Tagesordnungspunkt 7  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend COVID-19 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1724, Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Covid-19 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. Ich darf den Herrn Abgeordneten Edlinger, der sich schon am Rednerpult eingefunden hat, ersuchen die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr gerne berichte ich zur Ltg.-1724, einem Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Covid-19 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. In diesem Bericht bündelt die Volksanwaltschaft alle Themen mit Covid-19-Bezug. Diese umfassen insbesondere Beschwerden über Verwaltungsstrafen, Corona-Hilfspakete, schulische Themen und Besuchs- und Ausgangsverbote in den Alten- und Pflegeheimen. Die Stellungnahme der Landesregierung legt dar, welche Maßnahmen das Land NÖ in den von der Volksanwaltschaft angeführten Bereichen gesetzt hat und mit welchen Rahmenbedingungen sich das Land selbst in dieser bislang einmaligen Gesamtsituation, etwa die fehlenden und nicht funktionierenden internationalen Lieferkapazitäten für medizinisches und sonstiges Material oder auch rechtliche Unsicherheiten, konfrontiert gesehen hat. Ich komme damit zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Covid-19 sowie die Äußerung der Landesregierung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Volksanwaltschaft betreffend COVID-19 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung werden zur Kenntnis genommen.“

Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und darf die Debatte eröffnen. Als erster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Ina Aigner von der FPÖ das Wort und darf Sie in Kenntnis setzen, dass zugleich die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS und danach die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN dazugemeldet wurden.

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Wenn man den Covid-19-Bericht der Volksanwaltschaft durchblättert, erkennt man ganz schnell: Die Corona-Politik ist chaotisch und unübersichtlich. (Abg. Kainz: Hast du den falschen Bericht gelesen?) Und das in allen Bereichen des täglichen Lebens. Unterschiedliche, unvollständliche Daten, ständig neue Verordnungen, Menschenrechtsverletzungen, Strafen, Hilfspakete, die teilweise schleppend oder gar nicht angekommen sind und medizinische Kollateralschäden durch das Schließen von Ambulanzen. Viele dieser Einzelfälle gab es in den vergangenen eineinhalb Jahren. Leider ist die Zeit hier zu kurz, um jeden einzelnen Missstand anzusprechen. Man sollte meinen, dass nach dieser langen Zeit eine gewisse Routine stattfindet. Aber nein, dem ist nicht so. Z. B. eine Volksschule in Niederösterreich: Montag Nase bohren, Dienstag PCR-Test als Spültest, Freitag Nase bohren. So der Plan. Auch in der dritten Schulwoche bekommen die Kinder allerdings am Mittwoch das Ergebnis des PCR-Tests vom Dienstag nicht. Das heißt, sie müssen auch am Mittwoch in der Nase bohren. Operationen werden nach wie vor verschoben. Den Schmäh, die sind nahezu alle aufgeholt, glaubt mittlerweile niemand mehr. Viele Menschen gehen auch nicht mehr zum Arzt. Was der eine oder andere dadurch verabsäumt, wird sich noch herausstellen. Ein ganz besonderes Augenmerk möchte ich daher auf die Sozial- und Gesundheitseinrichtungen legen. Vorweg möchte ich betonen, dass das Personal hier mit hohem persönlichen Einsatz unter besonders schwierigen Bedingungen gearbeitet hat und dass dieser Einsatz auch einer finanziellen Anerkennung anerkannt werden sollte und mit einer höheren gesellschaftlichen Wertschätzung. Viele Pflegeeinrichtungen haben strikte Ausgangsverbote verhängt und mit Nachdruck nahegelegt, nicht ins Freie zu gehen. Während es Personen in Privathaushalten sehr wohl gestattet war, Dinge für den täglichen Bedarf einzukaufen oder Spaziergänge an der frischen Luft zu unternehmen. Viele Bewohner solcher Einrichtungen waren von der Außenwelt in der oft letzten Phase ihres Lebens völlig isoliert. Neue Medien können persönliche Kontakte nicht ersetzen. Es ging sogar so weit, dass einige Häuser Aushänge mit folgendem Inhalt verfassten (liest:)„Personen, die das Pensionistenwohnhaus trotzdem verlassen, müssen nach ihrer Rückkehr verpflichtend in 14-tägige häusliche Quarantäne.