Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Wirtschaftsbericht des Vorjahres steht natürlich ganz im Zeichen von Corona und hier gibt es durchaus ein paar positive Entwicklungen, die ich anmerken möchte. Also, dass auch hier in Niederösterreich nachgeholfen wurde wie die Konjunktur im Vorjahr geschwächelt hat, wie nicht klar war, wie es weitergehen würde, das ist auf jeden Fall positiv zu vermerken. Dass hier die Anstrengungen von Bundesseite auch hier auf Landesebene unterstützt wurden. Auch durchaus Fortschritte im Bereich der Digitalisierung, natürlich auch vor allem corona-bedingt, nicht so sehr von der Politik vorangetrieben, sondern einfach von den Entwicklungen, die sich im letzten Jahr ergeben haben, dass Home Office weiter verbreitet worden ist, dass Videokonferenzen alltäglich geworden sind, dass auch mehr Amtswege endlich digital zurückgelegt werden. Das sind alles positive Entwicklungen. Es zeigt aber auch offene Probleme und ich sage es gleich vorweg: Es freut mich, wenn die digitale Infrastruktur auch hierzulande endlich angegangen wird. Wir hinken hier nach wie vor Jahre hinterher, im Vergleich zu anderen Regionen in Europa. Es gibt sehr wohl Zahlen im Bericht, auf Seite 66, nämlich, dass 215.000 Haushalte insgesamt angeschlossen werden sollen - einerseits über das „nöGIG“-Modell und andererseits auch über Förderungen von Land und Bund gemeinsam mit den Gemeinden. Das ist positiv, dass nämlich hier auf leitungsgebundene Infrastruktur gesetzt wird und die wirklich auch in den ländlichen Regionen ausgebaut wird. Ob das wirklich genug ist, wage ich zu bezweifeln. Ich bin der Überzeugung, wir brauchen für alle Niederösterreicherinnen und alle Niederösterreicher die besten Internetverbindungen und ich bezweifle, dass mit dieser Anzahl an Haushalten alle weiße Flecken, die wir jetzt noch haben in unserem Land, tatsächlich auch abgedeckt werden können. Eine Entwicklung zeigt sich, wenn man Wirtschaft als Gesamtes betrachtet, gerade jetzt, wenn man vor allem nach Großbritannien schaut: die Abhängigkeit von Gas. Auch bei uns wird das Thema immer schlagender. Ich glaube, das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir unabhängig werden von den fossilen Energieträgern. Das zeigt, wie wichtig es ist, endlich umzusteigen, endlich raus aus Öl und Gas zu kommen, wo es ja auch in Niederösterreich durchaus Unternehmen im Landeseigentum gibt wie die EVN, die das vielleicht nicht ganz so sehen. Ich bin aber überzeugt, dass wir aus diesen fossilen Technologien raus müssen und zwar bald. Da frage ich mich – ich habe es schon einige Male hier erwähnt, dieses Unternehmen, das von „accent“ gefördert wird „XLO“, das Öl- und Gasförderungen unterstützt, ob das wirklich angebracht ist, im Jahr 2021 solche Unternehmen nach wie vor hier in Niederösterreich zu fördern? Das wage ich in höchstem Grad zu bezweifeln. (Beifall bei den GRÜNEN.) Insgesamt – der Kollege hat es angesprochen – die Forschungsquote ist nicht berauschend, auch was die eigenen Ziele betrifft. Wenn man es mit der FTI-Strategie vergleicht, die hat als Ziel im Jahr 2020 ausgegeben: 2,76 % Forschungsquote. Der Kollege hat die Zahl genannt, die tatsächlich im Vorjahr vorherrschend war, nämlich die 1,92 %. Noch dazu, ein weiteres Ziel aus dieser FTI-Strategie, dass der Abstand zum Österreichwert bis 2020 sinken hätte sollen. Auch das ist hier nicht gelungen. Da ist dringend Nachholbedarf gegeben, weil wenn es wo in Zukunftstechnologien geht, wenn es wirklich um die Arbeitsplätze der Zukunft geht, dann muss in „RND“ investiert werden und da hinkt Niederösterreich leider noch immer hinten her. Zum Tourismus: Auch hier, natürlich hat Corona ganz massive Spuren hinterlassen. Man sieht im Bericht schon ein bisschen, dass wir weniger von ausländischen Touristinnen und Touristen abhängig sind als der Westen in Österreich, dass wir mehr, wohl einen höheren Anteil von Inlandstouristinnen haben. Das hat das Ganze vielleicht ein bisschen abgefedert. Aber dennoch war natürlich der Einbruch enorm – auch hier in Niederösterreich. Hier ein kleiner Blick in die Zukunft, wo ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir noch stärkeren Fokus legen und das ist das Radfahren. Ich glaube, dass das ein enormer Wachstumsmarkt ist … einerseits auch im Umfeld von Wien für Tagestouristinnen, für Tagestouristen, aber auch im Waldviertel, im Weinviertel, eigentlich in allen Regionen … im Süden wahrscheinlich eher das Mountainbiken, wo wirklich die Zukunft im Tourismus liegt. Neben den gut ausgebauten Radwegen, die es hier flächendeckend dringend braucht, ist es notwendig – und die Mountainbikestrecken möchte ich hier nicht verschweigen – braucht es auch eine gute Rahmeninfrastruktur. Was meine ich damit? Es braucht gute „Packages“, die alles beinhalten und die Touristinnen und Touristen, die mit dem Rad herkommen, brauchen die nötigen „Services“, die sie gut durch den Urlaub bringen. Dazu gehört, meiner Ansicht nach ganz wichtig, auch ein gutes öffentliches Angebot für Radfahrerinnen und Radfahrer und hier vor allem die Fahrradmitnahme in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Da gibt es nach wie vor Probleme. Bei uns in der Region war das jetzt schon das zweite Jahr in Folge: Zu uns ins Weinviertel kommen viele Touristinnen und Touristen aus Wien zu Tagesausflügen und das zweite Jahr in Folge war es so, dass sie ihre Räder nicht beim Schienenersatzverkehr mitnehmen haben dürfen, sind dann irgendwo gestrandet gewesen und haben eigentlich ihren Tagesausflug nicht absolvieren können. Dasselbe in vielen Bussen in Niederösterreich, wo das ähnlich ist, dass es nicht möglich ist, die Fahrräder mitzunehmen. Ich finde, wenn man im Tourismus noch stärker in diese Richtung gehen will, ist das ein wichtiger Baustein für die Zukunkft in Niederösterreich und deswegen möchte ich einen Resolutionsantrag einbringen hier betreffend die Möglichkeit von Fahrradmitnahmen in künftigen Ausschreibungen des Verkehrsbund Ostregion (VOR) festzuschreiben. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an den Verkehrsbund Ostregion (VOR) heranzutreten und die Möglichkeit der Mitnahme von Fahrrädern in sämtlichen Bussen, inklusive Fahrten im Schienenersatzverkehr, in künftige Ausschreibungen aufzunehmen und als verbindliche Voraussetzung festzuschreiben.“

Weil das ist, glaube ich, notwendig, dass der VOR das hier klarstellt, dass auch klargemacht wird, bei den künftigen Ausschreibungen, bei den Fahrplänen, dass die Fahrradmitnahme auf jeden Fall sichergestellt werden muss, auch wenn einmal kein Zug fährt, sondern der Bus eingesetzt wird, dass hier die Tagesausflügler nicht auf der Strecke bleiben. Ich würde mich freuen, wenn wir hier eine Zustimmung erlangen, weil ich glaube, das wäre ein wichtiger Impuls für den „Radltourismus“ in Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)