Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Der Jahresbericht 2020 des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds ist natürlich auch gekennzeichnet von den Corona-Maßnahmen dieser Bundesregierung und hinterlässt auch entsprechende Spuren in unserem Wirtschaftsstandort hier in Niederösterreich. Eines werden wir – das kann ich euch schon versprechen – auch im nächsten Bericht wieder lesen: Dass a) die Maßnahmen dieser Bundesregierung nicht besser werden und unseren Standort hier in Niederösterreich weiter schädigen werden und ein anderes Thema, das seitens der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung allen voran auch von unserem Wirtschaftslandesrat nicht wirklich beachtet wird, ist schlicht und ergreifend die Welle, die auf uns zukommt: Das ist die sogenannte „Teuerungswelle“, getrieben natürlich von einer entsprechend starken Inflation. Da ist der Treiber schlicht und ergreifend der Energiesektor. Hier ist es wiederum ganz speziell der Preis, der dann massiv bei der Elektrizität ansteigt. Hier kommt es zu massiven Preissprüngen. Wir werden alle nächste Woche relativ überrascht sein, alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wenn die EVN die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen aussendet und dann werden wir alle nachlesen können, dass wir zukünftig bis zu 20, 30 % mehr zahlen müssen für unseren Strom hier in Niederösterreich. Eines muss ich auch ganz klar sagen: Hier gilt es entsprechend auch gegenzusteuern. Wir haben hier seitens des Landes auch die Möglichkeit entgegenzusteuern. Unser Vorschlag von der FPÖ NÖ ist ganz klar: Den Gewinn der EVN auf Null zu stellen und den Gewinn direkt an die Konsumenten weiterzugeben. Lassen Sie mich auch eines hier ganz klar einmal sagen: Diese Strategie, die ihr da fahrt … Stichwort „Elektromobilität“ … ihr habt ja da zwei große Ziele: Ihr wollt ja das Heizen verstromen und gleichzeitig wollt ihr den Verkehr verstromen. Das bedeutet schlicht und ergreifend: Wir brauchen immer mehr Elektrizität und auf der anderen Seite werden keine neuen Kraftwerke gebaut bzw. Gas- oder kalorische Kraftwerke werden europaweit abgeschalten. Wohin wird sich dann der Strompreis in den nächsten Monaten, Jahren denn entwickelt, liebe Herrschaften von der ÖVP? Der wird nur eine Richtung kennen und die ist nach oben. Und Sie sitzen hier herinnen und haben wieder einmal keine Idee, wie man dem entsprechend entgegenwirken kann. Der Kollege von den GRÜNEN ist sowieso das Allerbeste. Ich kann Ihnen eines einmal kurz sagen: Sie verstehen nicht, wie die Marktwirtschaft funktioniert und Sie verstehen auch nicht, wie Wohlstand generiert werden kann in diesem Land. Schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit muss gegeben sein und das ist die zur Verfügungstellung von billiger Energie. Das muss das Hauptanliegen auch hier in Niederösterreich sein, dass wir den Unternehmen und auch unseren Bürgern billigen Strom zur Verfügung stellen. Recht herzlichen Dank. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr habt nichts verstanden. – Beifall bei der FPÖ.)