösterreich die meisten Niederösterreicherinnen auf das Auto angewiesen sind, ja dann wird es höchste Zeit für einen Teuerungsausgleich. Dem Antrag der FPÖ werden wir natürlich die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Marlene Zeidler-Beck von der ÖVP das Wort.

Abg. Mag. Marlene Zeidler-Beck(ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Als ich diese Woche wieder einmal tanken gewesen bin, da sind mir zwei Dinge aufgefallen: Zum Einen, das ist natürlich der Preis. Mein Auto ist jetzt ziemlich genau sechs Jahre alt und ich kann mich gut erinnern als ich im April 2016 zum ersten Mal mit meinem Auto an der Tankstelle war. Ich habe damals ziemlich genau die Hälfte von dem gezahlt, was heut einmal Volltanken kostet. Ich denke, das ist etwas, wo es uns allen gleich geht, was wir alle spüren und was natürlich für alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, die täglich auch weite Strecken mit dem Auto zurücklegen müssen, was für die besonders schmerzhaft ist. Mir ist aber noch eine zweite Sache aufgefallen als ich tanken war und auf meine Tankrechnung geschaut habe. Da ist mir nämlich eine Extrazeile ins Auge gesprungen, auf der der Steueranteil ausgewiesen worden ist. Damit wird für mich als Kundin ganz genau ersichtlich, was der Nettopreis für den Treibstoff ist, aber auch was an Steuern gezahlt wird und was letztlich der Bruttopreis ist. Genau darum geht es ja mit dem vorliegenden Antrag auch, dass das, was in meinem Fall jetzt eine kleine Tankstelle in Brunn am Gebirge bereits macht, was glaube ich ganz viele andere Tankstellen auch bereits machen, dass das künftig verpflichtend ausgewiesen wird, dass nicht nur der Nettopreis ausgewiesen wird, sondern dass darüber hinaus auch die Steueranteile für Umsatzsteuer, für Mineralölsteuer ganz genau ausgewiesen werden. Für mich als Konsumentin, für mich als Kundin ist das eine Erhöhung der Transparenz. Für mich macht das die Tankrechnung klarer und in diesem Sinne werden wir diesem Antrag heute auch unsere Zustimmung geben, weil wir davon überzeugt sind, dass das Transparenz schaffen kann, dass das einen Mehrwert für den Konsumenten, für den Kunden auch stiften kann. Eine Sache ist mir da aber auch ganz wichtig zu betonen: Dass der Mehrwert für den einen nicht zu einem Mehraufwand für jemanden anderen führen darf. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht nur auf die Zapfsäule schauen, auf die Tankrechnung schauen, sondern sozusagen auch dahinter schauen, auf die Menschen, die hinter der Zapfsäule stehen und dass wir da auch an die Tankstellenbetreiberinnen und –betreiber denken, dass diese verpflichtende Ausweisung für die nicht mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand verbunden ist, dass wir damit nicht den Aufwand für die auch erhöhen. Ich glaube, das sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die waren in der Pandemie gefordert. Auch das war übrigens auch eine Gruppe, die immer für uns da war, wenn ich das so sagen darf. Das ist eine Gruppe, die ist auch durch die laufenden Erhöhungen gefordert und die haben auch sonst eine Reihe von Themen, mit denen sie konfrontiert sind. Ich sage nur Stichwort „Mitarbeitersuche“, Stichwort „steigende Energiekosten“. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir bei diesem Antrag auch nicht auf die Tankstellenbetreiberinnen und –betreiber vergessen. So sehr die transparente Ausweisung der Tankrechnung mehr Klarheit bringen kann, so muss uns – glaube ich – auch klar sein, dass damit die Tankrechnung an sich nicht kleiner wird. Deswegen ist es ganz wichtig und das eint uns alle in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich mit täglich mehr als 800.000 Pendlerinnen und Pendler, dass wir da auch ganz zielgerichtet Unterstützungsmaßnahmen setzen. Viel ist da auch schon – wenn ich das so sagen darf – in der Vergangenheit auf Schiene gebracht worden. Ich sage ganz bewusst auch im öffentlichen Verkehr, wo wir sehr viel investiert haben, um die Öffis billiger zu machen, um sie besser zu machen, um sie auch bequemer zu machen. Auf der anderen Seite haben wir auch ganz zielgerichtet geholfen und helfen jenen, die auf das Auto angewiesen sind mit der NÖ Pendlerhilfe – das haben wir auch hier beschlossen, die evaluiert werden soll – aber auch, weil es erst gestern im Nationalrat beschlossen worden ist. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und mit einer faktischen Vervierfachung des Pendlereuros. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Neuerung bringt Teuerung. Das besagt ein altes deutsches Sprichwort. Im Moment ist es, glaube ich, eine Vielzahl von Faktoren, die die Preisspirale nach oben treiben. Uns muss ganz klar sein – auch das gehört zu verantwortungsvoller Politik – dass wir nicht alle diese Entwicklungen kompensieren können, aber dass es gilt mit einer Vielzahl an Maßnahmen zu reagieren. Ich glaube, es liegt auch in unserer Hand, dass wir dieses Sprichwort in gewisser Weise auch umkehren, dass wir es auch schaffen, dass Teuerung zu so mancher Neuerung führt – wenn es nämlich darum geht, Verhaltensänderungen anzustiften, wenn es darum geht, dringend notwendige Innovationen anzukurbeln und damit auch das Wirtschaftswachstum zu sichern. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)