Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mehr Transparenz sind wir immer zu haben. In diesem Fall braucht es aber volle Transparenz und diese kann es unserer Ansicht nach nur geben, wenn tatsächlich auch alle Folgekosten von Treibhausgasen und Luftschadstoffen auf diesen Rechnungen ausgewiesen werden. Weil diese zusätzlichen Steuern hat man ja nicht zum Spaß erfunden. Die sind genau dazu da, um zumindest einen Teil dieser Folgekosten, die beim Verbrennen von Öl und Gas entstehen, in dem Fall vor allem das Öl in Form von Diesel und Benzin, abzudecken. Wenn man allein das CO2 hernimmt, dann sind es nach einer eher konservativen Schätzung vom deutschen Umweltbundesamt vom Vorjahr 201 Euro pro Tonne CO2. Das sind bei einem durchschnittlichen Diesel-Pkw 53 Cent pro Liter, die an Schaden verursacht werden. Darum geht es genau. Diese Kosten verschwinden ja nicht einfach. Die tragen wir alle. Die tragen wir als Gemeinschaft. Deswegen sind ja auch Steuern da, um auf der anderen Seite solche Kosten zu decken. Da sind Luftschadstoffe und anderes wie Stickoxide, die ja direkte Auswirkung auf die Bevölkerung haben, die an den Straßen wohnen, noch gar nicht eingerechnet. Deswegen – wie gesagt – Transparenz ja, aber wenn, müsste es volle Transparenz geben. Das heißt, nicht nur die Steuern sollten so ausgewiesen werden, sondern auch die Folgekosten. Dementsprechend bringen wir hier einen Abänderungsantrag ein der lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen“ und dem Antragstext wird unten ein Punkt hinzugefügt, der lautet (liest:)

„Die Ausweisung der Folgekosten von Treibhausgasen und Luftschadstoffen“, die also ebenfalls auf der Rechnung dann als eigener Punkt aufgelistet werden müssen, damit die Menschen wirklich sehen, was an Steuern auf der einen Seite zu zahlen ist und welche Schäden aber auch der Allgemeinheit auferlegt werden, durch diese Luftschadstoffe und Treibhausgase. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag, dann – nur dann – könnten wir auch dem Hauptantrag zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)