Tagesordnungspunkt 11  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2020 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2020); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1769, Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2020 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2020); B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Ich darf die Frau Abgeordnete Schmidl ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-1769. Im NÖ Landwirtschaftsgesetz ist vorgesehen, dass die Landesregierung dem Landtag jährlich bis zum 15. Oktober einen Bericht über die landwirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich erstattet. Ich stelle daher den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2020 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, den Grünen Bericht; B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ Landwirtschaftsfonds und C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. (Liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2020 betreffend

A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich;

B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ Landwirtschaftsfonds;

C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschafts­inspektion

werden zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Diskussion und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich sehr herzlich für die Berichterstattung, darf die Debatte eröffnen und als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort erteilen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Die Helga ist nicht Regierungsbank, sondern nur vorgerückt, sehe ich. Macht nichts. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wärmebank.) Passt. Wir sprechen jedes Jahr über den Grünen Bericht. Wenn man sich den so anschaut, hat man immer das Gefühl, da steht nicht viel Neues drinnen. Ein Weinkenner hat mir einmal gesagt: „Hüte dich vor dem ersten Eindruck, er ist der Richtige.“ Der erste Eindruck, den man von dem Grünen Bericht bekommt ist: Man hat das schon einmal gelesen. Absatzweise dieselben Worte, dieselben Zahlen und Grafiken. Aber nicht nur wie im Vorjahr, sondern auch wie 2018 und 2017. Sie können es überprüfen. Ich habe das schon einmal kritisiert. Mir wurde gesagt, das liegt an der Agrarstrukturerhebung. Die wird nur alle paar Jahre einmal durchgeführt. Aber deshalb vier Jahre lang dieselben Sätze, aber wirklich buchstabengetreu, nur ein bisschen anders im Absatz dargestellt, dieselben Diagramme, dieselben Zahlen zu zeigen – das wirkt schon recht statisch, meine Damen und Herren. Vor allem, wenn man das mit dem Zahlenteil vergleicht, der dann doch ganz hinten ist. Wenn man da ein bisschen schaut, gibt es sehr wohl aktuelle Zahlen. Die stimmen aber nicht mit denen zusammen, die vorne stehen. Aber was solls. Auch im Vorwort des Landeshauptfrau-Stellvertreters Pernkopf ist nicht alles stimmig. Er ortet dort höhere Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft. Aus dem Bericht kann man das so nicht entnehmen. Er verschweigt auch, dass diese Einkommen in den letzten beiden Jahren gesunken sind. Die Tatsache ist, die Einkommenssituation unserer Landwirte ist nach wie vor schlecht. Sie grundeln irgendwo da bei 40 % des durchschnittlichen Einkommens eines Industrieangestellten herum und das kann nicht erfreulich sein. Die durchschnittlichen Pensionen der Landwirtschaft in Niederösterreich beträgt 1.152 Euro pro Monat. Dementsprechend hohen Stellenwert hat die Ausgleichszulage bei niederösterreichischen Landwirten. In der Pensionsversicherung gibt es dort eine Schieflage. Die Pensionsbelastungsquote zeigt, dass auf einen Aktiven 1,27 Pensionisten kommen. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Aber kommen wir vom Einkommen zur Produktion. Auch wenn die Schadholzmenge im Vorjahr zurückgegangen ist, der Drahtwurm in dem ganzen Bericht nur zwei Mal vorkommt und der Rüsselkäfer gar nicht – es gibt insgesamt wenig positive Entwicklungen auch im Produktionsbereich. Aber immerhin steigt der Anteil der biologischen Landwirtschaft langsam von 22,7 % auf 23 % der Betriebe. Interessanterweise bewirtschaften diese Biobetriebe 24,8 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche. „Bio“ bezeichnet also nicht unbedingt den bäuerlichen Kleinbetrieb, auf dem sprechende Schweinchen anzutreffen sind. Apropos Schweine – hier geht die Konzentration weiter. Im Jahr 2020 hatten wir durchschnittlich 166 Schweine pro Betrieb. Vor 10 Jahren waren das noch 108. Aber die Durchschnittszahl sagt nichts aus, weil man muss sich vergegenwärtigen, dass der Großteil der Tiere in Betrieben mit mehr als 600 Schweinen steht. Aktuelle Zahlen gibt es da natürlich nicht und anschauen kann man sich das auch nicht, weil Besucher werden aus gutem Grund in die Ställe nicht eingelassen. Da würde ihnen auch der Appetit vergehen. Die Tiere leben auf engstem Raum, gefüttert wird automatisch, die Antibiotika sind auch gleich dabei und unter sich haben die Schweine den Vollspaltenboden. Das „AMA-Gütesiegel“ gibt es trotzdem. Erfreulich ist wenigstens der steigende Anteil an Schweinen, die tatsächlich unter biologischen Bedingungen gehalten werden. 