Tagesordnungspunkt 10  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1748, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2020. Ich darf die Frau Abgeordnete Hinterholzer ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Abteilung Soziales und Generationenförderung hat den NÖ Sozialbericht 2020 erstellt, der den Abgeordneten zugegangen ist. Der Sozialbericht 2020 erhält die Gesamtheit, der für das niederösterreichische Sozialwesen relevanten Zahlen, Daten und Fakten und auch eine Darstellung der Daten betreffend stationäre Pflege in den niederösterreichischen Pflege- und Betreuungszentren. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der NÖ Sozialbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um die Durchführung der Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke, Frau Abgeordnete, für die Berichterstattung, darf die Debatte eröffnen und als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Kollermann von den NEOS das Wort erteilen.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Und jährlich grüßt das Murmeltier“ kann man schon fast sagen. Wir haben, wie jedes Jahr im Herbst, den Sozialbericht vorliegen und das hat etwas Beständiges. Seit Jahren immer dasselbe Foto auf dem Titelblatt. Das ist vielleicht ein Synonym dafür „Älter werden in Niederösterreich gibt es nicht“. Aber das wäre nicht das Problem. Das Problem ist, dass sich auch nach dem Titelblatt leider wenig ändert. Wir haben, wenn ich jetzt speziell auf das Thema „Pflege“ eingehen möchte, immer noch keine Pflegereform. Ich komme mir schon ein bisschen vor wie die Kassandra mit den Weissagungen, die dann letztendlich immer wieder eintreffen. Wenn ich sage, dass es wieder sehr, sehr lange dauern wird, wenn überhaupt da etwas auf den Weg kommt. Sie können sich erinnern, Mitte 2017: Abschaffung des Pflegeregresses ohne irgendeine Idee, wie man denn das finanzieren möchte. Aber das Team Kurz war ja – wie man aus den Ermittlungsakten weiß – schon damals der Meinung, Budgets für maximal zwei Jahre einhalten oder durchhalten zu müssen, weil man dann ja wieder zu Neuwahlen kommt. Dann lässt sich natürlich leicht sagen: Das ist überhaupt kein Problem, das schaffen wir ab. Da erhöhen wir etwas, ohne eine Langfristwirkung beachten zu müssen. Wenn der Sozialminister Mückstein seit Wochen jetzt nicht wirklich wahrnehmbar war … gestern in der ZIB hat man ihn gesehen, aber ich habe mir dann gedacht, vielleicht arbeitet er sehr stark an der Umsetzung der Pflegereform, wenn schon bei den Verordnungen für das „3-G“ am Arbeitsplatz nichts weitergeht … in der Zwischenzeit haben wir es zumindest angekündigt bekommen … hilfreich wäre es jedenfalls. Auch wenn die Pflege im Wesentlichen Ländersache ist, ist es doch sehr hilfreich, wenn es einheitliche Standards gibt und wenn es einen gemeinsamen Blick auf das „Wie“ und auf das „Woher“ gibt. Covid hinterlässt seine Spuren. Nicht nur dort, wo Menschen teilweise sehr schwer erkrankt sind, wo Menschen verstorben sind, sondern gerade auch im Pflegebereich, wo wir auch alle immer wieder hervorgehoben haben, was da auch an Leistung erbracht worden ist von den Pflegekräften. Aber wenn man in den Medien mitbekommt, dass die Hälfte der Pflegekräfte überlegt, aus dem Beruf auszusteigen, wo wir eigentlich in die Gegenrichtung unterwegs sein sollten, weil wir immer mehr Pflegekräfte brauchen, dann ist das wirklich ein Alarmsignal. Es war auch vor Covid nicht alles auf Schiene. Covid hat – wie in vielen anderen Bereichen – nur vieles noch einmal klarer sichtbar gemacht. Wenn die Kollegin Hinterholzer in einer Pressekonferenz darauf hinweist und auch beklagt, dass wir mit einem Pflegekräftemangel auch weiterhin rechnen müssen und dass wir dringend eine Pflegereform bräuchten, dann muss ich mich schon fragen: Wer ist denn im Lande politisch verantwortlich für die Pflege und warum kommt sie erst jetzt zu dieser Schlussfolgerung? Denn die ÖVP hat unsere diesbezüglichen Anträge immer abgelehnt. Warum diese Pflegereform so wichtig wäre, ist im Grunde genommen schon einmal daher, weil man sich dann damit auseinandergesetzt haben muss. Wenn ich etwas präsentiere, muss ich mich eingehend damit beschäftigt haben, muss ich Betroffene einbezogen haben, weil man sich auseinandergesetzt haben muss, wie wir Pflege sicherstellen können, wie die Pflege aussehen soll, welche Modelle Erfolg versprechen, wie das Berufsbild der Pflege attraktiver werden kann, damit die Menschen gerne in diesem Beruf arbeiten. Niemand von uns hält etwas davon, jemanden in einen Beruf hinein zu zwingen oder auch nur zu überreden, wo der oder die sich das selber gar nicht vorstellen kann, diese Tätigkeiten zu machen, diese wichtigen Aufgaben zu übernehmen. Nicht zu vergessen: Wie pflegende Angehörige eingebunden und auch entlastet werden können und letztendlich wie wir das finanzieren. Aufschieben hat noch nie ein Problem gelöst. Ich wage also wieder ein paar Prophezeiungen – nämlich: Wenn wir zu diesen wichtigen Punkten keine Lösung finden, dann wird es nicht gelingen. Was sind diese wichtigen Punkte? Erstens: Wenn der Pflegeberuf an Attraktivität gewinnen soll, dann muss man auch andere Pflegeformen als die in den Pflege- und Betreuungseinrichtungen durchgeführten Pflegedienste mitdenken. Es gibt sehr gute Erfahrungen – nämlich: Wie schaffe ich es, auch die mobilen Dienste besser zu unterstützen? Wenn dann – wie man das hört, der Kollege Gepp ist gerade nicht da – in Korneuburg gibt es Versuche auch mit dem „Buurtzorg“-Modell hier zusätzliche Kapazität zu schaffen. Wenn das dann offensichtlich als Konkurrenz zu den bestehenden mobilen Diensten gesehen wird, statt zu sagen: „Gut, das ist ein Modell, das hat sich schon in anderen Ländern wirklich gut bewährt. Das wollen wir als Pilotprojekt, als Modell auch für Niederösterreich probieren. Und wenn es gut ist, dann kann man es weiter ausrollen.“ Wieso man das nicht unterstützt, ist mir schleierhaft, denn wir wissen: Es kann keine Konkurrenz in der Pflege geben, weil wir brauchen mehr davon. „Community Nurses“, also das sind selbständige, hochqualifizierte Pflegekräfte, die sich um die Pflege- und Betreuungsbedürftigen kümmern, die pflegende Angehörige auch anweisen können und die selbständig mit der Gesundheitskasse oder den Behörden abrechnen können. Das war Punkt 1: Was macht den Pflegeberuf auch attraktiver? Punkt 2: Man muss beachten, dass in den Langzeitpflegeeinrichtungen immer mehr Personen mit schweren Erkrankungen wohnen werden. Das Lebensalter steigt, wissen wir schon alle. Die Demenzerkrankungen steigen drastisch an und auch andere körperliche und mentale Einschränkungen … das ist natürlich mit hochaltrigen Personen dann auch immer stärker zu sehen und das heißt im Umkehrschluss, dass es für die Pflegekräfte eine viel, viel größere Herausforderung ist, als es vielleicht noch vor 10, 20, 30 Jahren war, wo die oft Pflegestufen 1, 2, 3 auch dabei hatten und damit auch eine ganz andere Möglichkeit gegeben war, hier auch Aktivitätsprogramme zu machen. Es sind andere Anforderungen gestellt. Darauf muss man Rücksicht nehmen. Und das wird voraussichtlich – wieder eine Prophezeiung – nicht ohne eine kürzere Wochenarbeitszeit für die Pflegekräfte in den Einrichtungen gehen. Der dritte Punkt, den wir ganz, ganz wichtig finden ist: Das langfristige Ziel muss es sein, länger fit und gesund zu bleiben. Vielleicht hat das jemand auch mitverfolgt. Es gab jetzt einen Programmschwerpunkt bei Ö1 in den letzten Wochen, der hat sich genannt „Gewonnene Lebensjahre“, wo sehr viele Projekte vorgestellt wurden, was ältere Personen für Ideen haben, wie sie sich fit halten usw. Es geht im Grunde genommen immer wieder darum: Wie schafft man es, dass man länger gesund und fit bleibt, damit man auch länger selbständig leben kann? Natürlich beginnt das nicht erst bei den Älteren. Das ist ein Lebensprojekt. Das beginnt bei den Kindern und Jugendlichen. Wenn ich erinnere: Wir haben zum Thema „Sportbericht“ gehört, dass es bedrohlich ansteigt, dass sich Kinder und Jugendliche nicht mehr körperlich so viel bewegt haben – gerade in der Pandemiezeit – aber es ist vorher auch schon ein bisschen eine Tendenz gewesen, dann ist das ein ganz wichtiger Hinweis, dass wir hier das wirklich verschränkt denken müssen, weil die gesunden Kinder von heute sind auch die gesunden Erwachsen und in einigen Jahrzehnten dann die gesunden Seniorinnen und Senioren. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht verabsäumen den Menschen zu danken, die in der Pflege arbeiten. Sie haben hier einen sehr schönen, einen herausfordernden, aber oft auch sehr, sehr anstrengenden Beruf gewählt und bemühen sich da nach Kräften, das auch gut zu erfüllen, mit Sachkenntnis, mit Empathie, mit Menschlichkeit. Vielen Dank und der Kenntnisnahme des Sozialberichts werden wir natürlich zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Silvia Moser von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialbericht 2020 ist sehr interessant. Ich halte ihn in vielen Bereichen für nicht wirklich aussagekräftig, denn auch für Sozialbereich war das Corona-Jahr sehr herausfordernd und ein untypisches Jahr, sagen wir es einmal so. Wir können dem Bericht nicht zustimmen, weil unserer Meinung nach dringend notwendige Maßnahmen und Verbesserungen schon lange auf sich warten lassen. Ich sage nur: persönliche Assistenz, Pflegepersonal, Sozialhilfe, Förderung von Hilfsmitteln, etc., wo sich seit Jahren eigentlich gar nichts bewegt. Interessant: Wir haben ein leichtes Bevölkerungsplus und das begründet sich in den Altersgruppen unter 14 und über 60 Jahren – finde ich spannend. Die Tatsache, dass 13,9 % der Bevölkerung 2020 armutsgefährdet war, das macht mich sehr betroffen und leider Gottes wird das heuer noch steigen, wie die Voraussagen sind. Ganz interessant ist der Rückgang in vielen Bereichen. Ich nehme an, auch das ist Corona-geschuldet. Z. B. Anzahl betreuter Personen von Sozialen Diensten, Kosten Sozialhilfe, 24-Stunden-Betreuung, Pflegegeldbezieherinnen – vor allem in der Stufe 1 und ab der Stufe 4, Sozialmedizinische Betreuungsdienst, Notruftelefon, Menschen in Wohneinrichtungen, Hilfe zur Frühförderung, etc. und es gibt weniger Tagesstätten und Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen. Man muss hier wirklich sehr vorsichtig sein, weil z. B. bei der Sozialhilfe bin ich mir sicher, dass die Kostensenkung sozusagen damit verbunden ist, dass die Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld im Jahr 2020 aufgestockt wurde und sich daher für viele, vor allem Alleinerzieherinnen, den Antrag der Sozialhilfe sozusagen erübrigt hat. Es hat aber auch ein Mehr gegeben: Z. B. Pflegeheimplätze, Wohnplätze für Menschen mit Behinderung, Verdoppelung der Anrufe bei der Pflegehotline – das finde ich schon sehr beachtlich, auch Corona-geschuldet, die Aufenthaltstage von Frauen und Kindern in Frauenhäusern und bei der Schuldenproblematik. Also die Beratungszahlen in den Schuldnerberatungen haben sich fast verdoppelt. Ich möchte kurz noch ein paar Bemerkungen zur Sozialhilfe machen. Wir haben hier das restriktivste Ausführungsgesetz von ganz Österreich. Ich bin sehr unglücklich darüber. Ich finde, die Auszahlung des Wohnbedarfs – ich habe es hier schon einmal erklärt – als Stigmatisierung der Betroffenen. Es will nicht jeder, dass der Vermieter, Vermieterin weiß, dass Sozialhilfe bezogen wird. Das kann man hier aber nicht mehr verhindern. Ich habe Kontakt mit einer großen Beratungsstelle und da wurde mir gesagt: Kein einziger Betroffener hat einen Vorteil durch die Sozialhilfe. Es sind alle Menschen schlechtergestellt. Das finde ich absolut bedenklich. Ein junger Mann mit intelektueller Beeinträchtigung, der Mindestsicherung von 348 Euro bezogen hat, steigt jetzt völlig leer aus. Da gibt es einige Beispiele davon – gerade bei Menschen mit Behinderung – wo man glauben würde, die haben jetzt einen