Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2020 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2020); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Wir leben in einer absolut gefährlichen Zeit … Corona-Pandemie, vierte Welle droht, Delta Plus ist im Anmarsch berichten uns der grüne Gesundheitsminister und die GRÜNEN und daher hätte ich eine Bitte an die Frau Präsidentin: Wir haben hier in diesem Haus jeder aufgrund der Corona-Situation zugewiesene namentliche Sitzplätze und ich denke, das sollte auch für die Fraktionsobfrau der GRÜNEN gelten.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herr Abgeordneter, weil das jetzt mehrfach angesprochen worden ist: Der Sitzplatz der Frau Abgeordneten Krismer-Huber ist in der Klimaanlage offenbar ein derartig schlechter, dass sie sehr gefroren hat und deshalb hat man zugelassen, dass sie sich vorsetzt. Ich glaube, das ist in Ordnung.

Abg. Ing. Huber: Dann ist das zur Kenntnis zu nehmen. Dankeschön. Aja … Landwirtschaftsförderbericht, unsere Landwirtschaft. (Abg. Kainz: Jeder hat einen anderen Schmäh.) Ein Sittenbild, ein Bericht über jahrzehntelange ÖVP-Bauernbund-Landwirtschaftspolitik. Wir diskutieren diesen Bericht jedes Jahr und der Kollege Hofer-Gruber hat schon einiges angemerkt. Ich möchte gar nicht auf die Zahlen eingehen und dass der Bericht eigentlich jedes Jahr mehr oder weniger eine Abschreibarbeit ist, sondern ich möchte darauf eingehen, ob wir unseren Bauern eine Zukunft geben wollen, ob unsere Bauern eine Zukunft haben? Denn es ist, glaube ich, was man jetzt darüber berichten kann, über die Bauernbundpolitik „Operation gelungen, Patient tot“. Das haben sich unsere Bauern nicht verdient. Hier muss man gegensteuern. Daher danke ich und bitte alle in der Landwirtschaft Tätigen weiterhin mutig zu sein. Das System „Kurz“ ist gestorben, damit kann es auch möglich sein, dass man das Kurz-System „Bauernbund Niederösterreich“ – und auch Bauernbund österreichweit – zu Fall bringt. Denn unsere Bauern haben sich eine Standespolitik verdient, die sie unterstützt und die sie nicht in den Ruin treibt. Die Zahlen: von 1995 bis 2020 in Niederösterreich 23.560 Betriebe weniger. Das sind 23.560 bäuerliche Betriebe, die diesen wunderbaren Beruf, der über Jahrhunderte ausgeübt worden ist, die Bauern, die uns über Jahrhunderte mit Lebensmitteln versorgt haben, die ihre Höfe geschlossen haben, die ihren Beruf aufgeben haben, die nicht mehr in diesem wunderbaren Beruf arbeiten können. Und es geht weiter. Es gibt überhaupt keine Alternativen, keine Ideen seitens des Bauernbundes, um hier diesem Bauernsterben Einhalt zu gebieten. Es gibt die Beratung über die Landwirtschaftskammer. Das ist ein eigenes Thema – wo 167.000 Wahlberechtigte sind bei 38.000 Betrieben. Das ist auch ein sehr eigenartiges System, auch schon mehrmals angesprochen: Wenn man Obmann von, ich weiß es nicht, der Güllefassgemeinschaft ist, hat man gleich eine zweite Stimme. Untriebige Ortsbauernobmänner haben da verschiedenste Genossenschaften, der darf gleich sechs Mal wählen gehen. Also das ist kein Wahlrecht und das ist auch keine Standesvertretung, die wirklich ein ehrliches Spiel vorhat. Wir brauchen wieder für unsere Bauern diese ganzen Förderungen, Zulagen, Ausgleichszulagen. Ich glaube, kein Bauer steht darauf an. Es ist jetzt im Moment notwendig, dass er sie bekommt, um irgendwie finanziell überleben zu können, aber es kann nicht