Bericht von Josef Edlinger  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend COVID-19 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr gerne berichte ich zur Ltg.-1724, einem Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Covid-19 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. In diesem Bericht bündelt die Volksanwaltschaft alle Themen mit Covid-19-Bezug. Diese umfassen insbesondere Beschwerden über Verwaltungsstrafen, Corona-Hilfspakete, schulische Themen und Besuchs- und Ausgangsverbote in den Alten- und Pflegeheimen. Die Stellungnahme der Landesregierung legt dar, welche Maßnahmen das Land NÖ in den von der Volksanwaltschaft angeführten Bereichen gesetzt hat und mit welchen Rahmenbedingungen sich das Land selbst in dieser bislang einmaligen Gesamtsituation, etwa die fehlenden und nicht funktionierenden internationalen Lieferkapazitäten für medizinisches und sonstiges Material oder auch rechtliche Unsicherheiten, konfrontiert gesehen hat. Ich komme damit zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Covid-19 sowie die Äußerung der Landesregierung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Volksanwaltschaft betreffend COVID-19 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung werden zur Kenntnis genommen.“

Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.