Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend COVID-19 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lieber Kollege, du bist gleich dran und darfst replizieren. Man sieht, glaube ich, in der heutigen Debatte: Das Thema „Covid-19“ hat uns fest im Griff. Ich glaube, in jeder Diskussion, seit wir die Sitzung begonnen haben, ist das Thema „Covid-19“ evident und so gibt es heuer auch erstmalig einen Bericht über die Auswirkungen bzw. die Maßnahmen der Pandemie. Ich darf vielleicht allgemein einführen: Ja, als die Pandemie eingesetzt hat, konnte sich noch keiner vorstellen: Was kommt auf uns zu? Ein völliges Neuland für alle und man hatte abzuwägen das Spannungsverhältnis Kampf gegen die Pandemie auf der einen Seite, Schutz der Menschen und Freiheitsrechte auf der anderen Seite. Es war sicherlich keine leichte Aufgabe. Ich glaube, es waren alle sehr bemüht auch an einem Strang zu ziehen und das merkte man auch, dass die Bevölkerung sich entsprechend an die Anweisungen und an die Vorgaben hielt und das Feedback anfangs noch sehr positiv ausgefallen ist. Aber leider, nunmehr 18 Monate später, muss man ehrlicherweise sagen – und auch wenn man diesen Bericht liest – hat es der Bund nicht geschafft, in der Pressekonferenz angekündigte Maßnahmen vielleicht auch zeitgerecht im Gesetz oder vielleicht noch weiter in Verordnungen zu gießen. Immer dann – und das konnte man auch mitverfolgen – wenn es wirklich heikel wurde, gab man vom Bund aus nur mehr Empfehlungen an das Land ab. Somit war es natürlich ein Einfaches, die Kritik an die Länder und an die Kommunen abzuwenden. Ich glaube, hier ist das größte Problem zu finden: Die mangelnde und unstrukturierte Kommunikation in den Maßnahmen. Wenn oft am Vortag erst klar ist, was am nächsten Tag zu vollziehen ist, gab es hier natürlich Probleme in diversesten Bereichen. Für Zeit, für Schulungen für Exekutivbeamte – daran war gar nicht zu denken. Sie mussten teilweise, was sie im Fernsehen hörten, am nächsten Tag auf der Straße exekutieren. Das war natürlich mehr als nicht nur unprofessionell, obwohl die Exekutivbeamten nichts dafür konnten. Sie hatten ja keinerlei rechtliche Grundlagen oder sie wurde ihnen entsprechend erst später zugestellt. Das war natürlich ein Maßstab, der eines Rechtsstaates insofern nicht würdig ist. Summa summarum: Diese Situation hat sich nicht wirklich verbessert. Diese fehlende Transparenz und diese fehlende Strategie und vor allem diese fehlende Kommunikation, die bis hinunter in die Gemeinden geht, hat auch diese mangelnde Akzeptanz gebracht und in weiterer Folge auch vielleicht durchaus dadurch steigende Infektionszahlen. Wir haben auch schon viele Bereiche angesprochen. Die Alten- und Pflegheimsituation wurde schon entsprechend auch ausdiskutiert. Aber es gibt mehrere Bereiche. Auch in Unternehmen: Wenn man mit Unternehmern spricht … Wie ist es dir denn ergangen? Hast du etwas aus dem Härtefallfonds bekommen? Einen Fixkostenzuschuss? Hier waren die Bemühungen teilweise durchaus zielführend. Aber manche sind hier wirklich durch den Rost gefallen. Manche wussten sich hier nicht weiter zu helfen. Sie sagten teilweise (liest:)„Die Kosten für den Steuerberater übersteigen mittlerweile schon meine Förderungen.“ Es war hier auch sehr, sehr viel – und das ist auch im Bericht eindeutig wiederzuerkennen, dass hier durchaus die Bürokratie viel zu hoch angesetzt war. Auch die Unterstützungsfonds für Härtefälle für 24-Stunden-Pflegekräfte wurde schon angesprochen. Wer hier kein österreichisches Konto hat, konnte auch nichts bekommen, obwohl diese Pflegekräfte wirklich sehr hart in unserem Land gearbeitet haben und arbeiten. Auch Selbständige waren nicht immer bevorteilt. Der Corona-Familienhärtefonds, der gesamte Unterstützungsbeitrag, konnte erst ausbezahlt werden, wenn der Einkommensverlust mittels Steuerbescheid am Ende des Jahres berechnet wurde. Da kann man wirklich nicht von schneller Hilfe sprechen, wenn nach einem Jahr die Hilfe entsprechend eintrifft. Weil es ganz aktuell ist und das jetzt 18 Monate nach der Pandemie, darf ich auch noch kurz auf den Bildungsbereich eingehen. Das Dahinstolpern zur Zentralmatura konnte noch einigermaßen durchgestanden werden. Aber der Schulstart, meine sehr geehrten Damen und Herren, war jetzt wirklich kein ruhmes Blatt und es war eigentlich nicht wirklich überraschend, dass die Schule Anfang September wieder beginnt. Nach eineinhalb Jahren hätten wir uns da schon