Extrabonus von 180 Euro. Nein, auch die steigen allesamt schlechter aus. Zum Resolutionsantrag der ÖVP, den ich mit großer Verwunderung gelesen habe und mir gedacht habe: Stellt nicht die ÖVP die Regierung? Haben die nicht die absolute Mehrheit in Niederösterreich? Sind sie nicht in der Bundesregierung auch? In Koalition mit uns? Und wissen was da passiert? Also ich bin wirklich sehr verwundert. Ich frage mich: Warum wollen Sie sich abputzen? Warum wollen Sie nicht blau-gelbe Arbeit machen? Einige dieser Punkte da sind ganz eindeutig in Verantwortung des Landes, in Kompetenz des Landes. Na bitte, tun Sie was! Wenn Kollege Ebner heute gesagt hat: „Egal woher die Idee kommt, Hauptsache sie nutzt Niederösterreich“, dann muss ich bei dieser Gelegenheit herzhaft lachen, weil allein die Anträge, die ich eingebracht habe zur Teilzeitausbildung, berufsbegleitende Ausbildung, Stipendien analog Wien oder Oberösterreich, dislozierte FH-Klassen, etc. sprechen irgendwie eine andere Sprache als Kollege Ebner. Also wie gesagt: Machen Sie die Hausaufgaben! Machen Sie die Arbeit in Ihrer Kompetenz hier im Land NÖ! Und in der Bundesregierung – wir wissen genau, was da gearbeitet wird, wie intensiv an der Pflegereform gearbeitet wird – tun Sie bitte nicht so, als wären Sie da nicht dabei. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Erich Königsberger von der FPÖ das Wort.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Die Frau Kollegin Krismer übt sich schon in der Rolle eines Regierungsmitgliedes. Brauchst nicht üben! Ist nach der nächsten Landtagswahl auch noch nicht so weit. Wirst nicht schaffen, kannst dich wieder nach hinten setzen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, du bist so tief, echt!) So, zum Sozialbericht: Hier möchte ich mich im Besonderen mit der Pflege auseinandersetzen. Der Bericht liest sich ganz nett. Kriterien zur Aufnahme in ein Pflegeheim, viel Statistik und die weiteren Pflegemodelle wie die Tagespflege, die Kurzzeitpflege, die Übergangspflege als auch die 24-Stunden-Betreuung werden erläutert. Jedes Jahr die gleiche Leier, wie es schon die Kollegin Kollermann erwähnt hat, auch die gleichen Bildchen. Grundlage zur Ermittlung des zukünftigen Bedarfes an Pflegeplätzen ist der im Jahr 2018 endlich erstellte Altersalmanach. Kern dieser Studie waren auch die Planzahlen zum erforderlichen Ausbau der Pflegeheime. Dazu wird im Kapitel „Sozialplanung“ lapidar ausgeführt (liest:)„Anhand dieser Ergebnisse ist es möglich, die Pflege- und Betreuungsversorgung der niederösterreichischen Bevölkerung unter möglichst effizientem Einsatz der vorhandenen Mittel zu gewährleisten.“ So weit, so gut. Da komme ich gleich zu dem Wort „Gewährleistung“. Damit ist es nicht weit her in Niederösterreich, weil wie schaut die heutige Realität aus? Leider ganz anders. Wir haben in Niederösterreich einen Pflegenotstand. Wir haben zu wenig Pflegepersonal. Wir steuern auf einen Systemkollaps zu. Von den netten Beteuerungen im Sozialbericht haben unsere pflegebedürftigen Landsleute gar nichts. Das ist bitte der Frau Landesrat auszurichten. 110 Pflegebetten stehen in Niederösterreich derzeit leer, weil das Personal fehlt. Die alleinige Schuld dafür trägt die ÖVP Niederösterreich. Bitte auch das der Frau Landesrat auszurichten. Sie hat ja gerade noch ein Bett für die Kur ergattert. Jene ÖVP Niederösterreich, die seit Jahren unsere Anträge – ich weiß nicht, ob es sieben waren, ob es acht, ob es zehn waren – zur Einführung des Lehrberufs „Pflege- und Betreuung“ boykottiert hat, jene ÖVP Niederösterreich, die seit Jahren unsere Anträge dazu abgelehnt hat, auch noch als der ehemalige Klubobmann im Parlament – der Wöginger – dies eingefordert hat und auch – komischerweise – die Frau Landesrat Teschl-Hofmeister in einer ihrer letzten Pressekonferenzen eingefordert hat. Jetzt lese ich da den Resolutionsantrag der – ich weiß nicht, „Schwartisen“ … wie sagt man jetzt? Schwarz, Türkis oder blau-gelb … „schwartis“ ist gut, glaube ich … ist eine Mischung aus Schwarz und Türkis … vom Kollegen Erber … lieber Toni Erber, du weißt, ich schätze dich, auch was du in der Pflege machst, aber ich habe geglaubt, mich setzt es auf meinen Allerwertesten, als ich das gelesen haben. Im Antrag aus dem Text (liest:)„Eine Pflegelehre soll vor allem die Ausbildung zur/zum Pflegeassistentin/Pflegeassistenten ermöglichen, denn dort besteht nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich ein Bedarf.