Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend COVID-19 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Volksanwaltschaft zu Covid-19 beschäftigt sich konkret mit Maßnahmen, die zum Schutz von Menschen in staatlichen Einrichtungen getroffen wurden, die dann aber auch mit Einschränkungen verbunden waren und auf der anderen Seite mit Beschwerden zu diversen Förderungen, die nicht funktioniert haben. Oftmals kam es zu diesen Beschwerden, weil es einfach eine katastrophale Kommunikation gegeben hat, weil zum Teil missverständlich etwas angekündigt wurde, weil die Pressekonferenz das Gebot der Stunde war, anstatt im Vorhinein auch zu überlegen, wie man eine Verordnung oder Richtlinien formuliert. Ich möchte eine dieser Beschwerden auch herausgreifen, weil ich mich sehr gut erinnern kann, wie damals im April klar war, dass es ein Problem geben wird mit 24-Stunden-Betreuerinnen, die aus den osteuropäischen Staaten gekommen sind – z. B. aus Rumänien – mit viel medialer Aufmerksamkeit der Frau Landesrätin. Da hat sie Zeit gehabt in Schwechat dabei zu sein, wo eine Maschine voll eingetroffen ist und das war natürlich eine Einmalaktion, weil es ja nicht um die Nachhaltigkeit, sondern offensichtlich ums Foto ging. Dann hat es plötzlich geheißen, als diese Betreuerinnen dann nicht ein- oder ausreisen konnten, die aber auch eine Förderung im Sinne des Härtefallfonds beantragen wollten: „Das geht leider nur, wenn sie eine inländische Bankverbindung haben.“ Das ist an Zynismus also kaum zu überbieten. Sie konnten nicht einreisen, konnten also diese Verbindung auch nicht im Nachhinein herstellen und es war damals schon klar, dass das EU-rechtswidrig ist. Das steht auch im Bericht der Volksanwaltschaft, dass das tatsächlich der Fall ist und dass man das dann abstellen musste. Der Bericht insgesamt muss man sagen – es sind einige Fälle schon von meiner Vorrednerin genannt worden – kann nur ein erster Teil der Aufarbeitung dieser ganzen Maßnahmen auch sein. Die Bundesregierung hat großzügig Förderungen angekündigt. Bei den Betroffenen ist es teilweise verspätet, teilweise gar nicht aufgekommen, teilweise auch eben aus einer missverständlichen Erwartungshaltung heraus. Die Vielzahl der unterschiedlichen Zuständigkeiten – also Härtefallfonds bei der Wirtschaftskammer, diverse Förderungen bei der COFAG, die extra dafür geschaffen wurde, die Kurzarbeit beim AMS – das und in Verbindung mit einer offenkundigen Ahnungslosigkeit durch die Regierung, was betriebswirtschaftliche Kalkulation betrifft … das steht nicht im Volksanwaltschaftsbericht, das darf ich Ihnen aus meiner Praxiserfahrung noch mitgeben … also in Verbindung mit dieser offenkundigen Ahnungslosigkeit hat das natürlich für Verwirrung gesorgt und die Treffsicherheit für die Betroffenen nicht erhöht. Wir kommen auch trotz der vielen Ausgaben, die wir getätigt haben, nicht besser durch die Krise als andere vergleichbare EU-Länder, muss man auch dazu sagen. Das werden wir in den kommenden Jahren noch sehr stark zu spüren bekommen, wenn die Budgets für dringend notwendige andere Maßnahmen auch fehlen werden und das Ganze aufgearbeitet werden muss, was alles wo nicht richtig gelandet ist. Was hervorzuheben ist: Dass diese Institutionen, die ich vorher genannt habe, nicht durch Befragungen von Abgeordneten dieser Kontrolle unterliegen. Da geht es uns dann dort so wie hier in Niederösterreich mit der Landesgesundheitsagentur, wo dann die Landesregierung sagt: „Leider nicht zuständig. Andere Rechtsperson.“ Diese Institiutionen unterliegen auch nicht der Volksanwaltschaftskontrolle. Das muss man schon festhalten. Es täte die Regierung schon gut daran, sich da Kontrollmöglichkeiten nicht entgegenzustellen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Ich hoffe, dass die positiven wie die schlechten Erfahrungen, die wir in den letzten 18 Monaten im Umgang mit der Krise gesammelt haben, auch verwertet werden. „Wir lernen durch Lösungen“, habe ich diese Woche in einer Radiosendung gehört. Dazu braucht es davor Probleme. Das war in einem anderen Zusammenhang. Ich habe mir dabei dann nur gedacht: Probleme hat es in der Pandemie genug gegeben. Da müsste es eigentlich viel an Lernerfahrung und müssten Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt worden sein. Das hoffe ich, dass wir dahin kommen. Wie gesagt: Der Bericht ist eine erste Aufarbeitung und wir werden der Darstellung natürlich zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)