Bericht von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim zuständigen Minister für Finanzen, dafür einzutreten, dass auf Tankrechnungen verpflichtend:

• der Treibstoffpreis netto,
• die Mineralölsteuer,
• die Umsatzsteuer,
• die Summe der Steuern und
• der Bruttopreis

sowohl als Betrag in Euro ausgedrückt als auch in % vom Bruttopreis ausgewiesen werden.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung