Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2015/A-3/682-2022 – Verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim zuständigen Minister für Finanzen, dafür einzutreten, dass auf Tankrechnungen verpflichtend:
- der Treibstoffpreis netto,
- die Mineralölsteuer,
- die Umsatzsteuer,
- die Summe der Steuern und
- der Bruttopreis
sowohl als Betrag in Euro ausgedrückt als auch in % vom Bruttopreis ausgewiesen werden.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
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Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Scheibbs
- Klub/Fraktion:
- FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
- Wahlpartei:
- Freiheitliche Partei Österreichs