Tagesordnungspunkt 4  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen nun zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1708, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2020. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dinhobl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-1708 und zwar über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2020. Der Bericht ist den Abgeordneten zugegangen. Ich möchte nur aus der Zusammenfassung die wichtigsten Punkte herausgreifen. Die wirtschaftlichen Kennzahlen: Die Bruttowertschöpfung ist im Vergleichszeitraum 19 auf 20 um 6,3 % rückläufig gewesen. Der Österreichschnitt liegt bei minus 4,6 %. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 6,5 % rückläufig gewesen, im Corona-Jahr ein Minus von 6,6 % im Österreichschnitt. Weiters ist anzumerken – und das ist sehr erfreulich – dass die Unternehmensgründungen trotz des Corona-Jahrs um 214 Unternehmensgründungen auf 6.297 gestiegen sind. Die Tourismuszahlen waren ebenfalls sehr stark rückläufig: die Nächtigungen um minus 40,5 %, die Ankünfte um minus 48,7 %. Die Beschäftigungsentwicklung war um 0,7 % rückläufig und die Arbeitslosenquote ist auf 9,4 % gestiegen. Ich komme nun zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Wirtschaftsbericht Niederösterreich 2020 (Jahresbericht des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds und der Niederösterreich-Werbung GmbH) sowie der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Rechnungsabschlusses zum 31.12.2020 des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds werden zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Mag. Karner: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Debatte und zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Landesrat! Wir sprechen über den Wirtschaftsbericht Niederösterreich. Das ist ein umfangreicher Bericht. Da ist viel Licht drin, auch viel Schatten. Es ist nicht alles so, wie es immer dargestellt wird, aber alles der Reihe nach. Zunächst die allgemeine wirtschaftliche Lage – der Berichterstatter hat es gesagt: Das Corona-Jahr 2020 war kein erfreuliches und das hinterlässt natürlich auch die Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem auch im Tourismus. Das heißt, die Zahlen, die da drinnen stehen, sind nicht unbedingt jetzt so wahnsinnig ausschlaggebend. Was aber sehr wohl drinnen ist, auch wiederum die Aufschlüsselung nach den Bereichen, nach denen in Niederösterreich die Wertschöpfung kommt. Da sehen wir, dass über zwei Drittel der Wertschöpfung in Niederösterreich aus den Bereichen Industrie, Handel, Bauwesen, Verkehr, freiberufliche Dienstleistungen kommen. Hier ist das starke Unternehmertum in Niederösterreich abgebildet und die erfolgreiche Wirtschaft, die wir in diesem Land haben. Aber auch 17,3 % der Wertschöpfung kommen aus den Bereichen Verwaltung und Gesundheit. Die sind leider in einem Stück des Kuchens zusammengefasst und nicht aufgeschlüsselt. Es wäre schon interessant, wie viel der Gesundheitssektor beiträgt und wie viel die Verwaltung. Auch interessant: Nur 3,1 % der Wertschöpfung kommen aus den Bereichen Beherbergung und Gastronomie, also eigentlich dem Tourismus und weniger als 3 %, nämlich nur 2,7 % kommen aus der Landwirtschaft. Das ist natürlich ohne Quereffekte in die anderen Bereiche hinein. Aber das nur zur Einordnung, weil manchmal bekommt man ja den Eindruck, dass Niederösterreich vor allem ein Agrar- und Tourismusland ist. Auch die Frage, wie gut es den Niederösterreichern geht, wird von verschiedenen Seiten beleuchtet. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, das ist das, was pro Kopf in Niederösterreich erwirtschaftet wird, liegt Niederösterreich im Bundesländervergleich nur am vorletzten Platz, beim verfügbaren Haushaltseinkommen jedoch hinter Vorarlberg auf Platz zwei. Der große Unterschied ist natürlich durch die Nähe zu Wien und den starken Pendlerströmen zwischen Wien und Niederösterreich geschuldet. Es ist aber schon auch beachtlich: Die Forschungsquote in Niederösterreich, auf die wir so stolz sind, liegt bei 1,92 %. Dieser Prozentsatz alleine sagt nichts im Vergleich zu Österreich: Mit 3,23 % wird das schon aussagekräftiger und wir reden aber hier von den Gesamtausgaben. Das sind nicht die Ausgaben des Landes NÖ, sondern das sind die Gesamtausgaben, die vor allem von den Unternehmen in die Forschung gesteckt werden. Also da ist noch Luft nach oben und wir kommen darauf später noch zu sprechen. Sehr umfangreich und klar und nach verschiedenen Kriterien aufgeschlüsselt ist der Bericht des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds. Ich will da jetzt nicht den Bericht nochmal vorlesen, aber ein paar Highlights daraus bringen. Von förderbaren Gesamtinvestitionen von 387 Millionen Euro werden quer über alle Programme nationale Zuschüsse in der Höhe von 40,3 Millionen Euro vergeben – also immerhin 10 % der Projektkosten. Aber wenn man ins Detail schaut, sieht man auch, dass Projekte von Großbetrieben mit 18,5 % eine wesentlich höhere Förderquote als kleine und mittlere Betriebe erzielen. Von diesen 40,3 Millionen Euro entfallen auf Forschung, Entwicklung und Innovation ganze 1,8 Millionen Euro und auf Technologieförderung, die auf größere marktreife Projekte zielt, 4,7 Millionen Euro. Also da ist, glaube ich, viel Luft nach oben. Und es kontrastiert stark mit dem größten ausgewiesenen Einzelposten, nämlich 13,9 Millionen Euro für Schwerpunktinvestitionen im Tourismus. Noch ein Blick in den wichtigen Bereich Digitalisierung: Dort wurden 8,6 Millionen Euro in den Bereich „digi4Wirtschaft“ gesteckt, der niederösterreichische Unternehmen bei der Erschließung von Geschäftsmöglichkeiten in der digitalen Welt unterstützen soll. Das ist gut und richtig eingesetztes Geld. Etwas bedeckt hält sich der Bericht leider beim Thema „Breitbandausbau“. Dieser wird ja bekanntlich nicht mit Landesmitteln, sondern über ein Investitionsmodell der „nöGIG“ oder besser gesagt, inzwischen den fünf GmbHs, die sich unter der NÖ Breitbandholdig angesiedelt haben, realisiert. Zahlen dazu finden sich im Digitalisierungsbericht nicht, aber aus informierten Kreisen ist bekannt, dass die ersten Glasfaseranschlüsse im Rahmen der Phase 2, also außerhalb der vier Pilotregionen im August hergestellt wurden. Ich hoffe, dass das Projekt jetzt endlich spürbar an Fahrt aufnimmt. Aber noch etwas ganz anderes ist mir beim Lesen des Berichts aufgefallen: Sehr freimütig werden da auf den Seiten 74 bis 84 Beispielprojekte beschrieben, in denen explizit die Empfänger von Förderungen genannt werden, verbunden mit einer genauen Beschreibung der geförderten Projekte. Ist ja ok, könnte man meinen – ist ja Steuergeld. Aber: Wenn wir als NEOS Anfragen zu gewährten Förderungen an die Landesregierung stellen, bekommen wir immer dieselben Auskünfte: Geheimhaltung, Datenschutz … geht leider nicht. Sogar wenn es sich um Förderungen für landesnahe Betriebe handelt. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich und das gehört endlich abgestellt. Wir kommen heute noch dazu unter Tagesordnungspunkt 9, Auskunftsgesetz. Dennoch werden wir den ausführlichen und aussagekräftigen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Wirtschaftsbericht des Vorjahres steht natürlich ganz im Zeichen von Corona und hier gibt es durchaus ein paar positive Entwicklungen, die ich anmerken möchte. Also, dass auch hier in Niederösterreich nachgeholfen wurde wie die Konjunktur im Vorjahr geschwächelt hat, wie nicht klar war, wie es weitergehen würde, das ist auf jeden Fall positiv zu vermerken. Dass hier die Anstrengungen von Bundesseite auch hier auf Landesebene unterstützt wurden. Auch durchaus Fortschritte im Bereich der Digitalisierung, natürlich auch vor allem corona-bedingt, nicht so sehr von der Politik vorangetrieben, sondern einfach von den Entwicklungen, die sich im letzten Jahr ergeben haben, dass Home Office weiter verbreitet worden ist, dass Videokonferenzen alltäglich geworden sind, dass auch mehr Amtswege endlich digital zurückgelegt werden. Das sind alles positive Entwicklungen. Es zeigt aber auch offene Probleme und ich sage es gleich vorweg: Es freut mich, wenn die digitale Infrastruktur auch hierzulande endlich angegangen wird. Wir hinken hier nach wie vor Jahre hinterher, im Vergleich zu anderen Regionen in Europa. Es gibt sehr wohl Zahlen im Bericht, auf Seite 66, nämlich, dass 215.000 Haushalte insgesamt angeschlossen werden sollen - einerseits über das „nöGIG“-Modell und andererseits auch über Förderungen von Land und Bund gemeinsam mit den Gemeinden. Das ist positiv, dass nämlich hier auf leitungsgebundene Infrastruktur gesetzt wird und die wirklich auch in den ländlichen Regionen ausgebaut wird. Ob das wirklich genug ist, wage ich zu bezweifeln. Ich bin der Überzeugung, wir brauchen für alle Niederösterreicherinnen und alle Niederösterreicher die besten Internetverbindungen und ich bezweifle, dass mit dieser Anzahl an Haushalten alle weiße Flecken, die wir jetzt noch haben in unserem Land, tatsächlich auch abgedeckt werden können. Eine Entwicklung zeigt sich, wenn man Wirtschaft als Gesamtes betrachtet, gerade jetzt, wenn man vor allem nach Großbritannien schaut: die Abhängigkeit von Gas. Auch bei uns wird das Thema immer schlagender. Ich glaube, das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir unabhängig werden von den fossilen Energieträgern. Das zeigt, wie wichtig es ist, endlich umzusteigen, endlich raus aus Öl und Gas zu kommen, wo es ja auch in Niederösterreich durchaus Unternehmen im Landeseigentum gibt wie die EVN, die das vielleicht nicht ganz so sehen. Ich bin aber überzeugt, dass wir aus diesen fossilen Technologien raus müssen und zwar bald. Da frage ich mich – ich habe es schon einige Male hier erwähnt, dieses Unternehmen, das von „accent“ gefördert wird „XLO“, das Öl- und Gasförderungen unterstützt, ob das wirklich angebracht ist, im Jahr 2021 solche Unternehmen nach wie vor hier in Niederösterreich zu fördern? Das wage ich in höchstem Grad zu bezweifeln. (Beifall bei den GRÜNEN.) Insgesamt – der Kollege hat es angesprochen – die Forschungsquote ist nicht berauschend, auch was die eigenen Ziele betrifft. Wenn man es mit der FTI-Strategie vergleicht, die hat als Ziel im Jahr 2020 ausgegeben: 2,76 % Forschungsquote. Der Kollege hat die Zahl genannt, die tatsächlich im Vorjahr vorherrschend war, nämlich die 1,92 %. Noch dazu, ein weiteres Ziel aus dieser FTI-Strategie, dass der Abstand zum Österreichwert bis 2020 sinken hätte sollen. Auch das ist hier nicht gelungen. Da ist dringend Nachholbedarf gegeben, weil wenn es wo in Zukunftstechnologien geht, wenn es wirklich um die Arbeitsplätze der Zukunft geht, dann muss in „RND“ investiert werden und da hinkt Niederösterreich leider noch immer hinten her. Zum Tourismus: Auch