Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Landesrat! Wir sprechen über den Wirtschaftsbericht Niederösterreich. Das ist ein umfangreicher Bericht. Da ist viel Licht drin, auch viel Schatten. Es ist nicht alles so, wie es immer dargestellt wird, aber alles der Reihe nach. Zunächst die allgemeine wirtschaftliche Lage – der Berichterstatter hat es gesagt: Das Corona-Jahr 2020 war kein erfreuliches und das hinterlässt natürlich auch die Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem auch im Tourismus. Das heißt, die Zahlen, die da drinnen stehen, sind nicht unbedingt jetzt so wahnsinnig ausschlaggebend. Was aber sehr wohl drinnen ist, auch wiederum die Aufschlüsselung nach den Bereichen, nach denen in Niederösterreich die Wertschöpfung kommt. Da sehen wir, dass über zwei Drittel der Wertschöpfung in Niederösterreich aus den Bereichen Industrie, Handel, Bauwesen, Verkehr, freiberufliche Dienstleistungen kommen. Hier ist das starke Unternehmertum in Niederösterreich abgebildet und die erfolgreiche Wirtschaft, die wir in diesem Land haben. Aber auch 17,3 % der Wertschöpfung kommen aus den Bereichen Verwaltung und Gesundheit. Die sind leider in einem Stück des Kuchens zusammengefasst und nicht aufgeschlüsselt. Es wäre schon interessant, wie viel der Gesundheitssektor beiträgt und wie viel die Verwaltung. Auch interessant: Nur 3,1 % der Wertschöpfung kommen aus den Bereichen Beherbergung und Gastronomie, also eigentlich dem Tourismus und weniger als 3 %, nämlich nur 2,7 % kommen aus der Landwirtschaft. Das ist natürlich ohne Quereffekte in die anderen Bereiche hinein. Aber das nur zur Einordnung, weil manchmal bekommt man ja den Eindruck, dass Niederösterreich vor allem ein Agrar- und Tourismusland ist. Auch die Frage, wie gut es den Niederösterreichern geht, wird von verschiedenen Seiten beleuchtet. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, das ist das, was pro Kopf in Niederösterreich erwirtschaftet wird, liegt Niederösterreich im Bundesländervergleich nur am vorletzten Platz, beim verfügbaren Haushaltseinkommen jedoch hinter Vorarlberg auf Platz zwei. Der große Unterschied ist natürlich durch die Nähe zu Wien und den starken Pendlerströmen zwischen Wien und Niederösterreich geschuldet. Es ist aber schon auch beachtlich: Die Forschungsquote in Niederösterreich, auf die wir so stolz sind, liegt bei 1,92 %. Dieser Prozentsatz alleine sagt nichts im Vergleich zu Österreich: Mit 3,23 % wird das schon aussagekräftiger und wir reden aber hier von den Gesamtausgaben. Das sind nicht die Ausgaben des Landes NÖ, sondern das sind die Gesamtausgaben, die vor allem von den Unternehmen in die Forschung gesteckt werden. Also da ist noch Luft nach oben und wir kommen darauf später noch zu sprechen. Sehr umfangreich und klar und nach verschiedenen Kriterien aufgeschlüsselt ist der Bericht des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds. Ich will da jetzt nicht den Bericht nochmal vorlesen, aber ein paar Highlights daraus bringen. Von förderbaren Gesamtinvestitionen von 387 Millionen Euro werden quer über alle Programme nationale Zuschüsse in der Höhe von 40,3 Millionen Euro vergeben – also immerhin 10 % der Projektkosten. Aber wenn man ins Detail schaut, sieht man auch, dass Projekte von Großbetrieben mit 18,5 % eine wesentlich höhere Förderquote als kleine und mittlere Betriebe erzielen. Von diesen 40,3 Millionen Euro entfallen auf Forschung, Entwicklung und Innovation ganze 1,8 Millionen Euro und auf Technologieförderung, die auf größere marktreife Projekte zielt, 4,7 Millionen Euro. Also da ist, glaube ich, viel Luft nach oben. Und es kontrastiert stark mit dem größten ausgewiesenen Einzelposten, nämlich 13,9 Millionen Euro für Schwerpunktinvestitionen im Tourismus. Noch ein Blick in den wichtigen Bereich Digitalisierung: Dort wurden 8,6 Millionen Euro in den Bereich „digi4Wirtschaft“ gesteckt, der niederösterreichische Unternehmen bei der Erschließung von Geschäftsmöglichkeiten in der digitalen Welt unterstützen soll. Das ist gut und richtig eingesetztes Geld. Etwas bedeckt hält sich der Bericht leider beim Thema „Breitbandausbau“. Dieser wird ja bekanntlich nicht mit Landesmitteln, sondern über ein Investitionsmodell der „nöGIG“ oder besser gesagt, inzwischen den fünf GmbHs, die sich unter der NÖ Breitbandholdig angesiedelt haben, realisiert. Zahlen dazu finden sich im Digitalisierungsbericht nicht, aber aus informierten Kreisen ist bekannt, dass die ersten Glasfaseranschlüsse im Rahmen der Phase 2, also außerhalb der vier Pilotregionen im August hergestellt wurden. Ich hoffe, dass das Projekt jetzt endlich spürbar an Fahrt aufnimmt. Aber noch etwas ganz anderes ist mir beim Lesen des Berichts aufgefallen: Sehr freimütig werden da auf den Seiten 74 bis 84 Beispielprojekte beschrieben, in denen explizit die Empfänger von Förderungen genannt werden, verbunden mit einer genauen Beschreibung der geförderten Projekte. Ist ja ok, könnte man meinen – ist ja Steuergeld. Aber: Wenn wir als NEOS Anfragen zu gewährten Förderungen an die Landesregierung stellen, bekommen wir immer dieselben Auskünfte: Geheimhaltung, Datenschutz … geht leider nicht. Sogar wenn es sich um Förderungen für landesnahe Betriebe handelt. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich und das gehört endlich abgestellt. Wir kommen heute noch dazu unter Tagesordnungspunkt 9, Auskunftsgesetz. Dennoch werden wir den ausführlichen und aussagekräftigen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)