Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialbericht 2020 ist sehr interessant. Ich halte ihn in vielen Bereichen für nicht wirklich aussagekräftig, denn auch für Sozialbereich war das Corona-Jahr sehr herausfordernd und ein untypisches Jahr, sagen wir es einmal so. Wir können dem Bericht nicht zustimmen, weil unserer Meinung nach dringend notwendige Maßnahmen und Verbesserungen schon lange auf sich warten lassen. Ich sage nur: persönliche Assistenz, Pflegepersonal, Sozialhilfe, Förderung von Hilfsmitteln, etc., wo sich seit Jahren eigentlich gar nichts bewegt. Interessant: Wir haben ein leichtes Bevölkerungsplus und das begründet sich in den Altersgruppen unter 14 und über 60 Jahren – finde ich spannend. Die Tatsache, dass 13,9 % der Bevölkerung 2020 armutsgefährdet war, das macht mich sehr betroffen und leider Gottes wird das heuer noch steigen, wie die Voraussagen sind. Ganz interessant ist der Rückgang in vielen Bereichen. Ich nehme an, auch das ist Corona-geschuldet. Z. B. Anzahl betreuter Personen von Sozialen Diensten, Kosten Sozialhilfe, 24-Stunden-Betreuung, Pflegegeldbezieherinnen – vor allem in der Stufe 1 und ab der Stufe 4, Sozialmedizinische Betreuungsdienst, Notruftelefon, Menschen in Wohneinrichtungen, Hilfe zur Frühförderung, etc. und es gibt weniger Tagesstätten und Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen. Man muss hier wirklich sehr vorsichtig sein, weil z. B. bei der Sozialhilfe bin ich mir sicher, dass die Kostensenkung sozusagen damit verbunden ist, dass die Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld im Jahr 2020 aufgestockt wurde und sich daher für viele, vor allem Alleinerzieherinnen, den Antrag der Sozialhilfe sozusagen erübrigt hat. Es hat aber auch ein Mehr gegeben: Z. B. Pflegeheimplätze, Wohnplätze für Menschen mit Behinderung, Verdoppelung der Anrufe bei der Pflegehotline – das finde ich schon sehr beachtlich, auch Corona-geschuldet, die Aufenthaltstage von Frauen und Kindern in Frauenhäusern und bei der Schuldenproblematik. Also die Beratungszahlen in den Schuldnerberatungen haben sich fast verdoppelt. Ich möchte kurz noch ein paar Bemerkungen zur Sozialhilfe machen. Wir haben hier das restriktivste Ausführungsgesetz von ganz Österreich. Ich bin sehr unglücklich darüber. Ich finde, die Auszahlung des Wohnbedarfs – ich habe es hier schon einmal erklärt – als Stigmatisierung der Betroffenen. Es will nicht jeder, dass der Vermieter, Vermieterin weiß, dass Sozialhilfe bezogen wird. Das kann man hier aber nicht mehr verhindern. Ich habe Kontakt mit einer großen Beratungsstelle und da wurde mir gesagt: Kein einziger Betroffener hat einen Vorteil durch die Sozialhilfe. Es sind alle Menschen schlechtergestellt. Das finde ich absolut bedenklich. Ein junger Mann mit intelektueller Beeinträchtigung, der Mindestsicherung von 348 Euro bezogen hat, steigt jetzt völlig leer aus. Da gibt es einige Beispiele davon – gerade bei Menschen mit Behinderung – wo man glauben würde, die haben jetzt einen Extrabonus von 180 Euro. Nein, auch die steigen allesamt schlechter aus. Zum Resolutionsantrag der ÖVP, den ich mit großer Verwunderung gelesen habe und mir gedacht habe: Stellt nicht die ÖVP die Regierung? Haben die nicht die absolute Mehrheit in Niederösterreich? Sind sie nicht in der Bundesregierung auch? In Koalition mit uns? Und wissen was da passiert? Also ich bin wirklich sehr verwundert. Ich frage mich: Warum wollen Sie sich abputzen? Warum wollen Sie nicht blau-gelbe Arbeit machen? Einige dieser Punkte da sind ganz eindeutig in Verantwortung des Landes, in Kompetenz des Landes. Na bitte, tun Sie was! Wenn Kollege Ebner heute gesagt hat: „Egal woher die Idee kommt, Hauptsache sie nutzt Niederösterreich“, dann muss ich bei dieser Gelegenheit herzhaft lachen, weil allein die Anträge, die ich eingebracht habe zur Teilzeitausbildung, berufsbegleitende Ausbildung, Stipendien analog Wien oder Oberösterreich, dislozierte FH-Klassen, etc. sprechen irgendwie eine andere Sprache als Kollege Ebner. Also wie gesagt: Machen Sie die Hausaufgaben! Machen Sie die Arbeit in Ihrer Kompetenz hier im Land NÖ! Und in der Bundesregierung – wir wissen genau, was da gearbeitet wird, wie intensiv an der Pflegereform gearbeitet wird – tun Sie bitte nicht so, als wären Sie da nicht dabei. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)