Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2020 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2020); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Die Helga ist nicht Regierungsbank, sondern nur vorgerückt, sehe ich. Macht nichts. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wärmebank.) Passt. Wir sprechen jedes Jahr über den Grünen Bericht. Wenn man sich den so anschaut, hat man immer das Gefühl, da steht nicht viel Neues drinnen. Ein Weinkenner hat mir einmal gesagt: „Hüte dich vor dem ersten Eindruck, er ist der Richtige.“ Der erste Eindruck, den man von dem Grünen Bericht bekommt ist: Man hat das schon einmal gelesen. Absatzweise dieselben Worte, dieselben Zahlen und Grafiken. Aber nicht nur wie im Vorjahr, sondern auch wie 2018 und 2017. Sie können es überprüfen. Ich habe das schon einmal kritisiert. Mir wurde gesagt, das liegt an der Agrarstrukturerhebung. Die wird nur alle paar Jahre einmal durchgeführt. Aber deshalb vier Jahre lang dieselben Sätze, aber wirklich buchstabengetreu, nur ein bisschen anders im Absatz dargestellt, dieselben Diagramme, dieselben Zahlen zu zeigen – das wirkt schon recht statisch, meine Damen und Herren. Vor allem, wenn man das mit dem Zahlenteil vergleicht, der dann doch ganz hinten ist. Wenn man da ein bisschen schaut, gibt es sehr wohl aktuelle Zahlen. Die stimmen aber nicht mit denen zusammen, die vorne stehen. Aber was solls. Auch im Vorwort des Landeshauptfrau-Stellvertreters Pernkopf ist nicht alles stimmig. Er ortet dort höhere Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft. Aus dem Bericht kann man das so nicht entnehmen. Er verschweigt auch, dass diese Einkommen in den letzten beiden Jahren gesunken sind. Die Tatsache ist, die Einkommenssituation unserer Landwirte ist nach wie vor schlecht. Sie grundeln irgendwo da bei 40 % des durchschnittlichen Einkommens eines Industrieangestellten herum und das kann nicht erfreulich sein. Die durchschnittlichen Pensionen der Landwirtschaft in Niederösterreich beträgt 1.152 Euro pro Monat. Dementsprechend hohen Stellenwert hat die Ausgleichszulage bei niederösterreichischen Landwirten. In der Pensionsversicherung gibt es dort eine Schieflage. Die Pensionsbelastungsquote zeigt, dass auf einen Aktiven 1,27 Pensionisten kommen. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Aber kommen wir vom Einkommen zur Produktion. Auch wenn die Schadholzmenge im Vorjahr zurückgegangen ist, der Drahtwurm in dem ganzen Bericht nur zwei Mal vorkommt und der Rüsselkäfer gar nicht – es gibt insgesamt wenig positive Entwicklungen auch im Produktionsbereich. Aber immerhin steigt der Anteil der biologischen Landwirtschaft langsam von 22,7 % auf 23 % der Betriebe. Interessanterweise bewirtschaften diese Biobetriebe 24,8 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche. „Bio“ bezeichnet also nicht unbedingt den bäuerlichen Kleinbetrieb, auf dem sprechende Schweinchen anzutreffen sind. Apropos Schweine – hier geht die Konzentration weiter. Im Jahr 2020 hatten wir durchschnittlich 166 Schweine pro Betrieb. Vor 10 Jahren waren das noch 108. Aber die Durchschnittszahl sagt nichts aus, weil man muss sich vergegenwärtigen, dass der Großteil der Tiere in Betrieben mit mehr als 600 Schweinen steht. Aktuelle Zahlen gibt es da natürlich nicht und anschauen kann man sich das auch nicht, weil Besucher werden aus gutem Grund in die Ställe nicht eingelassen. Da würde ihnen auch der Appetit vergehen. Die Tiere leben auf engstem Raum, gefüttert wird automatisch, die Antibiotika sind auch gleich dabei und unter sich haben die Schweine den Vollspaltenboden. Das „AMA-Gütesiegel“ gibt es trotzdem. Erfreulich ist wenigstens der steigende Anteil an Schweinen, die tatsächlich unter biologischen Bedingungen gehalten werden. 