hier, natürlich hat Corona ganz massive Spuren hinterlassen. Man sieht im Bericht schon ein bisschen, dass wir weniger von ausländischen Touristinnen und Touristen abhängig sind als der Westen in Österreich, dass wir mehr, wohl einen höheren Anteil von Inlandstouristinnen haben. Das hat das Ganze vielleicht ein bisschen abgefedert. Aber dennoch war natürlich der Einbruch enorm – auch hier in Niederösterreich. Hier ein kleiner Blick in die Zukunft, wo ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir noch stärkeren Fokus legen und das ist das Radfahren. Ich glaube, dass das ein enormer Wachstumsmarkt ist … einerseits auch im Umfeld von Wien für Tagestouristinnen, für Tagestouristen, aber auch im Waldviertel, im Weinviertel, eigentlich in allen Regionen … im Süden wahrscheinlich eher das Mountainbiken, wo wirklich die Zukunft im Tourismus liegt. Neben den gut ausgebauten Radwegen, die es hier flächendeckend dringend braucht, ist es notwendig – und die Mountainbikestrecken möchte ich hier nicht verschweigen – braucht es auch eine gute Rahmeninfrastruktur. Was meine ich damit? Es braucht gute „Packages“, die alles beinhalten und die Touristinnen und Touristen, die mit dem Rad herkommen, brauchen die nötigen „Services“, die sie gut durch den Urlaub bringen. Dazu gehört, meiner Ansicht nach ganz wichtig, auch ein gutes öffentliches Angebot für Radfahrerinnen und Radfahrer und hier vor allem die Fahrradmitnahme in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Da gibt es nach wie vor Probleme. Bei uns in der Region war das jetzt schon das zweite Jahr in Folge: Zu uns ins Weinviertel kommen viele Touristinnen und Touristen aus Wien zu Tagesausflügen und das zweite Jahr in Folge war es so, dass sie ihre Räder nicht beim Schienenersatzverkehr mitnehmen haben dürfen, sind dann irgendwo gestrandet gewesen und haben eigentlich ihren Tagesausflug nicht absolvieren können. Dasselbe in vielen Bussen in Niederösterreich, wo das ähnlich ist, dass es nicht möglich ist, die Fahrräder mitzunehmen. Ich finde, wenn man im Tourismus noch stärker in diese Richtung gehen will, ist das ein wichtiger Baustein für die Zukunkft in Niederösterreich und deswegen möchte ich einen Resolutionsantrag einbringen hier betreffend die Möglichkeit von Fahrradmitnahmen in künftigen Ausschreibungen des Verkehrsbund Ostregion (VOR) festzuschreiben. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an den Verkehrsbund Ostregion (VOR) heranzutreten und die Möglichkeit der Mitnahme von Fahrrädern in sämtlichen Bussen, inklusive Fahrten im Schienenersatzverkehr, in künftige Ausschreibungen aufzunehmen und als verbindliche Voraussetzung festzuschreiben.“

Weil das ist, glaube ich, notwendig, dass der VOR das hier klarstellt, dass auch klargemacht wird, bei den künftigen Ausschreibungen, bei den Fahrplänen, dass die Fahrradmitnahme auf jeden Fall sichergestellt werden muss, auch wenn einmal kein Zug fährt, sondern der Bus eingesetzt wird, dass hier die Tagesausflügler nicht auf der Strecke bleiben. Ich würde mich freuen, wenn wir hier eine Zustimmung erlangen, weil ich glaube, das wäre ein wichtiger Impuls für den „Radltourismus“ in Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Reinhard Teufel von der FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Der Jahresbericht 2020 des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds ist natürlich auch gekennzeichnet von den Corona-Maßnahmen dieser Bundesregierung und hinterlässt auch entsprechende Spuren in unserem Wirtschaftsstandort hier in Niederösterreich. Eines werden wir – das kann ich euch schon versprechen – auch im