“ Ein Infektionsschutz, der bei Pflegebedürftigen zu massiven Freiheitsbeschränkungen und sozialer Isolation führt, nimmt Schädigungen der körperlichen und psychischen Gesundheit in Kauf und trägt zur Verschlechterung von Demenz und anderen Krankheiten bei. Besuche, die ebenfalls sehr wichtig sind, waren lange, lange Zeit verboten. Wie auch in den Pflegeheimen mangelte es auch in Wohnungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen an Schutzausrüstung, ausreichender Information und medizinischer Betreuung. Diese Personengruppe war und ist ebenfalls besonders betroffen. Sie sind aber nicht automatisch eine Hochrisikogruppe. Kinder und Jugendliche waren und sind besonders von den Maßnahmen belastet. Ihre Rechte auf soziale Kontakte, soziale Teilhabe, Spiel sowie frühkindliche und schulische Bildung waren und sind durch Schließung von Schulen, Spiel- und Sportplätzen sowie Vereinen und den Ausgangsbeschränkungen sehr eingeschränkt. Anders als Erwachsene werden sie dadurch in ihren Entwicklungsfortschritten gehemmt und erleiden zusätzliche Defizite, die sie nur schwer kompensieren können. Alles das gilt für Kinder und Jugendliche, die sich in der Obsorge der Kinder- und Jugendhilfe befinden, in noch stärkerem Ausmaß, da ihnen die Geborgenheit ihrer Familien fehlt. Solche Missstände ziehen sich durch alle Bereiche. Die Liste wäre endlos weiterzuführen. In den meisten Fällen sind die Maßnahmen völlig unüberlegt und überzogen. Reine Schnellschüsse, die langfristigen Schaden anrichten und schöngeredet werden. Für uns Freiheitliche zählt immer noch der Mensch. Wir dürfen uns nicht an die Einschränkungen der Menschenrechte gewöhnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Volksanwaltschaft zu Covid-19 beschäftigt sich konkret mit Maßnahmen, die zum Schutz von Menschen in staatlichen Einrichtungen getroffen wurden, die dann aber auch mit Einschränkungen verbunden waren und auf der anderen Seite mit Beschwerden zu diversen Förderungen, die nicht funktioniert haben. Oftmals kam es zu diesen Beschwerden, weil es einfach eine katastrophale Kommunikation gegeben hat, weil zum Teil missverständlich etwas angekündigt wurde, weil die Pressekonferenz das Gebot der Stunde war, anstatt im Vorhinein auch zu überlegen, wie man eine Verordnung oder Richtlinien formuliert. Ich möchte eine dieser Beschwerden auch herausgreifen, weil ich mich sehr gut erinnern kann, wie damals im April klar war, dass es ein Problem geben wird mit 24-Stunden-Betreuerinnen, die aus den osteuropäischen Staaten gekommen sind – z. B. aus Rumänien – mit viel medialer Aufmerksamkeit der Frau Landesrätin. Da hat sie Zeit gehabt in Schwechat dabei zu sein, wo eine Maschine voll eingetroffen ist und das war natürlich eine Einmalaktion, weil es ja nicht um die Nachhaltigkeit, sondern offensichtlich ums Foto ging. Dann hat es plötzlich geheißen, als diese Betreuerinnen dann nicht ein- oder ausreisen konnten, die aber auch eine Förderung im Sinne des Härtefallfonds beantragen wollten: „Das geht leider nur, wenn sie eine inländische Bankverbindung haben.