2020 waren das 36.000. Das sind aber nur 4,8 % des Schweinebestandes in Niederösterreich. Da ist noch viel Luft nach oben, die hoffentlich in den nächsten Jahren wahrgenommen wird. Dass die Erzeugerpreise in dem Segment der Bioschweine deutlich höher ist, bestätigt, dass Qualität letztlich auch honoriert wird. Aber ich möchte gleich bei den auf fast durchwegs auf niedrigem Niveau stagnierenden Erzeugerpreisen einhaken. Seit ich den ersten Grünen Bericht 2018 gelesen habe, habe ich kritisiert, dass die Landwirte darunter leiden, dass sie einem extrem konzentrierten Handel in Österreich gegenüberstehen. Es ist eine der am höchsten konzentrierte Handelssituationen in Europa, die wir hier in Österreich haben. Die ist über viele Jahre hinweg unter der Aufsicht von ÖVP-Wirtschaftsministern entstanden und die Frau Bundesministerin Köstinger hat es unlängst plötzlich entdeckt, wie wenn es ihre Idee gewesen werde. Mitnichten – wir NEOS haben im Parlament schon vor vielen Monaten darauf hingewiesen, dass es hier ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gibt, da Österreich die EU-Vorschriften zum Verbot unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor nicht umgesetzt hat. Aber man hat natürlich – wie üblich – bis zum letzten Augenblick gewartet, ist jetzt endlich aktiv geworden. Das ist alles nicht sehr geschickt gelaufen, wenn man sich die Kontakte mit BILLA und REWE angeschaut hat. Die Message-Control hat hier nicht gut funktioniert, aber die hat zuletzt ohnehin einen argen Dämpfer bekommen, seit die Messages des Herrn Schmid „out of control“ geraten sind. Da passt auch ein kritischer Blick auf den Selbstversorgungsgrad mit landwirtschaftlichen Produkten in Österreich. Der heimische Bedarf kann in den meisten Bereichen nicht gedeckt werden, außer bei Trinkmilch und Innereien. Da haben wir eine extreme Überproduktion. Bei Rind- und Kalbfleisch decken wir in Österreich 142 % des Bedarfs – also auch hier Überversorgung, die im allgemeinen nicht zu besseren Preisen führt. Bei Schweinefleisch, Weichweizen und Zwiebeln passt das ungefähr. Österreich ist also nicht nur bei Südfrüchten, Tee und Kaffee auf Importe angewiesen. Das sei all jenen gesagt, die so tun, als wäre Österreich autark und der Welthandel mit landwirtschaftlichen Produkten automatisch schlecht. Subventionen hat es im Vorjahr auch reichlich gegeben. Neben den Direktzahlungen der EU in den landwirtschaftlichen Bereich in der Höhe von 251 Millionen Euro sind aus kofinanzierten Töpfen weitere 324 Millionen Euro für ländliche Entwicklung, ÖPUL, das ist die umweltgerechte Landwirtschaft und auch Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete in die niederösterreichische Landwirtschaft geflossen. Insgesamt waren das 31 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – also eine durchaus erfreuliche Situation für die niederösterreichische Landwirtschaft. Außer diesen genannten Subventionen gibt es noch eine Reihe von mehr oder weniger bekannten Förderungen für die niederösterreichische Landwirtschaft, allen voran die Subvention für die Landwirtschaftskammer mit rund 23 Millionen Euro und den Zuschuss zur Hagelversicherung. Das waren 2020 16,5 Millionen Euro. Mal sehen, ob diese beiden Positionen im kommenden Doppelbudget ordentlich abgebildet sein werden. Bis jetzt war das ja nicht der Fall. Es gibt im landwirtschaftlichen Bereich auch noch Zivildiener, die dort eingesetzt werden und verschiedene andere Förderungen. Insgesamt reden wir da von rund 625 Millionen Euro. Aber all das, meine Damen und Herren, wird die wirtschaftliche Lage der Bauern nicht wirklich bessern, solange sich die Landwirtschaftspolitik der ÖVP nicht ändert und die ÖVP weiterhin auf beiden Seiten des Verhandlungstisches Platz nimmt und solange die Raiffeisenorganisation im höchsten Gremium der Interessensvertretung der Landwirte, nämlich der Landwirtschaftskammer, vertreten ist. Wenn das so weiter geht, werden wir auch weiterhin unerfreuliche Grüne Berichte lesen. Mir bleibt nur übrig, mich bei den Land- und Forstwirten, die den Hut trotz widrigster Bedingungen nicht draufhauen und trotz dieser Schwierigkeiten weitermachen, herzlich zu bedanken. Noch ein paar Worte zum landwirtschaftlichen Förderungsfonds, der auch unter diesem Tagesordnungspunkt verhandelt wird: Der wird bald ausgefördert haben, wenn es so weitergeht. Die Finanzmittel sind in den letzten drei Jahren von 6,2 auf knapp 2 Millionen zurückgegangen. Da wird man etwas tun müssen. Aber dem Land wird schon etwas einfallen. Wir werden allen drei Berichten zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)