Redebeitrag von Erich Königsberger  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Die Frau Kollegin Krismer übt sich schon in der Rolle eines Regierungsmitgliedes. Brauchst nicht üben! Ist nach der nächsten Landtagswahl auch noch nicht so weit. Wirst nicht schaffen, kannst dich wieder nach hinten setzen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, du bist so tief, echt!) So, zum Sozialbericht: Hier möchte ich mich im Besonderen mit der Pflege auseinandersetzen. Der Bericht liest sich ganz nett. Kriterien zur Aufnahme in ein Pflegeheim, viel Statistik und die weiteren Pflegemodelle wie die Tagespflege, die Kurzzeitpflege, die Übergangspflege als auch die 24-Stunden-Betreuung werden erläutert. Jedes Jahr die gleiche Leier, wie es schon die Kollegin Kollermann erwähnt hat, auch die gleichen Bildchen. Grundlage zur Ermittlung des zukünftigen Bedarfes an Pflegeplätzen ist der im Jahr 2018 endlich erstellte Altersalmanach. Kern dieser Studie waren auch die Planzahlen zum erforderlichen Ausbau der Pflegeheime. Dazu wird im Kapitel „Sozialplanung“ lapidar ausgeführt (liest:)„Anhand dieser Ergebnisse ist es möglich, die Pflege- und Betreuungsversorgung der niederösterreichischen Bevölkerung unter möglichst effizientem Einsatz der vorhandenen Mittel zu gewährleisten.“ So weit, so gut. Da komme ich gleich zu dem Wort „Gewährleistung“. Damit ist es nicht weit her in Niederösterreich, weil wie schaut die heutige Realität aus? Leider ganz anders. Wir haben in Niederösterreich einen Pflegenotstand. Wir haben zu wenig Pflegepersonal. Wir steuern auf einen Systemkollaps zu. Von den netten Beteuerungen im Sozialbericht haben unsere pflegebedürftigen Landsleute gar nichts. Das ist bitte der Frau Landesrat auszurichten. 110 Pflegebetten stehen in Niederösterreich derzeit leer, weil das Personal fehlt. Die alleinige Schuld dafür trägt die ÖVP Niederösterreich. Bitte auch das der Frau Landesrat auszurichten. Sie hat ja gerade noch ein Bett für die Kur ergattert. Jene ÖVP Niederösterreich, die seit Jahren unsere Anträge – ich weiß nicht, ob es sieben waren, ob es acht, ob es zehn waren – zur Einführung des Lehrberufs „Pflege- und Betreuung“ boykottiert hat, jene ÖVP Niederösterreich, die seit Jahren unsere Anträge dazu abgelehnt hat, auch noch als der ehemalige Klubobmann im Parlament – der Wöginger – dies eingefordert hat und auch – komischerweise – die Frau Landesrat Teschl-Hofmeister in einer ihrer letzten Pressekonferenzen eingefordert hat. Jetzt lese ich da den Resolutionsantrag der – ich weiß nicht, „Schwartisen“ … wie sagt man jetzt? Schwarz, Türkis oder blau-gelb … „schwartis“ ist gut, glaube ich … ist eine Mischung aus Schwarz und Türkis … vom Kollegen Erber … lieber Toni Erber, du weißt, ich schätze dich, auch was du in der Pflege machst, aber ich habe geglaubt, mich setzt es auf meinen Allerwertesten, als ich das gelesen haben. Im Antrag aus dem Text (liest:)„Eine Pflegelehre soll vor allem die Ausbildung zur/zum Pflegeassistentin/Pflegeassistenten ermöglichen, denn dort besteht nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich ein Bedarf.“ Na „bumsti“! Endlich die Kehrtwendung. Endlich hat sich die FPÖ durchgesetzt mit ihren Anträgen. Aber ich frage mich, warum ihr immer dagegen wart? Aber eh so, wie wir es prophezeit haben: Zehnmal dagegen sein, ein bisschen schubladieren und dann durch das Hintertürchen schreiben wir mitten im Antrag einen Satz, wie wichtig diese Lehre ist. Aber es soll uns recht sein, lieber Toni Erber. Wie es kommt, ist egal. Hauptsache es kommt für unsere pflegebedürftigen Mitmenschen. (Beifall bei der FPÖ.) Da muss ich einmal ausnahmsweise der Kollegin von den GRÜNEN rechtgeben: In dem Antrag ist wirklich eines wieder Faktum: Alles wird auf den Bund geschoben. Alles schiebt man auf den Bund und auf den Sozialminister und Gesundheitsminister! In Niederösterreich macht man nichts, ist man untätig, hat man anscheinend keine Kompetenzen, will man nicht. Alles wird auf den Bund geschoben. Genau in diesem Antrag wieder. Alles soll die Bundesregierung machen. Wir schlafen unseren Winterschlaf, warten. Die Pflegebedürftigen sollen machen, was sie wollen, aber dann stellen wir uns hin, wie gut wir sind. Das Vorzeigeland! Die Besten auf der Welt, überall im ganzen Universum! 110 Betten stehen leer, wir haben kein Personal. Sollen wir noch mehr dazu sagen? Wenn ihr alles auf den Bund abschiebt, dann stellt bitte bei eurer Regierung sicher, dass das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz endlich dementsprechend geändert wird, dass man einmal den Beruf „Pflege- und Betreuung“ überhaupt als Lehrberuf einführen kann. Der Systemkollaps ist hausgemacht von euch und die logische Konsequenz einer völlig falschen und verfehlten Pflegepolitik der SCHWARZEN im Land. Jetzt kriegt die ÖVP die Rechnung präsentiert. Nur die Leidtragenden dieses politischen Totalversagens sind eben leider die 110 Niederösterreicher, die dringend diese Pflegebetten benötigen würden und die dringend auch auf diese Betten warten. Es hilft nichts – wie schon gesagt – wenn sich die Frau Landesrat ständig auf den Bund ausredet und Schuldzuweisungen zum Bund macht. Das ist eine schwache Ausrede auf dem Rücken unserer pflegebedürftigen Landsleute, meine Damen und Herren. Ich fordere somit die ÖVP NÖ zum x-ten Mal auf, sich nicht permanent aus der Verantwortung zu stehlen und endlich aktiv zu werden. Wir brauchen diesen Lehrberuf „Pflege und Betreuung“ – jetzt und nicht irgendwann. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Wie richtig wir mit dieser Forderung schon seit Jahren gelegen sind und noch immer liegen, bestätigt auch der Regionaldirektor von SeneCura, einer der größten privaten Anbieter im Pflegebereich, namens Michael Pinz. Auch aus seiner Sicht wäre eine breitere Möglichkeit des Zugangs auf der einen Seite mit Matura und andererseits in Form eines Lehrberufes ein sehr sinnvolles und wichtiges Mittel. „Nau na ned.“ Ja, die Stimmen zur Schaffung dieser Lehre werden immer lauter und mehr und das ist gut so. Wir brauchen keine einmaligen Pilotprojekte. Wir brauchen auch nicht die hundertste Evaluierung von der Evaluierung. Machen wir Nägel mit Köpfen! Schaffen wir ordentliche Ausbildungsplätze für unsere Jugend und die Jugend soll ihre Zukunft auch in diesem Berufsbild sehen. Die Zukunft unserer Pflege liegt in den Händen unserer jungen Generation. Geben wir ihr endlich die Möglichkeit dazu! Das sollte jetzt endlich auch die ÖVP dringend verstehen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)