“ Na „bumsti“! Endlich die Kehrtwendung. Endlich hat sich die FPÖ durchgesetzt mit ihren Anträgen. Aber ich frage mich, warum ihr immer dagegen wart? Aber eh so, wie wir es prophezeit haben: Zehnmal dagegen sein, ein bisschen schubladieren und dann durch das Hintertürchen schreiben wir mitten im Antrag einen Satz, wie wichtig diese Lehre ist. Aber es soll uns recht sein, lieber Toni Erber. Wie es kommt, ist egal. Hauptsache es kommt für unsere pflegebedürftigen Mitmenschen. (Beifall bei der FPÖ.) Da muss ich einmal ausnahmsweise der Kollegin von den GRÜNEN rechtgeben: In dem Antrag ist wirklich eines wieder Faktum: Alles wird auf den Bund geschoben. Alles schiebt man auf den Bund und auf den Sozialminister und Gesundheitsminister! In Niederösterreich macht man nichts, ist man untätig, hat man anscheinend keine Kompetenzen, will man nicht. Alles wird auf den Bund geschoben. Genau in diesem Antrag wieder. Alles soll die Bundesregierung machen. Wir schlafen unseren Winterschlaf, warten. Die Pflegebedürftigen sollen machen, was sie wollen, aber dann stellen wir uns hin, wie gut wir sind. Das Vorzeigeland! Die Besten auf der Welt, überall im ganzen Universum! 110 Betten stehen leer, wir haben kein Personal. Sollen wir noch mehr dazu sagen? Wenn ihr alles auf den Bund abschiebt, dann stellt bitte bei eurer Regierung sicher, dass das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz endlich dementsprechend geändert wird, dass man einmal den Beruf „Pflege- und Betreuung“ überhaupt als Lehrberuf einführen kann. Der Systemkollaps ist hausgemacht von euch und die logische Konsequenz einer völlig falschen und verfehlten Pflegepolitik der SCHWARZEN im Land. Jetzt kriegt die ÖVP die Rechnung präsentiert. Nur die Leidtragenden dieses politischen Totalversagens sind eben leider die 110 Niederösterreicher, die dringend diese Pflegebetten benötigen würden und die dringend auch auf diese Betten warten. Es hilft nichts – wie schon gesagt – wenn sich die Frau Landesrat ständig auf den Bund ausredet und Schuldzuweisungen zum Bund macht. Das ist eine schwache Ausrede auf dem Rücken unserer pflegebedürftigen Landsleute, meine Damen und Herren. Ich fordere somit die ÖVP NÖ zum x-ten Mal auf, sich nicht permanent aus der Verantwortung zu stehlen und endlich aktiv zu werden. Wir brauchen diesen Lehrberuf „Pflege und Betreuung“ – jetzt und nicht irgendwann. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Wie richtig wir mit dieser Forderung schon seit Jahren gelegen sind und noch immer liegen, bestätigt auch der Regionaldirektor von SeneCura, einer der größten privaten Anbieter im Pflegebereich, namens Michael Pinz. Auch aus seiner Sicht wäre eine breitere Möglichkeit des Zugangs auf der einen Seite mit Matura und andererseits in Form eines Lehrberufes ein sehr sinnvolles und wichtiges Mittel. „Nau na ned.“ Ja, die Stimmen zur Schaffung dieser Lehre werden immer lauter und mehr und das ist gut so. Wir brauchen keine einmaligen Pilotprojekte. Wir brauchen auch nicht die hundertste Evaluierung von der Evaluierung. Machen wir Nägel mit Köpfen! Schaffen wir ordentliche Ausbildungsplätze für unsere Jugend und die Jugend soll ihre Zukunft auch in diesem Berufsbild sehen. Die Zukunft unserer Pflege liegt in den Händen unserer jungen Generation. Geben wir ihr endlich die Möglichkeit dazu! Das sollte jetzt endlich auch die ÖVP dringend verstehen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten René Pfister von der SPÖ das Wort.