sein, dass wir unsere Landwirte zu Bittstellern degradieren, zu Bittstellern gegenüber den Finanzämtern, gegenüber der EU und wo auch immer noch. Nein, unsere Bauern sind freie Bauern. Unsere Bauern sind mutige Menschen. Unsere Bauern haben sich diesen Zugang nicht verdient. Sie brauchen faire Preise für faire Produkte und sie erzeugen faire Produkte, das wissen wir. Da braucht man auch nicht hin- und herdividieren, ob man jetzt Bio- oder kommerzieller Landwirt ist. Unsere Bauern sind die Umweltschützer der ersten Stunde. Sie sind Umweltschützer und Tierschützer seit Jahrhunderten und sie haben sich faire Preise für diese tollen Produkte, die sie erzeugen, auch verdient. Wo wir hingehen müssen, ist es, dass wir den Handelsriesen endlich Einhalt gebieten, denn die bestimmen und bilden über den Preis einen Druck auf die Landwirtschaft aus, den diese nicht stemmen können, da sie durch ihre Standesvertretung nicht ordentlich vertreten sind. Mir tut jetzt schon der Kollege Schulz leid, wenn er nachher das wieder alles gutreden muss, aber es ist einfach so. Wir haben ein Leben in einem Kulturland, das von unseren Bauern jahrhundertelang geprägt wurde, das geschaffen wurde, es profitieren Tourismus und Land von unseren Landwirten und sie degradieren sie zu Bittstellern. Das ist schändlich. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft eine Lebensmittelversorgung für unsere Landsleute sicherstellt, dass wir eine autarke Landwirtschaft in Österreich haben, dass wir die Landwirtschaft, wo auch möglich, unterstützen. Das sind nur ein paar Beispiele, wo man vielleicht endlich – und das wird seit Jahrzehnten diskutiert … über Herkunftskennzeichnung, da gibt es verschiedene Gütesiegel, AMA, Ursprungsbezeichnungen usw., aber das stimmt doch alles nicht. Wir bekommen im Handel zu kaufen: Honig aus Peru, der als österreichischer verkauft wird. Wir haben Wildfleisch aus Neuseeland oder Dänemark mit österreichischen Herkunftsbezeichnungen. Wir haben Grillhendel aus Osteuropa, wo das österreichische Gütesiegel draufpickt oder auch Kartoffeln aus Ägypten. Nein, wir brauchen eine ehrliche Herkunftsbezeichnung, damit unsere Bauern eine Zukunft haben, dass sie eine Chance haben, mit ihren Produkten auch entsprechende Preise zu erhalten. Es kann nicht sein, dass man wirklich einfach auch noch falsche Herkunftsbezeichnungen zulässt. Und eines: Weil der Bauer und die Bäuerinnen Umwelt- und Natur- und Tierschützer sind – auch sie wollen diese Lebendtiertransporte … das will keiner, der in der Landwirtschaft tätig ist … daher auch hier: Hören wir endlich auf mit diesen Lippenbekenntnissen, dass man das immer wieder, wenn Wahlkampf ist, dass man da ein bisschen etwas darüber redet. Nein, sorgen wir dafür, dass wir die nötige Infrastruktur aufbauen, dass Lebendtiertransporte nur mehr zwischen 50 und 100 km zugelassen sind, dass wir die entsprechenden fleischverarbeitenden Betriebe haben, dann ist das alles möglich und das würde nicht nur dem Tierleid Einhalt gebieten. Es würde Arbeitsplätze schaffen und würde unsere Landwirtschaft unterstützen. Wir dürfen auch nicht – wie es jetzt wieder von der SPÖ auf Facebook kommuniziert wurde – zurück in einen Klassenkampf, wo wir gegenseitig die Arbeitnehmer und die Landwirte ausspielen. Für unsere Zukunft, für die Zukunft unserer Landwirtschaft braucht es ein „Bauer und Konsument Hand in Hand“, damit Österreichs Landwirtschaft eine Zukunft hat.