Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend COVID-19 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für diesen Bericht an die Volksanwaltschaft und natürlich werden wir dem Bericht auch unsere Zustimmung geben. Das vorige Jahr stellte uns alle vor große Herausforderungen. Besonders dort, wo man Verantwortung für andere Menschen zu tragen hatte. Covid verstärkt, wie in allen Bereichen, auch in den Einrichtungen vorhandene Probleme. Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: bei der Personalsituation, aber auch was Arbeitsmaterialien, Raumausstattung, etc. betrifft. Ich hoffe, dass aus dem Geschehenen gelernt wird. Schutzausrüstung bevorraten, betreffend Personalschlüssel kann man einiges mitnehmen, im Umgang mit Heimbewohnerinnen, vor allem jenen mit Demenz. Was brauchen Kinder und Jugendliche in so einer Krise in den Einrichtungen? Das Wissen, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen – und zwar vorsorgliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen – unzulässig sind, dass es keine überschießenden Ausgangsverbote geben darf und dass auch die Kontrolle nicht so versagen darf, wie es voriges Jahr der Fall war. In so einer Krise braucht es eindeutige Vorgaben. Vorgaben für alle Einrichtungen, die klar und deutlich sind, die keinen Interpretationsspielraum zulassen und hier ist ganz klar das Land NÖ in der Verantwortung. Das Pflegepersonal musste über die Grenzen der eigenen Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit gehen. Wir sehen es jetzt: Es führte zu einem starken Anstieg von Langzeitkrankenständen, Anstieg an Wünschen nach Arbeitszeitreduktion, Auszeiten und – das muss man auch sagen: Leider haben einige Pflegepersonen diesen Beruf verlassen, was wiederum den Pflegenotstand beschleunigt hat. Aber auch die ärztliche Versorgung hat während der Hochzeit in der Pandemie sehr stark in den Einrichtungen gelitten. Wir können es im Bericht der Volksanwaltschaft lesen. Es hat kaum Hausbesuche von Ärztinnen gegeben, von Hausärztinnen und schon gar nicht von Fachärztinnen. Ich hoffe, dass man auch hier daraus lernt und dass auch die Versprechungen der Landesgesundheitsagentur eingehalten werden, dass eine lückenlose Versorgung hier sichergestellt wird. Ein Beispiel: Es gibt im Waldviertel ein Pflegeheim, wo früher drei Ärzte tätig waren und die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner sichergestellt haben. Jetzt gibt es nur mehr einen und das ist eine ziemliche Überforderung. Auch was die klinischen Psychologinnen und Psychologen betrifft: Das kann doch nicht sein, dass die in einem Krisenzentrum während des Lockdowns ins Home Office geschickt wurden, somit die Tätigkeit lahmgelegt wurde und die Aufenthaltsdauern der Kinder und Jugendlichen in den Krisenzentren deutlich verlängert hat. Und das, wo es sowieso so enorme Wartezeiten gibt. Aber ich möchte auch das Positive nicht verschweigen. Da ist es ganz erfreulich gewesen, dass in den Pflegeheimen, in den Pflege- und Betreuungszentren des Landes die Videokontakte mit den Angehörigen zu den Bewohnern sehr rasch eingerichtet wurden und so ermöglicht wurde, dass hier ein regelmäßiger Kontakt stattfinden kann. Es wurden gemeinsam Briefe geschrieben und andere Möglichkeiten gesucht und gefunden, dass hier Kontakt stattfinden kann. Aus den Behinderteneinrichtungen – auch Erfahrungen: Hier wurde zum Teil Personal aus den Tageseinrichtungen in den Wohneinrichtungen eingesetzt und die Betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner konnten hier sozusagen in 1:1-Betreuung eine Qualität erleben, die sonst im Alltag gar nicht verfügbar ist. Im Bericht ist noch angeführt, dass es ungeklärt ist, wo ein Absonderungsbescheid laut Epidemiegesetz beeinsprucht werden kann. Das ist laut Auskunft des Landesverwaltungsgerichtes jetzt klar: Es ist das Landesverwaltungsgericht und nicht das Bezirksgericht. Bezüglich Behörden möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Bezirkshauptmannschaften hier in der Hochzeit der Pandemie auch extreme Leistungen vollbracht haben. Das muss man sagen. Bevor hier zusätzliches Personal eingestellt wurde, haben hier alle mitgearbeitet und haben den Anfall an Arbeit bewältigt. Ich muss sagen, das hat mich überwältigt, wie das trotz dieser Zahlen, die unglaublich sind: 21.000 Verkehrsbeschränkungen, 460.000 Absonderungsbescheide … dass das hier so gut geklappt hat. Die andere Seite ist natürlich, dass es auch zu Überlastungen von Mitarbeiterinnen geführt hat und zu Langzeitkrankenständen. Jetzt ist es bereits wieder prekär, weil das zusätzliche Personal gekündigt wurde und das bestehende Personal jetzt wieder anfallende Arbeiten erledigen muss. Ich ersuche hier, dass da rasch reagiert wird und Unterstützung geboten wird. Es ist eine noch nie dagewesene Krise. Da kann es zu Problemen, zu Fehleinschätzungen kommen. Meine Erwartung ist, dass man daraus lernt. Dass man daraus lernt und entsprechende Vorkehrungen trifft. Wir wissen nicht, wann wir wieder mit so einer oder einer ähnlichen Krise betroffen sind und wir wissen auch nicht, wie sich diese Krise jetzt noch weiterentwickelt. Zum Schluss nochmal meinen „herzlichen Dank“ und zwar an alle, die in dieser Covid-Krise mitgearbeitet haben, die ihr Bestes gegeben haben, egal in welchen Bereichen, um diese Krise zu bewältigen, die einen hervorragenden Einsatz gezeigt haben. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)