Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialbericht ist ein jährlich wiederkehrendes Werk und ich finde, da gibt es auch eine sehr schöne Übersicht, was so sozialpolitisch in Niederösterreich tatsächlich geleistet wird. Jetzt könnte man auf vieles eingehen, was die Vorredner gesagt haben. Was mir so aufgefallen ist, ist immer: „Wir sind eh die Guten und wir wüssten es eh. Aber die anderen sind dann die Schlechten.“ Ich möchte das da einmal sehr, sehr klar sagen: Wir stehen unabhängig jetzt von politischen Parteien und Meinungen vor einer großen Herausforderung und jetzt können wir es hin- und herdrehen, wie wir wollen, es ist nicht wegzudiskutieren: Die Alten werden mehr, die Jungen werden weniger. Die Familien werden in Zukunft diese Leistungen, die sie bisher geleistet haben nicht mehr so weiter leisten können, weil es zum Einen weniger sind und zum Zweiten sehr oft auch räumlich getrennt sind. Also finde ich auch spannend, dass manche sozusagen da Kritik üben ... ich nehme das schon gerne mit, ich denke auch darüber nach ... manche auch eine Kritik an sich selber offensichtlich, weil ich meine, eines möchte ich schon auch sagen: Arbeiten wir daran. Tatsache ist, ich erwarte mir die Partnerschaft vom Sozialminister, unabhängig, welcher Farbe er angehört, jetzt grün, vorher blau. Weil das so direkt angesprochen wurde auch in aller Kürze: Die Pflegelehre, Kollege Königsberger, du kannst dich erinnern, das habe ich das letzte Mal auch angesprochen. Das, wo wir einfach gefordert sind auch aufzupassen ist es, wie gehen wir mit den ganz, ganz jungen Menschen um? Da geht es auch um Demente sozusagen, die da mitgepflegt werden. Da müssen wir schon aufpassen, wenn wir 15-Jährige da ans Bett schicken, dass auch da keine Überforderung passiert. Ich habe das das letzte Mal auch angesprochen und ich würde das jetzt nicht so wegwischen. Es ist durchaus jetzt einmal ein „Pilot“ und ich würde es mir wünschen, dass das auch so, wie die Erwartungshaltung ist, kommt, dass das eine, „eine“ – und das sage ich sehr bewusst – Maßnahme ist, auf diesen Bedarf, den wir an Pflege- und Betreuungskräften haben, dass wir da eine Entlastung im kleinen Bereich – also das wird nicht die alleinige Lösung sein – zusammenbringen. Also damit möchte ich durchaus auch zu dem Antrag kommen, den wir stellen und zwar: Resolutionsantrag der Abgeordneten Erber und Hinterholzer, der liegt Ihnen ja vor und darum möchte ich es auch kurz schon direkt zur Antragstellung sagen: Die Gefährtin, sprich Kollegin Hinterholzer und ich stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und insbesondere den zuständigen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aufzufordern,

- die zukünftige Finanzierung der Pflege und die Deckung des dringend benötigten Personalbedarfs sicherzustellen,

- für eine größtmögliche Durchlässigkeit und für berufsbegleitende Angebote im Bereich der Pflege zu sorgen,

- die Vereinheitlichung des Förder- und Stipendiensystems umzusetzen,

- die dringend benötigte GuKG-Novelle zeitnah zu realisieren und damit die offenen Kompetenzfragen zu beantworten,

- die Teilbarkeit der 24h-Betreuung zu gewährleisten,

- bei der Ausgestaltung des Pflegegeldes eine bessere Berücksichtigung der tatsächlichen Betreuungserfordernisse zu berücksichtigen und

- die Sicherstellung von mehr Eigenständigkeit für Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger/innen umzusetzen.“

Das ist dieser Antrag, den ich hier stelle.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herr Abgeordneter, es wäre sehr gut, wenn wir diesen Antrag bekommen könnten, damit er zur Verteilung kommen kann, damit er ausreichend geprüft werden kann, weil die Abstimmung schon naht.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Ja. Noch ganz kurz den letzten Satz zum Abgeordneten Pfister. Wir werden dem nicht mitstimmen und zwar aus folgendem Grund: Es hat gerade in Niederösterreich die folgende Initiative gestartet, dass jemanden, der arbeiten geht – auch bei mehr Kindern – mehr überbleiben muss, als wenn jemand damals von der Mindestsicherung lebt und ob ich, unabhängig wie viele ich hatte, pro Kind 200 Euro draufkriege. Also das kann ja nicht sein, dass plötzlich Verhältnisse entstehen, wo einer, der im Handel vielleicht als Hilfsarbeiter angestellt ist, wesentlich weniger hat als jemand, der von einer Mindestsicherung oder jetzt „Sozialhilfe neu“ lebt. Das wäre wohl das falsche Zeichen. Gerade jetzt gehen wir auf Zeiten zu, wo wir ganz, ganz viele auch am Arbeitsmarkt brauchen. Das heißt, was ihr da wollt, ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen und daher werden wir da nicht mitgehen. Also noch eimal herzlichen Dank für diese (Beifall bei der ÖVP.) Arbeit im Sozialbereich und auch wenn Sie es heute sehr kritisch dargestellt haben: Ich danke Ihnen trotzdem fürs Nachdenken, denn das ist nicht eine Parteienherausforderung, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung für alle Parteien, damit wir die Qualität für unsere älteren und pflegebedürftigen Menschen weiterhin gewährleisten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)