Redebeitrag von Michaela Hinterholzer  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der heute zur Diskussion stehende Wirtschaftsbericht 2020 wird zweifelsohne auch in der Zukunft ein historischer Bericht bleiben, denn die Corona-Pandemie und insbesondere die Maßnahmen, vor allem die Lockdowns und das Niederfahren der Wirtschaft haben 2020 zum stärksten Wirtschaftseinbruch in der Zweiten Republik geführt – und das nicht nur in Niederösterreich, in Österreich, sondern weltweit. Der Abschwung ist sehr abrupt gekommen und sehr schnell im ersten Halbjahr. Die Wirtschaftsleistung hat dann im dritten Quartal trotz weiterer Lockdowns und steigenden Infektionszahlen Gott sei Dank wieder zugelegt. Wenn wir uns kurz zurückerinnern: Zu Beginn der Pandemie beim ersten Lockdown war die große Angst vor dem Massenverlust von Arbeitsplätzen und der drohenden Insolvenzwelle von Betrieben. Heute können wir sagen: „Beides ist Gott sei Dank nicht eingetreten.“ Rückwirkend kann man sagen: „Kompliment an die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Sie haben in dieser schwierigen Situation den Mut nicht verloren und an die Zukunft geglaubt. Aber ein großes Kompliment, glaube ich, können wir uns auch selber machen, an die Politik, denn erstens ist rasch reagiert worden und zweitens richtig reagiert worden. Nach dem Motto „Wer rasch hilft, hilft doppelt“, denn noch vor den Hilfsmaßnahmen des Bundes haben wir seitens des Landes NÖ ein Haftungsprogramm der „NÖBEG“ mit 20 Millionen aufgestellt. Es sind die Hygienemaßnahmen unterstützt worden, die Prävention gefördert worden und dann im Herbst haben wir gemeinsam ja hier im NÖ Landtag ein Konjunkturprogramm in der Höhe von 229 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Zusätzlich noch mit den Möglichkeiten des Bundes zu Abgaben- und Steuerstundung sowie der Unterstützung der Kurzarbeitsmöglichkeiten und nachfolgend auch die Haftungsübernahmen durch Bundesförderung konnte vieles abgefedert werden: Fixkostenersätze, Härtefallfonds und und und. Es hat sehr, sehr viele Unterstützungsmöglichkeiten gegeben. Viele Betriebe haben aber auch gerade diese Zeit genützt, um ihre geplanten Vorhaben umzusetzen und die Landesmaßnahmen, glaube ich, haben einen wesentlichen Anteil, dass unternehmerisches Handeln trotz des schwierigen Umfeldes ermöglicht wurde und regionale Leitprojekte gefördert wurden und vor allem Innovationen ermöglich wurden. Von den insgesamt 229 Millionen Euro wurden bereits 176 Millionen Euro bewilligt und konnten damit Investitionen durch Unternehmen von über 418 Millionen Euro ausgelöst werden. Wir haben es heute schon gehört: In den Betrieben konnten damit auch wichtige Impulse vor allem im Bereich der Technologie, aber auch in der Innovation und zur Stärkung der Regionalität, die ja gerade während der Krisenzeit an großer Wertschätzung gewonnen hat, umgesetzt werden. Auch in der digitalen Infrastruktur, Herr Kollege Hofer-Gruber, tut sich etwas in dem Land, denn wenn Sie durch die Gemeinden fahren, werden Sie viele offene Künetten sehen. Die „nöGIG“ ist dabei auszubauen. Das Programm läuft und es werden viele Haushalte auch mehr schnelle Infrastruktur zur Verfügung haben. Mehr ist momentan gar nicht möglich, weil die Bauwirtschaft gar nicht mehr an Aufträgen bewältigen könnte. Allein durch das Land NÖ und die Wirtschaftskammer wurden in den letzten eineinhalb Jahren seit Beginn der Krise rund 3.200 Unternehmer gefördert und begleitet. Die öffentlichen Konjunkturmaßnahmen haben einen wesentlichen Anteil daran, dass das Jahr 2021 das höchste Investitionsvolumen, das es in Niederösterreich je gegeben hat, prognostiziert werden. Acht Milliarden Euro werden jetzt von den niederösterreichischen Unternehmern heuer in den heimischen Standort investiert. Das sind im Vergleich um drei Milliarden mehr als 2019. Dazu – und das kann man dazurechnen – kommen auch noch die öffentlichen Investitionen, die auf dem Vorkrisenniveau durch auch Dank der kommunalen Investitionspakete weiter möglich sind. Wir haben einen Rekordgründerstand: 6.300 Unternehmen wurden neu gegründet, um 3½ % mehr als 2019. Insgesamt kann man sagen: Trotz des massiven Einbruchs geht es jetzt im dritten Quartal des Jahres 2021 der Wirtschaft wirklich sehr gut und der Wirtschaftsmotor brummt wie kaum zuvor. Heuer wird uns ein Wirtschaftswachstum von 4,3 % prognostiziert. Das ist der stärkste Aufschwung, meine Damen und Herren, seit 14 Jahren. Unser Wirtschaftslandesrat sagt manchmal: „Es sind Wachstumsschmerzen, die man natürlich auch zu verzeichnen hat.