2020 waren das 36.000. Das sind aber nur 4,8 % des Schweinebestandes in Niederösterreich. Da ist noch viel Luft nach oben, die hoffentlich in den nächsten Jahren wahrgenommen wird. Dass die Erzeugerpreise in dem Segment der Bioschweine deutlich höher ist, bestätigt, dass Qualität letztlich auch honoriert wird. Aber ich möchte gleich bei den auf fast durchwegs auf niedrigem Niveau stagnierenden Erzeugerpreisen einhaken. Seit ich den ersten Grünen Bericht 2018 gelesen habe, habe ich kritisiert, dass die Landwirte darunter leiden, dass sie einem extrem konzentrierten Handel in Österreich gegenüberstehen. Es ist eine der am höchsten konzentrierte Handelssituationen in Europa, die wir hier in Österreich haben. Die ist über viele Jahre hinweg unter der Aufsicht von ÖVP-Wirtschaftsministern entstanden und die Frau Bundesministerin Köstinger hat es unlängst plötzlich entdeckt, wie wenn es ihre Idee gewesen werde. Mitnichten – wir NEOS haben im Parlament schon vor vielen Monaten darauf hingewiesen, dass es hier ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gibt, da Österreich die EU-Vorschriften zum Verbot unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor nicht umgesetzt hat. Aber man hat natürlich – wie üblich – bis zum letzten Augenblick gewartet, ist jetzt endlich aktiv geworden. Das ist alles nicht sehr geschickt gelaufen, wenn man sich die Kontakte mit BILLA und REWE angeschaut hat. Die Message-Control hat hier nicht gut funktioniert, aber die hat zuletzt ohnehin einen argen Dämpfer bekommen, seit die Messages des Herrn Schmid „out of control“ geraten sind. Da passt auch ein kritischer Blick auf den Selbstversorgungsgrad mit landwirtschaftlichen Produkten in Österreich. Der heimische Bedarf kann in den meisten Bereichen nicht gedeckt werden, außer bei Trinkmilch und Innereien. Da haben wir eine extreme Überproduktion. Bei Rind- und Kalbfleisch decken wir in Österreich 142 % des Bedarfs – also auch hier Überversorgung, die im allgemeinen nicht zu besseren Preisen führt. Bei Schweinefleisch, Weichweizen und Zwiebeln passt das ungefähr. Österreich ist also nicht nur bei Südfrüchten, Tee und Kaffee auf Importe angewiesen. Das sei all jenen gesagt, die so tun, als wäre Österreich autark und der Welthandel mit landwirtschaftlichen Produkten automatisch schlecht. Subventionen hat es im Vorjahr auch reichlich gegeben. Neben den Direktzahlungen der EU in den landwirtschaftlichen Bereich in der Höhe von 251 Millionen Euro sind aus kofinanzierten Töpfen weitere 324 Millionen Euro für ländliche Entwicklung, ÖPUL, das ist die umweltgerechte Landwirtschaft und auch Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete in die niederösterreichische Landwirtschaft geflossen. Insgesamt waren das 31 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – also eine durchaus erfreuliche Situation für die niederösterreichische Landwirtschaft. Außer diesen genannten Subventionen gibt es noch eine Reihe von mehr oder weniger bekannten Förderungen für die niederösterreichische Landwirtschaft, allen voran die Subvention für die Landwirtschaftskammer mit rund 23 Millionen Euro und den Zuschuss zur Hagelversicherung. Das waren 2020 16,5 Millionen Euro. Mal sehen, ob diese beiden Positionen im kommenden Doppelbudget ordentlich abgebildet sein werden. Bis jetzt war das ja nicht der Fall. Es gibt im landwirtschaftlichen Bereich auch noch Zivildiener, die dort eingesetzt werden und verschiedene andere Förderungen. Insgesamt reden wir da von rund 625 Millionen Euro. Aber all das, meine Damen und Herren, wird die wirtschaftliche Lage der Bauern nicht wirklich bessern, solange sich die Landwirtschaftspolitik der ÖVP nicht ändert und die ÖVP weiterhin auf beiden Seiten des Verhandlungstisches Platz nimmt und solange die Raiffeisenorganisation im höchsten Gremium der Interessensvertretung der Landwirte, nämlich der Landwirtschaftskammer, vertreten ist. Wenn das so weiter geht, werden wir auch weiterhin unerfreuliche Grüne Berichte lesen. Mir bleibt nur übrig, mich bei den Land- und Forstwirten, die den Hut trotz widrigster Bedingungen nicht draufhauen und trotz dieser Schwierigkeiten weitermachen, herzlich zu bedanken. Noch ein paar Worte zum landwirtschaftlichen Förderungsfonds, der auch unter diesem Tagesordnungspunkt verhandelt wird: Der wird bald ausgefördert haben, wenn es so weitergeht. Die Finanzmittel sind in den letzten drei Jahren von 6,2 auf knapp 2 Millionen zurückgegangen. Da wird man etwas tun müssen. Aber dem Land wird schon etwas einfallen. Wir werden allen drei Berichten zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Huber das Wort.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Wir leben in einer absolut gefährlichen Zeit … Corona-Pandemie, vierte Welle droht, Delta Plus ist im Anmarsch berichten uns der grüne Gesundheitsminister und die GRÜNEN und daher hätte ich eine Bitte an die Frau Präsidentin: Wir haben hier in diesem Haus jeder aufgrund der Corona-Situation zugewiesene namentliche Sitzplätze und ich denke, das sollte auch für die Fraktionsobfrau der GRÜNEN gelten.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herr Abgeordneter, weil das jetzt mehrfach angesprochen worden ist: Der Sitzplatz der Frau Abgeordneten Krismer-Huber ist in der Klimaanlage offenbar ein derartig schlechter, dass sie sehr gefroren hat und deshalb hat man zugelassen, dass sie sich vorsetzt. Ich glaube, das ist in Ordnung.