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie alle Jahre mit dem Sozialbericht 2020 liegt uns wieder ein ordnungsgemäßer Bericht über die Leistungen des Landes im Sozialbereich vor. Es ist hier fein säuberlich aufgelistet, um welche Leistungen es sich handelt, wer die Zielgruppe ist, auf welchen gesetzlichen Grundlagen die Leistungen basieren, wie sich diese in den vergangenen Jahren auch geändert haben und einige Eckdaten zur Nutzung der Angebote und deren finanziellen Aufwand. Ich möchte hier auch all jenen danken, die diesen Bericht ordnungsgemäß und nach Vorschrift erarbeitet haben. Wir haben eine sehr fordernde Zeit hinter uns und wohl auch ein Stück weit vor uns. Die Pandemie hat sehr viel Zeit und Kraft gekostet – gerade auch jene Fachabteilungen, die mit Pflege und Sozialem betraut sind und dennoch mussten neben allen anderen die regulären Dinge der Verwaltung vorangetrieben werden – wie z. B. auch dieser Bericht. Dafür sage ich recht, recht herzlich „Danke“ und wenn ich jetzt auch etwas Kritik übe, soll das nichts von meiner Wertschätzung für die Arbeit hinter diesem Bericht nehmen – ganz im Gegenteil: Es ist mir ein Anliegen diesen Bericht hier auch aufzuwerten. Ein Bericht wie dieser soll die Basis für Politik und Verwaltung sein, die sozialen Herausforderungen der Gegenwart und vor allem auch der Zukunft zu benennen und zu analysieren, damit wir auf einer fachlichen Basis darüber beraten können, wie wir unsere Systeme weiter gestalten können. In einem Teilbereich ist das hier auch der Fall und es wurde schon angesprochen: der Bereich „Pflege“. Es ist völlig unwidersprochen, dass wir eines der größten sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit haben und die Nachfrage nach Pflegeleistungen enorm steigt. Wir müssen das stationäre, teilstationäre und vor allem auch das mobile Pflegeangebot ständig erweitern. Gleichzeitig wäre es aber auch unsere Pflicht den unzähligen pflegenden Angehörigen spürbar unter die Arme zu greifen und es ist bedauerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Landtag hier in Niederösterreich dem Erfolgsmodell des Burgenlandes, angelehnt an den SPÖ-Antrag, der das letzte Mal auch abgelehnt wurde, nämlich die „Pflege zu Hause“ durch die pflegenden Angehörigen möglich zu machen. Die „Pflege zu Hause“ ist die günstigste, die es gibt. Zeitgleich stellen wir Angehörige viel zu oft vor die Wahl, für ihre Geliebten da zu sein oder ausreichend Geld zum Über-die Runden-Kommen zu verdienen. So viele Menschen rufen uns an und melden sich bei uns: „Ich will meinen Mann, meine Frau, meine Eltern pflegen. Ich weiß genau, was sie benötigen, aber ich bin leider finanziell am Ende. Es geht nicht mehr.“ Dann kommen die Pflegebedürftigen, anstatt zu Hause gepflegt werden zu können, in ein Heim, das das x-Fache kostet. Ich stelle hier schon auch die Frage: Ist das sinnvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir sind der Ansicht, Angehörige zu pflegen ist viel Arbeit, eine große Leistung und soll dementsprechend auch bewertet werden. Hier teilt die Mehrheit in diesem Haus unseren Zugang leider nicht. Aber wenigstens haben wir hier einen Bereich, wo alle das Problem klar erkannt haben. Wir haben aber auch in Niederösterreich massive soziale Probleme. Diese müssen uns hier auch bewusst werden. Z. B. haben wir in Niederösterreich 36.000 Kinder, die armutsbetroffen sind und wir wissen aus allen Studien in dem Bereich: Wer als Kind arm ist, der ist statistisch betrachtet im späteren Leben öfter selbst arm, öfter krank, öfter und länger arbeitslos. Daher bringen wir hier heute auch einen Resolutionsantrag ein betreffend Erhöhung der monatlichen Leistungen für minderjährige Personen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz. Das ist nicht nur für die Betroffenen eine Tragödie. Es verursacht für die gesamte Bevölkerung enorme Folgekosten im Sozialsystem und im Gesundheitssystem. Die Ärztekammer hat in Österreich gerade in einer Umfrage klargemacht: 85 % der Ärztinnen sind der Ansicht, dass armutsbetroffene Kinder öfter krank werden wegen ihrer Lebensbedingungen, gerade jetzt in der Pandemie. Auch wegen des Stresses, dem materiell wenig begütetere Kinder ausgesetzt sind. Das haben wir nicht nötig und das schadet uns allen und der gesamten Gesellschaft. Was ist geschehen? Wir haben armutsbetroffenen Familien mit Kindern die Sozialhilfe gekürzt. Drei Geschwister verlieren derzeit nach der alten Rechtslage gegenüber 228 Euro im Monat. Das ist selbst für Normalverdiener viel Geld. Ich finde im Bericht zwar die Genese dieses Gesetzes, wie oft man es in den vergangenen paar Jahren abändern musste, weil TÜRKIS-BLAU nicht imstande war, etwas Verfassungskonformes auf den Weg zu bringen. Zuerst wurde das NÖ Mindestsicherungsgesetz geändert – wie wir wissen, hat das nicht gehalten. Dann hat man das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz eingeführt – wie wir wissen: Das hat nicht gehalten. Jetzt hat man es umgeändert, aber die Kürzung bei Kindern, die der Verfassungsgerichtshof im Grundsatzgesetz gekippt hat, beinahe unverändert gelassen. In einem Zustand, der vielleicht gerade noch verfassungskonform ist, vielleicht aber auch nicht. Aber was wir sehr gerne lesen würden in einem Bericht wie diesem ist: Der Landtag hat etwas beschlossen. Wie wirkt sich das auf die betroffenen Kinder aus? Hat sich diese verschärfte Armut irgendwie bewährt? Haben die Eltern jetzt dadurch bessere bezahlte Arbeit gefunden? Zu welchen psychischen Belastungen ist es in der Pandemie dadurch gekommen? Was hat das bewirkt und was hat das damit getan? Welche Probleme konnten damit gelöst werden? Oder auch: Welche Probleme sind hinzugekommen? Das ist völlig richtig so. Auch wenn der Sozialminister trotz mehrfacher Ankündigungen noch nicht tätig geworden ist und auf Facebook mit tollen Ankündigungen hier von sich reden macht, (zeigt Tafel) indem er ankündigt, dass die Pandemie hier Riesenauswirkungen hat, aber er bis jetzt nichts dazu getan (Abg. Dr. Krismer-Huber: Finde ich super, dass man wieder ein Taferl haben darf.) und nichts dazu beigetragen hat, außer ein Facebook-Posting und für die Armut in Österreich nichts – vor allem für die Kinderarmut hier in Österreich – nichts getan hat. Aber können wir im Landtag mit der selben Geschlossenheit, die wir bei Menschen mit prekären Aufenthaltstiteln an den Tag legen, nicht auch dann agieren, wenn es um die Armut in Niederösterreich und vor allem unserer Kinder geht. Daher stellen wir den Resolutionsantrag (liest:)

„Der hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine Novelle zum NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes auszuarbeiten und dem Landtag zuzuleiten, welche in §14 Abs. 1 Z. 3 vorsieht, dass die Staffelung der Höhe nach der Anzahl der Kinder aufgehoben und stattdessen ein einheitlicher Prozentsatz von 25 Prozent pro Kind festgelegt wird.“

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen und ich darf hier auch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der aktueller denn je ist – nämlich der Punkt „Gewalt an Frauen“. Oft von Angehörigen in den eigenen vier Wänden, die viel zu oft in den vergangenen Jahren durch die schlimmste Form, dem Frauenmord, sichtbar geworden ist. Wirklich brandaktuell und leider traurige Realität, erst gestern. Ich möchte hier aber auch „Danke“ sagen an unsere Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig für ihren unermüdlichen Einsatz für die niederösterreichischen Frauenhäuser. Ich danke ihr auch, dass es gelungen ist im vergangenen Jahr die Sicherheitsmaßnahmen für die Frauenhäuser auszubauen und dafür 100.000 Euro zusätzlich in die Hand zu nehmen. Gewaltbetroffene Frauen haben sich vor der Gesellschaft den bestmöglichen Schutz verdient. Ich danke unserer Landesrätin auch, weil ich weiß, wie hartnäckig sie auch hier wieder in den Budgetverhandlungen ist, wenn es darum geht, den Gewaltschutz auf die bestmöglichen Beine zu stellen. Das brauchen wir auch, denn hier geht es in den schlimmsten Fällen darum, hier auch Menschenleben zu retten. Und ebenso begrüßenswert ist es, dass es seit Beginn des Jahres bundesweit das Pilotprojekt gibt bei dem sogenannte „Hochrisikofrauen“ bundesländerübergreifend aufgenommen werden. Gewaltschutz kennt keine Landesgrenzen. Hier hat der Föderalismus nicht im Weg zu stehen. Das war auch unserer Landesrätin, die das Thema immer wieder angestoßen hat, ein Herzensanliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen den Sozialbericht gerne zur Kenntnis. Wir möchten hier aber auch dazu sagen, dass es hier viele Dinge gibt, die wir uns wünschen würden, hier auch sehr, sehr ausführlich oder noch ausführlicher in der Analyse hier zu bekommen, um auch die richtigen politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, dass wir uns nicht nur mit Resolutionsanträgen am Ende des Tages dann gegenseitig überholen, sondern dass wirklich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Pflegebedürftigen, für die Kinder in Niederösterreich hier auch das Beste herauskommt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Anton Erber von der ÖVP das Wort.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialbericht ist ein jährlich wiederkehrendes Werk und ich finde, da gibt es auch eine sehr schöne Übersicht, was so sozialpolitisch in Niederösterreich tatsächlich geleistet wird. Jetzt könnte man auf vieles eingehen, was die Vorredner gesagt haben. Was mir so aufgefallen ist, ist immer: „Wir sind eh die Guten und wir wüssten es eh. Aber die anderen sind dann die Schlechten.