nächsten Bericht wieder lesen: Dass a) die Maßnahmen dieser Bundesregierung nicht besser werden und unseren Standort hier in Niederösterreich weiter schädigen werden und ein anderes Thema, das seitens der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung allen voran auch von unserem Wirtschaftslandesrat nicht wirklich beachtet wird, ist schlicht und ergreifend die Welle, die auf uns zukommt: Das ist die sogenannte „Teuerungswelle“, getrieben natürlich von einer entsprechend starken Inflation. Da ist der Treiber schlicht und ergreifend der Energiesektor. Hier ist es wiederum ganz speziell der Preis, der dann massiv bei der Elektrizität ansteigt. Hier kommt es zu massiven Preissprüngen. Wir werden alle nächste Woche relativ überrascht sein, alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wenn die EVN die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen aussendet und dann werden wir alle nachlesen können, dass wir zukünftig bis zu 20, 30 % mehr zahlen müssen für unseren Strom hier in Niederösterreich. Eines muss ich auch ganz klar sagen: Hier gilt es entsprechend auch gegenzusteuern. Wir haben hier seitens des Landes auch die Möglichkeit entgegenzusteuern. Unser Vorschlag von der FPÖ NÖ ist ganz klar: Den Gewinn der EVN auf Null zu stellen und den Gewinn direkt an die Konsumenten weiterzugeben. Lassen Sie mich auch eines hier ganz klar einmal sagen: Diese Strategie, die ihr da fahrt … Stichwort „Elektromobilität“ … ihr habt ja da zwei große Ziele: Ihr wollt ja das Heizen verstromen und gleichzeitig wollt ihr den Verkehr verstromen. Das bedeutet schlicht und ergreifend: Wir brauchen immer mehr Elektrizität und auf der anderen Seite werden keine neuen Kraftwerke gebaut bzw. Gas- oder kalorische Kraftwerke werden europaweit abgeschalten. Wohin wird sich dann der Strompreis in den nächsten Monaten, Jahren denn entwickelt, liebe Herrschaften von der ÖVP? Der wird nur eine Richtung kennen und die ist nach oben. Und Sie sitzen hier herinnen und haben wieder einmal keine Idee, wie man dem entsprechend entgegenwirken kann. Der Kollege von den GRÜNEN ist sowieso das Allerbeste. Ich kann Ihnen eines einmal kurz sagen: Sie verstehen nicht, wie die Marktwirtschaft funktioniert und Sie verstehen auch nicht, wie Wohlstand generiert werden kann in diesem Land. Schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit muss gegeben sein und das ist die zur Verfügungstellung von billiger Energie. Das muss das Hauptanliegen auch hier in Niederösterreich sein, dass wir den Unternehmen und auch unseren Bürgern billigen Strom zur Verfügung stellen. Recht herzlichen Dank. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr habt nichts verstanden. – Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Rainer Windholz von der SPÖ.

Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Laut Bilanz verfügt der Fonds über ein Vermögen von ca. 241 Millionen Euro. Das sind 35 Millionen Euro mehr als 2019. Der Rechnungsabschluss entspricht laut Prüfteil den gesetzlichen Vorschriften sowie den in den Angaben und Erläuterungen zum Rechnungsabschluss dargestellten Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen. Der vorliegende gliedert sich im Wesentlichen in die Bereiche der Wirtschaftsentwicklung Niederösterreich, Technologie, Digitalisierung, Berichte des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds sowie der NÖ Werbung. Jetzt zu einem Beispiel aus dem Tourismus- und dem Sportbereich: Auf Seite 109 des Wirtschaftsberichts entnehme ich eine nicht unbedeutende Überschrift – nämlich „Mountainbiken in Niederösterreich“. Ich darf daraus zitieren (liest:)„Mountainbiken hat sich in den vergangen Jahren als touristisches Thema etabliert. Mit einer Überarbeitung des Mountainbikeangebots sollen die Möglichkeiten für Mountainbikerinnen und Mountainbiker in Niederösterreich noch attraktiver gemacht und aktive Lenkungsmaßnahmen wirksam werden. Die im Jahr 2019 gestartete Workshop-Reihe mit den Destinationen konnte 2020 erfolgreich abgeschlossen werden. Inhalte dieser Workshops waren neben fachlicher Information die Analyse der Kleinregion als Grundlage für die Weiterentwicklung des Mountainbikeangebots. Für eine engere Abstimmung mit den Destinationen wurde eine niederösterreichweite Arbeitsgruppe „Mountainbike“ mit dem Arbeitstitel „Mountainbike“ gegründet. Aktuelle Angebote und Neuentwicklungen fanden hier Niederschlag. In der Radkarte in Niederösterreich in Zusammenarbeit mit allen Partnern wurde ein konkreter Fahrplan für diese weitere Vorgehensweise entwickelt.“ Über die Freigabe der Forststraßen zwecks Mountainbiken habe ich allerdings nichts lesen können. Wohl klar. Dieser Bericht kennt dieses Wort „Forststraße“ nicht. Es gäbe diese Definition sozusagen nicht. Sie, Herr Landesrat, kennen diese Definition sehr wohl. Was ich sehr in Ordnung finde, Sie sprechen auch darüber, Herr Landesrat. Ich möchte Sie da wirklich lobend erwähnen. Ich habe einen von sieben Presseartikel, die ich den Sommer über gesammelt habe über dieses Thema heute mitgebracht. Da geht es in der Überschrift darum (liest:)„Landesrat Danninger radelt gerne im Wald zum Leid der Bauern.“ Das ist die Überschrift. Die „Bild“-Überschrift: „Auf der Welle des Olympia-Hypes positioniert sich Landesrat Jochen Danninger von der Volkspartei auf der Seite der Radsportbegeisterten im Land.“ In vollem Schwung fordert er in der „Krone“ jetzt sogar die Öffnung aller Forstwege. Die Rechnung dürfte er aber vor seinen Parteifreunden gemacht haben. Es brodelt heftig. Aber lieber Herr Landesrat, bitte bleiben Sie dran! (Abg. Ing. Mag. Teufel: Nein, bitte nicht.) Hochachtung und Kompliment für diesen Vorstoß, dass Sie sozusagen hier unseren Antrag mitnehmen, dass Sie auch erkannt haben, dass es ohne die Forststraßen hier nicht geht, das Wegnetz auszubauen. Bitte Sie haben mit der Unterstützung von uns jetzt Rückenwind. Wenn man die Grundstückseigentümer und die von den Naturfreunden, von der Frau Scheele ausgearbeiteten „Fair-Play Regeln“ beachtet, haben Sie so viel Rückenwind und Unterstützung, dass Sie auch vermutlich die Forststraßen dann auch freigeben können. (Beifall bei der SPÖ.) Daher komme ich zum Schluss. Wer europäischer Spitzenreiter beim Radfahren sein möchte, Herr Landesrat, der darf nicht nur nicht auf die Mountainbiker vergessen und wer an die Mountainbiker denkt, darf dabei niemals auf die Forststraßen vergessen. Ansonsten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Michaela Hinterholzer von der ÖVP.

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der heute zur Diskussion stehende Wirtschaftsbericht 2020 wird zweifelsohne auch in der Zukunft ein historischer Bericht bleiben, denn die Corona-Pandemie und insbesondere die Maßnahmen, vor allem die Lockdowns und das Niederfahren der Wirtschaft haben 2020 zum stärksten Wirtschaftseinbruch in der Zweiten Republik geführt – und das nicht nur in Niederösterreich, in Österreich, sondern weltweit. Der Abschwung ist sehr abrupt gekommen und sehr schnell im ersten Halbjahr. Die Wirtschaftsleistung hat dann im dritten Quartal trotz weiterer Lockdowns und steigenden Infektionszahlen Gott sei Dank wieder zugelegt. Wenn wir uns kurz zurückerinnern: Zu Beginn der Pandemie beim ersten Lockdown war die große Angst vor dem Massenverlust von Arbeitsplätzen und der drohenden Insolvenzwelle von Betrieben. Heute können wir sagen: „Beides ist Gott sei Dank nicht eingetreten.