“ Das ist an Zynismus also kaum zu überbieten. Sie konnten nicht einreisen, konnten also diese Verbindung auch nicht im Nachhinein herstellen und es war damals schon klar, dass das EU-rechtswidrig ist. Das steht auch im Bericht der Volksanwaltschaft, dass das tatsächlich der Fall ist und dass man das dann abstellen musste. Der Bericht insgesamt muss man sagen – es sind einige Fälle schon von meiner Vorrednerin genannt worden – kann nur ein erster Teil der Aufarbeitung dieser ganzen Maßnahmen auch sein. Die Bundesregierung hat großzügig Förderungen angekündigt. Bei den Betroffenen ist es teilweise verspätet, teilweise gar nicht aufgekommen, teilweise auch eben aus einer missverständlichen Erwartungshaltung heraus. Die Vielzahl der unterschiedlichen Zuständigkeiten – also Härtefallfonds bei der Wirtschaftskammer, diverse Förderungen bei der COFAG, die extra dafür geschaffen wurde, die Kurzarbeit beim AMS – das und in Verbindung mit einer offenkundigen Ahnungslosigkeit durch die Regierung, was betriebswirtschaftliche Kalkulation betrifft … das steht nicht im Volksanwaltschaftsbericht, das darf ich Ihnen aus meiner Praxiserfahrung noch mitgeben … also in Verbindung mit dieser offenkundigen Ahnungslosigkeit hat das natürlich für Verwirrung gesorgt und die Treffsicherheit für die Betroffenen nicht erhöht. Wir kommen auch trotz der vielen Ausgaben, die wir getätigt haben, nicht besser durch die Krise als andere vergleichbare EU-Länder, muss man auch dazu sagen. Das werden wir in den kommenden Jahren noch sehr stark zu spüren bekommen, wenn die Budgets für dringend notwendige andere Maßnahmen auch fehlen werden und das Ganze aufgearbeitet werden muss, was alles wo nicht richtig gelandet ist. Was hervorzuheben ist: Dass diese Institutionen, die ich vorher genannt habe, nicht durch Befragungen von Abgeordneten dieser Kontrolle unterliegen. Da geht es uns dann dort so wie hier in Niederösterreich mit der Landesgesundheitsagentur, wo dann die Landesregierung sagt: „Leider nicht zuständig. Andere Rechtsperson.“ Diese Institiutionen unterliegen auch nicht der Volksanwaltschaftskontrolle. Das muss man schon festhalten. Es täte die Regierung schon gut daran, sich da Kontrollmöglichkeiten nicht entgegenzustellen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Ich hoffe, dass die positiven wie die schlechten Erfahrungen, die wir in den letzten 18 Monaten im Umgang mit der Krise gesammelt haben, auch verwertet werden. „Wir lernen durch Lösungen“, habe ich diese Woche in einer Radiosendung gehört. Dazu braucht es davor Probleme. Das war in einem anderen Zusammenhang. Ich habe mir dabei dann nur gedacht: Probleme hat es in der Pandemie genug gegeben. Da müsste es eigentlich viel an Lernerfahrung und müssten Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt worden sein. Das hoffe ich, dass wir dahin kommen. Wie gesagt: Der Bericht ist eine erste Aufarbeitung und wir werden der Darstellung natürlich zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Silvia Moser von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für diesen Bericht an die Volksanwaltschaft und natürlich werden wir dem Bericht auch unsere Zustimmung geben. Das vorige Jahr stellte uns alle vor große Herausforderungen. Besonders dort, wo man Verantwortung für andere Menschen zu tragen hatte. Covid verstärkt, wie in allen Bereichen, auch in den Einrichtungen vorhandene Probleme. Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: bei der Personalsituation, aber auch was Arbeitsmaterialien, Raumausstattung, etc. betrifft. Ich hoffe, dass aus dem Geschehenen gelernt wird. Schutzausrüstung bevorraten, betreffend Personalschlüssel kann man einiges mitnehmen, im Umgang mit Heimbewohnerinnen, vor allem jenen mit Demenz. Was brauchen Kinder und Jugendliche in so einer Krise in den Einrichtungen? Das Wissen, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen – und zwar vorsorgliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen – unzulässig sind, dass es keine überschießenden Ausgangsverbote geben darf und dass auch die Kontrolle nicht so versagen darf, wie es voriges Jahr der Fall war. In so einer Krise braucht es eindeutige Vorgaben. Vorgaben für alle Einrichtungen, die klar und deutlich sind, die keinen Interpretationsspielraum zulassen und hier ist ganz klar das Land NÖ in der Verantwortung. Das Pflegepersonal musste über die Grenzen der eigenen Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit gehen. Wir sehen es jetzt: Es führte zu einem starken Anstieg von Langzeitkrankenständen, Anstieg an Wünschen nach Arbeitszeitreduktion, Auszeiten und – das muss man auch sagen: Leider haben einige Pflegepersonen diesen Beruf verlassen, was wiederum den Pflegenotstand beschleunigt hat. Aber auch die ärztliche Versorgung hat während der Hochzeit in der Pandemie sehr stark in den Einrichtungen gelitten. Wir können es im Bericht der Volksanwaltschaft lesen. Es hat kaum Hausbesuche von Ärztinnen gegeben, von Hausärztinnen und schon gar nicht von Fachärztinnen. Ich hoffe, dass man auch hier daraus lernt und dass auch die Versprechungen der Landesgesundheitsagentur eingehalten werden, dass eine lückenlose Versorgung hier sichergestellt wird. Ein Beispiel: Es gibt im Waldviertel ein Pflegeheim, wo früher drei Ärzte tätig waren und die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner sichergestellt haben. Jetzt gibt es nur mehr einen und das ist eine ziemliche Überforderung. Auch was die klinischen Psychologinnen und Psychologen betrifft: Das kann doch nicht sein, dass die in einem Krisenzentrum während des Lockdowns ins Home Office geschickt wurden, somit die Tätigkeit lahmgelegt wurde und die Aufenthaltsdauern der Kinder und Jugendlichen in den Krisenzentren deutlich verlängert hat. Und das, wo es sowieso so enorme Wartezeiten gibt. Aber ich möchte auch das Positive nicht verschweigen. Da ist es ganz erfreulich gewesen, dass in den Pflegeheimen, in den Pflege- und Betreuungszentren des Landes die Videokontakte mit den Angehörigen zu den Bewohnern sehr rasch eingerichtet wurden und so ermöglicht wurde, dass hier ein regelmäßiger Kontakt stattfinden kann. Es wurden gemeinsam Briefe geschrieben und andere Möglichkeiten gesucht und gefunden, dass hier Kontakt stattfinden kann. Aus den Behinderteneinrichtungen – auch Erfahrungen: Hier wurde zum Teil Personal aus den Tageseinrichtungen in den Wohneinrichtungen eingesetzt und die Betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner konnten hier sozusagen in 1:1-Betreuung eine Qualität erleben, die sonst im Alltag gar nicht verfügbar ist. Im Bericht ist noch angeführt, dass es ungeklärt ist, wo ein Absonderungsbescheid laut Epidemiegesetz beeinsprucht werden kann. Das ist laut Auskunft des Landesverwaltungsgerichtes jetzt klar: Es ist das Landesverwaltungsgericht und nicht das Bezirksgericht. Bezüglich Behörden möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Bezirkshauptmannschaften hier in der Hochzeit der Pandemie auch extreme Leistungen vollbracht haben. Das muss man sagen. Bevor hier zusätzliches Personal eingestellt wurde, haben hier alle mitgearbeitet und haben den Anfall an Arbeit bewältigt. Ich muss sagen, das hat mich überwältigt, wie das trotz dieser Zahlen, die unglaublich sind: 21.000 Verkehrsbeschränkungen, 460.000 Absonderungsbescheide … dass das hier so gut geklappt hat. Die andere Seite ist natürlich, dass es auch zu Überlastungen von Mitarbeiterinnen geführt hat und zu Langzeitkrankenständen. Jetzt ist es bereits wieder prekär, weil das zusätzliche Personal gekündigt wurde und das bestehende Personal jetzt wieder anfallende Arbeiten erledigen muss. Ich ersuche hier, dass da rasch reagiert wird und Unterstützung geboten wird. Es ist eine noch nie dagewesene Krise. Da kann es zu Problemen, zu Fehleinschätzungen kommen. Meine Erwartung ist, dass man daraus lernt. Dass man daraus lernt und entsprechende Vorkehrungen trifft. Wir wissen nicht, wann wir wieder mit so einer oder einer ähnlichen Krise betroffen sind und wir wissen auch nicht, wie sich diese Krise jetzt noch weiterentwickelt. Zum Schluss nochmal meinen „herzlichen Dank“ und zwar an alle, die in dieser Covid-Krise mitgearbeitet haben, die ihr Bestes gegeben haben, egal in welchen Bereichen, um diese Krise zu bewältigen, die einen hervorragenden Einsatz gezeigt haben. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christian Samwald von der SPÖ das Wort. Herr Abgeordneter Kainz, ein bisschen Geduld noch.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lieber Kollege, du bist gleich dran und darfst replizieren. Man sieht, glaube ich, in der heutigen Debatte: Das Thema „Covid-19“ hat uns fest im Griff. Ich glaube, in jeder Diskussion, seit wir die Sitzung begonnen haben, ist das Thema „Covid-19“ evident und so gibt es heuer auch erstmalig einen Bericht über die Auswirkungen bzw. die Maßnahmen der Pandemie. Ich darf vielleicht allgemein einführen: Ja, als die Pandemie eingesetzt hat, konnte sich noch keiner vorstellen: Was kommt auf uns zu? Ein völliges Neuland für alle und man hatte abzuwägen das Spannungsverhältnis Kampf gegen die Pandemie auf der einen Seite, Schutz der Menschen und Freiheitsrechte auf der anderen Seite. Es war sicherlich keine leichte Aufgabe. Ich glaube, es waren alle sehr bemüht auch an einem Strang zu ziehen und das merkte man auch, dass die Bevölkerung sich entsprechend an die Anweisungen und an die Vorgaben hielt und das Feedback anfangs noch sehr positiv ausgefallen ist. Aber leider, nunmehr 18 Monate später, muss man ehrlicherweise sagen – und auch wenn man diesen Bericht liest – hat es der Bund nicht geschafft, in der Pressekonferenz angekündigte Maßnahmen vielleicht auch zeitgerecht im Gesetz oder vielleicht noch weiter in Verordnungen zu gießen. Immer dann – und das konnte man auch mitverfolgen – wenn es wirklich heikel wurde, gab man vom Bund aus nur mehr Empfehlungen an das Land ab. Somit war es natürlich ein Einfaches, die Kritik an die Länder und an die Kommunen abzuwenden. Ich glaube, hier ist das größte Problem zu finden: Die mangelnde und unstrukturierte Kommunikation in den Maßnahmen. Wenn oft am Vortag erst klar ist, was am nächsten Tag zu vollziehen ist, gab es hier natürlich Probleme in diversesten Bereichen. Für Zeit, für Schulungen für Exekutivbeamte – daran war gar nicht zu denken. Sie mussten teilweise, was sie im Fernsehen hörten, am nächsten Tag auf der Straße exekutieren. Das war natürlich mehr als nicht nur unprofessionell, obwohl die Exekutivbeamten nichts dafür konnten. Sie hatten ja keinerlei rechtliche Grundlagen oder sie wurde ihnen entsprechend erst später zugestellt. Das war natürlich ein Maßstab, der eines Rechtsstaates insofern nicht würdig ist. Summa summarum: Diese Situation hat sich nicht wirklich verbessert. Diese fehlende Transparenz und diese fehlende Strategie und vor allem diese fehlende Kommunikation, die bis hinunter in die Gemeinden geht, hat auch diese mangelnde Akzeptanz gebracht und in weiterer Folge auch vielleicht durchaus dadurch steigende Infektionszahlen. Wir haben auch schon viele Bereiche angesprochen. Die Alten- und Pflegheimsituation wurde schon entsprechend auch ausdiskutiert. Aber es gibt mehrere Bereiche. Auch in Unternehmen: Wenn man mit Unternehmern spricht … Wie ist es dir denn ergangen? Hast du etwas aus dem Härtefallfonds bekommen? Einen Fixkostenzuschuss? Hier waren die Bemühungen teilweise durchaus zielführend. Aber manche sind hier wirklich durch den Rost gefallen. Manche wussten sich hier nicht weiter zu helfen. Sie sagten teilweise (liest:)„Die Kosten für den Steuerberater übersteigen mittlerweile schon meine Förderungen.