Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2020 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2020); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dem Grünen Bericht ist zu entnehmen, dass seit 2005 bis 2016 mehr als 5.800 Haupterwerbsbäuerinnen und –bauern leider nicht mehr ihrer Tätigkeit nachgehen. Das heißt Wachsen oder Weichen geht nach wie vor in Niederösterreich weiter. Ich möchte gerade einmal einen Aspekt herausnehmen, der vielleicht zu wenig beachtet wird und vielleicht viele nicht wissen: Niederösterreich hat mehr als 15.600 Bergbäuerinnen und Bergbauern und jene in benachteiligten Gebieten. Das sind auch jene, die in der gemeinsamen Agrarpolitik durchaus berücksichtigt werden. Ich kann dem Kollegen von den NEOS nicht ganz folgen, weil soweit ich den Bericht lese, hat es eine Steigerung hinsichtlich Produktionswert gegeben, was zu einer Erhöhung der Einkommenssituation um mehr als 5 % geführt hat … in vielen Bereichen, nur in einem Bereich nicht, das ist der Bereich der Rinderproduktion. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Forstwirtschaft.) Dort ist vielleicht dem ein oder anderen bekannt, dass es mir wirklich ein großes Anliegen ist, was Tiertransporte betrifft, insbesondere dort, wo Kälber transportiert werden. Ich habe selber zur Anzeige gebracht bei der Rinderbörse, dass es nicht angeht, dass die Börse selber Kälbertransporte organisiert, wo aus dem Bereich der Obersteiermark die Kälber nicht über den Semmering gebracht werden, um im Bezirk Baden dann gemästet zu werden, sondern dass sie über Salzburg/Bergheim wirklich eine Österreichtour machen müssen und das Endergebnis ist nämlich das allerschlechteste: Der Bauer bekommt Kälber, die kaum lebensfähig sind. Man muss Antibiotika einsetzen und was dann ganz schlecht ist: wenn die Kälber dann auch noch versterben. In dem konkreten Fall konnte es mit Juristen, mit Tierärzten und pathologischen Befunden gezeigt werden, dass die Kälber gestorben sind, weil sie diese langen Transportwege hatten und zwar auch in einem Alter, wo man keine Kälber transportiert. Ich bin immer wieder verwundert, wenn in den Medien die Bilder sind von Haustieren, die auch von der Mutter viel zu früh entwöhnt, herumgekarrt werden und dass es noch immer zu wenig Sensibilität gibt in diesem Tiertransportbereich. Die Bäuerinnen und Bauern sind nämlich selber verärgert, weil sie genau innerhalb der Mastzeit natürlich solche Tiere dann im Stall haben, die nicht zunehmen, wo man eben wieder mit Antibiotika arbeiten muss. Das heißt: Tierleid, der Bauer, die Bäuerin haben ein Leid. Das ist einfach eine unbefriedigende Situation und am Ende bekommt man auf dem Teller ein Fleisch, was einfach nicht die Qualität hat. Das heißt, im Sinne aller Beteiligten müssen wir trachten und schauen, dass so etwas einfach nicht möglich ist, um Qualität und auch Lebensqualität für alle in diesem System herbeizuführen. Ein Punkt ist mir auch noch wichtig. Leider findet man hier im Grünen Bericht nicht sehr viele Details, aber es ist jener Punkt – also das orte ich zumindest und habe mir das letztens im Raum St. Pölten bei einem Bauern ansehen können – es ist einfach ein Unterschied, ob Bäuerinnen und Bauern selbst für ihren Boden verantwortlich sind, den eigenen Boden, den Generationen zuvor schon hatten, bewirtschaften. Da überlegt man sich schon ganz genau, welche Pestizide zum Einsatz kommen, die gängige gesetzliche Bezeichnung ist ja „Pflanzenschutzmittel“, aber in der Regel sind es Herbizide, Pestizide … man überlegt sich, was man da ausbringt und ob das dem Boden guttut, weil man den Boden letztendlich auch der nächsten Generation in einer halbwegs fruchtbaren Form übergeben möchte. Wenn man sich das anschaut, wenn jemand den Boden und den Grund als Pacht hat, dann ist natürlich der Ertrag doch das, was im Vordergrund steht und man geht dann ans Limit, weil das ist eine völlig andere Situation. Also daher: Man muss wirklich genau hinschauen: Wer hat welches Interesse und wer muss wirtschaftlich ans Limit gehen? Letztendlich geht es immer darum: Wie kann ich den meisten Ertrag herausziehen und es geht ums Rundherum, das wir gesellschaftlich basteln, dass nicht immer ans Limit zu gehen ist. Es muss allen klar sein, dass der Grüne Bericht in Niederösterreich kein sozusagen regionales Ereignis ist, sondern dieser Grüne Bericht ist eingebettet in der großen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik und die wurde vor kurzem gerade für die Periode 2021 bis 2027 festgelegt und sie ist leider ein bedauerliches politisches Ergebnis, weil quasi das sich Einzementieren und so Weitermachen dort wieder praktiziert wurde. Das ist angesichts der Notwendigkeit, dass wir gesunde Böden brauchen, die wirklich viel aufsaugen, die diese Ereignisse, diese Regenereignisse, Trockenereignisse – und Sie wissen, das nimmt zu und sehr viele von Ihnen im Raum wissen auch, wohin sich Niederösterreich in der Klimakrise entwickelt und was da auf uns zukommt. Das heißt, mit dem, wie man jetzt weiter fortschreibt – das nennt man die erste Säule – wo auch die Direktzahlungen drinnen sind und die zweite Säule sind sozusagen Mittel für die ländliche Entwicklung, wie hier einfach alles weiter fortgeschrieben wird. Es gibt dann andere, die meinen, es gibt dort dann auch die Möglichkeit 40 % für Klima zu verwenden. Ich muss Ihnen sagen, das ist angesichts der Notwendigkeiten einfach viel zu wenig. Und so heißt das, dass weiterhin 215 Euro pro Hektar ausbezahlt werden und uns GRÜNE und auch sehr vielen in der Ökobewegung … ist das einfach das falsche Signal gewesen, wenn man die Klimaziele ernst nimmt. Das sind durchaus politische Bereiche, wo die europäische Politik mutig vorangeht – vor allem in einem globalen Kontext – sehr mutig vorangeht und genau in diesem Bereich, wo der größte Budgetposten des gemeinsamen politischen Handelns drinnen liegt, lässt es aus. Ich sage Ihnen persönlich von dieser Stelle aus: Wenn ich dann an die großen Nutznießerstaaten denke, wie Polen, Ungarn … dann finde ich das mittlerweile alles ziemlich daneben. Man braucht, wenn man in diesen Topf hineingreift, auch die Richtige Haltung zu diesem gemeinsamen Europa. Leider haben sich hier die konservativen Kräfte durchgesetzt. Ich gehe auch davon aus, dass der Bauernbund Niederösterreich nicht gerade bei den Innovativen war. In dem Sinne werden wir 2027 weitersehen und in den Folgejahren in Niederösterreich in den Berichten sehen, wie viele Bäuerinnen und Bauern wieder nicht mehr im Vollerwerb sind, dass sie anderen Berufen nachgehen müssen und wir werden auch sehen, wie sehr das unser Land verändert. Es wird leider nicht zum Positiven sein. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)