“ Ich möchte das da einmal sehr, sehr klar sagen: Wir stehen unabhängig jetzt von politischen Parteien und Meinungen vor einer großen Herausforderung und jetzt können wir es hin- und herdrehen, wie wir wollen, es ist nicht wegzudiskutieren: Die Alten werden mehr, die Jungen werden weniger. Die Familien werden in Zukunft diese Leistungen, die sie bisher geleistet haben nicht mehr so weiter leisten können, weil es zum Einen weniger sind und zum Zweiten sehr oft auch räumlich getrennt sind. Also finde ich auch spannend, dass manche sozusagen da Kritik üben ... ich nehme das schon gerne mit, ich denke auch darüber nach ... manche auch eine Kritik an sich selber offensichtlich, weil ich meine, eines möchte ich schon auch sagen: Arbeiten wir daran. Tatsache ist, ich erwarte mir die Partnerschaft vom Sozialminister, unabhängig, welcher Farbe er angehört, jetzt grün, vorher blau. Weil das so direkt angesprochen wurde auch in aller Kürze: Die Pflegelehre, Kollege Königsberger, du kannst dich erinnern, das habe ich das letzte Mal auch angesprochen. Das, wo wir einfach gefordert sind auch aufzupassen ist es, wie gehen wir mit den ganz, ganz jungen Menschen um? Da geht es auch um Demente sozusagen, die da mitgepflegt werden. Da müssen wir schon aufpassen, wenn wir 15-Jährige da ans Bett schicken, dass auch da keine Überforderung passiert. Ich habe das das letzte Mal auch angesprochen und ich würde das jetzt nicht so wegwischen. Es ist durchaus jetzt einmal ein „Pilot“ und ich würde es mir wünschen, dass das auch so, wie die Erwartungshaltung ist, kommt, dass das eine, „eine“ – und das sage ich sehr bewusst – Maßnahme ist, auf diesen Bedarf, den wir an Pflege- und Betreuungskräften haben, dass wir da eine Entlastung im kleinen Bereich – also das wird nicht die alleinige Lösung sein – zusammenbringen. Also damit möchte ich durchaus auch zu dem Antrag kommen, den wir stellen und zwar: Resolutionsantrag der Abgeordneten Erber und Hinterholzer, der liegt Ihnen ja vor und darum möchte ich es auch kurz schon direkt zur Antragstellung sagen: Die Gefährtin, sprich Kollegin Hinterholzer und ich stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und insbesondere den zuständigen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aufzufordern,

- die zukünftige Finanzierung der Pflege und die Deckung des dringend benötigten Personalbedarfs sicherzustellen,

- für eine größtmögliche Durchlässigkeit und für berufsbegleitende Angebote im Bereich der Pflege zu sorgen,

- die Vereinheitlichung des Förder- und Stipendiensystems umzusetzen,

- die dringend benötigte GuKG-Novelle zeitnah zu realisieren und damit die offenen Kompetenzfragen zu beantworten,

- die Teilbarkeit der 24h-Betreuung zu gewährleisten,

- bei der Ausgestaltung des Pflegegeldes eine bessere Berücksichtigung der tatsächlichen Betreuungserfordernisse zu berücksichtigen und

- die Sicherstellung von mehr Eigenständigkeit für Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger/innen umzusetzen.“

Das ist dieser Antrag, den ich hier stelle.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herr Abgeordneter, es wäre sehr gut, wenn wir diesen Antrag bekommen könnten, damit er zur Verteilung kommen kann, damit er ausreichend geprüft werden kann, weil die Abstimmung schon naht.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Ja. Noch ganz kurz den letzten Satz zum Abgeordneten Pfister. Wir werden dem nicht mitstimmen und zwar aus folgendem Grund: Es hat gerade in Niederösterreich die folgende Initiative gestartet, dass jemanden, der arbeiten geht – auch bei mehr Kindern – mehr überbleiben muss, als wenn jemand damals von der Mindestsicherung lebt und ob ich, unabhängig wie viele ich hatte, pro Kind 200 Euro draufgekriege. Also das kann ja nicht sein, dass plötzlich Verhältnisse entstehen, wo einer, der im Handel vielleicht als Hilfsarbeiter angestellt ist, wesentlich weniger hat als jemand, der von einer Mindestsicherung oder jetzt „Sozialhilfe neu“ lebt. Das wäre wohl das falsche Zeichen. Gerade jetzt gehen wir auf Zeiten zu, wo wir ganz, ganz viele auch am Arbeitsmarkt brauchen. Das heißt, was ihr da wollt, ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen und daher werden wir da nicht mitgehen. Also noch eimal herzlichen Dank für diese (Beifall bei der ÖVP.) Arbeit im Sozialbereich und auch wenn Sie es heute sehr kritisch dargestellt haben: Ich danke Ihnen trotzdem fürs Nachdenken, denn das ist nicht eine Parteienherausforderung, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung für alle Parteien, damit wir die Qualität für unsere älteren und pflegebedürftigen Menschen weiterhin gewährleisten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)