“ Das Eine ist der Facharbeitermangel – allerorts ein Thema, das uns leider aufgrund der demographischen Entwicklung auch in den nächsten Jahren und darüber hinaus begleiten wird. Das Zweite ist der Mangel an Rohstoffen und Baustoffen, was natürlich auch zu Preissteigerungen führt – speziell am Bau. Aber besonders erfreulich ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt. In den letzten eineinhalb Jahren wurde durch das Land NÖ und das AMS 15.000 Landsleuten geholfen – im Bereich Weiterbildung, Qualifizierung und bei der Jobsuche. Und heute haben wir am Arbeitsmarkt nicht nur Vorkrisenniveau. Heute zählen wir um 1.450 Arbeitslose weniger, das sind 3 %, als 2019. Und wir haben zudem rund 4.900 offene Stellen. Das sind um 24 %, also fast ein Viertel, mehr als vor der Krise im Jahr 2019. Wir liegen besser als andere Bundesländer. Zusammenfassend: Die Entwicklung der Weltwirtschaft ist äußerst erfreulich und wir befinden uns in einem gewaltigen Aufschwung. Es gibt auch tolle Chancen für die Exportbetriebe. Die Wachstumsphase – und auch das ist schön – sagen uns die Wirtschaftsforscher, wird zumindest bis 2024 anhalten. Aber das größte Abwärtsrisiko – und das müssen wir uns vor Augen halten, es kann sehr schnell wieder nach unten gehen – wäre ein Wiederaufflackern der Pandemie jetzt im Herbst. Neuerliche Eindämmungsmaßnahmen werden von den Unternehmern sehr gefürchtet, denn das würde auch den privaten Konsum und vor allem auch den Tourismus wieder massiv belasten. Daher: Es geht nicht nur bei der Impfung um die eigene Gesundheit. Es geht auch um die Wirtschaft, um den Wohlstand und die Jobs in diesem Land. Daher müssen wir eben auch die Werbetrommel dafür rühren, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen, damit wir gut durch den Herbst kommen und die Pandemie hinter uns lassen. Abschließend möchte ich mich auch noch beim Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger, bei seinen Mitarbeitern, aber auch bei der Abteilung Wirtschaftsförderung des Landes NÖ nicht nur für die Erstellung des umfangreichen Berichtes bedanken. „Danke“ auch für die vielen Anstrengungen und Bemühungen und den unzähligen Firmenkontakten. Denn gerade in den ersten Wochen der Pandemie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben das alle erlebt … da sind bei vielen Unternehmern verständlicherweise die Nerven oft blank gelegen. Da bedurfte es viele Gespräche, Motivation und ich glaube, wir haben das großartig geschafft. Rückwirkend kann man sagen: „Die schwierige Situation haben wir mit Bravour erledigt.“ Dafür sprechen eindeutig die Zahlen und Fakten und auch die positive Stimmung in der Wirtschaft. Wir werden daher gerne dem Wirtschaftsbericht die Zustimmung erteilen. Leider keine Zustimmung erteilen können wir dem Resolutionsantrag der GRÜNEN, denn Herr Kollege Ecker, es ist jetzt schon möglich, dass beim VOR die Fahrradmitnahme von einem Fahrrad möglich ist, manchmal auch mehr. Priorität haben natürlich Rollstühle und Kinderwägen. (Abg. Mag. Ecker, MA: Also heuer im Sommer war es nicht möglich.) Aber im Gießkannenprinzip ist das schon aus zeitlichen Gründen nicht möglich, denn momentan wäre es so, dass man nur mit Fahrradanhängern zusätzliche Fahrräder mitnehmen kann. Das wird nicht überall möglich sein. Dort, wo es touristisch interessant ist, wird man das Angebot sicherlich noch weiter verstärken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)