Abg. Ing. Huber: Dann ist das zur Kenntnis zu nehmen. Dankeschön. Aja … Landwirtschaftsförderbericht, unsere Landwirtschaft. (Abg. Kainz: Jeder hat einen anderen Schmäh.) Ein Sittenbild, ein Bericht über jahrzehntelange ÖVP-Bauernbund-Landwirtschaftspolitik. Wir diskutieren diesen Bericht jedes Jahr und der Kollege Hofer-Gruber hat schon einiges angemerkt. Ich möchte gar nicht auf die Zahlen eingehen und dass der Bericht eigentlich jedes Jahr mehr oder weniger eine Abschreibarbeit ist, sondern ich möchte darauf eingehen, ob wir unseren Bauern eine Zukunft geben wollen, ob unsere Bauern eine Zukunft haben? Denn es ist, glaube ich, was man jetzt darüber berichten kann, über die Bauernbundpolitik „Operation gelungen, Patient tot“. Das haben sich unsere Bauern nicht verdient. Hier muss man gegensteuern. Daher danke ich und bitte alle in der Landwirtschaft Tätigen weiterhin mutig zu sein. Das System „Kurz“ ist gestorben, damit kann es auch möglich sein, dass man das Kurz-System „Bauernbund Niederösterreich“ – und auch Bauernbund österreichweit – zu Fall bringt. Denn unsere Bauern haben sich eine Standespolitik verdient, die sie unterstützt und die sie nicht in den Ruin treibt. Die Zahlen: von 1995 bis 2020 in Niederösterreich 23.560 Betriebe weniger. Das sind 23.560 bäuerliche Betriebe, die diesen wunderbaren Beruf, der über Jahrhunderte ausgeübt worden ist, die Bauern, die uns über Jahrhunderte mit Lebensmitteln versorgt haben, die ihre Höfe geschlossen haben, die ihren Beruf aufgeben haben, die nicht mehr in diesem wunderbaren Beruf arbeiten können. Und es geht weiter. Es gibt überhaupt keine Alternativen, keine Ideen seitens des Bauernbundes, um hier diesem Bauernsterben Einhalt zu gebieten. Es gibt die Beratung über die Landwirtschaftskammer. Das ist ein eigenes Thema – wo 167.000 Wahlberechtigte sind bei 38.000 Betrieben. Das ist auch ein sehr eigenartiges System, auch schon mehrmals angesprochen: Wenn man Obmann von, ich weiß es nicht, der Güllefassgemeinschaft ist, hat man gleich eine zweite Stimme. Untriebige Ortsbauernobmänner haben da verschiedenste Genossenschaften, der darf gleich sechs Mal wählen gehen. Also das ist kein Wahlrecht und das ist auch keine Standesvertretung, die wirklich ein ehrliches Spiel vorhat. Wir brauchen wieder für unsere Bauern diese ganzen Förderungen, Zulagen, Ausgleichszulagen. Ich glaube, kein Bauer steht darauf an. Es ist jetzt im Moment notwendig, dass er sie bekommt, um irgendwie finanziell überleben zu können, aber es kann nicht sein, dass wir unsere Landwirte zu Bittstellern degradieren, zu Bittstellern gegenüber den Finanzämtern, gegenüber der EU und wo auch immer noch. Nein, unsere Bauern sind freie Bauern. Unsere Bauern sind mutige Menschen. Unsere Bauern haben sich diesen Zugang nicht verdient. Sie brauchen faire Preise für faire Produkte und sie erzeugen faire Produkte, das wissen wir. Da braucht man auch nicht hin- und herdividieren, ob man jetzt Bio- oder kommerzieller Landwirt ist. Unsere Bauern sind die Umweltschützer der ersten Stunde. Sie sind Umweltschützer und Tierschützer seit Jahrhunderten und sie haben sich faire Preise für diese tollen Produkte, die sie erzeugen, auch verdient. Wo wir hingehen müssen, ist es, dass wir den Handelsriesen endlich Einhalt gebieten, denn die bestimmen und bilden über den Preis einen Druck auf die Landwirtschaft aus, den diese nicht stemmen können, da sie durch ihre Standesvertretung nicht ordentlich vertreten sind. Mir tut jetzt schon der Kollege Schulz leid, wenn er nachher das wieder alles gutreden muss, aber es ist einfach so. Wir haben ein Leben in einem Kulturland, das von unseren Bauern jahrhundertelang geprägt wurde, das geschaffen wurde, es profitieren Tourismus und Land von unseren Landwirten und sie degradieren sie zu Bittstellern. Das ist schändlich. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft eine Lebensmittelversorgung für unsere Landsleute sicherstellt, dass wir eine autarke Landwirtschaft in Österreich haben, dass wir die Landwirtschaft, wo auch möglich, unterstützen. Das sind nur ein paar Beispiele, wo man vielleicht endlich – und das wird seit Jahrzehnten diskutiert … über Herkunftskennzeichnung, da gibt es verschiedene Gütesiegel, AMA, Ursprungsbezeichnungen usw., aber das stimmt doch alles nicht. Wir bekommen im Handel zu kaufen: Honig aus Peru, der als österreichischer verkauft wird. Wir haben Wildfleisch aus Neuseeland oder Dänemark mit österreichischen Herkunftsbezeichnungen. Wir haben Grillhendel aus Osteuropa, wo das österreichische Gütesiegel draufpickt oder auch Kartoffeln aus Ägypten. Nein, wir brauchen eine ehrliche Herkunftsbezeichnung, damit