Zusammenfassung
Antrag des Rechnungshof-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1666/B-2/40-2021 – Frühe sprachliche Förderung in Kindergärten (Reihe Niederösterreich 2021/6)
Berichterstatter
Redner
- Indra Collini (NEOS) Tagesordnungspunkt 18 Video und Sitzungsbericht
- Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) Tagesordnungspunkt 18 Video und Sitzungsbericht
- Helmut Hofer-Gruber (NEOS) Tagesordnungspunkt 18 Video und Sitzungsbericht
- Dieter Dorner (FPÖ) Tagesordnungspunkt 18 Video und Sitzungsbericht
- Christian Samwald (SPÖ) Tagesordnungspunkt 18 Video und Sitzungsbericht
- Margit Göll (ÖVP) Tagesordnungspunkt 18 Video und Sitzungsbericht
Abstimmung
Antrag einstimmig angenommen
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-1666, Bericht des Rechnungshofes betreffend frühe sprachliche Förderung in Kindergärten und Ltg.-1790, Bericht des Rechnungshofes betreffend Beteiligungen der Stadt Krems und der Stadtgemeinde Leonding. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Gibt es dagegen Einwände? Nicht der Fall. Damit ersuche ich den Berichterstatter, den Abgeordneten Heinreichsberger, die Verhandlungsgegenstände einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Ich berichte zur Ltg.-1666, Bericht des Rechnungshofes betreffend frühe sprachliche Förderung in Kindergärten. Bei künftigen Art.15-Vereinbarungen wäre vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung sicherzustellen, dass alle in Frage kommenden Kinder, der entsprechenden Altersgruppe verpflichtend einer Sprachfeststellung zu unterziehen sind. Diese Ergebnisse wären für eine bedarfsgerechte Neuaufteilung der Zweckzuschüsse für die frühe sprachliche Förderung zwischen den Ländern heranzuziehen. Sehr geehrter Herr Präsident, ich stelle den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend frühe sprachliche Förderung in Kindergärten. (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend frühe sprachliche Förderung in Kindergärten wird zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung, berichte aber auch zum zweiten Geschäftsstück 1790, Bericht des Rechnungshofes bezüglich der Beteiligungen der Stadt Krems an der Donau und der Stadtgemeinde Leonding. Die Stadt Krems an der Donau war Ende 19 an 17 Unternehmen direkt beteiligt. Davon bestand bei acht Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung, bei vier eine Beteiligung zwischen 25 und 50 % und bei fünf Unternehmen lag die Beteiligung unter 25 %. Die Verbindlichkeiten der Beteiligung der Stadt Krems stiegen von 788,51 Millionen Euro auf 861 Millionen Euro im Jahr 2019. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Beteiligungen der Stadt Krems an der Donau und der Stadtgemeinde Leonding (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Beteiligungen der Stadt Krems an der Donau und der Stadtgemeinde Leonding (Reihe Niederösterreich 2021/9) wird zur Kenntnis genommen.“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.
Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.
Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Hauer … ist er jetzt noch herinnen? Ich finde das schon immer wieder sehr erstaunlich, wenn man dann hört, dass ein Bericht, ein Rechnungshofbericht … und in Niederösterreich ist offensichtlich immer alles super, ganz egal was in dem Bericht drinnen steht … Ich frage mich da schon immer wieder, ob wir die gleichen Berichte lesen und auch wie man mit dieser Haltung eigentlich lernen und sich entwickeln kann und nach vorne kommen kann, wenn man sich alles schön redet? So auch im Bereich der Bildung. Wenn man Rechnungshofberichte zum Themenbereich „Schule und Kindergarten“ liest, sticht eigentlich immer wieder eines hervor: Eines der zentralen Probleme im Bildungsbereich, dass dort nämlich nichts weitergeht, ist der Kompetenzssalat und der Zuständigkeitswirrwarr, den wir haben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Und die Konsequenz? Ausbaden müssen das unsere Kinder. Da werden definitiv Chancen vernichtet. Alle im Bildungsbereich wissen das, wo das Problem ist und wissen das seit Jahren. Doch niemand, niemand der politisch in der Verantwortung ist, nimmt sich endlich einmal ernsthaft der Sache an und geht da mit vollem Engagement in die Systematik hinein, das Problem endlich geradezuziehen – nämlich ideologiebefreit geradezuziehen und das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt zu stellen und deren Zukunftschancen. Was haben wir stattdessen? Im Mittelpunkt steht: Parteipolitik, Machtpolitik, Gewerkschaftsblockade und Föderalismusspielchen. Das ist immer die Kirsche auf der Sahnehaube im ganzen Spiel. Natürlich: Es ist ja auch viel einfacher und bequemer zu sagen: „Ich bin nicht zuständig.“ Das lesen wir beispielsweise immer wieder auf unsere Anfragen an die Frau Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister. Auf unsere Anfrage nach Ausstattung zu WLAN in Niederösterreichs Schulen: nicht zuständig. Unsere Anfrage zur „Summer School“ in Niederösterreich: nicht zuständig. Unsere Anfrage zur Leseförderung – da ging es übrigens konkret um die Empfehlungen für das Land NÖ, ob die umgesetzt werden oder nicht oder wie: nicht zuständig. Es ist mir schon klar, dass die Frau Bildungslandesrätin laut Kompetenzverteilung formal nicht zuständig ist z. B. für jene Dinge, die in den Gemeinden erledigt werden. Sie ist aber zuständig für gelingende Bildung unserer Kinder in unserem Bundesland. Da muss man doch eine Vision haben und auch einen Überblick darüber, über den aktuellen Status. Wenn man das ganze „Radlwerk“ wirklich ehrlich und ernsthaft nach vorne bringen will und wenn man nicht nur verwalten will, sondern auch gestalten. So und wenn wir jetzt zum Rechnungshofbericht zur frühen sprachlichen Förderung im Kindergarten kommen und hier eintauchen, sieht man auch: Fakt ist, immer mehr Kinder brauchen Hilfe beim Erlernen der Sprache. Auch Kinder mit deutscher Muttersprache habe immer mehr Bedarf. Gleichzeitig gibt es jedoch gerade für diesen Bereich immer weniger Personal. Pro 100 Kinder, die sprachliche Frühförderung bräuchten, stehen in Niederösterreich gerade einmal 2,4 Vollzeitpädagoginnen zur Verfügung. Das muss man sich einmal vorstellen! Eine Fachkraft für 42 Kinder und die sind natürlich nicht alle im gleichen Kindergarten. 2,4 Vollzeitfachkräfte für 100 Kinder und die Tendenz ist fallend. In Niederösterreich bekommen auch noch 35 % der Kinder, die sprachliche Frühförderung brauchen würden, eine solche auch in vollem Umfang. Voller Umfang heißt in Niederösterreich 8,5 Stunden. Alle anderen, nämlich 65 % der Kinder, die hier Unterstützung brauchen würden, bekommen das nicht. Dass es auch anders geht, steht auch im Bericht drinnen. Das ist der Vergleich mit Oberösterreich. In Oberösterreich bekommen 83 % der Kinder diese Unterstützung und sogar mehr als die 8,5 Stunden, die hier in Niederösterreich als Vollumfang bezeichnet werden. Da stelle ich mir schon die Frage: Warum gelingt das in Oberösterreich? Und warum gelingt das in Niederösterreich nicht? Es liegt die Vermutung nahe, dass die Mittel für sprachliche Frühförderungen in Niederösterreich irgendwohin versickern. Also für den Rechnungshof – wenn man sich den Bericht genau durchliest, sieht man das – ist es jedenfalls nicht nachvollziehbar, wohin genau die Mittel in Niederösterreich fließen. Offensichtlich nimmt man die Zweckwidmung der Bundesmittel nicht ganz so genau. Das stellte der Rechnungshof fest. Was stellte er denn sonst noch fest? Ziemlich intransparent einiges, wie da diese Mittel verteilt werden und es ist ziemlich viel Luft nach oben, wenn es darum geht, die Maßnahmen, die man gesetzt hat, auch zu evaluieren. Da geht es jetzt wieder ums Bessermachen. So viel zum Thema von vorher. Und was wird auch festgestellt? Es gibt eine große Ungleichbehandlung, denn nur Landeskinder bekommen Gelder für ihre sprachliche Frühförderung, die privaten schauen durch die Finger. Summa summarum: Für viele Kinder ist Niederösterreich nicht das Land der Töchter und Söhne zukunftsreich. An die Frau Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister kann ich nur sagen: Bitte machen Sie sich endlich zuständig für die beste Bildung unserer Kinder! Entwickeln wir gemeinsam eine Zukunftsvision für das Bildungsland Niederösterreich und machen wir endlich einen wirklich großen Schritt nach vorn. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, das Wort.
Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema „Frühe sprachliche Förderung im Kindergarten“ habe ich nicht nur diesen Rechnungshofbericht gelesen, sondern nach vielen, vielen Jahren ein Buch über die Entwicklung und das Lernen im Kindergarten von meiner Ausbildungszeit als Kindergartenpädagogin herausgesucht. Und schon damals in diesem Buch von 1889 wurde die Sprachförderung als Spracherziehung behandelt und zwar nicht als isolierte Disziplin, sondern in dem Sinne der Sprache im gemeinsamen Miteinander, Tun erlernt und gefördert wird. Daher sind die Kindergärten, wie auch schon die Kleinkinderbetreuungseinrichtungen als erste Bildungsstätten, als Orte der frühen Spracherziehung, -förderung für einen nachhaltigen Bildungserfolg und eine erfolgreiche Integration ausschlaggebend. Sprache ist für die Integration in die Gesellschaft, zur gemeinsamen Interaktion für die weitere Entwicklung ein wesentlicher Faktor. Daher wurde und wird sprachliche Früherziehung für alle Kinder auch ein hoher Stellenwert beigemessen. Insbesondere natürlich auch für Kinder deren Muttersprache nicht Deutsch ist, aber auch – wie vorher schon ausgeführt wurde –16 % der Kinder mit Deutsch als Erstsprache hatten einen Sprachförderbedarf. Im Bericht des Rechnungshofes wurde kritisiert, dass es keine einheitlichen Vorgaben und Verpflichtungen in allen Einrichtungen für eine Sprachstandsfeststellung gibt. Darum stellen die Empfehlungen aus diesem Bericht heraus die Notwendigkeit einer verpflichtenden Sprachstandsfeststellung für alle in Frage kommenden Kinder fest. Weiters sind bundeseinheitliche Kriterien und Konzepte für die frühe sprachliche Förderung notwendig. Grundsätzlich möchte ich hier noch ansprechen und anregen, dass wir in der ersten Bildungseinrichtung den Kindergärten in den Bundesländern ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen haben und hier eine Vereinheitlichung vieler Standards, ein einheitlicher Bundesrahmenplan, notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Der Kindergarten muss sich nicht nur – wie im Bericht des Rechnungshofes auch hier ausgeführt wurde – zur Bildungseinrichtung weiterentwickeln, er ist die erste Bildungseinrichtung. Dies muss auch mit finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Aspekten bestmöglich unterstützt werden. Daher komme ich zum Anfang unseres heutigen Landtages, unserer heutigen Sitzung zur Aktuellen Stunde: Her mit der Kindermilliarde! Her mit der Kindergartenmilliarde! Damit wir das alles auch entsprechend umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.) Im Zusammenhang mit diesem Bericht möchte ich noch einen Dank an alle Beschäftigten und Pädagogen und Pädagoginnen, die im Kleinkinderbereich und im Kindergarten ihr Bestes geben aussprechen. Den Bericht nehmen wir zur Kenntnis. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche zur Ltg.