Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht des Rechnungshofes betreffend frühe sprachliche Förderung in Kindergärten (Reihe Niederösterreich 2021/6)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Mein Vorredner hat schon einige Punkte aufgegriffen, die auch mir bei der Betrachtung des Rechnungshofberichts 1790 aufgefallen sind. Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Bei den Beteiligungen der Stadt Krems kann oder hat der Rechnungshof festgestellt: Es gibt kein zentrales Beteiligungsmanagement. Beteiligungen werden eingegangen, ohne strategisches Konzept. Kontrollausschuss und das Kontrollamt der Stadt Krems verfügen über keine Kontrollrechte für die Beteiligungen der Stadt. Die Stadt Krems verrechnet keine Haftungsentgelte für Haftungen in der Höhe von über 28 Millionen Euro und Krems betraut leitende städtische Bedienstete ohne Ausschreibung mit der Geschäftsführung der Beteiligungen. Das führt natürlich auch zu Interessenskonflikten der Gesellschaft mit den Interessen der Gemeinde. Worauf ich eigentlich hinaus will, ist ein Antrag, den wir schon mehrfach gestellt haben, das ist die Erweiterung der Prüfrechte des Rechnungshofes. Wenn eine große Stadt wie Krems, die aufgrund der Anzahl der Beamten, Mitarbeiter durchaus über geschultes Personal verfügen kann … wenn es in so einer großen Stadt solche – ich sage einmal – Fehler aufgezeigt werden vom Rechnungshof, um wie viel wichtiger ist es da, dass der Rechnungshof auch kleine Gemeinden, die nicht über so eine große Mitarbeiterzahl verfügen, kontrollieren kann. Das wichtige an einem Rechnungshofbericht sind ja die Empfehlungen des Rechnungshofes. Der Rechnungshof schreibt seine Berichte nicht, um jemandem etwas Böses zu tun, etwas Böses zu wollen, sondern um Empfehlungen zu geben, damit die geprüften Stellen das in Zukunft besser machen können. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ist der Rechnungshof gar nicht in der Lage, Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen. Wir werden der Kenntnisnahme dieses Berichtes des Rechnungshofes gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)