unsere Bauern eine Zukunft haben, dass sie eine Chance haben, mit ihren Produkten auch entsprechende Preise zu erhalten. Es kann nicht sein, dass man wirklich einfach auch noch falsche Herkunftsbezeichnungen zulässt. Und eines: Weil der Bauer und die Bäuerinnen Umwelt- und Natur- und Tierschützer sind – auch sie wollen diese Lebendtiertransporte … das will keiner, der in der Landwirtschaft tätig ist … daher auch hier: Hören wir endlich auf mit diesen Lippenbekenntnissen, dass man das immer wieder, wenn Wahlkampf ist, dass man da ein bisschen etwas darüber redet. Nein, sorgen wir dafür, dass wir die nötige Infrastruktur aufbauen, dass Lebendtiertransporte nur mehr zwischen 50 und 100 km zugelassen sind, dass wir die entsprechenden fleischverarbeitenden Betriebe haben, dann ist das alles möglich und das würde nicht nur dem Tierleid Einhalt gebieten. Es würde Arbeitsplätze schaffen und würde unsere Landwirtschaft unterstützen. Wir dürfen auch nicht – wie es jetzt wieder von der SPÖ auf Facebook kommuniziert wurde – zurück in einen Klassenkampf, wo wir gegenseitig die Arbeitnehmer und die Landwirte ausspielen. Für unsere Zukunft, für die Zukunft unserer Landwirtschaft braucht es ein „Bauer und Konsument Hand in Hand“, damit Österreichs Landwirtschaft eine Zukunft hat.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Da die nächstgenannte Rednerin nicht im Saal ist, erteile ich dem Herrn Abgeordneten Reinhard Teufel … oh, ist schon da … Entschuldigung. Als nächste Rednerin kommt die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN zum Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dem Grünen Bericht ist zu entnehmen, dass seit 2005 bis 2016 mehr als 5.800 Haupterwerbsbäuerinnen und –bauern leider nicht mehr ihrer Tätigkeit nachgehen. Das heißt Wachsen oder Weichen geht nach wie vor in Niederösterreich weiter. Ich möchte gerade einmal einen Aspekt herausnehmen, der vielleicht zu wenig beachtet wird und vielleicht viele nicht wissen: Niederösterreich hat mehr als 15.600 Bergbäuerinnen und Bergbauern und jene in benachteiligten Gebieten. Das sind auch jene, die in der gemeinsamen Agrarpolitik durchaus berücksichtigt werden. Ich kann dem Kollegen von den NEOS nicht ganz folgen, weil soweit ich den Bericht lese, hat es eine Steigerung hinsichtlich Produktionswert gegeben, was zu einer Erhöhung der Einkommenssituation um mehr als 5 % geführt hat … in vielen Bereichen, nur in einem Bereich nicht, das ist der Bereich der Rinderproduktion. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Forstwirtschaft.) Dort ist vielleicht dem ein oder anderen bekannt, dass es mir wirklich ein großes Anliegen ist, was Tiertransporte betrifft, insbesondere dort, wo Kälber transportiert werden. Ich habe selber zur Anzeige gebracht bei der Rinderbörse, dass es nicht angeht, dass die Börse selber Kälbertransporte organisiert, wo aus dem Bereich der Obersteiermark die Kälber nicht über den Semmering gebracht werden, um im Bezirk Baden dann gemästet zu werden, sondern dass sie über Salzburg/Bergheim wirklich eine Österreichtour machen müssen und das Endergebnis ist nämlich das allerschlechteste: Der Bauer bekommt Kälber, die kaum lebensfähig sind. Man muss Antibiotika einsetzen und was dann ganz schlecht ist: wenn die Kälber dann auch noch versterben. In dem konkreten Fall konnte es mit Juristen, mit Tierärzten und pathologischen Befunden gezeigt werden, dass die Kälber gestorben sind, weil sie diese langen Transportwege hatten und zwar auch in einem Alter, wo man keine Kälber transportiert. Ich bin immer wieder verwundert, wenn in den Medien die Bilder sind von Haustieren, die auch von der Mutter viel zu früh entwöhnt, herumgekarrt werden und dass es noch immer zu wenig Sensibilität gibt in diesem Tiertransportbereich. Die Bäuerinnen und Bauern sind nämlich selber verärgert, weil sie genau innerhalb der Mastzeit natürlich solche Tiere dann im Stall haben, die nicht zunehmen, wo man eben wieder mit Antibiotika arbeiten muss. Das heißt: Tierleid, der Bauer, die Bäuerin haben ein Leid. Das ist einfach eine unbefriedigende Situation und am Ende bekommt man auf dem Teller ein Fleisch, was einfach nicht die Qualität hat. Das heißt, im Sinne aller Beteiligten müssen wir trachten und schauen, dass so etwas einfach nicht möglich ist, um Qualität und auch Lebensqualität für alle in diesem System herbeizuführen. Ein Punkt ist mir auch noch wichtig. Leider findet man hier im Grünen Bericht nicht sehr viele Details, aber es ist jener Punkt – also das orte ich zumindest und habe mir das letztens im Raum St. Pölten bei einem Bauern ansehen können – es ist einfach ein Unterschied, ob Bäuerinnen und