-1790, das ist der Rechnungshofbericht über die Beteiligungen in Krems. Dieser Bericht beleuchtet diese Beteiligungen auch und er zeigt das übliche wenig überraschende Bild, wenn es um soche Beteiligungen geht. Wir sehen wieder einmal Defizite bei der Strategie, kein Beteiligungsmanagement und Controlling, ein durchgängiges Berichtswesen fehlt, das Gesellschaftsrecht wird nicht wirklich ernst genommen, kein Vier-Augen-Prinzip durchgesetzt, keine Aufgabentrennung, meistens keine Mehrjahresplanung, usw., usw. Das heißt alles, was in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist, scheint hier bei den meisten Beteiligungen Neuland zu sein. Dann gibt es noch ein paar Spezialitäten: Da stimmt bei einer Beteiligung die Höhe der Beteiligungen im Firmenbuch mit dem Rechnungsabschluss der Stadt Krems nicht zusammen. Gesellschafterzuschüsse werden ohne Beschluss rückgezahlt, variable Gehaltsbestandteile im Management werden ohne Zielvereinbarung ausbezahlt, usw. Fairerweise muss man sagen, dass die meisten Vorwürfe für die größte Beteiligung der Stadt Krems, das ist die GEDESAG, das ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, nicht zutreffen. Aber das ist halt auch eine Aktiengesellschaft, die schon aus formellen Gründen professioneller geführt werden muss. Aber was bleibt, ist der Eindruck, dass Ausgliederungen und Beteiligungen nicht unbedingt nach strategischen Gesichtspunkten und schon gar nicht um effizienter zu arbeiten eingegangen werden. Im Sinne der Steuerzahlerinnen ist das jedenfalls in den seltensten Fällen. Es bleibt zu hoffen, dass die Rechnungshofberichte, die zum Teil repetitiv sind – wir kommen heute noch zu einem ähnlichen Bericht in der Tonart – jedoch langfristig zu Verbesserungen führen. Wir stimmen dem Bericht gerne zu und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ.
Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Mein Vorredner hat schon einige Punkte aufgegriffen, die auch mir bei der Betrachtung des Rechnungshofberichts 1790 aufgefallen sind. Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Bei den Beteiligungen der Stadt Krems kann oder hat der Rechnungshof festgestellt: Es gibt kein zentrales Beteiligungsmanagement. Beteiligungen werden eingegangen, ohne strategisches Konzept. Kontrollausschuss und das Kontrollamt der Stadt Krems verfügen über keine Kontrollrechte für die Beteiligungen der Stadt. Die Stadt Krems verrechnet keine Haftungsentgelte für Haftungen in der Höhe von über 28 Millionen Euro und Krems betraut leitende städtische Bedienstete ohne Ausschreibung mit der Geschäftsführung der Beteiligungen. Das führt natürlich auch zu Interessenskonflikten der Gesellschaft mit den Interessen der Gemeinde. Worauf ich eigentlich hinaus will, ist ein Antrag, den wir schon mehrfach gestellt haben, das ist die Erweiterung der Prüfrechte des Rechnungshofes. Wenn eine große Stadt wie Krems, die aufgrund der Anzahl der Beamten, Mitarbeiter durchaus über geschultes Personal verfügen kann … wenn es in so einer großen Stadt solche – ich sage einmal – Fehler aufgezeigt werden vom Rechnungshof, um wie viel wichtiger ist es da, dass der Rechnungshof auch kleine Gemeinden, die nicht über so eine große Mitarbeiterzahl verfügen, kontrollieren kann. Das wichtige an einem Rechnungshofbericht sind ja die Empfehlungen des Rechnungshofes. Der Rechnungshof schreibt seine Berichte nicht, um jemandem etwas Böses zu tun, etwas Böses zu wollen, sondern um Empfehlungen zu geben, damit die geprüften Stellen das in Zukunft besser machen können. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ist der Rechnungshof gar nicht in der Lage, Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen. Wir werden der Kenntnisnahme dieses Berichtes des Rechnungshofes gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Christian Samwald, SPÖ.
Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Betreffend der Beteiligung der Stadt Krems zum heutigen Rechnungshofbericht darf ich folgendes anmerken: Ja, der Rechnungshof ist natürlich seinen ureigensten Aufgaben nachgekommen, zu prüfen, Missstände aufzuzeigen, entsprechende Empfehlungen auch abzugeben. Das ist auch wichtig und richtig. Die Vorredner haben es auch schon angesprochen. Wie schauen diese Empfehlungen aus? Der Rechnungshof empfahl eine strategische Ausrichtung des Beteiligungsmanagements, ein Beteiligungscontrolling und ein Risikomanagement zu etablieren, ein internes Kontrollsystem einzuführen und das Berichtsystem auszuweiten. Was ich aber noch nicht gehört habe von meinen Vorrednern war, dass dieser Weg bereits aufbereitet ist, sondern sogar auch schon teilweise beschlossen ist. Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Krems wurden entsprechende Beschlüsse auch schon gefasst und ein Beteiligungsmanagement wurde auch schon beschlossen. Hier ist auch der Antrag der Stadt Krems in meinen Händen. Auch im Beteiligungscontrolling wurde bei der Finanzdirektion eingerichtet, Zielsetzungen zu steuern, um Koordinationsgespräche zu führen, um ein einheitliches Berichtswesen zu unterstützen und auch um die Steuerungsprozesse entsprechend auch zu überwachen. Das Kontrollamt – und auch das wurde einstimmig beschlossen in dieser Sitzung – darf nunmehr auch alle Beteiligungen entsprechend der Höhe der Beteiligung auch prüfen. Auch das wurde einstimmig beschlossen, auch mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ. Somit hat, glaube ich, die Stadt Krems und auch Bürgermeister Resch entsprechend schnell und richtig auch gehandelt auf diese Anregungen des Rechnungshofes. Umso mehr ist es eigentlich verwunderlich, dass in dieser Gemeinderatssitzung ÖVP und FPÖ Krems hier nicht zugestimmt hatten, obwohl dieses neue Beteiligungsmanagement eigentlich den Entwürfen bzw. Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt sind und ein weit transparenteres System eingeführt haben. Möglicherweise ist hier schon ein bisschen Wahlkampfgeplänkel im Spiel. Man weiß es nicht. Die Stadt Krems hat hier vorausschauend und richtig gehandelt und wir werden diesem Bericht auch entsprechend zustimmen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Margit Göll, ÖVP.
