Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2015, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Ecker, Krismer-Huber und Moser vor. Der ist nicht ausreichend unterstützt. Daher stelle ich die Unterstützungsfrage. Wer diesem Abänderungsantrag zur Abstimmung verhelfen will, der möge das bitte mit einem Zeichen kundtun. (Nach Abstimmung:) Ich sehe nur die GRÜNEN. Somit ist das eindeutig nicht angenommen und wir kommen zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses. Wer diesem zustimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Ich sehe die Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, SPÖ, ÖVP … bis auf die GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.