Bauern selbst für ihren Boden verantwortlich sind, den eigenen Boden, den Generationen zuvor schon hatten, bewirtschaften. Da überlegt man sich schon ganz genau, welche Pestizide zum Einsatz kommen, die gängige gesetzliche Bezeichnung ist ja „Pflanzenschutzmittel“, aber in der Regel sind es Herbizide, Pestizide … man überlegt sich, was man da ausbringt und ob das dem Boden guttut, weil man den Boden letztendlich auch der nächsten Generation in einer halbwegs fruchtbaren Form übergeben möchte. Wenn man sich das anschaut, wenn jemand den Boden und den Grund als Pacht hat, dann ist natürlich der Ertrag doch das, was im Vordergrund steht und man geht dann ans Limit, weil das ist eine völlig andere Situation. Also daher: Man muss wirklich genau hinschauen: Wer hat welches Interesse und wer muss wirtschaftlich ans Limit gehen? Letztendlich geht es immer darum: Wie kann ich den meisten Ertrag herausziehen und es geht ums Rundherum, das wir gesellschaftlich basteln, dass nicht immer ans Limit zu gehen ist. Es muss allen klar sein, dass der Grüne Bericht in Niederösterreich kein sozusagen regionales Ereignis ist, sondern dieser Grüne Bericht ist eingebettet in der großen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik und die wurde vor kurzem gerade für die Periode 2021 bis 2027 festgelegt und sie ist leider ein bedauerliches politisches Ergebnis, weil quasi das sich Einzementieren und so Weitermachen dort wieder praktiziert wurde. Das ist angesichts der Notwendigkeit, dass wir gesunde Böden brauchen, die wirklich viel aufsaugen, die diese Ereignisse, diese Regenereignisse, Trockenereignisse – und Sie wissen, das nimmt zu und sehr viele von Ihnen im Raum wissen auch, wohin sich Niederösterreich in der Klimakrise entwickelt und was da auf uns zukommt. Das heißt, mit dem, wie man jetzt weiter fortschreibt – das nennt man die erste Säule – wo auch die Direktzahlungen drinnen sind und die zweite Säule sind sozusagen Mittel für die ländliche Entwicklung, wie hier einfach alles weiter fortgeschrieben wird. Es gibt dann andere, die meinen, es gibt dort dann auch die Möglichkeit 40 % für Klima zu verwenden. Ich muss Ihnen sagen, das ist angesichts der Notwendigkeiten einfach viel zu wenig. Und so heißt das, dass weiterhin 215 Euro pro Hektar ausbezahlt werden und uns GRÜNE und auch sehr vielen in der Ökobewegung … ist das einfach das falsche Signal gewesen, wenn man die Klimaziele ernst nimmt. Das sind durchaus politische Bereiche, wo die europäische Politik mutig vorangeht – vor allem in einem globalen Kontext – sehr mutig vorangeht und genau in diesem Bereich, wo der größte Budgetposten des gemeinsamen politischen Handelns drinnen liegt, lässt es aus. Ich sage Ihnen persönlich von dieser Stelle aus: Wenn ich dann an die großen Nutznießerstaaten denke, wie Polen, Ungarn … dann finde ich das mittlerweile alles ziemlich daneben. Man braucht, wenn man in diesen Topf hineingreift, auch die Richtige Haltung zu diesem gemeinsamen Europa. Leider haben sich hier die konservativen Kräfte durchgesetzt. Ich gehe auch davon aus, dass der Bauernbund Niederösterreich nicht gerade bei den Innovativen war. In dem Sinne werden wir 2027 weitersehen und in den Folgejahren in Niederösterreich in den Berichten sehen, wie viele Bäuerinnen und Bauern wieder nicht mehr im Vollerwerb sind, dass sie anderen Berufen nachgehen müssen und wir werden auch sehen, wie sehr das unser Land verändert. Es wird leider nicht zum Positiven sein. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Reinhard Teufel von der FPÖ das Wort.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Landtages! Der vorliegende Grüne Bericht ist sehr ausführlich, aber womit wir Freiheitliche nicht übereinstimmen, findet sich bereits im Vorwort, dass nämlich die gemeinsame EU-Agrarpolitik eine Perspektive für unsere Bäuerinnen und Bauern sowie für den ländlichen Raum sei. Der Bericht geht natürlich speziell auf die Situation des letzten Jahres ein, aber unabhängig davon sieht man – und zwar auch im Zuge der aktuellen GAP-Verhandlungen – dass wir bei der EU-Agrarpolitik wie auch bei der EU-Klimastrategie mitsamt Energiewende völlig falsch unterwegs sind. Das wirkt sich natürlich auch auf unser schönes Bundesland hier aus wie etwa bei der E-Mobilitätsstrategie des Landes Niederösterreich, wo man versucht, den Einsatz von Elektrofahrzeugen – koste es was es wolle – eben zu forcieren. Auch speziell in der Agrarpolitik bewegen wir uns in eine komplett falsche Richtung. Man verwechselt in diesem Politfeld permanent Management und Leadership. Leadership bedeutet klare Ziele zu setzen und Management bedeutet: Wie erreiche ich diese