Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2020 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2020); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Landtages! Der vorliegende Grüne Bericht ist sehr ausführlich, aber womit wir Freiheitliche nicht übereinstimmen, findet sich bereits im Vorwort, dass nämlich die gemeinsame EU-Agrarpolitik eine Perspektive für unsere Bäuerinnen und Bauern sowie für den ländlichen Raum sei. Der Bericht geht natürlich speziell auf die Situation des letzten Jahres ein, aber unabhängig davon sieht man – und zwar auch im Zuge der aktuellen GAP-Verhandlungen – dass wir bei der EU-Agrarpolitik wie auch bei der EU-Klimastrategie mitsamt Energiewende völlig falsch unterwegs sind. Das wirkt sich natürlich auch auf unser schönes Bundesland hier aus wie etwa bei der E-Mobilitätsstrategie des Landes Niederösterreich, wo man versucht, den Einsatz von Elektrofahrzeugen – koste es was es wolle – eben zu forcieren. Auch speziell in der Agrarpolitik bewegen wir uns in eine komplett falsche Richtung. Man verwechselt in diesem Politfeld permanent Management und Leadership. Leadership bedeutet klare Ziele zu setzen und Management bedeutet: Wie erreiche ich diese Ziele? Die EU-Agrarpolitik setzt die falschen Ziele. Warum ist denn das so? Das ist schlicht und ergreifend der Tatsache geschuldet, dass sie keine wirkliche Analyse vornehmen bzw. sich die aktuelle Ausgangslange genauer ansehen. Die aktuelle Ausgangslage – und die ist offensichtlich – wird offensichtlich nicht wahrgenommen bzw. gesehen oder vielleicht sogar absichtlich ignoriert. Es ist nun einmal Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Weltbevölkerung von aktuell 7,8 Milliarden Menschen 2050 auf 9 Milliarden Menschen ansteigen wird. Das bedeutet, dass wir in der Landwirtschaft weltweit einen Produktionszuwachs von 60 % benötigen. Weltweit. In der Europäischen Union, in Österreich und natürlich auch im Agrarbundesland Österreichs schlechthin, hier in Niederösterreich. Das alles ohne, dass wir die Produktionsflächen erweitern können, denn mehr Produktionsflächen gibt es aktuell in Niederösterreich nicht. Das bedeutet, dass wir die Produktivität steigern müssen und das geht nun einmal schlicht und ergreifend mit Pflanzenschutzmitteln und mit entsprechend moderner Pflanzenzucht. Im Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren, leben 8,4 Millionen Menschen in Österreich. 2050 werden es 9,5 Millionen sein. Das bedeutet, dass unser Selbstversorgungsgrad weiter sinken wird und wenn ich dann auch noch hergehe und den Ökolandbau fördere, dann entsteht eine weitere Ertragslücke. So beträgt die Ertragslücke im Ökolandbau in den unterschiedlichen Kulturen – und das ist konservativ gerechnet – zwischen 30 und 40 % aufgrund der niedrigen Produktivität. Das verursacht einen Mehrbedarf von landwirtschaftlicher Nutzfläche von 43 bis 67 % und somit einen Verlust von natürlichen Habitatsflächen. Der Biolandbau wirkt sich damit – bitte hören Sie da entsprechend zu, damit Sie es auch verstehen – negativ auf die Biodiversität aus. Das sollen alle Agrar- und Umweltpolitiker zumindest hier herinnen auch entsprechend verstehen und es wäre auch hilfreich, wenn das der Landesrat Pernkopf verstünde. Ich weiß: Wenn ich mehr Menschen mit Lebensmitteln versorgen will und auf den Ökolandbau setze, die Flächen müssen daher verdoppelt oder verdreifacht werden, da ja die Produktivität in diesem Bereich nicht gegeben ist. Eines müssen Sie alle auch entsprechend verstehen: Man kann in der landwirtschaftlichen Produktion keinen Naturschutz betreiben. Das geht sich nicht aus. Aber die gesamte EU-Agrarpolitik will mit ihren Förderrichtlinien genau in diese Richtung gehen. Dort, wo ich produziere, wo ich z. B. Ackerbau betreibe, muss ich Raum schaffen für die Kulturpflanze. Punkt. Das ist so. Da gibt es keine Biodiversität. Ein Getreidefeld ist schlicht und ergreifend eine Monokultur, unabhängig davon, ob ich sie ökologisch oder konventionell bewirtschafte. Nur wenn ich die Produktion auf der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzfläche erhöhe, um die steigende Anzahl von Menschen ernähren zu können, kann ich die Naturschutzgebiete in Ruhe lassen. Für diese Steigerung brauche ich entsprechende Pflanzenschutzmittel und eine entsprechende moderne Pflanzenzucht. Wir haben aktuell auch ein Problem mit den Insekten, die uns ja in den diversen Kulturen mehr oder weniger überlaufen, ob es jetzt im Apfelbau ist, bei den Zuckerrüben, Mais, Raps … die Insekten überrennen uns förmlich und die Wirksamkeit der Insektizide lässt laufend nach. Gleichzeitig werden auch immer mehr entsprechende Pflanzenschutzmittel vom Markt genommen. Mit dem Verbot von insektizider Beize gefährde ich aktuell auch die drei Kulturpflanzen schlechthin, nämlich: Mais, Raps und Zuckerrübe. Das Arbeiten mit Notfallszulassungen – wie es hier in Niederösterreich auch passiert – ist schlicht nichts anderes als eine Kapitulation des Gesetzgebers vor der Realität. Das muss uns auch einmal klar sein. Aber trotzdem wird seitens der Europäischen Union, seitens des EU-Parlaments, seitens des Bauernbundes dieser Weg weiter beschritten. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass gestern im EU-Parlament ein Bericht bzw. die Strategie „Vom Hof auf den Teller“ abgestimmt worden ist und eine Mehrheit gefunden hat. Da steht nichts anderes drin, als dass man den Pestizideinsatz um die Hälfte reduzieren will, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tierzucht auch um die Hälfte reduziert werden soll und gleichzeitig 25 % der landwirtschaftlichen Fläche in Europa ökologisch bewirtschaftet werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend ein Irrsinn, in welche Richtung hier die Agrarpolitik europaweit marschiert. Geht man davon aus, dass die künftig gemeinsame EU-Agrarpolitik diese Richtung, diese Ökologisierung, weiter vorantreibt, wird das bedeuten, dass auch die Lebensmittel in Österreich massiv teurer werden. Aber diese Teuerung wird nicht bei den Landwirten ankommen. Warum natürlich nicht? Weil natürlich die Produktionskosten im Biolandbau entsprechend hoch sind. Das ist aber ein Aspekt. Es gibt einen weiteren, einen globalen, der auch dieses unser schönes Land betrifft: Denn wollen wir hungerbedingte Fluchtbewegungen und Migrationsströme nach Europa verhindern und die damit einhergehenden Unruhen, so müssen wir weltweit, europaweit, in Österreich und auch hier in Niederösterreich einer massive Produktionssteigerung auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen hinlegen, sonst wird das nichts. Aber diese unverantwortliche ÖVP-Agrarpolitik wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass wir mehr Probleme bekommen als Lösungen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)