Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Marlene Zeidler-Beck(ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Als ich diese Woche wieder einmal tanken gewesen bin, da sind mir zwei Dinge aufgefallen: Zum Einen, das ist natürlich der Preis. Mein Auto ist jetzt ziemlich genau sechs Jahre alt und ich kann mich gut erinnern als ich im April 2016 zum ersten Mal mit meinem Auto an der Tankstelle war. Ich habe damals ziemlich genau die Hälfte von dem gezahlt, was heut einmal Volltanken kostet. Ich denke, das ist etwas, wo es uns allen gleich geht, was wir alle spüren und was natürlich für alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, die täglich auch weite Strecken mit dem Auto zurücklegen müssen, was für die besonders schmerzhaft ist. Mir ist aber noch eine zweite Sache aufgefallen als ich tanken war und auf meine Tankrechnung geschaut habe. Da ist mir nämlich eine Extrazeile ins Auge gesprungen, auf der der Steueranteil ausgewiesen worden ist. Damit wird für mich als Kundin ganz genau ersichtlich, was der Nettopreis für den Treibstoff ist, aber auch was an Steuern gezahlt wird und was letztlich der Bruttopreis ist. Genau darum geht es ja mit dem vorliegenden Antrag auch, dass das, was in meinem Fall jetzt eine kleine Tankstelle in Brunn am Gebirge bereits macht, was glaube ich ganz viele andere Tankstellen auch bereits machen, dass das künftig verpflichtend ausgewiesen wird, dass nicht nur der Nettopreis ausgewiesen wird, sondern dass darüber hinaus auch die Steueranteile für Umsatzsteuer, für Mineralölsteuer ganz genau ausgewiesen werden. Für mich als Konsumentin, für mich als Kundin ist das eine Erhöhung der Transparenz. Für mich macht das die Tankrechnung klarer und in diesem Sinne werden wir diesem Antrag heute auch unsere Zustimmung geben, weil wir davon überzeugt sind, dass das Transparenz schaffen kann, dass das einen Mehrwert für den Konsumenten, für den Kunden auch stiften kann. Eine Sache ist mir da aber auch ganz wichtig zu betonen: Dass der Mehrwert für den einen nicht zu einem Mehraufwand für jemanden anderen führen darf. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht nur auf die Zapfsäule schauen, auf die Tankrechnung schauen, sondern sozusagen auch dahinter schauen, auf die Menschen, die hinter der Zapfsäule stehen und dass wir da auch an die Tankstellenbetreiberinnen und –betreiber denken, dass diese verpflichtende Ausweisung für die nicht mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand verbunden ist, dass wir damit nicht den Aufwand für die auch erhöhen. Ich glaube, das sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die waren in der Pandemie gefordert. Auch das war übrigens auch eine Gruppe, die immer für uns da war, wenn ich das so sagen darf. Das ist eine Gruppe, die ist auch durch die laufenden Erhöhungen gefordert und die haben auch sonst eine Reihe von Themen, mit denen sie konfrontiert sind. Ich sage nur Stichwort „Mitarbeitersuche“, Stichwort „steigende Energiekosten“. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir bei diesem Antrag auch nicht auf die Tankstellenbetreiberinnen und –betreiber vergessen. So sehr die transparente Ausweisung der Tankrechnung mehr Klarheit bringen kann, so muss uns – glaube ich – auch klar sein, dass damit die Tankrechnung an sich nicht kleiner wird. Deswegen ist es ganz wichtig und das eint uns alle in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich mit täglich mehr als 800.000 Pendlerinnen und Pendler, dass wir da auch ganz zielgerichtet Unterstützungsmaßnahmen setzen. Viel ist da auch schon – wenn ich das so sagen darf – in der Vergangenheit auf Schiene gebracht worden. Ich sage ganz bewusst auch im öffentlichen Verkehr, wo wir sehr viel investiert haben, um die Öffis billiger zu machen, um sie besser zu machen, um sie auch bequemer zu machen. Auf der anderen Seite haben wir auch ganz zielgerichtet geholfen und helfen jenen, die auf das Auto angewiesen sind mit der NÖ Pendlerhilfe – das haben wir auch hier beschlossen, die evaluiert werden soll – aber auch, weil es erst gestern im Nationalrat beschlossen worden ist. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und mit einer faktischen Vervierfachung des Pendlereuros. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Neuerung bringt Teuerung. Das besagt ein altes deutsches Sprichwort. Im Moment ist es, glaube ich, eine Vielzahl von Faktoren, die die Preisspirale nach oben treiben. Uns muss ganz klar sein – auch das gehört zu verantwortungsvoller Politik – dass wir nicht alle diese Entwicklungen kompensieren können, aber dass es gilt mit einer Vielzahl an Maßnahmen zu reagieren. Ich glaube, es liegt auch in unserer Hand, dass wir dieses Sprichwort in gewisser Weise auch umkehren, dass wir es auch schaffen, dass Teuerung zu so mancher Neuerung führt – wenn es nämlich darum geht, Verhaltensänderungen anzustiften, wenn es darum geht, dringend notwendige Innovationen anzukurbeln und damit auch das Wirtschaftswachstum zu sichern. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)