Ziele? Die EU-Agrarpolitik setzt die falschen Ziele. Warum ist denn das so? Das ist schlicht und ergreifend der Tatsache geschuldet, dass sie keine wirkliche Analyse vornehmen bzw. sich die aktuelle Ausgangslange genauer ansehen. Die aktuelle Ausgangslage – und die ist offensichtlich – wird offensichtlich nicht wahrgenommen bzw. gesehen oder vielleicht sogar absichtlich ignoriert. Es ist nun einmal Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Weltbevölkerung von aktuell 7,8 Milliarden Menschen 2050 auf 9 Milliarden Menschen ansteigen wird. Das bedeutet, dass wir in der Landwirtschaft weltweit einen Produktionszuwachs von 60 % benötigen. Weltweit. In der Europäischen Union, in Österreich und natürlich auch im Agrarbundesland Österreichs schlechthin, hier in Niederösterreich. Das alles ohne, dass wir die Produktionsflächen erweitern können, denn mehr Produktionsflächen gibt es aktuell in Niederösterreich nicht. Das bedeutet, dass wir die Produktivität steigern müssen und das geht nun einmal schlicht und ergreifend mit Pflanzenschutzmitteln und mit entsprechend moderner Pflanzenzucht. Im Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren, leben 8,4 Millionen Menschen in Österreich. 2050 werden es 9,5 Millionen sein. Das bedeutet, dass unser Selbstversorgungsgrad weiter sinken wird und wenn ich dann auch noch hergehe und den Ökolandbau fördere, dann entsteht eine weitere Ertragslücke. So beträgt die Ertragslücke im Ökolandbau in den unterschiedlichen Kulturen – und das ist konservativ gerechnet – zwischen 30 und 40 % aufgrund der niedrigen Produktivität. Das verursacht einen Mehrbedarf von landwirtschaftlicher Nutzfläche von 43 bis 67 % und somit einen Verlust von natürlichen Habitatsflächen. Der Biolandbau wirkt sich damit – bitte hören Sie da entsprechend zu, damit Sie es auch verstehen – negativ auf die Biodiversität aus. Das sollen alle Agrar- und Umweltpolitiker zumindest hier herinnen auch entsprechend verstehen und es wäre auch hilfreich, wenn das der Landesrat Pernkopf verstünde. Ich weiß: Wenn ich mehr Menschen mit Lebensmitteln versorgen will und auf den Ökolandbau setze, die Flächen müssen daher verdoppelt oder verdreifacht werden, da ja die Produktivität in diesem Bereich nicht gegeben ist. Eines müssen Sie alle auch entsprechend verstehen: Man kann in der landwirtschaftlichen Produktion keinen Naturschutz betreiben. Das geht sich nicht aus. Aber die gesamte EU-Agrarpolitik will mit ihren Förderrichtlinien genau in diese Richtung gehen. Dort, wo ich produziere, wo ich z. B. Ackerbau betreibe, muss ich Raum schaffen für die Kulturpflanze. Punkt. Das ist so. Da gibt es keine Biodiversität. Ein Getreidefeld ist schlicht und ergreifend eine Monokultur, unabhängig davon, ob ich sie ökologisch oder konventionell bewirtschafte. Nur wenn ich die Produktion auf der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzfläche erhöhe, um die steigende Anzahl von Menschen ernähren zu können, kann ich die Naturschutzgebiete in Ruhe lassen. Für diese Steigerung brauche ich entsprechende Pflanzenschutzmittel und eine entsprechende moderne Pflanzenzucht. Wir haben aktuell auch ein Problem mit den Insekten, die uns ja in den diversen Kulturen mehr oder weniger überlaufen, ob es jetzt im Apfelbau ist, bei den Zuckerrüben, Mais, Raps … die Insekten überrennen uns förmlich und die Wirksamkeit der Insektizide lässt laufend nach. Gleichzeitig werden auch immer mehr entsprechende Pflanzenschutzmittel vom Markt genommen. Mit dem Verbot von insektizider Beize gefährde ich aktuell auch die drei Kulturpflanzen schlechthin, nämlich: Mais, Raps und Zuckerrübe. Das Arbeiten mit Notfallszulassungen – wie es hier in Niederösterreich auch passiert – ist schlicht nichts anderes als eine Kapitulation des Gesetzgebers vor der Realität. Das muss uns auch einmal klar sein. Aber trotzdem wird seitens der Europäischen Union, seitens des EU-Parlaments, seitens des Bauernbundes dieser Weg weiter beschritten. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass gestern im EU-Parlament ein Bericht bzw. die Strategie „Vom Hof auf den Teller“ abgestimmt worden ist und eine Mehrheit gefunden hat. Da steht nichts anderes drin, als dass man den Pestizideinsatz um die Hälfte reduzieren will, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tierzucht auch um die Hälfte reduziert werden soll und gleichzeitig 25 % der landwirtschaftlichen Fläche in Europa ökologisch bewirtschaft werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend ein Irrsinn, in welche Richtung hier die Agrarpolitik europaweit marschiert. Geht man davon aus, dass die künftig gemeinsame EU-Agrarpolitik diese Richtung, diese