Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich mir den Debattenbeitrag des Kollegen der GRÜNEN anhöre, dann ist es eigentlich für mich nur noch verwunderlich, dass Österreich noch immer so gut dasteht, wie es Gott sei Dank dasteht und das Ganze nicht noch viel schlimmer ist. Wenn ich mir da vor Augen führe, dass die GRÜNEN seit ich weiß nicht wie lange, aber jedenfalls viel zu langer Zeit Mitglied der Bundesregierung sind, dass die mit solchen Absurditäten wie sie hier in dem Landtag auftreten nicht noch viel mehr Schaden angerichtet haben, als sie es ohnehin schon getan haben. Kollege der GRÜNEN, wenn wir in unserem Antrag fordern, dass auf der Tankrechnung der Preis aufgeschlüsselt wird für diese Produkt, das ich in der Sekunde dort zu bezahlen habe, dann spreche ich vom Nettopreis, da spreche ich dann vom Bruttopreis, über den Anteil der Mehrwertsteuer, ich spreche dann auch von der Mineralölsteuer, die da angeführt werden soll. Es ist alles zu beziffern, Kollege Ecker. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Das ist abzudrucken. Das ist vollkommen klar, wie viel ich jetzt für den Liter Treibstoff netto bezahle, was der Anteil Umsatzsteuer noch ist und wie hoch der Anteil Mineralölsteuer ist und wer noch das kleine Einmaleins beherrscht – oder so weit muss man gar nicht gehen, Sie müssten nur addieren können – dann wissen Sie unterm Strich auch, welcher Preis hier in Summe aufgeführt werden muss. Wenn wir jetzt da hergehen und von Phantastereien da jetzt träumen, dass die Ausweisung der von Folgekosten von Treibhausgasen und Luftschadstoffen noch angeführt werden sollen, dann haben Sie selbst vorher die Antwort gegeben – nämlich Ihre ganze Welt basiert auf Schätzung. Sie selbst haben da heraußen gesagt: „Schätzungen haben ergeben, dass“ – Schätzungen. Und das ist die Dramatik dieser ganzen Angelegenheit, dass wir hier bitte von einer Regierungspartei sprechen, die diesen Staat mittels Schätzungen lenken wollen. Und dann wundert mich auch überhaupt nichts mehr, wenn ich mir anschaue, wie kaputt dieser Staat bereits ist. Da sind Sie maßgeblich schuld daran. Geschätzte Damen und Herren, (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Mag. Ecker, MA: Ibiza!) es ist halt schon eine Debatte, die wir hier führen, die sich in diesem Tagesordnungspunkt wieder einmal um die Teuerung dreht. Das mag jetzt mache hier überraschen, es ist aber vollkommen logisch. Denn die Treibstoffpreise sind natürlich ein eklatantes Problem für die Menschen in diesem Land. Da haben wir auch gesehen, wie die Preise in den letzten Wochen und Monaten angestiegen sind. Da möchte ich an dieser Stelle auch auf das Thema „Ukraine-Krieg“ eingehen, der jetzt so wundersamerweise als Problem für alles herhalten muss. Das hat ja vor allem die ÖVP ganz gerne gemacht. Ich erinnere mich an die letzte Aktuelle Stunde, wo die ÖVP natürlich auch hier die Schuld dem Ukraine-Krieg gegeben hat, wo sie aber nicht darauf eingegangen ist, dass die Treibstoffpreise schon viel früher begonnen haben zu steigen und dass es schon viel früher äußerst problematisch war für die Menschen in diesem Land sich den Treibstoff, den sie eben für ihr Fahrzeug benötigen, noch leisten zu können. Und das wurde vollkommen negiert – leider auch in der öffentlichen Diskussion. Diese Preise sind schon viel früher gestiegen. Meine geschätzten Damen und Herren speziell der ÖVP, wenn wir heute schon in einigen Debattenbeiträgen über die Auswirkungen dieser Teuerung gesprochen haben, dann kann ich es auch an dieser Stelle Ihnen nicht ersparen, Ihnen ein wenig den Spiegel vorzuhalten. Denn das, was Sie in den letzten Monaten abgeliefert haben, ist wirklich genant – anders kann man das Ganze nicht bezeichnen. Wenn man sich ansieht, wie Sie mit den realen Problemen der Menschen umgehen. Wenn man sich ansieht, wie Sie mit Lösungsvorschlägen umgehen. Wenn man sich ansieht, wie viel Herzblut Sie in die Angelegenheit stecken, um auch Ihrerseits Problemlösungsansätze zu finden, dann erkennt man hier ganz einfach nichts. Dann kann man nur attestieren, dass Sie absolut nicht gewillt sind, hier auch nur irgendwie tätig zu werden. Ich erwarte mir von einer Partei, die den Bundeskanzler ebenso stellt wie die Landeshauptfrau, hier wesentlich mehr Engagement. Wenn ich hier sage, mehr Engagement, dann meine ich nicht jenes Engagement, das Sie die letzten Monate an den Tag gelegt haben, seit Sie mit den GRÜNEN in der Regierung stecken. Denn wenn wir von Treibstoffpreisen sprechen, müssen wir aber auch davon sprechen, dass Sie die NoVA erhöht haben. Dann müssen wir auch davon sprechen, dass Sie die motorbezogene Versicherungssteuer erhöht haben. Dann müssen wir auch von der CO2-Strafsteuer sprechen, die Sie gemeinsam mit den GRÜNEN eingeführt haben und die ja ab Juli schlagend wird und die den Autofahrern den Liter Diesel und Benzin noch einmal um 7, 8 Cent verteuern wird. Darüber müssen wir dann auch sprechen. Da müssen wir dann ganz klar auch festmachen, wer die Hauptverursacher der Probleme der Leute in diesem Land auch sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, speziell Sie als Mehrheitspartei in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich sollten wissen, dass die Landsleute in Niederösterreich zu einem Großteil auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Sie lenken ihr Fahrzeug nicht zum Spaß, weil sie so gern einmal 50, 60, 70, 100 Euro in der Woche für Treibstoff ausgeben, sondern sie lenken ihr Auto und tanken deshalb ihr Auto, weil sie zur Arbeit fahren müssen, weil sie die Kinder in die Schule bringen müssen, weil sie eine gewisse Wegstrecke zurücklegen müssen, um einkaufen zu fahren, aber auch um gesellschaftlichen Aktivitäten nachzukommen. Meine geschätzten Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, das sollten Sie wissen und deshalb soll das genau Ihr Ansinnen sein, hier entsprechende Maßnahmen auch zu setzen. Maßnahmen zu setzen, die nicht nur – wie hier in diesem Antrag – der Kostenwahrheit dienen – und da bin ich sehr glücklich, dass es hier diesen Konsens gibt, damit eben der Anteil der Mineralölsteuer auch auf der Rechnung aufgeführt wird. Aber da müssen Sie auch Maßnahmen setzen, damit der Betrag, der dann unterm Strich auf dieser Rechnung steht, auch wieder geringer wird. Denn eines ist klar: Die Menschen in diesem Land können sich diese Preisentwicklung nicht mehr lange leisten. Kernaufgabe der Politik muss es sein – auch in Zukunft – den Menschen ein leistbares Leben zur Verfügung zu stellen und auch langfristig zu garantieren. (Beifall bei der FPÖ.)