mehr Professionalität insofern erwartet, denn wenn man auch diverse Regelungen hat, mit dreimal testen, einmal so testen … nur wenn die Tests gar nicht ankommen, die Tests nicht abgeholt werden, die Pickerl von den Tests in der Gegend herumfliegen, die Direktoren die Ergebnisse vor der Gesundheitsbehörde erhalten … dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das mehr als dilettantisch. (Beifall bei der SPÖ.) Das sage ich nicht aus einem politischen Kalkül heraus. Reden Sie auch mit den ÖVP-nahen Lehrerinnen und Lehrern und Direktorinnen. Die waren nicht voll des Lobes, muss man ganz ehrlich sagen. Sie werden es vielleicht nicht so öffentlich artikulieren, aber die Selbstbetroffenen, liebe Kolleginnen und Kollegen, seid euch sicher, die haben da einiges mitgemacht und unter vorgehaltener Hand haben sie ihre Meinung entsprechend auch kundgetan. (Beifall bei Abg. Mag. Schindele und Abg. Rosenmaier.) Wie gesagt, es zieht sich wie ein roter Faden hier durch. Auch ein Bericht des Rechnungshofes kritisiert die chaotische Politik, die unklaren Zuständigkeiten und unterschiedliche Auslegungen. Hier darf man sich schon irgendwann erwarten, dass in dieser Kommunikationsstruktur endlich eine einheitliche Linie gefunden wird. Wenn man hier das Ganze auf die Gemeinden herunterbricht … denn was ist passiert? Die Organisation der Massentests, die Organisation der Ausreisebeschränkungen blieben schlussendlich bei den Bezirkshauptmannschaften und bei den Kommunen, den Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern hängen, ob ihr es mir glaubt oder nicht – denn ich war selbst dabei. Die kümmerten sich dann schlussendlich um die Ausführung. Der Kollege Dinhobl hat es heute schon gesagt: Auch Wiener Neustadt war betroffen und hat als Stadt professionell reagiert und musste die Testkapazitäten auch entsprechend aufstocken. Auch wir in Neunkirchen, Kollegin Ungersböck und Kollege Hauer und Handler wissen es: Wir hatten hier wirklich alle Hände voll zu tun, um die entsprechenden Auslastungen auch rüberzubringen, denn die Leute brauchten diese Tests natürlich. Auch hier war es natürlich nicht sehr einfach, das durchzuführen. Die Kommunikation vom Bund war natürlich wieder enden wollend. Denn Kommunikation erwarte ich mir – zumindest steht es so im Lehrbuch – aus einer Hand und auch rechtzeitig. Dieses „rechtzeitig“ wird auch heute noch immer nicht erreicht. Es werden auch heute noch Pressekonferenzen gegeben. Es wurde schon vor Ewigkeiten das Licht am Ende des Tunnels versprochen. Es wurde versprochen, die Pandemie ist für die Geimpften nun vorbei. Mittlerweile nähern wir uns oder sind schon mitten in der vierten Welle. (Abg. Hauer: unverständlich) So ist es. Ich nehme nur ein Beispiel. Ich sage nur: „Zweckzuschussgesetz.“ Die Gemeinden organisieren die Teststraßen nach wie vor, um den Standard auch aufrechtzuerhalten, gemeinsam mit den Rettungsorganisationen und den Bezirkshauptmannschaften, denen ich auch hier beiden meinen uneingeschränkten Dank aussprechen darf und jetzt rennt das Zweckzuschussgesetz offiziell mit Ende September aus, wird vielleicht verlängert bis Ende Oktober und die durchführenden Teststraßen wissen noch nichts. Und das ist nächste Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nächste Woche wissen wir noch nicht, bekommen wir die Vergütung noch refundiert? Ja, nein, weiß nicht. Solche Teststraßen müssen auch organisiert werden. Wenn es wer von euch weiß, bitte sagt es mir. Ich höre schon, es wird zwar verlängert bis Ende Oktober oder vielleicht bis Ende November. Nur ich glaube, dass es richtig wäre, dass es vielleicht nicht nur die ÖVP weiß, weil da schon fein gemunkelt wird. Vielleicht wäre es auch richtig, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entsprechend zu informieren. Denn hier hängt auch ein logistischer Aufwand dahinter. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit. Der wurde löblicherweise im Parlament jetzt rückwirkend bis September beschlossen. Doch wir wollen auch, dass diese Sonderbetreuungszeit auch für Bedienstete der Länder und Gemeinden entsprechend angewendet werden soll. Denn hier gibt es eigene Gesetze. Hier ist entsprechend der landesrechtlichen Umsetzung ein Bedarf und bislang ist Wien das einzige Bundesland, dass das auch umgesetzt hat. Also Sie sehen, es gibt noch mehr als genug zu tun. Schauen wir einmal, wie es weiter geht. Herzlichen Dank! Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)