Redebeitrag von Ina Aigner  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend COVID-19 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Wenn man den Covid-19-Bericht der Volksanwaltschaft durchblättert, erkennt man ganz schnell: Die Corona-Politik ist chaotisch und unübersichtlich. (Abg. Kainz: Hast du den falschen Bericht gelesen?) Und das in allen Bereichen des täglichen Lebens. Unterschiedliche, unvollständliche Daten, ständig neue Verordnungen, Menschenrechtsverletzungen, Strafen, Hilfspakete, die teilweise schleppend oder gar nicht angekommen sind und medizinische Kollateralschäden durch das Schließen von Ambulanzen. Viele dieser Einzelfälle gab es in den vergangenen eineinhalb Jahren. Leider ist die Zeit hier zu kurz, um jeden einzelnen Missstand anzusprechen. Man sollte meinen, dass nach dieser langen Zeit eine gewisse Routine stattfindet. Aber nein, dem ist nicht so. Z. B. eine Volksschule in Niederösterreich: Montag Nase bohren, Dienstag PCR-Test als Spültest, Freitag Nase bohren. So der Plan. Auch in der dritten Schulwoche bekommen die Kinder allerdings am Mittwoch das Ergebnis des PCR-Tests vom Dienstag nicht. Das heißt, sie müssen auch am Mittwoch in der Nase bohren. Operationen werden nach wie vor verschoben. Den Schmäh, die sind nahezu alle aufgeholt, glaubt mittlerweile niemand mehr. Viele Menschen gehen auch nicht mehr zum Arzt. Was der eine oder andere dadurch verabsäumt, wird sich noch herausstellen. Ein ganz besonderes Augenmerk möchte ich daher auf die Sozial- und Gesundheitseinrichtungen legen. Vorweg möchte ich betonen, dass das Personal hier mit hohem persönlichen Einsatz unter besonders schwierigen Bedingungen gearbeitet hat und dass dieser Einsatz auch einer finanziellen Anerkennung anerkannt werden sollte und mit einer höheren gesellschaftlichen Wertschätzung. Viele Pflegeeinrichtungen haben strikte Ausgangsverbote verhängt und mit Nachdruck nahegelegt, nicht ins Freie zu gehen. Während es Personen in Privathaushalten sehr wohl gestattet war, Dinge für den täglichen Bedarf einzukaufen oder Spaziergänge an der frischen Luft zu unternehmen. Viele Bewohner solcher Einrichtungen waren von der Außenwelt in der oft letzten Phase ihres Lebens völlig isoliert. Neue Medien können persönliche Kontakte nicht ersetzen. Es ging sogar so weit, dass einige Häuser Aushänge mit folgendem Inhalt verfassten (liest:)„Personen, die das Pensionistenwohnhaus trotzdem verlassen, müssen nach ihrer Rückkehr verpflichtend in 14-tägige häusliche Quarantäne.“ Ein Infektionsschutz, der bei Pflegebedürftigen zu massiven Freiheitsbeschränkungen und sozialer Isolation führt, nimmt Schädigungen der körperlichen und psychischen Gesundheit in Kauf und trägt zur Verschlechterung von Demenz und anderen Krankheiten bei. Besuche, die ebenfalls sehr wichtig sind, waren lange, lange Zeit verboten. Wie auch in den Pflegeheimen mangelte es auch in Wohnungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen an Schutzausrüstung, ausreichender Information und medizinischer Betreuung. Diese Personengruppe war und ist ebenfalls besonders betroffen. Sie sind aber nicht automatisch eine Hochrisikogruppe. Kinder und Jugendliche waren und sind besonders von den Maßnahmen belastet. Ihre Rechte auf soziale Kontakte, soziale Teilhabe, Spiel sowie frühkindliche und schulische Bildung waren und sind durch Schließung von Schulen, Spiel- und Sportplätzen sowie Vereinen und den Ausgangsbeschränkungen sehr eingeschränkt. Anders als Erwachsene werden sie dadurch in ihren Entwicklungsfortschritten gehemmt und erleiden zusätzliche Defizite, die sie nur schwer kompensieren können. Alles das gilt für Kinder und Jugendliche, die sich in der Obsorge der Kinder- und Jugendhilfe befinden, in noch stärkerem Ausmaß, da ihnen die Geborgenheit ihrer Familien fehlt. Solche Missstände ziehen sich durch alle Bereiche. Die Liste wäre endlos weiterzuführen. In den meisten Fällen sind die Maßnahmen völlig unüberlegt und überzogen. Reine Schnellschüsse, die langfristigen Schaden anrichten und schöngeredet werden. Für uns Freiheitliche zählt immer noch der Mensch. Wir dürfen uns nicht an die Einschränkungen der Menschenrechte gewöhnen. (Beifall bei der FPÖ.)