“ Es war hier auch sehr, sehr viel – und das ist auch im Bericht eindeutig wiederzuerkennen, dass hier durchaus die Bürokratie viel zu hoch angesetzt war. Auch die Unterstützungsfonds für Härtefälle für 24-Stunden-Pflegekräfte wurde schon angesprochen. Wer hier kein österreichisches Konto hat, konnte auch nichts bekommen, obwohl diese Pflegekräfte wirklich sehr hart in unserem Land gearbeitet haben und arbeiten. Auch Selbständige waren nicht immer bevorteilt. Der Corona-Familienhärtefonds, der gesamte Unterstützungsbeitrag, konnte erst ausbezahlt werden, wenn der Einkommensverlust mittels Steuerbescheid am Ende des Jahres berechnet wurde. Da kann man wirklich nicht von schneller Hilfe sprechen, wenn nach einem Jahr die Hilfe entsprechend eintrifft. Weil es ganz aktuell ist und das jetzt 18 Monate nach der Pandemie, darf ich auch noch kurz auf den Bildungsbereich eingehen. Das Dahinstolpern zur Zentralmatura konnte noch einigermaßen durchgestanden werden. Aber der Schulstart, meine sehr geehrten Damen und Herren, war jetzt wirklich kein ruhmes Blatt und es war eigentlich nicht wirklich überraschend, dass die Schule Anfang September wieder beginnt. Nach eineinhalb Jahren hätten wir uns da schon mehr Professionalität insofern erwartet, denn wenn man auch diverse Regelungen hat, mit dreimal testen, einmal so testen … nur wenn die Tests gar nicht ankommen, die Tests nicht abgeholt werden, die Pickerl von den Tests in der Gegend herumfliegen, die Direktoren die Ergebnisse vor der Gesundheitsbehörde erhalten … dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das mehr als dilettantisch. (Beifall bei der SPÖ.) Das sage ich nicht aus einem politischen Kalkül heraus. Reden Sie auch mit den ÖVP-nahen Lehrerinnen und Lehrern und Direktorinnen. Die waren nicht voll des Lobes, muss man ganz ehrlich sagen. Sie werden es vielleicht nicht so öffentlich artikulieren, aber die Selbstbetroffenen, liebe Kolleginnen und Kollegen, seid euch sicher, die haben da einiges mitgemacht und unter vorgehaltener Hand haben sie ihre Meinung entsprechend auch kundgetan. (Beifall bei Abg. Mag. Schindele und Abg. Rosenmaier.) Wie gesagt, es zieht sich wie ein roter Faden hier durch. Auch ein Bericht des Rechnungshofes kritisiert die chaotische Politik, die unklaren Zuständigkeiten und unterschiedliche Auslegungen. Hier darf man sich schon irgendwann erwarten, dass in dieser Kommunikationsstruktur endlich eine einheitliche Linie gefunden wird. Wenn man hier das Ganze auf die Gemeinden herunterbricht … denn was ist passiert? Die Organisation der Massentests, die Organisation der Ausreisebeschränkungen blieben schlussendlich bei den Bezirkshauptmannschaften und bei den Kommunen, den Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern hängen, ob ihr es mir glaubt oder nicht – denn ich war selbst dabei. Die kümmerten sich dann schlussendlich um die Ausführung. Der Kollege Dinhobl hat es heute schon gesagt: Auch Wiener Neustadt war betroffen und hat als Stadt professionell reagiert und musste die Testkapazitäten auch entsprechend aufstocken. Auch wir in Neunkirchen, Kollegin Ungersböck und Kollege Hauer und Handler wissen es: Wir hatten hier wirklich alle Hände voll zu tun, um die entsprechenden Auslastungen auch rüberzubringen, denn die Leute brauchten diese Tests natürlich. Auch hier war es natürlich nicht sehr einfach, das durchzuführen. Die Kommunikation vom Bund war natürlich wieder enden wollend. Denn Kommunikation erwarte ich mir – zumindest steht es so im Lehrbuch – aus einer Hand und auch rechtzeitig. Dieses „rechtzeitig“ wird auch heute noch immer nicht erreicht. Es werden auch heute noch Pressekonferenzen gegeben. Es wurde schon vor Ewigkeiten das Licht am Ende des Tunnels versprochen. Es wurde versprochen, die Pandemie ist für die Geimpften nun vorbei. Mittlerweile nähern wir uns oder sind schon mitten in der vierten Welle. (Abg. Hauer: unverständlich) So ist es. Ich nehme nur ein Beispiel. Ich sage nur: „Zweckzuschussgesetz.