Ökologisierung, weiter vorantreibt, wird das bedeuten, dass auch die Lebensmittel in Österreich massiv teurer werden. Aber diese Teuerung wird nicht bei den Landwirten ankommen. Warum natürlich nicht? Weil natürlich die Produktionskosten im Biolandbau entsprechend hoch sind. Das ist aber ein Aspekt. Es gibt einen weiteren, einen globalen, der auch dieses unser schönes Land betrifft: Denn wollen wir hungerbedingte Fluchtbewegungen und Migrationsströme nach Europa verhindern und die damit einhergehenden Unruhen, so müssen wir weltweit, europaweit, in Österreich und auch hier in Niederösterreich einer massive Produktionssteigerung auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen hinlegen, sonst wird das nichts. Aber diese unverantwortliche ÖVP-Agrarpolitik wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass wir mehr Probleme bekommen als Lösungen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hofer-Gruber von den NEOS das Wort. Er hat eine tatsächliche Berichtigung angemeldet.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich möchte das Geheimnis um das Einkommen bei den Land- und Forstwirten lüften. Die Tabelle über die Entwicklung des Erwerbseinkommens in der Land- und Forstwirtschaft wäre aussagekräftig, endet aber mit 2019. Das heißt, man muss sich anschauen: Wie hat sich denn Produktionswert und Faktoreinkommen entwickelt? Da ist es tatsächlich so, dass wir bei der Landwirtschaft eine positive Entwicklung haben, aber in der Forstwirtschaft eine sehr negative. Das heißt: Die Land-und Forstwirtschaft gemeinsam grundeln so bei Null herum. Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kainz: Was war da jetzt die Berichtigung?)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Josef Wiesinger von der SPÖ das Wort.

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen im Landtag! Vom Grundsatzreferat „Landwirtschaft“ des Freiheitlichen – „Danke“ dafür, dass wir auch diese Einsicht gehabt haben – bis zur Diskussion, ob das Einkommen gut oder schlecht ist, möchte ich zum Grünen Bericht, der ja nicht die Schlagzeilen wiedergibt, sondern Zahlen und Daten der Produktion bzw. der Vielfalt der Produkte von Äpfeln bis Zwiebeln und das in Zahlen und Daten. Eine dieser Daten ist die Anzahl der Betriebe, die leider aus 2016 stammt. Da wird die Zahl 38.054 genannt. Kolportiert wird, dass es derzeit mittlerweile nur mehr 36.000 Betriebe gibt. Wenn man die Anzahl dieser Betriebe betrachtet, dann sieht man, dass 32 %, also fast ein Drittel, nur bis 10 Hektar Land besitzen. Wenn man die Klein- und Mittelbetriebe zusammenzählt bis max. 15 Hektar Eigengrund, sind es bereits 80 % der Betriebe, die darunter fallen. Genau diese 80 % sind uns leider in den letzten Jahren verloren gegangen – minus 4,5 % dieser Betriebe. Diese Betriebe brauchen zwei Faktoren, um zu bestehen: Das Eine ist die Liebe zum Beruf und zur Landschaft und Zweitens natürlich auch einen dementsprechenden Ertrag, damit sie auch überleben können. Der Ertrag ist leider bei den Klein- und Mittelbetrieben gesunken und bei den Großbetrieben gestiegen – nämlich fast plus 8 %. Die kolportierte Zahl des Kollegen Hofer-Gruber von der Land- und Forstwirtschaft war 2020 mit 28.368 ähnlich groß wie 2014, also sprich sieben Jahre stagnierend. Das kann natürlich kein Ansporn sein, diesen Beruf auszuüben, wenn man sieben Jahre keine Einkommenssteigerung hat. Im Vergleich der Bundesländer liegt Niederösterreich leider auch im unteren Tabellenrand und hat 2020 ein Minus von 2 % – im Vergleich dazu das Burgenland mit einem Plus von 30 %. Also da sind schon gewaltige Unterschiede und das Thema „Wachsen und Weichen“ ist natürlich hier präsent. Aber auch die Klimaveränderung hat auf die Katastrophenschäden in Niederösterreich natürlich Einfluss genommen. Waren es im Jahr 2019 noch 3 Millionen Katastrophenschäden, so haben wir im Jahr 2020 bereits 5,4 Millionen Euro ausbezahlt, um die Klimaveränderungen, um die Schäden abzudecken. Zum Bericht von der land- und forstwirtschaftlichen Inspektion darf ich berichten, dass 417 überprüfte Tätigkeiten durchgeführt wurden und davon 407 Beanstandungen. Ich glaube, die Zahl spricht für sich. Bei den Förderungsfonds ist positiv zu bewerten, dass von den 22 Zivildienern, die im Land Niederösterreich in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt wurden, 10 vom Förderfonds unterstützt wurden. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Negativ ist bereits erwähnt, dass das Guthaben des Förderungsfonds jährlich sinkt: Derzeit noch 1,8 Millionen und die Außenstände sind mit 15,8 Millionen doch noch sehr hoch. Wir nehmen diese Berichte gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon sehr vieles zur Landwirtschaft aus den unterschiedlichsten Richtungen gesagt worden. Es war sicher einiges davon durchaus richtig. Aber sehr vieles kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Das sind eigentlich zum Großteil immer wieder die gleichen Aussagen, die wir alle Jahre wieder hören. Ich möchte das alles nicht wiederholen, weil ich den zeitlichen Rahmen nicht sprengen will. Der Grüne Bericht 2020, das Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Drei harte Lockdowns haben die Landwirtschaft vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Speziell der teilweise Agrarsektor war von den Auswirkungen der Pandemie erheblich betroffen: sei es Gemüsebau, Thema „Arbeitskräfte“ durch geschlossene Grenzen, Schweine- und Rinderproduktion waren von der Schließung ebenfalls sehr stark betroffen. Es gab naturbedingt eine verstärkte Nachfrage nach Obst. Es gab Absatzprobleme bei den Erdäpfeln wegen der geschlossenen Gastronomie. Der Tourismus und die Gastronomie waren hier teils sehr gefordert. Hier zeigte sich, wie eng der Tourismus mit der Landwirtschaft verbunden ist. Hier waren – ganz wichtig – die Unterstützungsmaßnahmen mit dem Entlastungspaket mit dem Härtefallfonds, mit dem Verlustersatz und mit der Covid-19-Investitionsprämie. Die Corona-Krise hat eines sehr klar und deutlich gezeigt: wie wichtig die Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Lebensmitteln ist. Wir können uns alle noch daran erinnern: Hamsterkäufe, leere Regale, speziell nicht nur bei Lebensmitteln zeigten die Abhängigkeit von funktionierenden Lieferketten auf. Es waren Bäuerinnen und Bauern, die für Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln gesorgt haben. Die Landwirtschaft ist systemrelevant. Hier vielleicht ein kleines Beispiel, da könnt ihr euch sicher noch erinnern: Gerade im Vorjahr haben wir über den Rübenpakt gesprochen – das wurde heute auch schon angesprochen – die Problematik mit Pflanzenschutz und ähnlichem. Im Vorjahr ist es gelungen, mit dem Rübenpakt gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern für den Fortbestand der Rübenfabrik zu sorgen. Das bedeutet Arbeitsplätze absichern, das bedeutet regionale Wertschöpfung und das bedeutet auch Selbsversorgung bei Zucker. Wer also unsere bäuerlichen Betriebe stärken will, der unterstützt sie durch den Kauf mit heimischen Lebensmitteln. Gerade durch diese Krise sehen wir, wie wichtig das ist. Familienbetriebe und flächendeckende Bewirtschaftung machen sich absolut bezahlt und auf unsere Bäuerinnen und Bauern konnten und können Sie sich immer verlassen. Strukturveränderungen – das wurde schon erwähnt … es hat eine kleine Steigerung bei den Biobetrieben gegeben, um ein paar Zehntel Prozent. 25 % der landwirtschaftlichen Betriebe beschäftigen sich auch mit Direktvermarktung. Auch das Jahr 2020 war von Hitze- und Dürreperioden, von Starkregen, von Überflutungen, von insgesamt 16 Frostnächten mit bis zu minus 11 Grad geprägt. Das landwirtschaftliche Einkommen – das haben wir auch heute schon gehört – kann man global sagen, hat sich trotz Corona halbwegs stabil bewegt. Zur GAP vielleicht ein paar Worte: Bei den Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik konnte das Agrarbudget abgesichert werden. Ursprünglich von einem Minus von 770 Millionen zu einem kleinen Plus von 35 Millionen, das hier erreicht worden ist. Die Landwirtschaft wird – wie schon gesagt wurde – europäisch ökologischer, der österreichische Weg konnte abgesichert werden, insbesondere in eine zweite starke Säule mit ÖPUL, Invest und anderen. Aktuell laufen hier die Ausgestaltungen zur nationalen Umsetzung. Wichtig ist ein ausgewogenes Paket, das die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft und die Produktion in Österreich absichert. (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend noch ein paar Worte zur Lebensqualität: Landwirtschaft heißt Lebensqualität. Gepflegte Wälder, bestellte Felder prägen das Bild unseres Landes. Der Grüne Bericht 2020 dokumentiert die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft, die großartigen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern, zeigt aber auch die Vielfalt der unterschiedlichen Strukturen und zeigt ganz besonders, wie wichtig die Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln ist. Abschließend ein herzliches „Danke“ für die Erstellung des Gründen Berichts an die Abteilung Landwirtschaftsförderung mit DI Ernest Reisinger und seinem Team und ein herzliches „Danke“ an unseren LH-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf für die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)