“ Rückwirkend kann man sagen: „Kompliment an die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Sie haben in dieser schwierigen Situation den Mut nicht verloren und an die Zukunft geglaubt. Aber ein großes Kompliment, glaube ich, können wir uns auch selber machen, an die Politik, denn erstens ist rasch reagiert worden und zweitens richtig reagiert worden. Nach dem Motto „Wer rasch hilft, hilft doppelt“, denn noch vor den Hilfsmaßnahmen des Bundes haben wir seitens des Landes NÖ ein Haftungsprogramm der „NÖBEG“ mit 20 Millionen aufgestellt. Es sind die Hygienemaßnahmen unterstützt worden, die Prävention gefördert worden und dann im Herbst haben wir gemeinsam ja hier im NÖ Landtag ein Konjunkturprogramm in der Höhe von 229 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Zusätzlich noch mit den Möglichkeiten des Bundes zu Abgaben- und Steuerstundung sowie der Unterstützung der Kurzarbeitsmöglichkeiten und nachfolgend auch die Haftungsübernahmen durch Bundesförderung konnte vieles abgefedert werden: Fixkostenersätze, Härtefallfonds und und und. Es hat sehr, sehr viele Unterstützungsmöglichkeiten gegeben. Viele Betriebe haben aber auch gerade diese Zeit genützt, um ihre geplanten Vorhaben umzusetzen und die Landesmaßnahmen, glaube ich, haben einen wesentlichen Anteil, dass unternehmerisches Handeln trotz des schwierigen Umfeldes ermöglicht wurde und regionale Leitprojekte gefördert wurden und vor allem Innovationen ermöglich wurden. Von den insgesamt 229 Millionen Euro wurden bereits 176 Millionen Euro bewilligt und konnten damit Investitionen durch Unternehmen von über 418 Millionen Euro ausgelöst werden. Wir haben es heute schon gehört: In den Betrieben konnten damit auch wichtige Impulse vor allem im Bereich der Technologie, aber auch in der Innovation und zur Stärkung der Regionalität, die ja gerade während der Krisenzeit an großer Wertschätzung gewonnen hat, umgesetzt werden. Auch in der digitalen Infrastruktur, Herr Kollege Hofer-Gruber, tut sich etwas in dem Land, denn wenn Sie durch die Gemeinden fahren, werden Sie viele offene Künetten sehen. Die „nöGIG“ ist dabei auszubauen. Das Programm läuft und es werden viele Haushalte auch mehr schnelle Infrastruktur zur Verfügung haben. Mehr ist momentan gar nicht möglich, weil die Bauwirtschaft gar nicht mehr an Aufträgen bewältigen könnte. Allein durch das Land NÖ und die Wirtschaftskammer wurden in den letzten eineinhalb Jahren seit Beginn der Krise rund 3.200 Unternehmer gefördert und begleitet. Die öffentlichen Konjunkturmaßnahmen haben einen wesentlichen Anteil daran, dass das Jahr 2021 das höchste Investitionsvolumen, das es in Niederösterreich je gegeben hat, prognostiziert werden. Acht Milliarden Euro werden jetzt von den niederösterreichischen Unternehmern heuer in den heimischen Standort investiert. Das sind im Vergleich um drei Milliarden mehr als 2019. Dazu – und das kann man dazurechnen – kommen auch noch die öffentlichen Investitionen, die auf dem Vorkrisenniveau durch auch Dank der kommunalen Investitionspakete weiter möglich sind. Wir haben einen Rekordgründerstand: 6.300 Unternehmen wurden neu gegründet, um 3½ % mehr als 2019. Insgesamt kann man sagen: Trotz des massiven Einbruchs geht es jetzt im dritten Quartal des Jahres 2021 der Wirtschaft wirklich sehr gut und der Wirtschaftsmotor brummt wie kaum zuvor. Heuer wird uns ein Wirtschaftswachstum von 4,3 % prognostiziert. Das ist der stärkste Aufschwung, meine Damen und Herren, seit 14 Jahren. Unser Wirtschaftslandesrat sagt manchmal: „Es sind Wachstumsschmerzen, die man natürlich auch zu verzeichnen hat.