Abg. Göll(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In unseren NÖ Landeskindergärten sind schon seit vielen Jahrzehnten IKMs, interkulturelle Mitarbeiter, unterwegs, um Familien mit nicht deutscher Muttersprache beim Erwerb der Sprache und bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Bereits seit 1998 werden IKMs im Rahmen eines viersemestrigen Diplomlehrgangs vom Land NÖ ausgebildet und nun möchte man hier Rechnung tragen und diese Ausbildung neu aufstellen. Und zwar wird die dahingehend geändert und den Empfehlungen vom Rechnungshof wird man nachkommen, dass es eine Ausbildung an der Hochschule der KPH Wien-Krems wird und diese auch erfolgen wird. Der Vorteil dabei ist, dass es eine einheitliche Ausbildung ist, um eine offiziell anerkannte Ausbildung und auch außerhalb des Landes NÖ dann anerkannt ist. Der Lehrgang wird im Herbst 2022 starten. Mit dem Landtagsbeschluss vom 17. Dezember 2020 wurde das NÖ Kinderbetreuungsgesetz auch dahingehend geändert, dass in allen Tagesbetreuungseinrichtungen sowie in allen NÖ Landeskindergärten, in allen Landeskindergärten eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung durchzuführen ist. Diese Sprachstandsfeststellung ist mit allen Kinder ab drei Jahren durchzuführen. Wenn man hier einen Sprachförderbedarf feststellt, dann ist natürlich qualifiziertes Personal einzusetzen. Es bleibt auch noch genügend Zeit bis zum Schuleintritt, um hier wirklich alle Kinder bestmöglich zu unterstützen und zu fördern. Diese Sprachstandsfeststellung ist ein wesentlicher Baustein für einen erfolgreichen Schulbesuch, denn nur wer der unterrichteten Sprache folgen kann, kann auch dem Unterricht folgen und natürlich auch positive Lernerfolge erzielen. Der Bericht zeigt aber auch, auf welchem sehr guten Weg das Land NÖ bereits ist. Wie gesagt, ich habe auch viele Jahrzehnte in einem Kindergarten gearbeitet und auch die Kinder bei dieser Sprachstandsfeststellung, das heißt, beim Erheben ihres sprachlichen Niveaus begleitet und wir haben diese Aufgabe wirklich sehr intensiv und ernst genommen. Sprache wird eigentlich den ganzen Tag im Kindergarten vermittelt. Beim Beginn, beim Eintreten in den Kindergarten und wenn ich mich verabschiede beim Kindergarten. Bei jeder Aktivität wird Sprache spielerisch vermittelt. Natürlich: Wenn ein Kind einen erhöhten und besonderen Förderbedarf hat, so hat man immer wieder diese Pädagoginnen zu Rate gezogen. Da möchte ich auf die Frau Kollegin Collini eingehen: Jedes Kind hat im Land NÖ im Kindergarten – das kann ich auch als Inspektorin sagen – die notwendige Unterstützung und auch das Ausmaß der Förderung haben wir da bestens auch erhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Aufnahme der Verhandlungen zu einer neuen 15a-Vereinbarung, Elementarpädagogik soll ein einheitliches Förderkonzept für alle Bundesländer für die frühe sprachliche Förderung nun entwickelt werden. Ich habe es eingangs schon erwähnt: Hier haben wir in Niederösterreich die Nase vorn. Hier dürfen wir auch mitarbeiten mit unserem Know-how im elementarpädagogischen Beirat. In diesem Beirat geht es darum, dass alle Kinder, egal in welchem Land sie leben, in welchem Bundesland, die gleichen Chancen haben und wir hier wirklich unsere Familien unterstützen und bei der Erziehung ihrer Kinder bei den Aufgaben sie auch unterstützen, damit sie diese Aufgaben gut bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.) Gleich. Das Ziel – das ist noch ganz wichtig. Was ist das Ziel dieser ganzen Sache? Natürlich einheitliche Standards für unsere Kinder, wollen wir natürlich auch die beste Qualität erreichen. Abschließend, lieber Christoph, bedanke ich mich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen in Niederösterreich für die Bewältigung dieser wirklich sehr herausfordernden Zeiten für ihr großes Engagement, das sie wirklich auch geleistet haben, zum Wohle der anvertrauten Kinder. Vielen Dank allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihre hervorragende Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Bravo!) Ich bin noch nicht fertig. (Heiterkeit bei Abg. Göll.) Sie sind der erste Baustein für den Bildungsweg unserer Kinder und den Bericht nehmen wir natürlich sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Rechnungshofbericht Krems (Heiterkeit bei der ÖVP und Abg. Göll.) … ich bin es gleich … der wurde schon eingangs erwähnt. Es wurde schon viel gesagt und ich bin mir sicher, das Magistrat Krems wird den Empfehlungen des Rechnungshofes nachkommen und auch im Sinne diese Maßnahmen ergreifen und wir stimmen auch diesem Bericht zu. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.