Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Bericht des Rechnungshofes betreffend frühe sprachliche Förderung in Kindergärten (Reihe Niederösterreich 2021/6)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Betreffend der Beteiligung der Stadt Krems zum heutigen Rechnungshofbericht darf ich folgendes anmerken: Ja, der Rechnungshof ist natürlich seinen ureigensten Aufgaben nachgekommen, zu prüfen, Missstände aufzuzeigen, entsprechende Empfehlungen auch abzugeben. Das ist auch wichtig und richtig. Die Vorredner haben es auch schon angesprochen. Wie schauen diese Empfehlungen aus? Der Rechnungshof empfahl eine strategische Ausrichtung des Beteiligungsmanagements, ein Beteiligungscontrolling und ein Risikomanagement zu etablieren, ein internes Kontrollsystem einzuführen und das Berichtsystem auszuweiten. Was ich aber noch nicht gehört habe von meinen Vorrednern war, dass dieser Weg bereits aufbereitet ist, sondern sogar auch schon teilweise beschlossen ist. Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Krems wurden entsprechende Beschlüsse auch schon gefasst und ein Beteiligungsmanagement wurde auch schon beschlossen. Hier ist auch der Antrag der Stadt Krems in meinen Händen. Auch im Beteiligungscontrolling wurde bei der Finanzdirektion eingerichtet, Zielsetzungen zu steuern, um Koordinationsgespräche zu führen, um ein einheitliches Berichtswesen zu unterstützen und auch um die Steuerungsprozesse entsprechend auch zu überwachen. Das Kontrollamt – und auch das wurde einstimmig beschlossen in dieser Sitzung – darf nunmehr auch alle Beteiligungen entsprechend der Höhe der Beteiligung auch prüfen. Auch das wurde einstimmig beschlossen, auch mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ. Somit hat, glaube ich, die Stadt Krems und auch Bürgermeister Resch entsprechend schnell und richtig auch gehandelt auf diese Anregungen des Rechnungshofes. Umso mehr ist es eigentlich verwunderlich, dass in dieser Gemeinderatssitzung ÖVP und FPÖ Krems hier nicht zugestimmt hatten, obwohl dieses neue Beteiligungsmanagement eigentlich den Entwürfen bzw. Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt sind und ein weit transparenteres System eingeführt haben. Möglicherweise ist hier schon ein bisschen Wahlkampfgeplänkel im Spiel. Man weiß es nicht. Die Stadt Krems hat hier vorausschauend und richtig gehandelt und wir werden diesem Bericht auch entsprechend zustimmen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)