Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht des Rechnungshofes betreffend frühe sprachliche Förderung in Kindergärten (Reihe Niederösterreich 2021/6)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Hauer … ist er jetzt noch herinnen? Ich finde das schon immer wieder sehr erstaunlich, wenn man dann hört, dass ein Bericht, ein Rechnungshofbericht … und in Niederösterreich ist offensichtlich immer alles super, ganz egal was in dem Bericht drinnen steht … Ich frage mich da schon immer wieder, ob wir die gleichen Berichte lesen und auch wie man mit dieser Haltung eigentlich lernen und sich entwickeln kann und nach vorne kommen kann, wenn man sich alles schön redet? So auch im Bereich der Bildung. Wenn man Rechnungshofberichte zum Themenbereich „Schule und Kindergarten“ liest, sticht eigentlich immer wieder eines hervor: Eines der zentralen Probleme im Bildungsbereich, dass dort nämlich nichts weitergeht, ist der Kompetenzssalat und der Zuständigkeitswirrwarr, den wir haben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Und die Konsequenz? Ausbaden müssen das unsere Kinder. Da werden definitiv Chancen vernichtet. Alle im Bildungsbereich wissen das, wo das Problem ist und wissen das seit Jahren. Doch niemand, niemand der politisch in der Verantwortung ist, nimmt sich endlich einmal ernsthaft der Sache an und geht da mit vollem Engagement in die Systematik hinein, das Problem endlich geradezuziehen – nämlich ideologiebefreit geradezuziehen und das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt zu stellen und deren Zukunftschancen. Was haben wir stattdessen? Im Mittelpunkt steht: Parteipolitik, Machtpolitik, Gewerkschaftsblockade und Föderalismusspielchen. Das ist immer die Kirsche auf der Sahnehaube im ganzen Spiel. Natürlich: Es ist ja auch viel einfacher und bequemer zu sagen: „Ich bin nicht zuständig.“ Das lesen wir beispielsweise immer wieder auf unsere Anfragen an die Frau Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister. Auf unsere Anfrage nach Ausstattung zu WLAN in Niederösterreichs Schulen: nicht zuständig. Unsere Anfrage zur „Summer School“ in Niederösterreich: nicht zuständig. Unsere Anfrage zur Leseförderung – da ging es übrigens konkret um die Empfehlungen für das Land NÖ, ob die umgesetzt werden oder nicht oder wie: nicht zuständig. Es ist mir schon klar, dass die Frau Bildungslandesrätin laut Kompetenzverteilung formal nicht zuständig ist z. B. für jene Dinge, die in den Gemeinden erledigt werden. Sie ist aber zuständig für gelingende Bildung unserer Kinder in unserem Bundesland. Da muss man doch eine Vision haben und auch einen Überblick darüber, über den aktuellen Status. Wenn man das ganze „Radlwerk“ wirklich ehrlich und ernsthaft nach vorne bringen will und wenn man nicht nur verwalten will, sondern auch gestalten. So und wenn wir jetzt zum Rechnungshofbericht zur frühen sprachlichen Förderung im Kindergarten kommen und hier eintauchen, sieht man auch: Fakt ist, immer mehr Kinder brauchen Hilfe beim Erlernen der Sprache. Auch Kinder mit deutscher Muttersprache habe immer mehr Bedarf. Gleichzeitig gibt es jedoch gerade für diesen Bereich immer weniger Personal. Pro 100 Kinder, die sprachliche Frühförderung bräuchten, stehen in Niederösterreich gerade einmal 2,4 Vollzeitpädagoginnen zur Verfügung. Das muss man sich einmal vorstellen! Eine Fachkraft für 42 Kinder und die sind natürlich nicht alle im gleichen Kindergarten. 2,4 Vollzeitfachkräfte für 100 Kinder und die Tendenz ist fallend. In Niederösterreich bekommen auch noch 35 % der Kinder, die sprachliche Frühförderung brauchen würden, eine solche auch in vollem Umfang. Voller Umfang heißt in Niederösterreich 8,5 Stunden. Alle anderen, nämlich 65 % der Kinder, die hier Unterstützung brauchen würden, bekommen das nicht. Dass es auch anders geht, steht auch im Bericht drinnen. Das ist der Vergleich mit Oberösterreich. In Oberösterreich bekommen 83 % der Kinder diese Unterstützung und sogar mehr als die 8,5 Stunden, die hier in Niederösterreich als Vollumfang bezeichnet werden. Da stelle ich mir schon die Frage: Warum gelingt das in Oberösterreich? Und warum gelingt das in Niederösterreich nicht? Es liegt die Vermutung nahe, dass die Mittel für sprachliche Frühförderungen in Niederösterreich irgendwohin versickern. Also für den Rechnungshof – wenn man sich den Bericht genau durchliest, sieht man das – ist es jedenfalls nicht nachvollziehbar, wohin genau die Mittel in Niederösterreich fließen. Offensichtlich nimmt man die Zweckwidmung der Bundesmittel nicht ganz so genau. Das stellte der Rechnungshof fest. Was stellte er denn sonst noch fest? Ziemlich intransparent einiges, wie da diese Mittel verteilt werden und es ist ziemlich viel Luft nach oben, wenn es darum geht, die Maßnahmen, die man gesetzt hat, auch zu evaluieren. Da geht es jetzt wieder ums Bessermachen. So viel zum Thema von vorher. Und was wird auch festgestellt? Es gibt eine große Ungleichbehandlung, denn nur Landeskinder bekommen Gelder für ihre sprachliche Frühförderung, die privaten schauen durch die Finger. Summa summarum: Für viele Kinder ist Niederösterreich nicht das Land der Töchter und Söhne zukunftsreich. An die Frau Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister kann ich nur sagen: Bitte machen Sie sich endlich zuständig für die beste Bildung unserer Kinder! Entwickeln wir gemeinsam eine Zukunftsvision für das Bildungsland Niederösterreich und machen wir endlich einen wirklich großen Schritt nach vorn. (Beifall bei den NEOS.)