“ Die Gemeinden organisieren die Teststraßen nach wie vor, um den Standard auch aufrechtzuerhalten, gemeinsam mit den Rettungsorganisationen und den Bezirkshauptmannschaften, denen ich auch hier beiden meinen uneingeschränkten Dank aussprechen darf und jetzt rennt das Zweckzuschussgesetz offiziell mit Ende September aus, wird vielleicht verlängert bis Ende Oktober und die durchführenden Teststraßen wissen noch nichts. Und das ist nächste Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nächste Woche wissen wir noch nicht, bekommen wir die Vergütung noch refundiert? Ja, nein, weiß nicht. Solche Teststraßen müssen auch organisiert werden. Wenn es wer von euch weiß, bitte sagt es mir. Ich höre schon, es wird zwar verlängert bis Ende Oktober oder vielleicht bis Ende November. Nur ich glaube, dass es richtig wäre, dass es vielleicht nicht nur die ÖVP weiß, weil da schon fein gemunkelt wird. Vielleicht wäre es auch richtig, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entsprechend zu informieren. Denn hier hängt auch ein logistischer Aufwand dahinter. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit. Der wurde löblicherweise im Parlament jetzt rückwirkend bis September beschlossen. Doch wir wollen auch, dass diese Sonderbetreuungszeit auch für Bedienstete der Länder und Gemeinden entsprechend angewendet werden soll. Denn hier gibt es eigene Gesetze. Hier ist entsprechend der landesrechtlichen Umsetzung ein Bedarf und bislang ist Wien das einzige Bundesland, dass das auch umgesetzt hat. Also Sie sehen, es gibt noch mehr als genug zu tun. Schauen wir einmal, wie es weiter geht. Herzlichen Dank! Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christoph Kainz von der ÖVP das Wort.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Zwei Mal bin ich aufgesprungen. Beim dritten Mal war ich richtig dran. Jetzt darf ich zum Bericht der Volksanwaltschaft sprechen. Das tue ich sehr gerne, weil ich eingangs auch der Volksanwaltschaft sehr herzlich „Danke“ sagen möchte zu diesem Bericht. Warum? Weil auch die Volksanwaltschaft im Vorwort beginnt (liest:)„Das vergangene Jahr war auch für die Volksanwaltschaft außergewöhnlich.“ Ich glaube, das widerspiegelt auch jene Stimmung und jene Situation, die wir seit eineinhalb Jahren in dieser Republik erleben und die wir weltweit erleben. Ich möchte das schon eingangs vor meine Ausführungen stellen: Die Corona-Pandemie ist die größte Gesundheitskrise, die größte Gesundheitsherausforderung, die wir seit über 100 Jahren zu meistern haben. Ich glaube, bei der Professionalität und bei den Möglichkeiten, die uns die Wissenschaft und die uns all die Möglichkeiten, die wir im Jahr 2020 und 2021 haben, überdeckt das ein bisschen die eigentliche Herausforderung, die mit der Gesundheitskrise – nämlich eine wirtschaftliche Krise, auch eine gesellschaftspolitische Krise – ausgelöst hat. Es gibt einmal für Krisen in dieser Dimension kein Handbuch, wo ich die zweite Schublade aufmache und letztendlich herausnehme. Aber trotzdem sage ich, dass wir in Niederösterreich sehr gut durch diese Krise gekommen sind, weil sich die bestehenden Strukturen mehr als bewährt haben. Da möchte ich nur die Landesgesundheitsagentur hernehmen. Da möchte ich nur das sehr professionelle Krisenmanagement in der Landesregierung mit der Landeshauptfrau Mikl-Leitner an der Spitze hernehmen, über den zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf, auch alle anderen Regierungsmitglieder, die sich hier eingebracht haben, möchte ich nicht unerwähnt lassen. Weil auch hier wirklich das „Miteinander“ im Krisenmanagement auch spürbar war. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass auch die Gemeinden, die Städte, viele freiwillige Organisationen wirklich einen ganz, ganz tollen Job gemacht haben. Und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass natürlich unsere Bezirksverwaltungsbehörden, die Exekutive, alle vor einer Situation gestanden sind, die sie noch nie erlebt haben, wo wirklich rasches Handeln notwendig war. Das wurde mehr als professionell umgesetzt. Es gibt ein Sprichwort: „Es ist leichter Geschichtsprofessor zu sein als Zukunftsforscher.“ Was will ich damit sagen? Im Nachhinein ist alles leichter zu beurteilen. Deswegen „Danke“ auch an die Volksanwaltschaft, die das sehr sachlich und sehr professionell aufgearbeitet hat. Der Bericht der Volksanwaltschaft umfasst neun Gruppen und 31 Untergruppen und geht wirklich sehr detailliert auf alle Bereiche, die von dieser größten Gesundheitskrise betroffen sind – und das waren nun einmal alle Bereiche – vom Asylwesen, über die Schule, über gesellschaftliche, über unsere Pflegeinrichtungen … alle waren betroffen. Es gab ja niemanden in diesem Land und niemanden in dieser Republik und niemanden auf der Welt, der nicht betroffen war. Es war jeder Bereich betroffen, jede Altersstruktur betroffen. All das und letztendlich, glaube ich, dass wir mit unseren Instrumenten, die wir haben, all diese betroffenen Personengruppen auch bestmöglich versucht haben zu begleiten. Ich möchte auf ein paar Themen noch eingehen: Corona-Tests. Ich glaube, hier hat man schon gesehen, dass unsere föderalen Strukturen und vor allem die Strukturen unserer Gemeinden und Städte wirklich bei den Flächentestungen, aber vor allem dann auch in weiterer Folge bei den Testangeboten in den Gemeinden und Städten wirklich eine ganz, ganz perfekte Arbeit gemacht haben. Mein Vorredner hat gesagt, die Gemeinden wissen es nicht. Der ÖVP-Gemeindevertreterverband, der Gemeindebund hat bereits an Ihre Gemeinden ausgesendet, dass zwei bis vier Gemeinden zukünftig pro Bezirk dieses Testangebot weiter anbieten sollen. Aber wir müssen beim Testangebot auch natürlich hier auf die aktuelle Situation eingehen. Froh und stolz bin ich – und das ist auch etwas, was im Bericht sehr positiv angemerkt worden ist – dass sozusagen die Zugangs- und Eintrittskontrollen in die NÖ Landespflege- und Betreuungszentren hervorragend funktioniert haben, dass wir hier auch durch zusätzliches Personal das eigentliche Pflegepersonal entlastet haben. Das macht mich als Präsident des Zivilschutzverbandes durchaus stolz und froh, weil wir mit der Initiative „Füreinander Niederösterreich“ hier, glaube ich, einen guten Beitrag leisten konnten und auch ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft spürbar war, dass sich hier viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer sehr schwierigen Situtation eingebracht haben. Ja natürlich, die ärztliche Situation war eine ganz besonders fordernde. Alles hat sich natürlich hier im niedergelassenen Bereich auch eingefunden. Ich glaube und möchte an dieser Stelle auch dem niedergelassenen Bereich ganz herzlich auch „Danke“ sagen für ihre Arbeit, die Sie hier in dem Zusammenhang gemacht haben. Einen Punkt möchte ich zum Schluss ansprechen: nämlich Familie, Jugend, Bildung. Ja, „Danke“ auch an die Gemeinden, auch an das Land NÖ, dass hier maßgeschneiderte Möglichkeiten erarbeitet worden sind, damit die Finanzierungen, die die Elternbeiträge leisten mussten, ein sehr bürgernahes und bürgerfreundliches und elternfreundliches System an den Tag gelegt worden ist. Insofern, glaube ich, sollen wir mit dem Bericht der Volksanwaltschaft, den ich sehr positiv sehe und wo ich mich nochmals bedanken möchte, auf der einen Seite wertschätzend sehen, dass wir hier, glaube ich, in vielen Bereichen richtig unterwegs waren. In manchen Dingen werden wir nachjustieren. In der Form ist es auch die Aufgabe des Berichtes, deswegen „Danke“ an die Volksanwaltschaft. „Danke“ an alle, die hier ihren Beitrag in dieser wirklich fordernden Situation geleistet haben. Wir werden diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)