“ Das Eine ist der Facharbeitermangel – allerorts ein Thema, das uns leider aufgrund der demographischen Entwicklung auch in den nächsten Jahren und darüber hinaus begleiten wird. Das Zweite ist der Mangel an Rohstoffen und Baustoffen, was natürlich auch zu Preissteigerungen führt – speziell am Bau. Aber besonders erfreulich ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt. In den letzten eineinhalb Jahren wurde durch das Land NÖ und das AMS 15.000 Landsleuten geholfen – im Bereich Weiterbildung, Qualifizierung und bei der Jobsuche. Und heute haben wir am Arbeitsmarkt nicht nur Vorkrisenniveau. Heute zählen wir um 1.450 Arbeitslose weniger, das sind 3 %, als 2019. Und wir haben zudem rund 4.900 offene Stellen. Das sind um 24 %, also fast ein Viertel, mehr als vor der Krise im Jahr 2019. Wir liegen besser als andere Bundesländer. Zusammenfassend: Die Entwicklung der Weltwirtschaft ist äußerst erfreulich und wir befinden uns in einem gewaltigen Aufschwung. Es gibt auch tolle Chancen für die Exportbetriebe. Die Wachstumsphase – und auch das ist schön – sagen uns die Wirtschaftsforscher, wird zumindest bis 2024 anhalten. Aber das größte Abwärtsrisiko – und das müssen wir uns vor Augen halten, es kann sehr schnell wieder nach unten gehen – wäre ein Wiederaufflackern der Pandemie jetzt im Herbst. Neuerliche Eindämmungsmaßnahmen werden von den Unternehmern sehr gefürchtet, denn das würde auch den privaten Konsum und vor allem auch den Tourismus wieder massiv belasten. Daher: Es geht nicht nur bei der Impfung um die eigene Gesundheit. Es geht auch um die Wirtschaft, um den Wohlstand und die Jobs in diesem Land. Daher müssen wir eben auch die Werbetrommel dafür rühren, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen, damit wir gut durch den Herbst kommen und die Pandemie hinter uns lassen. Abschließend möchte ich mich auch noch beim Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger, bei seinen Mitarbeitern, aber auch bei der Abteilung Wirtschaftsförderung des Landes NÖ nicht nur für die Erstellung des umfangreichen Berichtes bedanken. „Danke“ auch für die vielen Anstrengungen und Bemühungen und den unzähligen Firmenkontakten. Denn gerade in den ersten Wochen der Pandemie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben das alle erlebt … da sind bei vielen Unternehmern verständlicherweise die Nerven oft blank gelegen. Da bedurfte es viele Gespräche, Motivation und ich glaube, wir haben das großartig geschafft. Rückwirkend kann man sagen: „Die schwierige Situation haben wir mit Bravour erledigt.“ Dafür sprechen eindeutig die Zahlen und Fakten und auch die positive Stimmung in der Wirtschaft. Wir werden daher gerne dem Wirtschaftsbericht die Zustimmung erteilen. Leider keine Zustimmung erteilen können wir dem Resolutionsantrag der GRÜNEN, denn Herr Kollege Ecker, es ist jetzt schon möglich, dass beim VOR die Fahrradmitnahme von einem Fahrrad möglich ist, manchmal auch mehr. Priorität haben natürlich Rollstühle und Kinderwägen. (Abg. Mag. Ecker, MA: Also heuer im Sommer war es nicht möglich.) Aber im Gießkannenprinzip ist das schon aus zeitlichen Gründen nicht möglich, denn momentan wäre es so, dass man nur mit Fahrradanhängern zusätzliche Fahrräder mitnehmen kann. Das wird nicht überall möglich sein. Dort, wo es touristisch interessant ist, wird man das Angebot sicherlich noch weiter verstärken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)